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Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch im Bundesrat die Bewilligung von mehreren Waffenexporten beantragt. Dies enthüllt die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe. Brisant: Es geht unter anderem um die Lieferung von Piranha-Schützenpanzer der Kreuzlinger Firma Mowag nach Katar. Das Land ist in den Jemen-Konflikt involviert, weshalb die Landesregierung im März 2015 ein Waffenexport-Moratorium verhängt ab. Es betrifft neben Saudi-Arabien, dem Anführer der Koalition, und Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain – gute Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.
Für den Moment ist Schneider-Ammann offenbar mit seinem Ansinnen abgeblitzt. Unter anderem sein Parteikollege und Aussenminister Didier Burkhalter wollte von einer Aufhebung des Moratoriums nichts wissen. Da sich die Lage im Jemen nicht verändert, sondern wenn überhaupt eher verschlechtert hat, stellten sich auch zwei weitere Departemente gegen den Wirtschaftsminister. Dabei dürfte es sich um die beiden Sozialdemokraten Simonetta Sommaruga (EJPD) und Alain Berset (EDI) handeln.
Das Thema ist allerdings nicht vom Tisch: Laut Bundesratssprecher André Simonazzi soll es «an einer der nächsten Bundesratssitzungen» wieder beraten werden. Schneider-Ammans Wirtschaftsdepartement, die Firma Mowag und auch das EDA wollten keine Stellung beziehen.
Scharfe Kritik kommt von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA): «Saudi-Arabien walzte bereits im Jahr 2011 mit Mowag-Panzern die Demokratie-Bewegung in Bahrain nieder. Nun will Bundespräsident Schneider-Ammann weitere Panzer in die Region exportieren. Ihm sind Werte wie Demokratie und Menschenrechte anscheinend nichts wert.», wird GSoA-Vorstand Jo Lang in einer Mitteilung zitiert. (kri)
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