Schweiz
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Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe: Ist das die Lösung für ältere Arbeitslose?



ZUR ARBEITSLOSENQUOTE VON 3,3 PROZENT IM JANUAR, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 9. FEBRUAR 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - [Symbolic Image, Staged Picture] The reception of the regional employment agency RAV in Thun, Canton of Berne, Switzerland, on April 28, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

[Symbolbild, Gestellte Aufnahme] Empfang des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums RAV, aufgenommen am 28. April 2017 in Thun. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) fordert für ältere Arbeitslose Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe. Der Vorschlag sei rechtlich rasch umsetzbar und finanziell tragbar, wie auch zwei im Auftrag der Skos erstellte Gutachten zeigten.

Nur jede siebte ausgesteuerte Person über 55 Jahren finde wieder eine Arbeit mit einem existenzsichernden Einkommen, begründete die Skos an einer Medienkonferenz am Montag ihre Forderung.

Um zu verhindern, dass diese Menschen definitiv aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und in die Sozialhilfe abgedrängt werden, sollen sie auch nach der Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, verlangt die Skos. Wenn dies nicht gelinge, sollen sie anstelle von Sozialhilfe Ergänzungsleistungen erhalten.

Der Vorschlag der Skos wolle in erster Linie erreichen, dass ältere Menschen mit Hilfe der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wieder eine Stelle fänden. Es gehe nicht um eine vorgezogene Rente. Ergänzungsleistungen solle nur erhalten, wer sich weiter um eine Stelle bemühe und vor der Aussteuerung längere Zeit gearbeitet habe.

Andreas Büttiker ist über 50, arbeitslos – und Praktikant.

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Video: srf

Mit den Ergänzungsleistungen würden aber ältere Ausgesteuerte besser behandelt als heute. Zugleich würden sie vor Altersarmut geschützt, begründete Skos-Co-Präsident Felix Wolffers die Forderung.

Mehrkosten von 25 Millionen Franken

Die Skos hat auch Kostenberechnungen erstellen lassen. Pro Jahr würden in der Schweiz etwa 4000 Menschen im Alter von 57 bis 62 Jahren ausgesteuert. Gemäss den Berechnungen einer unabhängigen Beraterfirma würden sich die Mehrkosten der neuen Ergänzungsleistungen netto auf 25 Millionen Franken belaufen.

Die durchschnittlichen jährlichen Kosten für den Zeitraum 2020 bis 2029 wurden auf 298 Millionen Franken berechnet unter den Annahmen, dass die Integrationsbemühungen der RAV und der Inländervorrang wirksam seien. Im Gegenzug könnten bei den Ausgaben für die Sozialhilfe knapp 140 Millionen Franken eingespart werden. Die Mehrkosten beliefen sich somit auf etwa 160 Millionen Franken.

Umfrage

Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe für ältere, ausgesteuerte Arbeitslose?

  • Abstimmen

547

  • Ja, diese Lösung finde ich sehr gut.86%
  • Nein, das ist nicht der Sinn der Ergänzungsleistungen.11%
  • Altersarbeitslosigkeit? Das interessiert mich nicht. 2%

Indem durch das neue System verhindert werden könne, dass Menschen frühzeitig ihre Altersvorsorge schwächten, ergäben sich Einsparungen in der Ergänzungsleistung zur AHV von 133,8 Millionen Franken über einen Zeitraum von knapp 21 Jahren.

298 Millionen Franken Mehrkosten bei den Ergänzungsleistungen stünden also 139 Millionen Franken Minderausgaben bei der Sozialhilfe und 134 Millionen Franken Minderausgaben bei der Ergänzungsleistung zur AHV gegenüber. Diese Lösung führe zu einer Entlastung der Kantone und Gemeinden und einer massvollen Mehrbelastung des Bundes.

Anpassung im Ergänzungsleistungsgesetz

Die Skos hat zudem einen Vorschlag für die Anpassung des geltenden Rechts ausarbeiten lassen, der auch mit dem EU-Recht im Einklang stehe. Die vorgeschlagene Regelung verbessere die Situation für in der Schweiz lebende Menschen, verhindere jedoch einen Leistungsexport in die EU. Die Lösung für die über 55-Jährigen sei deshalb nicht im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gesucht worden, sondern im Gesetz über die Ergänzungsleistungen.

Konkret vorgeschlagen wird ein neuer Artikel im Ergänzungsleistungsgesetz (ELG). Demnach soll nach der Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wer das 57. Altersjahr vollendet hat, vermittlungsfähig ist und bei der Regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet ist.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Anspruchsberechtigten über kein genügendes Erwerbs- oder Ersatzeinkommen verfügen, um die anerkannten Ausgaben zu decken und unmittelbar vor der Vollendung des 55. Altersjahres oder, bei einer später eintretenden Arbeitslosigkeit, unmittelbar vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, während mindestens zehn Jahren dauerhaft ein AHV-pflichtiges Einkommen in der durchschnittlichen Höhe von eineinhalb Maximalrenten der AHV erzielt hat. (aeg/sda)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Charming 06.11.2018 01:41
    Highlight Highlight Wurde mit 3 Diplomen im Sozialwesen mit 57 ausgesteuert unter anderem weil ich Missstände aufdeckte! Das Grundproblem ist die PK-Fehlkonstruktion. Solange der liberale und unregulierte Arbeitsmarkt plötzlich alle Diplome der EU anerkennt (Bologna-Reform), werden die älteren CH-er "entsorgt"! Diese Schweinerei haben wir den Bürgerlichen zu verdanken welche eben selber vielfach AG sind und mit Mandaten in den VR sitzen! Dieses Lobbying zieht sich durch alle Branchen und wird früher oder später zu sozialen Unruhen führen, wie gestern eine Doku im TV zu 1918 eindrücklich zeigte, deshalb streiken!
  • Dame vom Land 05.11.2018 17:25
    Highlight Highlight Solange in den HR Abteilungen junge Fachkräfte ohne Sozialkompetenzerfahrung sitzen, die Bewerbungen der Kandidaten akribisch genau nach den ach so wichtigen Diplomen abchecken, sodann keine vorhanden sind, Erfahrung, Sozialkompetenz und das kostbare Wissen nichts mehr gelten, solang werden die ü50er gnadenlos aussortiert auf der RAV landen, ausgesteuert und schlussendlich Sozialhilfebezüger.
    Es braucht schleunigst ein Umdenken und Handeln seitens der Arbeitgeber und deren Einsicht, dass sich die besten Mitarbeiter-Teams aus jungen, gut ausgebildeten und „alten“, erfahrenen MA zusammensetzen.
  • beaetel 05.11.2018 14:34
    Highlight Highlight Was ich nicht verstehe. Wieso blieben Ausgesteuerte nicht beim RAV als mögliche Arbeiter gemeldet und vor allem verstehe ich nicht, wieso Arbeitgeber für ältere Arbeitnehmer/innen höhere Pensionskassen Abgaben leisten müssen? (Goht‘s no!) Kein Wunder also, dass ältere Arbeitnehmer gegenüber Jüngeren schlechtere Karten besitzen und „zu teuer“ scheinen. Wahrscheinlich eine Konzession bürgerlicher Politiker an die Versicherungen und Grossverdiener, die von so einer idiotischen Regelungen am meisten profitieren. Aber Hauptsache mit dem Finger auf Ausländer zeigen. Gutes Ablenkungsmanöver ...
  • Alterssturheit 05.11.2018 13:27
    Highlight Highlight Im Zeitalter der Digitalisierung würde es auch helfen, wenn die ArN und die ArG dafür sorgen, dass man sich fachlich fit hält und weiterbildet.
    Es gibt eine recht hohe Anzahl ArN die meint, mit der abgeschlossenen Lehre von 1985 genügt es bis zur Pension. Das war einmal.
    • piedone lo sbirro 05.11.2018 13:44
      Highlight Highlight Alterssturheit

      ein akademiker ü50 hat es nicht leichter einen job zu finden als ein büezer im gleichen alter.
    • Ökonometriker 05.11.2018 16:46
      Highlight Highlight @piedo: gem. Seco haben Akademiker bei den Arbeitslosen 50+ einen tieferen Anteil als bei jüngeren Arbeitslosen. Bildung scheint hier also ein bisschen zu schützen.

      Aber eventuell könnte man die Sozialabgaben einfach über die Altersklassen nivellieren. Dann wären jüngere Arbeitnehmer nicht mehr so viel billiger als Ältere. Ein Studium kann ein 55-jährige Langzeitarbeitsloser nicht in sinnvoller Zeit machen...
  • Tom T. 05.11.2018 12:56
    Highlight Highlight Das Pensionskassengesetz stammt aus einer Zeit, in der verdiente Mitarbeiter nicht geschasst wurden.
    Die Verteuerung von Angestellten über 50 durch die PK muss weg, aber die Classe Politique, also die SVP & die Bürgerlichen wollen nichts davon wissen.
    Nur mit zeitgemässen degressiven Pensionskassensätzen bei Ü50 lässt sich das Problem angehen.
    Das würde ALLE entlasten.
    • Töfflifahrer 05.11.2018 21:40
      Highlight Highlight Stimmt, die steigenden Sätze müssten schon lange weg. Die wurden ursprünglich eingeführt mit dem Gedanken für ältere AN über eine Übergangsfrist auch vernünftige Pensionen bieten zu können, da diese ja bei Rentenbeginn weniger Jahre einbezahlt haben. Von Anpassungen (wie ursprünglich mal versprochen) ist aber nichts mehr zu sehen oder zu hören. Die einzigen die von Begin weg die Sätze angeglichen haben war damals die Gastrobranche, Begründung damals bereits, die Älteren hätten sonst keine Jobchance mehr.
  • p4trick 05.11.2018 12:15
    Highlight Highlight lächerliche 25Mio? Sofort umsetzen!
    Wir könnten ja eine Steuer von 1% der Lohnsumme bei Firmen einführen die unbegründet Arbeitssuchende über 50 ablehnen obwohle die Qualitfikationen vorhanden?
  • Madison Pierce 05.11.2018 12:11
    Highlight Highlight Eine gute Idee. Wichtig finde ich aber, dass man diese Leute nicht aufgibt, sie also immer noch umgeschult und bei Bewerbungen unterstützt werden. Das Geld ist nur ein Problem bei unfreiwilliger Frührente, das "niemand braucht mich"-Gefühl ist auch eines.

    Vielleicht sollte man auch die Anstellungsbedingungen anpassen, so dass Arbeitgeber für ältere Angestellte nicht überproportional viele Sozialabgaben bezahlen müssen.
  • Ritiker K. 05.11.2018 12:03
    Highlight Highlight Mir fehlt hier ein Element. Soweit ich das verstehe ist Sozialhilfe Geld, das vom Staat quasi 'geliehen' wird, sprich, die empfangende Person häuft Schulden an. Bei einer Person vor dem AHV-Alter ist dann wohl davon auszugehen, dass diese Schulden auf immer und ewig bestehen bleiben (Die Schulden können wohl kaum von der Rente abbezahlt werden) Sie werden an die Angehörigen vererbt. Ergänzungsleistungen sind nicht Rückgabepflichtig und werden somit nicht als Schulden vererbt.
    • Dr. Zoidberg 05.11.2018 13:08
      Highlight Highlight weil die angehörigen sicherf auch so doof sind, das aus schulden bestehende erbe anzutreten. alle vermögenswerte, die vielleicht mal da waren, sind ja längst verwertet worden.

      ausserdem: die ergänzungsleistungen, die ein solcher, aus der sozialhilfe kommender arbeitsloser dann quasi zwangsweise zu seiner minimierten rente beziehen wird, zahlt auch keiner zurück. wo ist also dein problem, vom üblichen sozialneid mal abgesehen?
    • Pafeld 05.11.2018 16:01
      Highlight Highlight Es ist schlicht eine Verzerrung der Realität und eine Umlagerung zugunsten eines anderen Sozialwerkes. Die Sozialhilfe wird von den Gemeinden bezahlt, während sich die Ergänzungsleistungen die Kantone und der Bund teilen.
  • Pafeld 05.11.2018 11:38
    Highlight Highlight Wer diese mehr als notwendige Lösung aus Kostengründen ablehnt, outet sich schlicht als schlechter Rechner. Denn wer seine Rente dadurch minimieren muss, dass er kurz vor der Pension ausgesteuert wird, ist dann einfach im Pensionsalter Ergänzungshilfebezüger. Schlussendlich ist es eine reine Stilfrage: Will man Leute, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, kurz vor der Pensionierung noch so richtig demütigen, indem sie auf dem Sozialamt schonungslos die Hosen runterlassen müssen, oder nicht. Finanziell kommts aufs gleiche raus.
  • piedone lo sbirro 05.11.2018 11:16
    Highlight Highlight wenn rentner darben hat das sehr viel mit den bürgerlichen politikern zu tun, die seit jahren die anpassung der ergänzungsleistungen verhindern.

    kein wort, dass die vielen steuergeschenke an firmen und reiche unsere AHV und die staatskassen ausbluten. kein wort, dass die 2. säule zum selbstbedienungsladen der anbieter geworden ist.

    wieso ist die SVP gegen höhere AHV renten? weil sie die partei der ausländischen firmen und reichen und nicht der schweizer ist.
    wer um himmels willen ist eigentlich so naiv, als nicht-millionär immer wieder diese geldparteien zu wählen?
    • ingmarbergman 05.11.2018 12:10
      Highlight Highlight Die Rechten sind halt gut darin, den Armen zu „erklären“, dass die Ausländer ihnen anscheinend alles wegnehmen. Hass auf eine Minderheit schüren ist seit Jahrhunderten die Hauptstrategie um von sozialer Ungerechtigkeit abzulenken.
      Das einzige was hilft, ist: dagegenhalten und immer wieder aufzeigen, welches falsche Spiel die SVP da treibt..
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 05.11.2018 13:59
      Highlight Highlight piedone lo sbirro

      Dazu gibt es eine Geschichte:
      Ein Millionär, ein Arbeiter und ein Bettler sitzen am Tisch. Auf dem Tisch hat es 100 Kekse. Der Millionär frisst 99 und sagt zum Arbeiter: "Pass auf deinen Keks auf, der Bettler will ihn dir wegnehmen."
    • piedone lo sbirro 05.11.2018 14:38
      Highlight Highlight AfterEightUmViertelVorAchtEsser

      vor nicht allzu langer zeit hat es ein kommentarschreiber folgendermassen formuliert:

      ein SVP`ler, ein büezer und ein ausländer sitzen an einem tisch mit 100 goldstücken. der SVP`ler nimmt 99 davon und sagt zum büezer: „achtung, der ausländer will dir dein goldstück wegnehmen!“
    Weitere Antworten anzeigen
  • MartinArnold 05.11.2018 11:04
    Highlight Highlight Vielen dieser Menschen könnte auf einfache Weise geholfen werden.
    Als einer der Hauptgründe für Entlassungen werden immer wieder die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten genannt.
    Wenn das wirklich der Fall ist, könnte ja ein Teil der Lohn- oder Lohnnebenkosten von der ALV bezahlt werden. Käme vermutlich billiger als ALV, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. Und hätte den Vorteil dass diese Menschen nach wie vor im Arbeitsprozess integriert sind und sich nicht nutzlos vorkommen!
    • Pafeld 05.11.2018 12:02
      Highlight Highlight Tut mir Leid, aber wir verhandeln nicht mit "Terroristen". Wenn Arbeitnehmer reihenweise ihre Lohnstruktur optimieren, indem sie ältere Mitarbeiter zulasten der Sozialwere loswerden, wäre Ihr Vorschlag eine Kapitulation und Akzeptanz von genau jener Praxis. Die Arbeitgeber können froh so sein, dass die Mehrkosten der EL (zumindest vorläufig) nicht über höhere Unternehmenssteuern finanziert werden. Denn das wäre nichts anderes als verursachergerecht.
    • ingmarbergman 05.11.2018 12:12
      Highlight Highlight Gute Idee, aber kein Unternehmen wird offen zugeben, dass ältere wegen den Lohnnebenkosten nicht genommen werden, denn das wäre diskriminierend und könnte eingeklagt werden.
      Um eine grundlegende Reform der 2. Säule werden wir nicht herumkommen.

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Letztes Jahr waren Waffen im Wert von 510 Millionen Franken exportiert worden. Dieser Wert ist im laufenden Jahr nun bereits nach neun Monaten fast erreicht, wie der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen ist. Die …

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