Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der Zuercher Regierungsrat Mario Fehr geht seinen Gedanken nach, anlaesslich der Kantonsratssitzung und der Budgetdebatte am Montag, 15. Dezember 2014, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Parteipräsident Christian Levrat spricht in der Staatstrojaner ein Machtwort und kritisiert die JUSO dafür, dass sie eine Strafanzeige gegen den eigenen Regierungsrat eingereicht hat. 
Bild: KEYSTONE

SP-Chef Levrat rüffelt JUSO wegen Anzeige gegen Mario Fehr: «Das war ein Fehler»



Seit die Jungspunde der JUSO den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr wegen des Staatstrojaner-Kaufs angezeigt haben, hängt bei den Sozialdemokraten der Haussegen schief. Jetzt spricht SP-Präsident Christian Levrat ein Machtwort: «Das war ein Fehler», sagte er in einem Interview im «Blick» vom Dienstag.

Levrat räumt zwar ein, dass auch er die Bedenken der Jungsozialisten zum Überwachungsstaat teile. Doch: «Es geht nicht an, dass in unserer Partei politische Konflikte über Strafanzeigen geführt werden.» Eine Jungpartei solle nicht zu einem bürgerlichen Richter rennen, um einen Konflikt mit ihrem Regierungsrat zu lösen. «Sie hätte das politisch lösen sollen.»

Die Strafanzeige sei ein Fehler gewesen, sagte Levrat weiter. Und er fordert die Jungsozialisten auch auf, nicht länger auf ein Strafverfahren zu beharren. «Ich erwarte, dass die JUSO den Rechtsweg verlassen und das Problem politisch angehen», sagte Levrat.

Die Strafanzeige liegt derzeit in der Schwebe. Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates lehnte es ab, Mario Fehrs Immunität aufzuheben. Die JUSO könnte diesen Entscheid beim Bundesgericht anfechten. Gestern Montag gab JUSO-Co-Präsident Oliver Heimgartner bekannt, dass diesbezüglich noch Diskussionen liefen. (trs)

Dir gefällt diese Story? Dann teile sie bitte auf Facebook. Dankeschön!👍💕🐥

So überwacht uns der Staat

Wo war Herr Glättli die letzten sechs Monate? Minute für Minute, Ort für Ort? Swisscom oder Sunrise wissen es, Sie wissen es jetzt – und der Staat kann es jederzeit wissen

Link zum Artikel

Was der Staat von Ihrem Smartphone will. Und wann. Und weshalb.

Link zum Artikel

«Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bund auch Telefongespräche und SMS speichern will»

Link zum Artikel

«Dass die Speicherung von Handydaten nichts bringt, ist kompletter Unsinn»

Link zum Artikel

Das Beziehungsnetz: Wer ist beruflich wichtig, wer ist verwandt? Mit wem hat Herr Glättli wirklich viel zu tun?

Link zum Artikel

Wie der Staat Daten «wegen Terror» abgreift – und uns eigentlich bloss komplett verarscht

Link zum Artikel

Die Kapo Bern hat bald ein teures neues Abhörsystem. Aber der eigentliche Skandal dahinter ist die Beschaffung

Link zum Artikel

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Link zum Artikel

Wenn Sie immer noch glauben, Datenschutz sei nur für Menschen, die etwas zu verbergen haben, bitte hier weiterlesen

Link zum Artikel

Die unsäglich peinliche Geschichte der gehackten Hacker (und Kapo-ZH-Lieferanten) in 25 Tweets erzählt

Link zum Artikel

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

Link zum Artikel

Fremde Geheimdienste sollen die Leitungen von Swisscom und Co. angezapft haben. Das musst du wissen

Link zum Artikel

Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend überwachen. Jeder zweite Schweizer sagt «Nein, danke!»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

So überwacht uns der Staat (11.4.2016)

Wo war Herr Glättli die letzten sechs Monate? Minute für Minute, Ort für Ort? Swisscom oder Sunrise wissen es, Sie wissen es jetzt – und der Staat kann es jederzeit wissen

38
Link zum Artikel

Was der Staat von Ihrem Smartphone will. Und wann. Und weshalb.

8
Link zum Artikel

«Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bund auch Telefongespräche und SMS speichern will»

11
Link zum Artikel

«Dass die Speicherung von Handydaten nichts bringt, ist kompletter Unsinn»

2
Link zum Artikel

Das Beziehungsnetz: Wer ist beruflich wichtig, wer ist verwandt? Mit wem hat Herr Glättli wirklich viel zu tun?

6
Link zum Artikel

Wie der Staat Daten «wegen Terror» abgreift – und uns eigentlich bloss komplett verarscht

61
Link zum Artikel

Die Kapo Bern hat bald ein teures neues Abhörsystem. Aber der eigentliche Skandal dahinter ist die Beschaffung

29
Link zum Artikel

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

224
Link zum Artikel

Wenn Sie immer noch glauben, Datenschutz sei nur für Menschen, die etwas zu verbergen haben, bitte hier weiterlesen

2
Link zum Artikel

Die unsäglich peinliche Geschichte der gehackten Hacker (und Kapo-ZH-Lieferanten) in 25 Tweets erzählt

14
Link zum Artikel

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

20
Link zum Artikel

Fremde Geheimdienste sollen die Leitungen von Swisscom und Co. angezapft haben. Das musst du wissen

2
Link zum Artikel

Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend überwachen. Jeder zweite Schweizer sagt «Nein, danke!»

8
Link zum Artikel

So überwacht uns der Staat (11.4.2016)

Wo war Herr Glättli die letzten sechs Monate? Minute für Minute, Ort für Ort? Swisscom oder Sunrise wissen es, Sie wissen es jetzt – und der Staat kann es jederzeit wissen

38
Link zum Artikel

Was der Staat von Ihrem Smartphone will. Und wann. Und weshalb.

8
Link zum Artikel

«Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bund auch Telefongespräche und SMS speichern will»

11
Link zum Artikel

«Dass die Speicherung von Handydaten nichts bringt, ist kompletter Unsinn»

2
Link zum Artikel

Das Beziehungsnetz: Wer ist beruflich wichtig, wer ist verwandt? Mit wem hat Herr Glättli wirklich viel zu tun?

6
Link zum Artikel

Wie der Staat Daten «wegen Terror» abgreift – und uns eigentlich bloss komplett verarscht

61
Link zum Artikel

Die Kapo Bern hat bald ein teures neues Abhörsystem. Aber der eigentliche Skandal dahinter ist die Beschaffung

29
Link zum Artikel

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

224
Link zum Artikel

Wenn Sie immer noch glauben, Datenschutz sei nur für Menschen, die etwas zu verbergen haben, bitte hier weiterlesen

2
Link zum Artikel

Die unsäglich peinliche Geschichte der gehackten Hacker (und Kapo-ZH-Lieferanten) in 25 Tweets erzählt

14
Link zum Artikel

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

20
Link zum Artikel

Fremde Geheimdienste sollen die Leitungen von Swisscom und Co. angezapft haben. Das musst du wissen

2
Link zum Artikel

Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend überwachen. Jeder zweite Schweizer sagt «Nein, danke!»

8
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

229
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

116
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

229
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

116
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Amboss 10.11.2015 10:08
    Highlight Highlight Ich finde das Vorgehen der Juso echt erfrischend. Da wird die politische Dimension (eigener Regierungsrat) einfach mal aussen vor gelassen und rein im Sinne der Sache gehandelt.

    Die SP kann sich glücklich schätzen, hat sie eine engagierte Jungpartei, welche ihre Werte noch richtig vertritt.
    Denn viele SP-Vertreter haben wirklich ein Glaubwürdigkeitspoblem...
    sehr reich, gebildet, niemals in der Arbeitswelt tätig, einzig auf ihr Pöstchen bedacht

  • a-n-n-a 10.11.2015 09:20
    Highlight Highlight Ich mag den Levrat eigentlich, aber das geht ja gar nicht! Nur weil der Herr Fehr SP-Mitglied ist darf man ihn nicht kritisieren? Wenn es dir JUSO nicht gemacht hätte, wer dann? Diese Anzeige ist definitiv gerechtfertigt.

Interview

«Das ist eine Veruntreuung des Volksvermögens» – wieso sich SP-Badran über die SBB ärgert

Die mit viel Rückhalt gestartete Wohnungs-Initiative droht laut jüngsten Umfragen zu scheitern. Mitinitiantin Jacqueline Badran spricht im grossen Interview über unwissende Medienschaffende, illegale Renditen und die Schwächen linker Kampagnenrhetorik.

Frau Badran, in den letzten Wochen haben Sie sich oft über Journalisten geärgert, auch von watson. Weshalb?Jacqueline Badran: Bei der Berichterstattung über die Wohnungs-Initiative haben wir es mit einem eigentlichen Medienversagen zu tun. Die Medien kommen ihrer Verantwortung als vierte Gewalt nicht nach. Das hat viel mit dem Unwissen der Journalisten über elementare Zusammenhänge im Immobilienmarkt zu tun. Aber auch mit der millionenschweren Kampagne und dem seit Jahren laufenden Lobbying …

Artikel lesen
Link zum Artikel