Schweiz
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Ohrfeige für Schweizer Mieter: Vermieter müssen Mietzins des Vormieters nicht preisgeben



ARCHIV --- ZUR VORGESEHENEN FORMULARPFLICHT BEI EINEM MIETERWECHSEL STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Eine Person auf Wohnungssuche sucht in einer Zeitung am 22. Februar 2005 nach Einzimmerwohnungen. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) === ,  === *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Bild: KEYSTONE

Neue Mieter haben auch in Zukunft keinen generellen Anspruch darauf, den Mietzins der Vormieter zu erfahren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die so genannte Formularpflicht für Vermieter abgelehnt.

Die kleine Kammer beschloss am Dienstag mit 29 zu 14 Stimmen, nicht auf die Revision des Mietrechts einzutreten. Die Vorlage des Bundesrats ist damit vom Tisch.

Die Regierung hatte Vermieter verpflichten wollen, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben und allfällige Erhöhungen zu begründen.

Kantone sollen zuständig bleiben

Die Mehrheit der ständerätlichen Rechtskommission fand nun aber, dass für die Formulare die Kantone zuständig bleiben sollten, wie Präsident Fabio Abate (FDP/TI) ausführte. Zurzeit kennen sieben Kantone, nämlich Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich, eine Formularpflicht.

Eine von Robert Cramer (Grüne/GE) angeführte Minderheit hätte eine landesweite Formularpflicht gewollt. Cramer verwies auf die in der Verfassung verankerte Pflicht, gegen Mietzinsmissbrauch vorzugehen. Gerade junge Menschen hätten es oft schwer, eine Wohnung zu finden.

Robert Cramer, president de Patrimoine suisse Geneve, s’exprime lors d’une conference de presse sur le lancement de la campagne NON au saccage de notre patrimoine public, ce mercredi 13 janvier 2016 a Geneve. Le Conseil municipal de la Ville de Geneve a vote un credit de 132 millions de francs pour la renovation et l’agrandissement du Musee d'art et d'histoire (MAH) mais divers partis politiques se sont opposes au projet. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Robert Cramer (Grüne/GE) Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat wollte mit der Vorlage Transparenz auf dem Mietmarkt schaffen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warb vergeblich für ein Eintreten auf die Vorlage. Die Formularpflicht habe keine negativen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit, sagte er.

Das Formular komme heute bei rund 45 Prozent der Vertragsabschlüsse zur Anwendung, und die materiellen Regeln für die Festsetzung des Mietzinses würden gelten wie bisher. «Mit dem Instrument wurden gute Erfahrungen gemacht.»

Probleme wegen Zuwanderung

Der Bundesrat hatte die landesweite Formularpflicht auch darum vorgeschlagen, weil er so die Folgen der Personenfreizügigkeit abfedern wollte. Vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative vom Februar 2014 waren die Probleme auf dem Wohnungsmarkt wegen der Zuwanderung breit diskutiert worden.

Andere Punkte der nun gescheiterten Teilrevision des Mietrechts sind die Einführung einer mechanischen Unterschrift bei Mietzinserhöhungen und Anpassungen von Nebenkosten-Akontobeträgen. Zudem sollten Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender Investitionen im ersten Jahr nach Mietbeginn nur wirksam werden, wenn die Mietenden vor Vertragsabschluss darüber informiert wurden. (sda)

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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 13.09.2016 13:18
    Highlight Highlight Das Volk meint, die Bürgerlichen vertreten die Interessen der Bürger, obwohl wir fast täglich lesen können, dass die Bürgerlichen offiziell in Diensten der Bourgeoisie stehen.
    • kliby 13.09.2016 14:39
      Highlight Highlight lowend, ich würde eher sagen: wären nicht viele linke politikerInnen so dermassen unerträglich ideologisch (femi-bio-öko-fundis), würden mehr menschen links wählen. damit wäre den anliegen der mieter mehr geholfen. so suchen halt so viele wie möglich ihr eigenes wohneigentum.
    • Maett 13.09.2016 14:47
      Highlight Highlight @Lowend: ich will in einem liberalen Land leben, somit bin ich ganz zufrieden - der vorherige Mietzins geht mich nämlich nichts an, wenn mir der Mietzins nicht passt, kann ich ja was anderes nehmen. Sprengt das Ihre Vorstellungskraft, oder wie?

      Angebot und Nachfrage, so funktioniert der Mietermarkt. Dass man aufgrund Wohnungsknappheit zurzeit eher der Gelackmeierte ist, ist zwar auch richtig, aber das hat nicht die bürgerliche Politik zu verantworten. Wird auch wieder ändern, und dann werden Wohnungen sehr, sehr günstig sein.
    • Lowend 13.09.2016 16:08
      Highlight Highlight Ach Maett, es ist der ewige Traum der Schweizer, dass sie früher oder später selber zur Bourgeoisie oder den Wohlhabenden gehören.

      Dass sprengt vermutlich ihre Vorstellungskraft und darum träumen Sie schön weiter...
    Weitere Antworten anzeigen
  • 97ProzentVonCH68000 13.09.2016 12:54
    Highlight Highlight Dumme Schlagzeile.
    Wird mehr reguliert, wird vermieten weniger attraktiv --> werden weniger Mietwohungen erstellt --> wundert sich der Dumme, warum es schwierig ist, eine günstige Wohnung zu finden.
    Am Ende hätte eine solche Regulierung den Mietern geschadet oder wundert Ihr Euch, warum es in Zürich mit all der Regulierung zu wenig Wohnungen hat?
    • TobaFett 13.09.2016 12:58
      Highlight Highlight Ja genau, es liegt nicht daran, dass die Haus-/Wohnungsbesitzer ihr Kapital vermehren möchten und so die Wohnungspreise stetig steigen...
    • 97ProzentVonCH68000 13.09.2016 13:09
      Highlight Highlight @Blitzer:
      Wenn Ihr blitzt, erklärt doch, was an meinem Argument langfristig falsch ist. Aber nicht nur 'wir wollen viele günstige Wohnungen' und verlangen das einfach mal. Sondern bitte stringent und so dass marktwirtschaftliches und menschliches Verhalten nicht ignoriert wird.
    • Knut Atteslander 13.09.2016 13:15
      Highlight Highlight Wer in BWL gut aufgepasst hatt, sollte eigentlich wissen dass staatliche Regulierung den "freien" Markt erst möglich gemacht hat ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basubonus 13.09.2016 12:46
    Highlight Highlight Da sieht man halt, Wen die sogenannten "Bürgerlichen" (für den Bürger) wirklich im Auge haben, wenns um Entscheide geht. Wer hat, dem wird gegeben, wer braucht, bekommt einen Tritt und wird dann wenns geht noch verspottet. Selber Schuld wer FDP/SVP wählt.
  • klock 13.09.2016 12:38
    Highlight Highlight Diese "Bürgerlichen" sind wieder mal auf Seite der Abzocker. Wann eigentlich schnallen diese braven "bürgerlich" wählenden Schweizer, dass sie der Verlogenheit aufsitzen? Und wann werden sich diese "bürgerlichen" Politiker endlich mal selbst verdächtig? Ich freu mich auf das Aufwachen dieser Lölis, der Tag an dem die "Bürgerlichen" von ihrer eigenen Peinlichkeit nicht mehr davonlaufen können wird ein Feiertag für die Schweiz.
    • Andy 13.09.2016 13:21
      Highlight Highlight Absolut korrekt - die bürgerlichen sind ganz bestimmt nicht für die Bürger. Aber mal ehrlich: Links ist total realitätsfern und als Mann mitte 30 fühle ich mich absolut auch nicht vertreten. Was bleibt übrig? Smartvote nutzen und das kleinste Übel wählen und damit wäre wohl das heutige politische Dilemma erklärt. Aber vertreten fühle ich mich von keiner Partei.
    • Lord_ICO 13.09.2016 14:37
      Highlight Highlight @Andy
      Die Lösung ist einfach und wurde dir in der Schule beigebracht. Du kannst bei den Nationalratswahlen panaschieren und eine eigene Liste erstellen, so gibst du deine Stimme nur an Personen, bei denen du weisst, dass sie deine Interessen vertreten.
      Viele werfen einfach die Liste der Partei ein die sie am meisten, sagen wir mal mögen und informieren sich nicht im geringsten über die Kandidaten. Dieses Verhalten ist für mich unverständlich und der direkten Demokratie unwürdig.
  • Fabio74 13.09.2016 12:31
    Highlight Highlight was ist von einem solchen Parlament zu erwarten?
    Nichts für den einfachen Bürger
    • RETO1 13.09.2016 14:50
      Highlight Highlight dieses Parlament wurde vom einfachen Volk gewählt, respektiere das !!
    • Fabio74 13.09.2016 18:33
      Highlight Highlight @Reto1: steht in meinem Text irgendwas von nicht respektieren??Nein steht da nicht. Und trotz allem ist kritisieren erlaubt. Es gilt Meinungsäusserungsfreiheit!
      Respektier du andere Meinungen!!
  • MarZ 13.09.2016 12:09
    Highlight Highlight Richtig so! Alles andere wäre übermässige Bürokratie und ein Eingriff in die Vertragsfreiheit.
    • bruppbacher 13.09.2016 12:18
      Highlight Highlight eingriff in die vertragsfreiheit? das formular ermöglicht dem mieter volle information das recht den mieter auszuwählen bleibt beim vermieter..
    • R&B 13.09.2016 12:36
      Highlight Highlight @MarZ: übermässige Bürokratie 😂😂😂. Eine Zusatzinformation auf dem Formular. Was für eine billige scheinheilige Ausrede.
    • klock 13.09.2016 12:52
      Highlight Highlight "Vertragsfreiheit" ist ein euphemistisches Schlagwort von Geschäftsleuten, die es schlicht geil finden, Leute über den Tisch zu ziehen.

      Die bürgerliche Verlogenheit kommt nicht von nichts. Schamloses Absahnen, du kannst als Bürgerlicher nur von den Bürgerlichen wegrennen, sobald du die kriminelle Energie dieser Bande begreifst, oder aber ein Leben der Verlogenheit führen.

      Bürgerlich = Verlogenes Pack.
    Weitere Antworten anzeigen
  • R&B 13.09.2016 12:05
    Highlight Highlight Selber schuld, wer bürgerlich wählt!
  • Picker 13.09.2016 12:01
    Highlight Highlight Auf parlament.ch fand ich leider mehr oder weniger derselbe Konserven-Text, den Ihr bereits copy/pasted hattet ;)

    Ich wüsste noch gerne, welche Parlamentarier wie gestimmt haben (dachte, dies wäre öffentlich).

    Dies wird dann in mein Wahlverhalten 2019 einfliessen.
    • strieler 13.09.2016 12:47
      Highlight Highlight die sind wohl noch nicht aktualisiert - denn grundsätzlich kann man das nachschlagen
    • Andy 13.09.2016 13:25
    • dä dingsbums 13.09.2016 13:49
      Highlight Highlight Ist vorhanden: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37888

      Leider hatte sich der Ständerat dagegen gewehrt, dass veröffentlicht wird, wer wie abstimmt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • manhunt 13.09.2016 11:54
    Highlight Highlight ist bei der heutigen zusammensetzung des parlaments auch nicht weiter verwunderlich. wer hat, dem wird gegeben.
  • oXiVanisher 13.09.2016 11:52
    Highlight Highlight Wen überrascht das schon. Es wird eig. immer für die Vermieter entschieden. Business as usual...

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