Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller drängt auf eine exemplarische Strafe für den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort. Dieser sei ein «dreister» Krimineller und habe «wiederholt und schamlos» gegen das Gesetz verstossen. So heisst es in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten 800-seitigem Memo aus Muellers Büro.
Das Gericht solle in seinem für den 13. März erwarteten Urteil die «Schwere des Verhaltens» Manaforts einbeziehen. Ziel müsse es sein, sowohl Trumps Ex-Wahlkampfleiter als auch mögliche Nachahmer abzuschrecken. Während eines Jahrzehnts habe Manafort unter anderem Steuern hinterzogen, Geldwäsche betrieben, die Justiz behindert und gegen Lobby-Gesetze verstossen. Noch nach seiner Anklage habe er versucht, Zeugen zu beeinflussen und die Behörden sowie seinen eigenen Anwalt angelogen.
Bereits vergangene Woche hatte Mueller bis zu 24 Jahre Haft für Manafort verlangt. Damit schloss er sich einer Einschätzung des Justizministeriums an, wonach Manafort zwischen 235 und 293 Monate ins Gefängnis solle und eine Geldstrafe von bis zu 24.3 Millionen Dollar zahlen müsse.
Zuvor war eine Bundesrichterin zu dem Schluss gekommen, dass Manafort die Ermittler wiederholt belogen und damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Mueller verstossen habe. Damit ist Mueller nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden.
Der Ex-Lobbyist Manafort hatte sich im Rahmen der Vereinbarung einer Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung schuldig bekannt. Im Gegenzug liessen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen. Ihm drohte im Zuge dieses Deals nur noch eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmassliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren.
Der Ex-Lobbyist war im vergangenen August in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine schuldig gesprochen worden; die Strafmassverkündung in diesem Verfahren steht noch aus und soll am 13. März erfolgen. Die Kooperationsvereinbarung mit Mueller ging Manafort ein, um einem zweiten Prozess zu entgehen. (sda/afp)
