Schweiz
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Bundesrat will sich bei Lobbyisten-Regeln nicht einmischen



Susanne Leutenegger Oberholzer, SP-BL, arbeitet an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 24. September 2018 in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ort der Lobby-Arbeit: Die Wandelhalle im Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

Das Parlament will die Regeln für Lobbyisten ändern. Der Gesetzesentwurf liegt vor. Dazu kann auch der Bundesrat Stellung nehmen. Er hält sich jedoch zurück.

Es sei in erster Linie Sache des Parlaments, wie es den Zugang zum Parlamentsgebäude und das Lobbying im Gebäude regeln wolle, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzesentwurf aus dem Parlament.

Für den Bundesrat ist nur wichtig, dass die bestehende Praxis der Erteilung von Dauer- und Tagesausweisen für Bundesangestellte nicht eingeschränkt wird. Das sei nötig, damit die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat, der Bundesverwaltung und dem Parlament in der gewohnten Weise funktionieren könne, schreibt er.

Den Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK). Heute dürfen National- und Ständeräte für zwei Personen einen Zutrittsausweis ausstellen lassen. Diese gehen an Familienmitglieder und persönliche Mitarbeitende, meist aber an Vertreter von Verbänden und Organisationen oder an professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten.

Das soll so bleiben. Künftig soll jedoch mehr Transparenz herrschen. Wird eine Person als Interessenvertreterin oder Interessenvertreter eingetragen, muss sie Angaben zu ihrem Arbeitgeber machen. Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen zusätzlich Angaben zu ihren Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen machen.

Nach wie vor können die Parlamentsmitglieder auch Tagesbesucher empfangen. Diese Personen dürfen sich jedoch nicht unbegleitet vom Ratsmitglied im Bundeshaus aufhalten. Diese an sich schon heute geltende Regelung soll neu gesetzlich verankert und durchgesetzt werden. Kommissionsminderheiten schlagen andere Regeln vor. (aeg/sda)

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • critico 15.11.2018 17:40
    Highlight Highlight lobbysmus war noch nie fürs volk, die regierung müsste es aber sein... also endlich weg mit den lobbysten, dann wird ein klein bisschen weniger "gemauschelt"
  • Rolf Stühlinger 15.11.2018 15:04
    Highlight Highlight Die regel bringt doch nix. Die heutigen lobbysten sind die national und ständeräte gleich selber ! Die haben teils dutzende interessenbindungen an div firmen da sie keine lobbysten brauchen
    • meine senf 15.11.2018 16:31
      Highlight Highlight Daran sind aber letztendlich die Wähler schuld, die sie denoch wählten. Zumindest sofern diese Interessenbindungen vor der Wahl schon bekannt waren.

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