Medienkonferenz zu US-Zöllen zum Nachlesen: Das sagte der Bundesrat

Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Liveticker

Jetzt spricht Keller-Sutter über Trump: «Was er macht, ist ein Powerplay»

Das Wichtigste in Kürze

• Seit Mitternacht (US-Zeit) gilt für Schweizer Produkte in den USA ein Importzoll von 39 Prozent.
• Auch ein kurzfristig aufgegleistes Treffen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit US-Aussenminister Marco Rubio brachte keinen Durchbruch im Handelskonflikt.
• Der Bundesrat informiert um 15.30 Uhr an einer Pressekonferenz zu den neusten Entwicklungen rund um den Zollstreit mit den USA.
• Alle News und Informationen findest du live hier im Ticker.

Der Liveticker

16:40

Die Pressekonferenz ist beendet

16:35

Sind Härtefallregelungen wie während Corona eine Option?

«Man müsse das jetzt analysieren», sagt Parmelin. Man sei weit entfernt von einer schweren Krise, ergänzt Eric Scheidegger vom WBF. Die Prognosen für das BIP seien weiterhin positiv.

16:27

Warum haben Sie angerufen?

«Es ging darum, herauszufinden, wie es mit der Vereinbarung steht.» Es gebe jetzt viele Erzählungen, was im Gespräch passiert sei. Einige davon seien nicht wahr und würden «der Schweiz schaden».

Weiter sagt sie: «Am Tag des Telefonates sei der Brief an die Pharmaindustrien herausgegangen, das kam erschwerend hinzu.»

16:25

Wie erklären Sie sich, die Fehleinschätzung vor dem 1. August?

Man habe mehrere Wochen mit den USA verhandelt, sagt Parmelin. Der Deal sei von der US-Seite akzeptiert worden und auf den Tisch von Donald Trump gelegt worden. Es habe kein Signal gegeben, dass etwas nicht klappen könne. Je näher der 1. August gerückt sei, desto beunruhigter sei man gewesen. Es habe keine Signale gegeben, dass man alles überarbeiten müsse, so Parmelin.

16:20

Ist die brave Schweiz gut genug, um Trump gegenüberzutreten?

«Die Machtverhältnisse sind klar», sagt Keller-Sutter. «Aber wir haben einige Trümpfe. Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren. Solche Verhältnisse wie jetzt können auch eine Chance sein.»

16:17

Will man erneut mit Trump telefonieren?

«Ein direkter Kontakt macht erst Sinn, wenn etwas ausgehandelt ist», sagt Keller-Sutter. Man habe gute Signale erhalten in den USA. Aber man habe ihnen auch deutlich gemacht, dass Trump das letzte Wort habe.

16:16

Wieso ist alles so geheim?

Wenn man verhandle, könne man die Karten nicht ganz auf den Tisch legen, antwortet Guy Parmelin.

16:15

Warum kann man Trump nicht einfach irgendetwas versprechen?

Man habe die Offerte verbessert und gewisse Zahlen erhöht, so Keller-Sutter. «Aber wir wollen ein verlässlicher Partner bleiben. Wir müssen unsere Werte erhalten.»

16:13

Hat man Gegenmassnahmen geprüft?

Man müsse die Realitäten anerkennen, so Parmelin. Die Schweiz sei eine Exportnation und die Bevölkerungszahl sei viel tiefer als jene in den USA. Würde man Gegenzölle erheben, hätte dies auch für die Schweiz Konsequenzen. «Es ist besser, dass die beiden Parteien eine akzeptable Lösung finden.»

16:11

Hat sich das Verhältnis zu den USA verändert?

Es habe Höhen und Tiefen gegeben, sagt Parmelin. «Es ist eine harte Erfahrung. Für uns auch.»

16:10

Hat die USA Wünsche geäussert?

«Ich habe zugehört. Aber ich habe nicht akzeptiert, dass die Schweiz für ein Handelsdefizit von 40 Milliarden Franken verantwortlich sei.» Sie habe die Schweiz verteidigt, sagt Karin Keller-Sutter. «Was er macht, ist ein Powerplay. Dass ich einen Zollsatz von mindestens 30 Prozent nicht akzeptieren konnte, ist ja klar.»

16:07

Hat man sich nur mit Marco Rubio getroffen?

Wir haben gezielt Marco Rubio angefragt, sagt Keller-Sutter. «Er ist für die bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz zuständig.» Man habe mit ihm auch weitere Themen angesprochen. Zum Beispiel die guten Dienste, welche die Schweiz im Ukraine-Krieg anbieten könne.

16:05

Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie das Handelsdefizit verringert werden kann?

Das habe man sich natürlich gemacht, sagt Parmelin. Man habe verschiedene Optionen geprüft.

Das Handelsdefizit habe sich mittlerweile in einen Überschuss verwandelt, ergänzt Keller-Sutter. Jetzt sehe die Situtation ganz anders aus, als Ende 2024.

16:04

Wie haben Sie sich gefühlt am Telefon?

«Natürlich war es eine Enttäuschung», sagt Keller-Sutter. Der US-Präsident habe auf dem Handelsdefizit von 40 Milliarden Franken beharrt. «Man muss einfach weitermachen und weiterverhandeln», so Keller-Sutter.

16:03

Steht die Schweiz weiterhin zum F-35?

Der Bundesrat habe mehrfach bekräftigt, dass er am F-35 festhalte.

16:01

Wie weit will der Bundesrat gehen?

Keller-Sutter sagt: «Es ist offensichtlich, dass der Verhandlungsdruck erhöht wurde und der Preis nach oben getrieben wurde.» Man wolle gute Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. «Aber nicht zu jedem Preis.» Man habe schon andere schwierige Situationen gemeistert, so die FDP-Bundesrätin. «Da sind wir teilweise gestärkt herausgegangen. Manchmal braucht es den Druck, damit sich im Innern etwas bewegt.»

15:59

Gibt es Fehler, die man gemacht hat?

Man müsse analysieren, ob auf dem Weg Fehler gemacht worden seien, sagt Parmelin. Der Bundesrat sagt, dass sich der US-Präsident von einem Moment auf den anderen umentscheiden könne.

15:57

Ist das Verhandlungsmandat mit der APK abgesegnet?

Man bewege sich im Rahmen des Verhandlungsmandats mit der aussenpolitischen Kommission des Parlaments, sagt Keller-Sutter.

15:56

Warum hat der Bundesrat im Juni gesagt, er wolle weniger US-Rüstung kaufen?

Sie dürfe keine Auskunft über die neue Offerte geben, wiederholt Keller-Sutter. Aber die Schweiz habe ja bereits mehrere Rüstungsgeschäfte mit den USA am laufen. Die Rüstungsstrategie, die der Bundesrat im Juni verabschiedet habe, habe unter anderem beinhaltet, dass der Rüstungsstandort Schweiz gestärkt werde.

15:52

War Rüstungsbeschaffung Teil der Offerte?

Man könne nicht öffentlich über die neue Offerte sprechen, so Keller-Sutter. Sie hätten aber darauf hingewiesen, dass die Schweiz den F-35 und Patriot-System von den USA kaufen würden.

15:51

Jetzt beginnt die Fragerunde

Der erste Journalist fragt, ob die 39 Prozent kein Fiasko sei.

«Nein», antwortet Parmelin. Die USA habe jetzt die neue Offerte der Schweiz erhalten, so der SVP-Bundesrat. Das erste Echo sei gut gewesen. Jetzt müsse die Offerte aber zuerst analysiert werden.

15:49

Keller-Sutter über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

«Wir haben geschlossene Reihen und kämpfen zusammen», sagt Keller-Sutter über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

15:45

Keller-Sutter übernimmt wieder

«Wir mussten damit rechnen, dass für die Schweiz, eine schwierige Zeit bevorsteht. Wie lange diese Zeit dauert, können wir nicht sagen.» Der Bundesrat werde sich weiterhin intensiv einsetzen. «Am Ende liegt es aber in der Hand des US-Präsidenten.» Deshalb sei es wichtig, auch Massnahmen im Inland zu ergreifen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz sei weiterhin sehr attraktiv. «Unsere Wirtschaft hat schon viele Stürme durchgestanden», so Keller-Sutter. «Ich denke da etwa an die Corona-Pandemie.»

15:41

Über die Kurzarbeit

Die Unternhemen könnten auf die Kurzarbeitsentschädigung zurückgreifen, sagt Parmelin. Diese Zeit sei bereits auf 18 Monate erhöht worden. «Damit erhalten die Unternehmen Zeit, um neue Absatzmärkte zu erschliessen.» Der Bund unterstütze die Unternehmen zusätzlich, in dem er neue Freihandelsabkommen abschliesse.

15:38

Dialog soll weiterlaufen

Der Bundesrat sei entschlossen, mit den USA weiterzuverhandeln. Parmelin lobt die ausserordentliche gute Zusammenarbeit mit der Schweizer Wirtschaft. «Wir versuchen, so schnell wie möglich, eine Lösung zu finden.»

Parmelin sagt, dass sich die Konjunktur weniger günstig entwickeln werde, wie zuletzt prognostiziert. Aber: «Es gibt auf makroökonomischer Ebene keine Krise.»

15:36

Jetzt spricht Guy Parmelin

Es seien etwa 60 Prozent der Schweizer Exporte in die USA betroffen, sagt Parmelin. Die Ausnahmen würden weiterhin bestehen. Es gehe um Pharmaprodukte, Chemieprodukte und gewisse Goldprodukte. Auf Alumunium- und Stahlprodukte bestehe weiterhin ein zusätzlicher Zollsatz von 50 Prozent.

15:35

Zur Sitzung im Bundesrat

Heute habe der Bundesrat eine Sitzung abgehalten, um die Lage zu analysieren. Der Bundesrat stehe eine Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monaten positiv gegenüber.

15:34

Über die Reise in die Schweiz

In den USA hätten sie die neue Offerte der Schweiz platziert. «Es ist gelungen, die Offerte zu platzieren, das ist eine positive Entwicklung.» Es sei dem Bundesrat aber klar gewesen, dass es für eine Lösung mehr Zeit brauche.

15:32

Keller-Sutter ergreift das Wort

Um 6 Uhr sei der neue Zolltarif in Kraft gesetzt worden, sagt Keller-Sutter. Für die Betroffenen sei das eine «ausserordentlich schwierige Situation». Seit Monaten arbeite der Bundesrat intensiv an einer Lösung. Der US-Präsident habe den Handlungsdruck Anfang Monat auf die Schweiz erhöht. Die Schweiz habe daraufhin am Montag ihr Angebot «optimiert».

15:30

Die Bundesrats-PK beginnt

Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin treten vor die Medien.

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrates sollen die Gespräche mit den USA fortgesetzt werden. Darin heisst es: «Der Bundesrat hat am 7. August 2025 die Anwendung der Zusatzzölle von 39 Prozent auf alle von der Schweiz in die USA eingeführten Güter zur Kenntnis genommen. Er
bleibt fest entschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um so rasch wie möglich eine Senkung dieser zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen.»

60 Prozent aller Schweizer Exporte in die USA seien von den Zusatzzöllen betroffen. Würden die Zölle lange bestehen bleiben, dürfte sich die Konjunktur deutlich weniger günstig entwickeln, als zuletzt prognostiziert.

15:12

Bundesrat informiert um 15.30 Uhr

Seit Mitternacht US-Zeit gilt für Schweizer Produkte in den USA ein Importzoll von 39 Prozent. Der Bundesrat informiert um 15.30 Uhr an einer Pressekonferenz zu den neusten Entwicklungen rund um den Zollstreit mit den USA. Im Ticker bist du live mit dabei.