Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr bezieht in der Burka-Debatte seinen Standpunkt: Die Debatte über die totale Verschleierung sei wichtig. «Zu Touristinnen kann ich nicht freundlich sein, wenn ich ihr Gesicht nicht sehe», sagte Fehr in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Donnerstag. In einer liberalen Gesellschaft zeige jeder sein Gesicht.
«Wir sollten nicht zulassen, dass einzelne Touristen ihre Frauen total verschleiert durch die Bahnhofstrasse führen», sagte der SP-Regierungsrat weiter. Er habe für solches Verhalten kein Verständnis.
«Interessant» seien dagegen die Erfahrungen mit dem Burkaverbot im Kanton Tessin, wichtig die damit verbundene Botschaft: Ausländern werde signalisiert, dass sie willkommen sind, «dass aber in diesem Kanton oder in diesem Land das Gesicht gezeigt werden muss». Das gelte genauso für den Handschlag in der Schule. «Eine Gemeinschaft sollte nicht von ihren Werten abrücken.»
Im Mai hatte der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (PI) der christlich-konservativen EDU für ein Vermummungsverbot klar abgelehnt. Ein Vermummungsverbot schade den Frauen, die zum Tragen einer Burka gezwungen würden, warnte die SP damals. Die FDP doppelte nach, Frauen in einer Burka seien in Zürich nur selten anzutreffen. Und wenn, dann handle es sich bei ihnen meist um kaufkräftige Touristinnen, die in der Zürcher Bahnhofstrasse einkaufen.
Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft. Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln. (sda)
