«Ja zur SRG, Ja zu No-Billag», so lautet der Werbeslogan des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) im Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative. Der Slogan ist umstritten. Denn die Initiativgegner beharren darauf, dass ein Ja zu No-Billag das Ende der SRG bedeuten würde.
Geht es nach Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und sgv-Direktor, sind die Untergangsszenarien hingegen «Schwarzmalerei». An einer Pressekonferenz am Dienstag hat er skizziert, wie er sich eine SRG ohne Gebühreneinnahmen vorstellt.
«Bei einem Ja zu No-Billag kann die SRG als gut positioniertes Unternehmen im Werbemarkt und im Publikumsmarkt neue Chancen nutzen», so seine Annahme. Auch Steuergelder von Bund und Kantonen schliesst er nicht aus.
Biglers «Plan B» hat also drei Standbeine: Pay-TV-Angebote, Werbeeinnahmen und Fördergelder. Wir haben uns die Rechnung genauer angeschaut:
200 bis 600 Millionen Franken soll die SRG künftig jährlich über freiwillig gelöste Abonnemente reinholen. Das Maximum kommt dabei aus folgender Rechnung zustande:
Das Problem: Zwischen der Radiohörerschaft und den Fernsehzuschauern gibt es eine Schnittmenge. Nach dieser Rechnung würde also ein Radio-Hörer, der auch Fernseh-Angebote der SRG nutzt, nicht 365, sondern 730 Franken pro Jahr bezahlen.
Das sagt der sgv: «Selbstverständlich gibt es eine Schnittmenge zwischen Radio- und TV-Zuschauern. Allerdings wird die Mediensteuer auch nicht pro Person, sondern pro Haushalt erhoben. Unsere Rechnung zeigt mit Grössenordnungen: Die SRG hat ein treues Stammpublikum, das zu zahlen bereit wäre», so Biglers Sprecher Bernhard Salzmann.
Weiter rechnet Bigler, dass mit diesen – ausschliesslich aus der Deutschschweiz stammenden – Abonnements-Einnahmen auch die Sendungen in den anderen Sprachregionen subventioniert werden können. Die Höhe der Gebührengelder, die heute von der Deutschschweiz in die anderen Landesteile fliessen, beträgt 360 Millionen Franken.
Auch 60 Millionen Franken für Privatsender sollen laut Bigler drinliegen. Dann blieben gemäss seiner Rechnung immer noch 178 Millionen von den 598 Millionen übrig.
Das Problem hier: Die Deutschschweizer Sender gehen vergessen. Diese kosten heute nach SRG-Angaben 525 Millionen Franken. Die Deutschschweizer würden nach dieser Rechnung also die anderen Landesteile finanzieren, hätten selber aber fast 350 Millionen weniger als heute, um eine eigene Sendestation zu betreiben. Wer soll unter diesen Bedingungen ein Pay-TV-Abo lösen?
Das sagt der sgv: «Die SRG hat in der Deutschschweiz Flaggschiffe wie die ‹Tagesschau›, ‹10vor10›, die ‹Rundschau› oder das ‹Echo der Zeit›, die sich grosser Beliebtheit erfreuen. Ein solches Sockelangebot könnte auch mit tieferen Einnahmen finanziert werden. Das ist echter Service public! Wer darüber hinaus noch Sport- oder Kulturangebote konsumieren möchte, kann sich frei für solche kostenpflichtigen Zusatzangebote entscheiden. So kann jeder auslesen, was er sehen will – ganz ohne Zwang.»
Weiter geht es mit den Werbegeldern. Das Faktenblatt des sgv rechnet hier mit Einnahmen von 410 bis 420 Millionen Franken. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 hat die SRG 280 Millionen Franken an Werbeeinnahmen (inklusive Sponsoring) verbucht.
Nach Biglers «Plan B» würde die SRG also trotz der Annahme, dass die Zuschauer- und Zuhörer-Reichweite um 50 Prozent zurückgeht, 50 Prozent mehr Werbeeinnahmen erwirtschaften. Diese Mehreinnahmen sollen sich alleine aus dem Wegfall der heutigen Werbeeinschränkungen im Online-, Radio-, aber auch im TV-Bereich generieren.
Das Problem: Die Werbeeinnahmen von Presse, TV und Radio stagnieren in der Schweiz. Selbst die SRG, die sich laut der No-Billag-Befürworter in den letzten Jahren zu einem regelrechten Mediengiganten gemausert habe, konnte die Werbeeinnahmen in den letzten 20 Jahren nicht steigern. Wie die SRG ihre Werbeeinnahmen in die Höhe treiben soll, wenn sie für ihr Programm in der finanzkräftigen Deutschschweiz nur noch einen Bruchteil der Finanzen zur Verfügung hat, ist zudem fraglich.
Das sagt der sgv: «Die heutige Mediensteuer legt der SRG enge Fesseln an, sie darf auf verschiedenen Kanälen keine oder nur beschränkt Werbung schalten. Fallen diese Restriktionen weg, kann sich die SRG im Markt behaupten. Alle haben gleich lange Spiesse – aber ohne Verzerrungen durch die SRG-Steuermilliarden wie heute.»
Weitere Unterstützung soll die SRG laut Biglers «Plan B» von Bund, Kantonen und Privaten in Form von Fördergeldern erhalten. Das jährliche Einnahme-Potential bewege sich dabei zwischen 230 bis 410 Millionen Franken.
Der Bund solle dabei 250, die Kantone 50 und Private 30 Millionen Franken beisteuern. Ausserdem könne der Bund der SRG mit 80 Millionen Franken unter die Arme greifen, ähnlich wie der Schweizer Presse bei der Distribution. Heute erhält die SRG keine solchen Fördergelder von den Kantonen und nur vereinzelt vom Bund für spezifische Sendungen.
Das Problem: Wenn die SRG direkt Geld von Bund und Kantonen erhält, rückt der von den Gegnern oft bemühte Begriff des «Staatsfernsehens» damit nicht in die Ferne, sondern eher näher. Zudem heisst es im Initiativtext klipp und klar: «Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.»
Das sagt der sgv: «Fördergelder für einzelne Sendungen und Produktionen wären – klar beschränkt auf Bereiche, wo es keinen Markt gibt – weiterhin möglich. Dies nicht zuletzt dank der Artikel 70 und 71 in der Bundesverfassung, die festhalten, dass der Bund die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften sowie die Schweizer Filmproduktion und -kultur fördern kann. Von einem Staatsfernsehen kann deshalb keine Rede sein. Werden heute Künstler finanziell unterstützt, sind sie ja deshalb auch keine Staatskünstler. Heute ist die SRG ein Staatssender und zu über drei Vierteln von Zwangssteuern abhängig. Der Anteil – und damit die Abhängigkeit vom Staat – wäre künftig viel kleiner.»
