«Gewichtige Nachteile»: Zürcher Regierung lehnt Selbstbestimmungs-Initiative ab
Der Zürcher Regierungsrat mischt sich in die eidgenössische Politik ein, weil er «gewichtige Nachteile für den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Zürich» befürchtet: Er lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab.
Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die am 25. November an die Urne kommt, würde etwa die «Teilhabe der Hochschulen am europäischen Bildungs- und Forschungsraum gefährden», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Netzwerke und Finanzierungsquellen wie das Forschungsprogramm Horizon 2020 oder das Mobilitätsprogramm Erasmus+ wären nicht mehr automatisch zugänglich. «Die Hochschulen würden entsprechend isoliert und müssten mit finanziellen Einbussen rechnen.»
Der Kanton Zürich wäre bei einem Ja zur Initiative auch in wirtschaftlicher Hinsicht im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich betroffen, argumentiert der Regierungsrat.
So sei die Zürcher Wirtschaft, die mehr als einen Fünftel der Schweizer Wirtschaftsleistung erzeuge, international stark vernetzt. «Weltkonzerne wie Google, IBM und Disney unterhalten in Zürich bedeutende Standorte.» Für alle diese Unternehmen sei es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin die Rechtssicherheit als gewichtigen Standortfaktor aufrechterhalten könne. (sda)
