Jetzt spricht Leuthard zum Knall bei der Post

Bundesrätin Leuthard: «Entlassung von Post-Chefin Susanne Ruoff ist hart, aber richtig»

Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Was bisher geschah:

• Post-Chefin Susanne Ruoff tritt wegen des Buchungsskandals bei Postauto per sofort zurück. Ulrich Hurni übernimmt die Konzernleitung ad interim von Susanne Ruoff.
• Der gesamte Verwaltungsrat der Postauto AG wird per sofort freigestellt.
• Der Post-Verwaltungsrat beendet die Zusammenarbeit mit weiteren Personen, die entweder direkt in den Postauto-Skandal involviert waren oder über Jahre entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen sind.
• Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte.

14:37

Pressekonferenz zu Ende

Damit ist die Pressekonferenz von Doris Leuthard zu Ende. Sie muss nun noch zahlreiche Interview-Wünsche von Medien erfüllen.

14:36

Keinen Rücktritt in dieser Session

Doris Leuthard schliesst aus, dass sie noch während der Session zurücktreten wird, wie das in einigen Medien kolportiert worden ist.

14:35

«Bundesnahe Unternehmen haben Vorbildfunktion»

Bei der Post gebe es keine «moralische Korruption», wie das ein Journalist des Tages-Anzeigers in seiner Frage unterstellt. Aber es habe wohl über die Jahre an Unrechtsbewusstsein gemangelt. Für den Bundesrat sei klar, dass die bundesnahen Unternehmen eine Vorbildfunktion haben und es für deren Mitarbeiter selbstverständlich sein müsse, dass «Gesetze einzuhalten sind». Jetzt seien Verwaltungsrat und Unternehmensleitung der Post am Zug, um diese Werte wieder durchzusetzen. Die grosse Mehrheit der Post-Mitarbeitenden habe aber immer korrekt gehandelt, betont Leuthard.

14:28

«Hören Sie auf mit diesem Unsinn!»

Doris Leuthard wird gefragt, ob sie Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller nicht härter anpacke, weil er wie die Bundesrätin CVP-Mitglied ist. Leuthard reagiert leicht genervt: «Hören Sie auf mit diesem Unsinn!» Der Postauto-Skandal sei keine politische Geschichte. Die widerrechtlich Handelnden hätten kein CVP-Parteibuch gehabt. Leuthards Empfehlungen an den Fragesteller: «Lesen Sie erst mal in Ruhe den Bericht!»

14:25

Bundesrat trägt keine Schuld

Nach der Verantwortung der Landesregierung gefragt, antwortet Leuthard, dass der Bundesrat keine Schuld am Postauto-Skandal trage. Als alleiniger Eigner setze er einen Verwaltungsrat ein, der die Aufsichtspflicht über das Unternehmen wahrnehmen müsse. Für die Richtigkeit des operativen Geschäfts sei die Konzernleitung zuständig. Der Bundesrat stehe in dieser «Verantwortungskette» erst ganz am Ende.

14:23

Die Fragerunde ist eröffnet

Ein Journalist des SRF will wissen, ob es nach dem «Köpferollen» bei der Post und der Geschäftsleitung der PostAuto AG nicht auch im Verwaltungsrat personelle Konsequenzen geben müsste. Bundesrätin Leuthard verweist auf den Bericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, welcher den Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller entlaste. Eine allfällige Verantwortung trage möglicherweise der frühere Verwaltungsratspräsident Peter Hasler (Bild). Dieser sei aber nicht mehr im Amt. Ausserdem verweist Leuthard darauf, dass der aktuelle Vorsitzende des Audit-Komittees, Adriano P. Vassali, freiwillig aus dem Amt scheidet.

Bild: KEYSTONE

14:17

Corporate Governance wird geprüft

Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund der Fälle bei bundesnahen Betrieben in den letzten Monaten (PostAuto, Cyber-Attacke beim Rüstungskonzern RUAG, Datendiebstahl bei der Swisscom) beschlossen, die Corporate Governance bei bundesnahen Unternehmen bis 2018 zu überprüfen. Diese wurde zum letzten Mal 2012 überprüft. Damals kam man zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich bewährt hat.

14:14

Décharge mit Einschränkungen erteilt

Der Bundesrat hat dem Post-Verwaltungsrat fürs Jahr 2017 entlastet. Von der Décharge ausgenommen sind die Vorfälle im Zusammenhang mit den Subventionsbezügen der Post-Auto-Gesellschaften.

14:12

Schlechte Noten für Schwaller-Vorgänger Hasler

Was die Verantwortung von Urs Schwallers Vorgänger als Verwaltungsratspräsident, Peter Hasler, angehe, komme der Bericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zu einem anderen Schluss. Dieser sei seinen Pflichten nur ungenügend nachgekommen.

14:11

Wie geht es mit dem Verwaltungsrat weiter?

Als Eigner sei es Aufgabe des Bundes, über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats zu befinden. Hierzu habe der Bundesrat den Bericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard habe ergeben, dass der amtierende Verwaltungsratpräsident Urs Schwaller richtig gehandelt habe und seine Pflichten nicht vernachlässigt habe. Sobald er Kenntnisse von den problematischen Vorgängen bei PostAuto gehabt habe, habe Schwaller die richtigen Schritte eingeleitet.

14:08

Dank an Susanne Ruoff

Bundesrätin Doris Leuthard dankt der zurückgetretenen Konzernchefin für die geleistete Arbeit und wüscht ihr für die berufliche Zukunft alles Gute.

14:07

Wer ist verantwortlich?

Das sei eine schwierige Frage. Nicht alle im Skandal verwickelten Personen seien noch für die Post tätig. Der Bundesrat habe Kenntnis genommen von den Massnahmen, welche der Verwaltungsrat getroffen habe. Die personellen Konsequenzen, sprich die Entlassung der Geschäftsleitung von Postauto und von Post-Chefin Susanne Ruoff seien für die Betroffenen hart, aber richtig.

14:05

«Unentschuldbare Machenschaffen»

Die Vorgänge bei PostAuto AG schadeten dieser, der Post als Ganzes und dem Vertrauen in den Service Public. Erste Hinweise für die verantwortlichen Gremien habe es bereits 2012 gegeben. Trotzdem seien die widerrechtlichen Vorgänge bis 2017 weitergegangen.

14:03

Jetzt spricht Doris Leuthard

Die Pressekonferenz hat begonnen. Sie sei froh, dass der Sachverhalt innerhalb kurzer Frist habe abgeklärt werden können. Die Vorwürfe des Bundesamts für Verkehr (BAV) seien bestätigt worden. Das Vorgehen von PostAuto sei widerrechtlich gewesen und gegenüber dem BAV sei nie Transparenz hergestellt worden.

14:01

Auftritt von Leuthard, Gaillard und Eder

Nebst Bundesrätin Doris Leuthard sind UVEK-Generalsekretär Toni Eder sowie Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung anwesend.

13:58

Wie reagiert der Alleinbesitzer Bund?

Die Frage, die derzeit am meisten interessiert: Wie kommentiert Bundesrätin Doris Leuthard die Erkenntnisse aus dem externen Bericht über den Postauto-Skandal? Die Post ist zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. An der Pressekonferenz vom Vormittag verwies Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller auf den Auftritt von Doris Leuthard: Die Frage, welche Verantwortung der Verwaltungsrat trägt, müsse der Eigner, also der Bund beantworten.

Leuthard nimmt um 14 Uhr Stellung

Nach der Pressekonferenz von Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Vormittag wird nun die zuständige Bundesrätin, Doris Leuthard, ihre Sicht der Post-Affäre erläutern.

Bild: KEYSTONE

Den Ticker zur Pressekonferenz von Urs Schwaller findest du hier