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Die Fans der Muttenzer Kurve begruessen die Mannschaften vor dem Fussball Meisterschaftsspiel der Super League zwischen dem FC Basel 1893 und dem FC Sion im Stadion St. Jakob-Park in Basel, am Donnerstag, 18. Mai 2017. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Viel Rauch in der Muttenzerkurve des Basler St.Jakob-Parks. Bild: KEYSTONE

SP setzt sich für FCB-Hooligans ein, die zur Polizei eingeladen wurden

Die Basler Behörden würden Fussballanhänger ohne gesetzliche Grundlage zu Gesprächen aufbieten, sagt die SP. Die Polizei wehrt sich.

Daniel Ballmer / bz



So nicht! Die Basler Polizei kann nicht einfach Fans des FC Basel vorladen, wie es ihr gefällt. Die SP kritisiert die kürzlich gestarteten sogenannten «Gefährderansprachen». Es handelt sich um eine der Massnahmen, welche Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) nach den Fan-Krawallen vom April 2016 vorgestellt hatte.

Deutschland kennt dieses erzieherische Gespräch bereits seit einigen Jahren. Ein Polizist redet einem mutmasslichen Straftäter ins Gewissen und macht ihm deutlich, dass man ihn im Auge behalte. Gemeinsam mit dem FC Basel wollte Dürr so den Dialog mit Fans intensivieren. Dieser ist ein Bestandteil jenes «Basler Wegs», der den hiesigen Umgang mit Fangewalt umreisst.

Mittlerweile ist das Projekt gestartet. Bereits haben FCB und Polizei «mehr als ein Dutzend Personen, deren Rayon- oder Stadionverbote ablaufen», kontaktiert. Die Teilnahme sei freiwillig, heisst es. Aus dem Schreiben, das der «BZ» vorliegt, geht dies jedoch kaum hervor: «Wir bitten Sie, sich zu diesem Zeitpunkt (...) einzufinden», steht da. «Sollte Ihnen dieser Termin nicht möglich sein, so bitten wir Sie, sich baldmöglichst mit dem Rechtsunterzeichnenden in Verbindung zu setzen.» In Fankreisen sorgt das Vorgehen seit mehreren Tagen für Unruhe.

Viele Unklarheiten

Auch der Basler SP ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. So geht die Partei etwa davon aus, dass die Polizei zu den Aufgeboten gar nicht wirklich berechtigt ist. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) habe einfach «ohne entsprechende Vorarbeit und auch ohne gesetzliche Verankerung» dieses Pilotmodell übernommen, schreibt Grossrat Claudio Miozzari in einem Vorstoss, den er soeben eingereicht hat.

Kommt hinzu: Diese Gesprächseinladungen würden auch Personen zugesendet, die in einem laufenden Strafverfahren sind. «Damit besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft zu Aussagen kommt, die ohne vorgängige rechtliche Aufklärung erfolgten», gibt Miozzari zu bedenken. Zudem sitze mit dem FCB-Sicherheitschef auch eine Privatperson in diesen Gesprächen. Unklar bleibe, wie diese Gespräche danach einzuordnen seien und wie mit den Protokollen umgegangen werde.

Rechtsmittelbelehrung nicht sichergestellt

Gegenüber der «BZ» hatte auch schon Miozzaris Fraktionskollegin Tanja Soland Bedenken geäussert. Die Präsidentin der grossrätlichen Justizkommission (JSSK) weist darauf hin, dass die Rechtsmittelbelehrung nicht sichergestellt sei. Darüber hinaus berufe sich diese Massnahme auf einen Pilotversuch im Bereich der häuslichen Gewalt. «Diese Resultate liegen nicht vor.»

Die Kantonspolizei dagegen beteuerte stets, dass es sich bei der Gefährderansprache um eine «präventive Ansprache auf rein freiwilliger Basis» handle. Auch erfolge nach dem Gespräch keine Meldung von persönlichen Daten der eingeladenen Personen an irgendeine Stelle.

Die SP aber bleibt skeptisch. Sie will nun von der Regierung wissen, warum in den Schreiben nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen werde oder ob das Vorgehen mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen sei. Auch kann die Partei nicht nachvollziehen, weshalb der FC Basel an den Gesprächen vertreten ist. «Wird damit nicht der Anschein erweckt, dass ein privater Verein sicherheitsrelevante Aufgaben gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen kann?», fragt Miozzari.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Switch_on 04.07.2017 19:03
    Highlight Highlight Die Idee der Gefährderansprachen ist sicher sinnvoll, da es auf vernünftigen Dialog basiert, wie auch der gsamte "Basler Weg". Daher wird dies von den Meisten befürwortet.

    Die Bedenken der FCB-Fans geht nicht nur darum, dass die Aussagen bei laufenden Verfahren verwendet werden. Es geht auch darum, dass auch Leute eingeladen wurden gegen die kein Verfahren lauft und bis jetzt nicht bekannt ist, was mit den Daten geschieht und ob man dadurch auch "vorbelastet" ist.
  • Hans der Dampfer 04.07.2017 17:15
    Highlight Highlight Klar setzt sich die SP für die Leute ein - sind schliesslich ja auch Stammwähler von denen. Aber dann gegen neues Stadion sein weil dort so viel Gewalt stattfindet..
  • derEchteElch 04.07.2017 13:28
    Highlight Highlight Was soll diese falsche Analyse Watson?

    Natürlich kann man von der Polizei/Stawa vorgeladen werden. Die einzige Pflicht, die man als Bürger dann hat, ist zu erscheinen, sich zu identifizieren (mit Ausweis) und wenn man nicht verhaftet ist kann man gleich wieder gehen.

    DAS ist gesetzlich legitim. Das gesamte Gespräch und das dort bleiben basiert auf dem freien Willen der eingeladenen und/oder wegen Unwissenheit. Unwissenheit widerum ist Sache jedes einzelnen, solange nicht eine offizielle Untersuchung gegen einemselbst läuft. Die Polizei bewegt sich im Rahmen des legalen "Fragen und Bitten"!
    • azoui 04.07.2017 14:24
      Highlight Highlight Das war keine Analyse von Watson.
  • Grundi72 04.07.2017 13:12
    Highlight Highlight Ich kenne ja auch solche Ultras die am Wochenende vermummt im Stadion den Max machen und finden das sei ein menschliches Grundrecht.

    Eigentlich sind sie wie Kinder oder Amateur-Carlos'. Provozieren bis die Konsequenzen folgen und dann mittels Anwalt (in diesem Fall die SP) auf Unschuldslamm zu machen..

    Mir solls ja recht sein, je mehr solche peinlichen Aktionen der SP, je weiter sinkt der Wählerstimmen-Anteil.

    Btw: was ist eigentlich mit Cedric? Der ist immer für eine dämliche Aktion zu haben?! Gibts den noch? Irgendwo am Kiffen?
    • Snowy 04.07.2017 13:34
      Highlight Highlight Nun ja, ob dämlich oder nicht...: Grundrechte gelten für alle!

      Und nur weil Fussball-Ultras eine noch schlechtere Lobby haben als Raser und Kinderschänder dürfen sie deswegen nicht schlechter gestellt werden.
    • chraebu 04.07.2017 15:35
      Highlight Highlight Bitte definiere Max machen.

      Entweder meinst du damit ein Verhalten, dass tatsächlich als Grundrecht geschützt ist. Dann ist auch der Begriff Ultra korrekt verwendet.

      Oder du meinst konkret nur illegale Taten. Diese sind dann kein Grundrecht, aber dann sprich bitte auch nicht von Ultras.
  • TheMan 04.07.2017 12:52
    Highlight Highlight Wo ist das Problem? Es wird ein Gesprächt sein. Wens gegen die Hooligans hilft, warum nicht. Solang die Eingeladenen nichts bezahlen müssen. Kann das sehr woll Positiv sein. Die Polizei und die Hooligans können reden und voneinader Lernen. Ich seh nichts Negatives dabei. Höchstens das die SP wieder meint, Kindisch zu tun.
    • almlasdn 04.07.2017 15:36
      Highlight Highlight Zeit bezahlt man immer...
    • chraebu 04.07.2017 15:42
      Highlight Highlight Das Problem ist einfach erklärt:

      Die Meisten (ausser Ersttäter mit laufendem Verfahren) sind bereits negativ im Rahmen von Fussballspielen aufgefallen und dafür bestraft worden. Diese Vorladung ist eine, zusätzliche und somit klar nicht legitimierte Strafe. Strafe insofern, weil es konkrete Nachteile hat. Es kann zum Beispiel problematisch sein, wenn dich Arbeitskollegen/Bekannte beim Betreten des Polizeigebäudes sehen oder du arbeitest 100% und kannst den Termin nur schwer wahrnehmen.

      Dein Argument wäre nur OK, wenn die Polizei "Sprechstunden" anbietet auf freiwilliger Basis.
  • Max Cherry 04.07.2017 12:48
    Highlight Highlight Was für ein dämlicher Titel. Die SP setzt sich nicht 'FÜR Hooligans', sondern gegen Polizeiwilllür ein. Es werden ja gemäss Text nicht nur Hooligans eingeladen, sondern auch Ersttäter mit harmlosen Vergehen oder sogar laufenden Verfahren!
    Ein billiger Trick um die Leute unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Darum gilt auch hier für die Betroffenen unbedingt: Aussage verweigern und nicht darauf eingehen, was der Bulle sagt.
    • Usualsuspect82 04.07.2017 13:38
      Highlight Highlight Hey Max. Auch ein Brief bekommen?
  • Pasch 04.07.2017 12:31
    Highlight Highlight Die Idee ist gut, die Ausführung mangelhaft.
  • Raembe 04.07.2017 12:16
    Highlight Highlight Wenn dieser Weg hilft Stadien sicherer zu machen, find ich s ganz ok.
    • *sharky* 04.07.2017 12:30
      Highlight Highlight Noch sicherer? Wird ja fast kitschig! 🐣😉
      Ein langjähriger Stadionbesucher (Joggeli, what else).
    • Max Dick 04.07.2017 12:32
      Highlight Highlight Die Stadien sind sicher.
    • gnp286 04.07.2017 12:54
      Highlight Highlight Die Stadien eventuell, alles drumherum ist teilweise mehr Chaos als Sicherheit, aber das hat mit echten Fans nicht viel zu tun...
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