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FILE - In this Oct. 23, 2018, photo, President Donald Trump speaks following a ceremony signing the

US-Präsident Donald Trump lehnt jegliche Vorschläge der Demokraten im Streit um den «Shutdown» ab.  Bild: AP/AP

«Rohrkrepierer»: Trump bleibt im Streit um «Shutdown» stur



Der «Shutdown» in den USA hält weiter an: Im Streit um die Haushaltssperre ist es bei einem Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten nicht zu einem Durchbruch gekommen.

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weisse Haus hatte die Vorlage aber bereits als «Rohrkrepierer» abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

epa07258762 Democratic House Minority Leader and likely next Speaker of the House from California Nancy Pelosi speaks with the media while walking through the US Capitol prior to meeting with US President Donald J. Trump, over the budget stalemate in Washington, DC, USA, 02 January 2019. The partial government shutdown is in its 10th day.  EPA/JIM LO SCALZO

Nancy Pelosi. Bild: EPA/EPA

Kurz vor Weihnachten war ein «Shutdown» für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Lediglich das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre nur bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen. Trump hat fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Trump dazu auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem «Shutdown» betroffenen Amerikaner als «Geiseln» zu nehmen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des «Shutdowns» sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag an die Demokraten die Mehrheit. (sda/dpa)

Trumps mögliche Gegner 2020:

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Musikuss 03.01.2019 17:27
    Highlight Highlight Trump macht das ganz bewusst: je länger der shutdown dauert, desto mehr kommen einfache Leute in Schwerigkeiten und glauben dann tatsächlich, dass die Demokraten schuld an der Misere sind. So funktioniert Trumps Bosheit eben. Sie wird von den Intelektuellen immer noch unterschätzt!
  • DaniFrance 03.01.2019 13:54
    Highlight Highlight Ich denke, jetzt sollten die Grenzen inkl. Flughafen und Schiffe (v.a. Fracht) geschlossen werden. Ohne Zahltag werden die Beamten dort zu lasch sein.... Und auch das FED sollte in die Ferien gehen.
  • JP del Grano 03.01.2019 12:39
    Highlight Highlight Der bisher längste shut down fand vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 statt (Clinton). Trump will bloss diesen Rekord der Demokraten brechen und damit in die Geschichte eingehen.
  • ralck 03.01.2019 08:18
    Highlight Highlight Ich weiss nicht, ob die Werbung zum Lachen ist…
    Benutzer Bild
  • Ueli Blocher 03.01.2019 08:16
    Highlight Highlight Habe gerade eine Aussage von Trump gehört, da musste ich so lachen.
    Er sagte, das er in Europa so Beliebt ist, dass er in Europa jeden Job haben könnte! Ich glaube er meint das er jede Wahl in Europa gewinnen würde! Dieser Typ hat echt ein Realitäts Manko! Bei den meisten in Europa ist er noch Unbeliebter als Putin und Rohani. Nur knapp über Ergodan! Eigentlich gilt er hier als Witz! Bei Trump passt ein alter Witz aus dem Mad: Er ist Dick & Doof in einer Person!
    P.S. Laurel - Hardy, sind ein Geniales Komiker Duo, die den Deutschen Kürzel Dick & Doof, nie Verdient haben! Trump aber schon!
  • rodolofo 03.01.2019 08:03
    Highlight Highlight Das wollen Mafia-Unternehmer (wie Trump) ja:
    Einen funktionsunfähigen, total blockierten Staat.
    Da können sie dann völlig frei ihren (zwielichtigen) Geschäften nachgehen, ohne von aufdringlichen Staats-Kontrolleuren, Bussen aussprechenden und einziehenden Polizisten und neugierigen Steuerbeamten belästigt zu werden.
    Mehr Freiheit für Grabscher und Raffer!
    (Und wir sind dabei die baffen Gaffer...)
  • #Technium# 03.01.2019 07:36
    Highlight Highlight Wenn der Shutdown wegen länger anhält, wird Trump immer wie mehr zu einer heißen Kartoffel, die selbst den Republikanern zu heiss wird...
  • Pana 03.01.2019 01:19
    Highlight Highlight Quick reminder.
    Benutzer Bild
    • Alice36 03.01.2019 07:54
      Highlight Highlight Proud to be the biggest A (bleep) hole on earth. Yeah✌️
  • Darkside 03.01.2019 00:29
    Highlight Highlight Wie kann der orangene Idiot ernsthaft fünf Milliarden vom Kongress verlangen, wo er doch immer behauptet hat, dass Mexiko die Mauer bezahlen wird?
    • Asmodeus 03.01.2019 06:47
      Highlight Highlight Vor Allem weil 5 Milliarden für so ein Projekt gar nicht reichen würden.

      Nicht ansatzweise.
    • AdiB 03.01.2019 13:10
      Highlight Highlight Die 5 milliarden reichen schon. Wir wiessen js nicht was für einen deal trump mit den iren gemacht hat. Ich kann mir gut vorstellen, dss diese mauer gar nicht armiert wird, die iren werden das billigste vom billigsten verwenden, hauptsache der auftrag kommt zu stande. Oder die iren haben seinen wahlkampf mit 5 milliarden finanziert daf0r hätte es einen 100 milliarden auftrag geben sollen. Jetzt will er die 5 milliarden um den iren ihr geld zurück zu zahlen, da er nach seiner amtszeit sowieso hinter gitter wandern wird, kann ihm egal sein ob die mauer steht. Hauptsache der kopf ist noch dran.

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