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Trump stolpert mit KFC Kübel

Bild: watson/keystone/shutterstock

Analyse

Über diese sieben Steine kann Donald Trump stolpern

Brummende Wirtschaft, Freispruch im Impeachment, Iowa-Debakel der Demokraten: Alles spricht derzeit für den Präsidenten. Oder doch nicht?



«Wenn Trump keine groben Fehler mehr macht, scheint seine Wiederwahl sicher», kommentiert Gordana Mijuk in der «NZZ am Sonntag». Tatsächlich hatte der Präsident eine gute Woche: Der Senat hat ihn freigesprochen, die Wirtschaft über 200’000 neue Jobs geschaffen und die Demokraten haben sich in der vermasselten Vorwahl in Iowa selbst ins Knie geschossen.

Bis zum Wahltermin am 8. November dauert es jedoch noch beinahe neun Monate, und bisher ist noch nicht einmal bekannt, wer gegen Trump antreten wird. Zudem ist nach wie vor mehr als die Hälfte der Amerikaner unzufrieden mit der Amtsführung des Präsidenten. Trumps Wiederwahl ist somit keineswegs besiegelt. Hier sind die sieben möglichen Stolpersteine:

Wirtschaft knickt ein

Eine Rezession der US-Wirtschaft ist derzeit unwahrscheinlich. Eine kräftige Delle ist jedoch möglich geworden, denn die Finanzmärkte müssen derzeit einen doppelten Haken verkraften.

Einerseits droht das Coronavirus, die globalen Supply Chains zu unterbrechen. Autokonzerne und IT-Giganten bangen derzeit um ihre Zulieferwerke, da ihre chinesischen Werke nicht wie geplant schon diese Woche wieder laufen.

epa08186956 A man wears mask as he walks past a closed Apple store at Sanlitun in Beijing, China, 02 February 2020. Apple announced the closure of its stores, corporate offices and contact centers on mainland China until 09 February, due to the novel coronavirus outbreak in the nation.  EPA/WU HONG

Mann mit Maske vor dem Apple Store in Peking. Bild: EPA

Zudem ist der Dollar deutlich stärker geworden. Das mindert die Gewinnaussichten der US-Unternehmen; und das wiederum ist eine Gefahr für ihre eh schon sehr hohe Bewertung an den Aktienbörsen.

Die Altersrente des amerikanischen Mittelstandes hängt stark vom Zustand der Finanzmärkte ab. Eine kräftige Korrektur oder gar ein Mini-Crash in den nächsten Monaten käme für Trump daher mehr als ungelegen.

Kommt dazu, dass der Segen des Wachstums der letzten Jahre sehr ungleich verteilt ist. Trump prahlt zwar mit den steigenden Löhnen. Gerade in den ländlichen Gegenden und den ehemaligen Industrieregionen ist jedoch davon wenig zu spüren. Dort wird der kärgliche Zuwachs der Löhne von steigenden Kosten aufgefressen. In diesen Gegenden hat Trump 2016 die Wahl gewonnen.

Eine Umweltkatastrophe sucht die USA heim

Greta Thunberg ist auch bei den Amerikanern angekommen. Die Sorge um die Umwelt wächst, auch innerhalb der Grand Old Party. Sollte es in den kommenden Monaten zu Überschwemmungen oder Waldbränden kommen, dann hätte dies einen grossen Einfluss auf die Wahlen.

epa07991953 A mural on a side of a building depicts Swedish teenage climate activist Greta Thunberg, near Union Square in downtown San Franicsco, California, USA, 12 November 2019. The mural of Thunberg was painted by Argentinian muralist Andres Iglesias, who is also known as Cobre.  EPA/JOHN G. MABANGLO

Greta als Mauergemälde in San Francisco. Bild: EPA

Trump hat in seiner Amtszeit konsequent grüne Anliegen ignoriert: Er hat das Umweltministerium in die Hände eines Kohle-Lobbyisten gelegt. Er hat systematisch kritische Wissenschaftler entlassen und Umweltgesetze entschärft. Er macht sich über den Green New Deal lustig und behauptet, Windenergie erzeuge Krebs.

Damit stösst er nicht nur umweltbewusste Hipster vor den Kopf, sondern auch die für die Wahlen so wichtigen Frauen in den Vorstädten.

Das Impeachment wird Folgen haben

Der Senat hat Trump zwar freigesprochen, doch selbst die Republikaner geben mittlerweile mehr oder weniger offen zu, dass der Präsident in der Ukraine-Affäre unsauber gehandelt hat. Mitt Romney hat ihn deswegen gar verurteilt. Die wütenden Attacken Trumps gegen den Senator aus Utah zeigen, dass Romney den Finger auf einen wunden Punkt gelegt hat.

Former National security adviser John Bolton leaves his home in Bethesda, Md. Tuesday, Jan. 28, 2020. President Donald Trump's legal team is raising a broad-based attack on the impeachment case against him even as it mostly brushes past allegations in a new book that could undercut a key defense argument at the Senate trial. Former national security adviser John Bolton writes in a manuscript that Trump wanted to withhold military aid from Ukraine until it committed to helping with investigations into Democratic rival Joe Biden. (AP Photo/Luis M. Alvarez)
John Bolton

Hat noch eine Rechnung mit Trump offen: John Bolton. Bild: AP

Ebenfalls noch hängig ist Trumps Partie gegen John Bolton. Selbst wenn es gelingen sollte, die Veröffentlichung des Buches des ehemaligen Sicherheitsberaters zu verhindern, dürfte der Inhalt bekannt werden. Dazu kommt, dass Lev Parnas, einer von Rudy Giulianis Assistenten, immer noch neues belastendes Material ausliefert.

Weitere Enthüllungen sind zu erwarten, und sie werden kein gutes Licht auf Trump werfen.

Trumps Politik gegen den unteren Mittelstand

Soeben hat das Weisse Haus sein Budget für das nächste Jahr vorgestellt. Es sieht Erhöhungen der Militärausgaben vor – und Kürzungen bei den Sozialausgaben. Wegen Tumps Steuergeschenken an die Reichen und die Unternehmen ist das Staatsdefizit bei boomender Wirtschaft auf über vier Prozent des Bruttoinlandprodukts angeschwollen. Dafür soll nun der untere Mittelstand büssen.

Trump ist zwar als Heilsbringer der «vergessenen Leute» angetreten. In der Praxis betreibt er jedoch eine klassisch neoliberale Politik. Das zeigt sich auch bei der in den USA eminent wichtigen Frage der Krankenkasse.

Trump beteuert, er werde es auf keinen Fall zulassen, dass Menschen mit einer «pre-existing condition», einer Krankheit wie etwa Diabetes, Herzleiden, Asthma, etc., benachteiligt werden. In der Praxis hat er jedoch sein Justizdepartement angewiesen, einen Vorstoss, der genau dies tut, nicht zu bekämpfen. Die Krankenkasse-Frage könnte Trump im November zum Verhängnis werden. In den Midterms 2018 hat die GOP deswegen die Wahlen deutlich verloren.

Trump steht sich selbst im Wege

Der Präsident ist ein rachsüchtiger Mensch. Das schadet ihm massiv. Mit seinen Attacken gegen Romney, seiner unsäglichen Impeachment-Sieges-Feier vor Parteifreunden und der unwürdigen Entlassung von Lt. Col. Alexander Vindman hat Trump einmal wieder seinen miesen Charakter unter Beweis gestellt.

A protester demonstrates in an anti-Trump protest against President-elect, Donald Trump, that started at MacArthur Park and ended at the Edward Royal Federal Building in downtown Los Angeles, Saturday, Nov. 12, 2016. Several thousand people marched through downtown streets Saturday to condemn what they saw as Trump’s hate speech about Muslims, pledge to deport people in the country illegally and crude comments about women. (Walt Mancini/The Pasadena Star-News/SCNG via AP)

Anti-Trump-Demonstrant in Los Angeles. Bild: AP/The Pasadena Star-News

Er hat damit den positiven Eindruck nach seiner State-of-the-union-Rede wieder zunichte gemacht. Seine fanatische Basis mag dies nicht stören. Doch bei den bereits erwähnten Frauen in den Vorstädten kommt dies sehr schlecht an.

Die Demokraten finden in die Spur

Derzeit machen die Demokraten keine gute Figur. Sie haben die Vorwahlen in Iowa vergeigt und machen sich gegenseitig fertig. Dafür gibt es einen objektiven Grund: Es gibt innerhalb der Partei zwei Lager.

Die einen glauben, Trump sei eine historische Ausnahme. Wenn wieder ein anständiger Mensch im Weissen Haus sitze, werde alles wieder gut. Die anderen sehen in Trump die Sumpfblüte eines dekadenten Systems, das grundsätzlich reformiert werden muss.

Bis feststeht, wer im November gegen Trump antreten wird, werden diese Grabenkämpfe andauern. Danach jedoch werden sich alle Demokraten hinter ihren Kandidaten stellen. Zu gross ist die Wut auf Trump – und die Einsicht, dass er gestürzt werden muss.

Das Geld von Michael Bloomberg

Mit einem Vermögen von gegen 50 Milliarden Dollar gehört Michael Bloomberg zu den reichsten Männern der Welt. Er ist gewillt, rund zwei Milliarden davon in den kommenden Wahlkampf zu stecken. Sei es, um selbst gegen Trump anzutreten, aber sei es auch, um einen anderen Demokraten zu unterstützen.

President Donald Trump's hair is ruffled by a breeze as he speaks to the media on the South Lawn of the White House in Washington, Wednesday, May 23, 2018, en route to a day trip to New York.  Trump will hold a roundtable discussion on Long Island on illegal immigration and gang violence that the White House is calling a

Trump im Gegenwind. Bild: AP/AP

Bereits jetzt sind auf allen amerikanischen TV-Bildschirmen zu jeder Tageszeit Werbespots zu sehen, die Trump als fetten Mann zeigen, der völlig die Kontrolle über sich verloren hat. Wenn es im Herbst um die Wurst gehen wird, dann wird dieser Anti-Trump-Tsunami noch an Heftigkeit zulegen und ein Gegengewicht gegen die Propaganda-Walze des Präsidenten bilden.

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