Schweiz
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Gefährliches Manöver: Verpasst die SVP dem AHV-Steuerdeal den Todesstoss?

Mit einem Manöver will die SVP die AHV-Vorlage verbessern – und riskiert den Absturz des ganzen Pakets.

Anna Wanner / Nordwestschweiz



Viel Zeit zum Lavieren bleibt eigentlich nicht: Die Schweiz soll die verpönten Steuerregimes bis Ende Jahr abschaffen. Der Ständerat schmiedete dazu einen Kompromiss. Neue Steuerabzüge sollen den Wegzug von international tätigen Unternehmen verhindern. Zum Ausgleich erhält die AHV eine Finanzspritze à 2 Milliarden Franken.

Der SVP Fraktionschef Thomas Aeschi, ZG, rechts, diskutiert mit Thomas Matter, SVP-ZH, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 28. November 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die SVP-Nationalräte Thomas Matter und Thomas Aeschi (rechts) wollen einen neuen Steuerdeal. Bild: KEYSTONE

Bis gestern schien die Reform auf gutem Weg. Doch nun könnte die SVP dem AHV-Steuerdeal den Todesstoss verpassen: Die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Thomas Matter (ZH) wollen die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, der daraus eine schlankere Variante basteln soll – in kürzester Zeit, versteht sich. Einen Vorschlag liefern sie gleich mit: Aeschi und Matter wollen es den Kantonen überlassen, welche Steuerrabatte sie für die international tätigen Unternehmen einführen wollen. Zudem sei die Verknüpfung mit der AHV (und damit die soziale Kompensation) zu streichen.

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Video: srf

Schwindende Mehrheiten

Das Manöver der SVP-Exponenten ist zwar noch nicht von der Fraktion abgesegnet, es führt aber schon jetzt dazu, dass der Rückhalt für die Vorlage schwindet. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats genoss sie gestern noch eine hauchdünne Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Nur CVP und FDP stimmten geschlossen dafür. GLP und BDP sind gegen den «Kuhhandel», also die Verknüpfung von Steuer- und AHV-Reform. Den Grünen gehen die Steuerprivilegien für Unternehmen zu weit.

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Der SP teilweise auch, sie ist gespalten: Die fünf Sozialdemokraten in der Kommission stimmten dafür, dagegen oder enthielten sich. Dass sich der linke Flügel der SP abwendet, zeichnete sich ab. Die Nationalräte Mattea Meyer (ZH), Cédric Wermuth (AG) und Fabian Molina (ZH) übten in der «WOZ» unlängst Kritik an der Parteileitung, die allzu schnell nachgegeben habe.

Dass FDP und CVP Änderungen an der Steuervorlage anregten, könnte den Deal nun zum Platzen bringen. «Damit spielen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und CVP – mit dem Feuer», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. «Finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvorlage wird die SP nicht mittragen.» Vorderhand unterstützt die SP den Deal zwar noch. Allenfalls wird eine Mehrheit einlenken. Trotzdem wird es im Parlament knapp werden.

Lohngleichheit zwischen Mann und Frau - Fehlanzeige!

Video: srf

Martullos Wende

Die SVP stösst mit ihrem Manöver wiederum den verbündeten Bürgerlichen vor den Kopf. «Mit diesem Vorgehen nimmt die SVP ein Scheitern in Kauf», sagt CVP-Nationalrat Leo Müller (LU). «Es fehlt ihr die staatspolitische Verantwortung.» Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann sich das Vorgehen nicht erklären. «Der Handlungsbedarf ist unbestritten», sagt Frank Marty, Leiter Finanzen und Steuern. «Auch die SVP weiss: Wenn die Reform scheitert, ist der Schaden gross.»

Leo Mueller, CVP-LU, links, und Thomas Aeschi, SVP-ZG, rechts, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 13. Juni 2018, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Leo Müller (links) mit Thomas Aeschi. Bild: KEYSTONE

Magdalena Martullo-Blocher hat bisher genau davor gewarnt. Noch im April betonte sie die «ausserordentliche» Wichtigkeit der Reform. Denn sie betreffe jene Unternehmen, welche die Hälfte der Bundessteuern und einen Fünftel der Kantonssteuern bezahlen sowie für 150 000 Arbeitsplätze aufkommen. Auf Anfrage lässt sie nun ausrichten, dass sie sich klare Verbesserungen der Steuer- sowie der AHV-Reform gewünscht hätte. Nur: Die von der SVP eingebrachten Vorschläge seien allesamt abgeschmettert worden. Schärfer argumentiert Thomas Matter. Die Steuervorlage sei in vielerlei Hinsicht schlechter geworden. «Wir wissen, dass die Wirtschaft Rechtssicherheit braucht. Aber nicht zum Preis der Standortattraktivität – und dazu gehören gute Steuerbedingungen.» Frank Marty von Economiesuisse warnt davor, nochmals neu zu verhandeln: «Die Risiken eines Absturzes werden grösser, die Vorlage aber höchstens schlechter.»

SVP Nationalraetin Magdalena Martullo fordert im Namen der SVP einen sofortigen Stopp des uebermaessigen Staatsausgabenwachstums am Dienstag, 1. November 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Magdalena Martullo-Blocher Bild: KEYSTONE

Formell wird die SVP zwar erst am kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden. Doch mit Martullos Segen scheint die Richtung vorgegeben: Die Partei wird wohl den reformkritischen Kurs stützen. (aargauerzeitung.ch)

SVP-Abstimmungsplakate

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • manhunt 05.09.2018 14:01
    Highlight Highlight zum kotzen. und trotzdem wird das wahlvieh auch 2019 schön brav bürgerlich wählen. weil das devote dem schweizer scheinbar mit in die wiege gelegt wird. man wird ein weiteres mal den bückling machen, vor den bonzen und der „wirtschaft“. und sobald es dann an die substanz geht, gibt man der pfz, den linken, den flüchtlingen und den sozial schwachen die schuld. der schweizer durchschnittswähler scheint eben entweder masochistisch veranlagt, oder einfach unglaublich dumm zu sein.
  • dorfne 05.09.2018 13:47
    Highlight Highlight Und wie schon bei der Rentenreform 2020 steuert der linke SP-Flügel wieder auf eine unheilige Allianz mit der SVP zu, indem sie diesen AHV/Steuerdeal ablehnen will.
    Die eigene Partei wird geschwächt - die SVP gestärkt, ausgerechnet durch die linke Linke. Ohne Kompromisse, ohne Zugeständnisse die einem nicht passen wird es keine Lösung geben für die Unternehmenssteuern und die AHV. Ideologische Machtkämpfe bis aufs Blut statt Lösungen fürs Volk. Das ist zutiefst undemokratisch.
  • Makatitom 05.09.2018 12:20
    Highlight Highlight Hört auf, diesen verfassungswidrigen Quatsch "AHV-Steuerdeal" zu nennen. Das ist die USR 3.1, wenn Ueli will, dass man das anders nennt, muss er ein bisschen mehr als nur den Titel ändern.
    Die Umverteilung von fleissig nach reich hat immer noch höchste Priorität in dieser Vorlage.
    Und sowieso, so lange Ueli keine Lust hat, die Panama-Papers zu untersuchen und die Verschiebung von Gewinnsteuern nach Luxemburg oder Guernsey einzudämmen, habe ich keine Lust, die Reichen noch mehr zu entlasten. Hoffentlich geht es vielen gleich wie mir
  • piedone lo sbirro 05.09.2018 09:52
    Highlight Highlight nein zur SV17 - und auch der neue SVP-plan ist unbrauchbar&scheinheilig.

    die kantone dürften anstelle der heutigen steuerprivilegien neue erleichterungen für firmen einführen, und der bund würde als treibstoff für steuersenkungen 1 milliarde aus der bundessteuer offerieren. eine gegenfinanzierung der steuerausfälle über die dividendenbesteuerung ist kein thema.

    weil die SVP den jetzigen deal nicht mittragen will, lanciert sie einen vorschlag, von dem sie genau weiß, dass er chancenlos ist. wie es aussieht, will sich die SVP aus der verantwortung stehlen.
  • Oberon 05.09.2018 09:30
    Highlight Highlight Schon sehr erschreckend das mit all dem Geld und den "Spezialisten" kein besseres Resultat erzielt wird. Wir werden permanent angelogen und die Belastungen für die Mittelschicht wird immer grösser. Diese Politik wird irgendwann so richtig nach hinten raus gehen, eine frage der Zeit.
  • Triumvir 05.09.2018 09:20
    Highlight Highlight Also ich bin grundsätzlich gegen die Vermischung von zwei komplett unterschiedlichen Themen in einem "Päckli". Wer um alles in der Welt hat sich so etwas ausgedacht!? Ausserdem soll der Umwandlungssatz der Renten ja schon wieder sinken. Die 2 Milliarden für die AHV sind somit ein schlechter Witz! Deshalb ist dieser "Deal" einfach nur lächerlich. Es soll hier den Unternehmen schon wieder ein Geschenk in Form von Steuersenkungen gemacht werden. Bezahlen darf das dann wieder der Durchschnittsbürger. Da bin ich klar dagegen!
  • Pafeld 05.09.2018 09:10
    Highlight Highlight Ich würde gerne noch wissen, warum uns der notwendige Austausch der Steuerschlupflöcher zwingend jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten soll. Es muss mir niemand sagen, dass man die Gelegenheit für eine erneute Steuersenkungsorgie nicht gleich beim Schopfe gepackt hat.
  • Neruda 05.09.2018 08:46
    Highlight Highlight Die sollen mal ihre Arbeit machen und die Steuervorlage ausgeglichen gestalten, dann kommt sie auch durch. Aber wenn wieder nur Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche drin liegen muss man sich halt nicht wundern, wenn die Vorlage ein zweites Mal versenkt wird. Ich werde jedenfalls trotz Bestechungsversuch Nein stimmen, wird sie nicht noch massgeblich angepasst.
  • Harri Hirsch 05.09.2018 07:40
    Highlight Highlight Nocheinmal:
    2 Mrd. Steuerausfälle werden ‚kompensiert‘ durch 2 Mrd. Mehrausgaben (für die AHV). Macht Summasummarum -4 Mrd.
    4. Mrd die irgendwie irgendwo her kommen müssen. Wer bezahlt die?
    • FrancoL 05.09.2018 09:07
      Highlight Highlight Gehörst Du zur Mittelklasse, wenn ja dann wirst Du zur Kasse gebeten.
    • Pafeld 05.09.2018 09:23
      Highlight Highlight Jedenfalls (dank der letzten Steuerreform aus dem selben politischen Milieu) nicht mehr die Unternehmer/Aktienbesitzer.
    • Makatitom 05.09.2018 12:34
      Highlight Highlight Arbeitgeber und Arbeitnehmer mittels Erhöhung der Beiträge, also wieder der kleine Mann mit Steuerasuweis, weil AN wird das sicher auf die Produktpreise schlagen und dann kommt auch noch die ungerechteste aller Steuern zum Zug, die MwSt. Ach ja, und jeder eingesparte Steuerfranken soll einen franken in die AHV geben, was natürlich auch wieder der kleine Mann mit Lohnausweis bezahlt, und die kleine frau mit Lohnausweis natürlich auch. Merkt euch diese Schweinereien und behaltet sie im Hinterkopf für die Wahlen 2019
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 05.09.2018 07:23
    Highlight Highlight Irgendwie bewundernswert, wie die SVP-Milliardäre immer wieder versuchen, den Mittelstand über den Tisch zu ziehen und die dabei entstehende Reibung als Nestwärme zu verkaufen.....
    • dorfne 05.09.2018 13:48
      Highlight Highlight Vor Allem verhindert sich SVP Lösungen für dringende Probleme. Das nennt man Obstruktionspolitik. Und es ist undemokratisch.
  • Majoras Maske 05.09.2018 07:18
    Highlight Highlight Wie schon beim letzten Mal ein furchtbar schlechtes Drama: "Zeitdruck! Die EU! Ihr dürft unsere neuen Steuerprivilegien nicht ablehnen! Ihr seid dafür vielleicht auch etwas weniger arm im Alter!"

    Sollte die Vorlage wieder stärker Richtung USR3 gehen - und das tut sie - dann werde ich mein stimmen, sollte es zur Abstimmung kommen.
  • miarkei 05.09.2018 07:07
    Highlight Highlight Ist ja nicht so als hätten wir ein bisschen Zeitdruck...
    • Makatitom 05.09.2018 12:38
      Highlight Highlight Das kann uns doch egal sein. Die Typen, die diesen Sch**ss wieder ausgearbeitet haben, wussten das ganz genau. Hätten sie eine ausgewogene Vorlage ausgearbeitet, und nicht nur den Titel geändert und verfassungswidrig sachfremde Geschäfte zusammen gewürfelt, hätte die Vorlage vielleicht eine kleine Chance. Aber so gibt es halt einfach ein weiteres, dickes "So nicht!" vom Volk. Ich bin nicht so vermögend dass es mich stören würde, wenn die kapitalfaschistische Schweiz auf eine schwarze Liste kommt
    • dorfne 05.09.2018 13:53
      Highlight Highlight Die FDP ist ja für den Deal. Nur die SVP tut wieder mal blöd zusammen mit ein paar SPlern vom linken Parteiflügel. Das hatten wir schon bei der Rentenreform 2020. Die werden das Ding noch gemeinsam zu Fall bringen. Und dann kann wieder bei Null angefangen werden.
      Wenn die USR nicht kommt, wird Brüssel den Druck auf die Schweiz weiter erhöhen. Vielleicht will die SVP genau das erreichen. Da kann man dann wieder so richtig gegen die EU vom Leder ziehen und ein riesiges Schattenboxen veranstalten.
  • Schneider Alex 05.09.2018 06:51
    Highlight Highlight Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Übler Deal!

    In der Schweiz verwildert die direkte Demokratie. Bundesräte und Parteien setzen Volksentscheide ausser Kraft. Richter beseitigen mit dem Völkerrecht die Volksrechte. Und jetzt also kommen die Parteien bis hin zur SVP, um die Demokratie mit einem hybriden, vermutlich illegalen Gesetzes-«Päckli» auszuhebeln. Auf allen Stufen die gleiche Misere: Die Staatsgewalten setzen sich über den Souverän, das Volk, hinweg, tricksen ihn aus, versuchen es zumindest.
    • News ohne blabla #haha 05.09.2018 07:36
      Highlight Highlight Die Schweiz hat eine halbdirekte Demokratie
    • äti 05.09.2018 08:54
      Highlight Highlight @schneider, "Richter beseitigen mit dem Völkerrecht die Volksrechte." - das ist falsch: Parteiabhängige Richter würden gerne über Menschenrechte stehen. Wohl kaum der Gerechtigkeit wegen.
    • FrancoL 05.09.2018 09:10
      Highlight Highlight Lieber Mann das Volk kann grundsätzlich nicht ausgetrickst werden. Ausser es lasse sich austricksen und nutze nicht alle Mittel um eine Vorlage zur Abstimmung zu bringen.
      Dann gäbe es da auch noch Wahlen die es ermöglichen die Obertrickser auszuschalten.
      Alles zusammengenommen; unsere Demokratie ist intakt, wenn wir dies nicht nutzen sind WIR selber schuld und nicht die Politiker.
  • Ironiker 05.09.2018 06:41
    Highlight Highlight Viele Rentner die zur AHV Ergänzungsleistungen benötigen. Der Umwandlungssatz der Pensionskasse der wieder gekürzt wird. Gleichzeitig werden die Steuern von Unternehmen optimiert.

    Die Lüge von Altbundesrat Merz bei der damaligen Unternehmenssteuerrev., welche die Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verringert hat, währenddem die Steuern der Normalbürger steigen (z.B. durch die Streichung des Pendlerabzugs).

    Das Volk hat nicht vergessen und lässt sich auch nicht mehr so schnell einschüchtern. Die Päcklitaktik ist gescheitert. Getrennte Abstimmungen mit Vorteil Volk. Alles andere wird abgelehnt!

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