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Wer lacht heute? Die SVP tritt gespalten zum Showdown um den AHV-Steuer-Deal an

Der AHV-Steuer-Deal wird heute von allen Seiten angegriffen. Grüne, SP, GLP, BDP und SVP sind unzufrieden und könnten die Vorlage bodigen. Allerdings ist die SVP gespalten: Einzelne Abweichler können dem Milliarden-Päckli zum Erfolg verhelfen.

Anna Wanner / Nordwestschweiz



Die Anspannung wegen der anstehenden Debatte war schon gestern zu spüren. SP-Finanzpolitiker schritten mit Aktenbergen unter dem Arm durch die Wandelhallen, die SVP-Spitze verschanzte sich in einem Sitzungszimmer. Und am Nachmittag versammelten sich die Fraktionen, um intern auszuhandeln, wie sie heute bei der Vorlage zur Steuerreform mit AHV-Finanzierung (STAF) vorgehen wollen.

Denn im Verlauf der letzten Woche zeichnete sich ab: Der von den Ständeräten geschmiedete AHV-Steuerdeal steht auf der Kippe. Dies obwohl unbestritten ist, dass die Schweiz die Unternehmensbesteuerung anpassen muss. Doch SVP, Grüne, GLP und BDP lehnen den «Kuhhandel» der Ständeräte ab.

Bild

2017 bodigt die Linke unter Führung der SP die Unternehmenssteuerreform III. Bild: Keystone

Sofern SP, CVP und FDP relativ geschlossen stimmen, sollte es aber für eine Mehrheit reichen. Sie kommen trotz Abweichlern auf 100 von 200 Stimmen. Doch noch nicht alle Hürden sind genommen. Mit 37 Minderheitsanträgen gibt es noch viele Stolpersteine, welche die Vorlage zu Fall bringen könnten.

Hinzu kommen letzte Manöver am Tag vor der Debatte. Bis gestern wurden vier Einzelanträge eingereicht: Die SVP will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, mit dem Auftrag, eine bessere auszuarbeiten. Die GLP will einzeln über die Steuervorlage und die AHV abstimmen können.

Und die SP will bei der Vorlage noch ein wenig mehr herausholen – schliesslich kommen von ihr entscheidende Stimmen. Angesichts dieser Taktiererei tut eine gewisse Übersicht not: Wo liegen die kritischen Punkte begraben? Und wie sind die Mehrheiten gesät?

Die Spaltung

Die erste grosse Hürde kommt schon ziemlich zu Beginn. Und nein, es ist nicht der Rückweisungsantrag der SVP. Der gilt als chancenlos. Es geht um die Verknüpfung der AHV- mit der Steuerreform.

Die Grünen stellen den Antrag, die Vorlage aufzuteilen. Die GLP will hingegen alle «sachfremden Elemente» aus der Steuervorlage streichen, sprich: die AHV-Finanzspritze soll fallen gelassen werden. Die Verknüpfung der beiden Reformen missfällt auch der BDP. Im Unterschied zu GLP und Grünen ist das für die BDP kein Grund, die Reform ganz fallen zu lassen, wie Fraktionschefin Rosmarie Quadranti sagt. «Dafür ist sie für die Wirtschaft zu wichtig.»

Unterstützung erhalten die Anträge auch von der SVP, zumindest teilweise. 49 Nationalräte der 68-köpfigen Fraktion geben ihre Zustimmung sicher, andere könnten folgen. Fällt die soziale Kompensation weg, ist der Kompromiss gestorben. Die SP stimmte ihm nur wegen der AHV-Finanzierung zu.

Der Protest der Städte

Während sich kantonale Finanzdirektoren in den letzten Tagen die eigenen Nationalräte zur Brust genommen haben, um sie von der Dringlichkeit der Reform zu überzeugen – wie etwa Ernst Stocker (SVP/ZH) oder Cornelia Stamm Hurter (SVP/SH) –, übten die städtischen Finanzdirektoren Kritik an der Vorlage. Ein Antrag von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) nimmt deren Anliegen auf: Kantone sollen verpflichtet werden, die absehbaren Steuerausfälle der Städte besser abzugelten.

In der Kommission unterlag das Bestreben knapp. CVP und FDP könnten aber aus zwei Gründen einlenken. Leere Gemeindekassen sind in einem allfälligen Abstimmungskampf ein gewichtiges Argument gegen die Vorlage. Zweitens hat die SP gestern zwei Forderungen gestellt, die sie als Gegenleistung für ihre Zustimmung erfüllt haben will. Eine davon ist dieser «Gemeindeartikel».

Das zu stopfende SchlupflochDie zweite Forderung ist eine sehr technische Änderung. «Wir verlangen, dass insbesondere beim Kapitaleinlageprinzip nachgebessert wird», sagt SP-Nationalrat Beat Jans (BS). «Dieses Relikt aus der Unternehmenssteuerreform II muss klarer eingeschränkt werden.»

Die SP hält den bürgerlichen Parteien vor, mit einer Ausnahmeregel ein neues Steuerschlupfloch geschaffen zu haben. Das sei nun zu stopfen. Sofern die Koalitionspartner CVP und FDP einlenken, wird auch eine Mehrheit der SP dem AHV-Steuerpaket zustimmen.

Die Abweichler

Zwar unterstützt nur die CVP die Reform einstimmig, bei der FDP gibt es einzelne Abweichler, und auch bei der SP sind es eine Handvoll. Aber es wird vielleicht weniger knapp als ursprünglich befürchtet. Obwohl SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gestern erklärte, dass die SVP das vom Ständerat geschnürte Päckli «so nicht annehmen kann», gibt es auch bei der SVP Abweichler. Mindestens 13 SVP-Nationalräte haben angegeben, der Reform zuzustimmen.

So könnte die Reform schneller Gesetz werden als erhofft. Zum Ständerat bestehen nur noch wenige Unterschiede. Daher wird schon von der nächsten Hürde gesprochen: einer Volksabstimmung. Dass die Parteien nun so halbherzig das Geschäft verteidigen, könnte ihnen spätestens dann zum Verhängnis werden. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • mogad 12.09.2018 09:53
    Highlight Highlight Alle reden jetzt davon, dass die SV17 Steuerausfälle von 4 Milliarden p.a. zur Folge haben würde. Dabei wird vergessen, dass die Höhe von Steuerausfällen und Einnahmen weniger von Steuergesetzen abhängig ist, als von Konjunktur, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Binnenkonsum. Zur Zeit haben wir Hochkonjunktur. Im Fall einer Rezession hätten wir dann noch ganz andere Steuerausfälle! Auch wird vergessen, dass die AHV-Milliaden durch höhere Arbeitgeberbeiträge und eine Erhöhung der MwSt z.T. gegenfinanziert würden.
  • fant 12.09.2018 07:52
    Highlight Highlight Ich verstehe den "Deal" immer noch nicht: Auf der einen Seite werden weniger Steuern verlangt und auf der anderen mehr Geld in die AHV gepumpt. Man nimmt also nicht nur weniger ein, sondern gibt sogar noch mehr aus. Wie funktioniert das? Regnet es Geld?
    • CS_ 12.09.2018 08:00
      Highlight Highlight die fehlenden 4 mia werden irgendwo eingespart oder in form einer anderen steuer wieder eingenommen.

      solange nicht kommuniziert ist wie die 4 mia finanziert werden hoffe ich, dass der "deal" nicht zustande kommt. man kauft doch keine katze im sack?
    • kafifertig 12.09.2018 08:12
      Highlight Highlight Ja, aber nur im Parlament.
    • mogad 12.09.2018 09:44
      Highlight Highlight Es würde nicht einfach nur mehr Geld in die AHV gepumpt. Die Arbeitnehmerbeiträge an die AHV würden um 0,15%, die Bundesbeiträge um ein knappes Prozent, und die Mehrwertsteuer um 0,7% erhöht.

SVPler wollen keine Sozialhilfe für Junge mehr

Wer noch nicht arbeitet, soll auch keine Sozialhilfe erhalten, findet eine Gruppe von SVP-Politikern. Davon betroffen wären insbesondere junge Personen und Migranten.

Personen, die noch nicht lange in der Arbeitswelt sind, sollen weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten. An einem entsprechenden Vorschlag werkelt eine Arbeitsgruppe der SVP, wie der Tages-Anzeiger berichtet. 

Grundsätzlich sei das Ziel, dass sich die Sozialhilfe nach den bisher geleisteten Steuern und AHV-Abgaben richten solle. Was bedeutet, dass insbesondere Junge und Migranten weniger bekämen, ältere Personen, die schon länger in der Schweiz tätig sind, allerdings mehr.

Weiteres …

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