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epaselect epa07399941 Michael Cohen, former attorney to US President Donald J. Trump, departs after testifying privately before the Senate Intelligence Committee in the Hart Senate Office Building in Washington, DC, USA, 26 February 2019. Cohen is scheduled to testify before three congressional committees over three days. Lawmakers plan to grill the convicted felon over the Trump Tower Moscow project, and Cohen's facilitation of hush money payments to two women who alleged to having affairs with Trump before he took office.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: EPA/EPA

«Lügen, Rassismus und Betrug»: Cohen sagt gegen Trump aus – 5 Punkte zum Prozess

Im US-Kongress hat eine mit Spannung erwartete Marathon-Vernehmung von Michael Cohen, des früheren Anwalts und Ausputzers von US-Präsident Donald Trump, begonnen. Laut Medienberichten sind von Cohen hochbrisante Aussagen zu erwarten.



So verläuft der Prozess

In den dreitägigen Anhörungen durch nacheinander drei Ausschüsse sollte es unter anderem um die Affäre um Russland-Verbindungen des Trump-Teams, die Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen des Präsidenten sowie Trumps Finanzverhältnisse gehen.

Nur ein Teil der Anhörungen sollte allerdings öffentlich sein. Die Aussage des 52-jährigen früheren Trump-Intimus begann am Dienstag hinter verschlossenen Türen im Geheimdienstausschuss des Senats. Die Spannung der Öffentlichkeit konzentrierte sich auf seinen Auftritt am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, der live im Fernsehen übertragen wird. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Was sagte Cohen nach dem ersten Tag?

Cohen wurde am Dienstag acht Stunden lang im Kongress befragt. Senatoren wollten anschliessend keine konkreten Angaben zu Cohens Aussagen machen.

Cohen gab der Presse ein kurzes Interview.

Der 52-jährige Trump-Intimus selbst äusserte sich zufrieden über die Befragung. Er habe die Gelegenheit bekommen, Dinge geradezurücken und «die Wahrheit zu sagen», sagte Cohen. «Und ich freue mich darauf, morgen mit meiner Stimme der amerikanischen Bevölkerung meine Geschichte erzählen zu können. Und ich werde die Amerikaner entscheiden lassen, wer die Wahrheit sagt.»

Was wird erwartet?

Die Spannung wurde von Cohens eigenem Anwalt Lanny Davis geschürt, der «erschreckende» Aussagen über Trump ankündigte. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf eine Quelle aus Cohens Umfeld, dieser werde Trump erstmals öffentlich des kriminellen Verhaltens im Präsidentenamt beschuldigen. Die «Washington Post» zitierte eine Quelle mit der Ankündigung, Cohen wolle über «Lügen, Rassismus und Betrug» sprechen.

epa06755920 Lanny Davis, former stragegist of Hillary Clinton attends a discussion meeting with former Trump political strategist Steve Bannon (unseen) in Prague, Czech Republic, 22 May 2018. Reports state that both spoke about US developments.  EPA/MARTIN DIVISEK

Lanny Davis Bild: EPA/EPA

Laut der von dem Blatt zitierten Quelle wollte Cohen auch Dokumente zu Trumps Finanzverhältnissen präsentieren und erläutern, dass der Immobilienmogul zur Steuervermeidung manchmal die Zahlen zu seinem Vermögen verdreht habe. Auch wolle Cohen von rassistischen Bemerkungen Trumps über Afroamerikaner berichten.

Was sagt das Weisse Haus?

Cohen hatte zehn Jahre für den Trump-Konzern gearbeitet – und noch vor weniger als zwei Jahren gesagt, er würde sich für Trump «in die Schusslinie werfen». Inzwischen steht er mit dem Präsidenten auf Kriegsfuss.

Für Taten, die er grossteils im Zusammenhang mit seiner Arbeit für Trump begangen hatte, wurde Cohen im Dezember von einem New Yorker Gericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress sowie Steuer- und Finanzdelikten muss Cohen im Mai antreten.

Das Weisse Haus beschuldigte ihn bereits im Vorfeld der jetzigen Anhörungen, den Kongress erneut belügen zu wollen. Es sei «traurig», dass Cohen eine weitere Gelegenheit bekomme, «seine Lügen zu verbreiten», erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders. Ihr Statement verbreitete sie aus Vietnam, wo sich Trump zu seinem zweiten Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un aufhielt. Cohens Aussage dürfte die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zu einem Grossteil von dem Gipfel in Hanoi ablenken.

Trump hat seinen früheren Vertrauensmann als «Ratte» bezeichnet – eine Wortwahl, welche die Mafia für Verräter verwendet.

Trump in der Bredouille

Denn der Anwalt hat Trump bereits mit seinen bisherigen Aussagen in erhebliche Nöte gebracht. So gab er etwa zu, den Kongress früher über das vom Trump-Konzern verfolgte – und letztlich nicht realisierte – Projekt eines Hochhausturms in Moskau belogen zu haben. Das Projekt wurde demnach deutlich länger und unter stärkerer persönlicher Beteiligung Trumps verfolgt als ursprünglich von Cohen angegeben.

Der Anwalt brachte Trump auch mit seinen Aussagen zu Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps in die Bredouille. Er sagte aus, diese Zahlungen im Auftrag Trumps geleistet zu haben. In seinem Urteil gegen Cohen sah das Gericht in diesen Zahlungen gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung.

FILE - In this Oct. 11, 2018, file photo, adult film actress Stormy Daniels arrives for the opening of the adult entertainment fair

Stormy Daniels Bild: AP/AP

Laut «Wall Street Journal» bezieht sich die in Aussicht gestellte Aussage Cohens zu angeblich strafbarem Verhalten des Präsidenten im Amt auf die Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Da dieses Geld bereits kurz vor der Präsidentenwahl 2016 geflossen war, geht es in der angekündigten Aussage womöglich um Versuche, die Umstände der Zahlung im Nachhinein zu verschleiern.(sda/afp/vom)

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