Wirtschaft
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Putin und Trump stossen auf den Brexit an

Bild: montage: watson / material: keystone, shutterstock

Analyse

Die Sieger des Brexit? Trump und Putin!

Das Vereinigte Königreich ist auf unabsehbare Zeit gespalten, die EU geschwächt. Beides ist ganz im Sinne von Wladimir Putin und Donald Trump.



Die EU hat sich mit Grossbritannien auf eine Verlängerung der Austrittsfrist geeinigt. Doch das ist nur ein technisches Detail. In London sind die beiden feindlichen Lager so tief in ihre Schützengräben eingegraben wie einst die Soldaten in Flandern im Ersten Weltkrieg. Wie damals wird der Politkrieg mit jeder Schlacht sinnloser. Auf der Insel gibt es nur Verlierer.

Nicht so auf der geopolitischen Bühne. Dort stehen zwei Sieger bereits fest: Donald Trump und Wladimir Putin. Der amerikanische und der russische Präsident haben ihr Ziel erreicht: Die EU ist massiv geschwächt.

FILE - In this Friday, March 22, 2019 file photo, British Prime Minister Theresa May leaves after addressing a media conference at an EU summit in Brussels. May is off to Brussels to ask for a delay to Britain’s departure from the European Union. EU leaders want to know she has a plan to break the U.K.’s political impasse, but talks between the government and its political opponents over a compromise have yet to bear fruit. Meanwhile, Britain is scheduled to leave the EU in two days on April 12, 2019. (AP Photo/Frank Augstein, File)

Abgang in Sicht: Theresa Mays Tage sind gezählt. Bild: AP/AP

Theresa Mays Tage als Premierministerin sind gezählt. Offen ist einzig noch der Zeitpunkt ihres Rücktritts – Sommer oder Herbst – und wer ihre Nachfolge antreten wird. Die Wettbüros kennen den Sieger bereits: Boris Johnson.

Trotz seines unglaublichen Opportunismus ist der ehemalige Bürgermeister von London bei den Basis der Konservativen nach wie vor beliebt. Er hat daher gute Chancen, sein Lebensziel zu erreichen, in der Downing Street 10 einziehen zu können.

«Sollten wir wegen einer grossen Verlängerung in der EU stecken bleiben, werden wir so viel Ärger wie möglich machen.»

Jacob Rees-Mogg

Die Aussicht auf einen Premierminister Johnson stellt Brüssel vor beinahe unlösbare Probleme. Derzeit verhandelt May zwar noch mit der oppositionellen Labourpartei über einen möglichen Soft Brexit. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie dabei eine Lösung erzielen wird, und selbst wenn es ihr gelingen sollte: Wer kann die Garantie geben, dass sich ihr Nachfolger auch daran halten wird?

epa07448393 Former British Foreign Secretary Boris Johnson departs the Cabinet Office in London, Britain, 19 March 2019. British Prime Minister Theresa May has met with members of her Cabinet following British House of Commons Speaker John Bercow's ruling on 18 March 2019 that the Prime Minister can not bring her Brexit deal back before Parliament for a third vote without 'substantial changes'.  EPA/ANDY RAIN

Hat einen Fuss in der Türe zu Downingstreet 10: Boris Johnson. Bild: EPA/EPA

Die Vorzeichen stehen schlecht. Bei einer Verlängerung der Frist muss auch das Vereinigte Königreich die Europawahlen im kommenden Mai durchführen. Formal gehören die Briten dann immer noch zur EU. Doch die harten Brexit-Anhänger haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht an die Spielregeln halten werden.

British lawmaker Jacob Rees-Mogg gestures as he speaks at a meeting for eurosceptic think tank The Bruges group, in London, Wednesday, Jan. 23, 2019. (AP Photo/Alastair Grant)

Zu keinen Kompromissen bereit: Jacob Rees-Mogg. Bild: AP/AP

Jacob Rees-Moog, der Chefideologe des Brexit-Lagers, tweetete bereits vor Tagen: «Sollten wir wegen einer grossen Verlängerung in der EU stecken bleiben, werden wir so viel Ärger wie möglich machen. Wir werden gegen jede Budgeterhöhung das Veto einlegen, uns gegen eine europäische Armee zur Wehr setzen und Macrons integrationistische Pläne durchkreuzen.»

Kein Wunder also, herrscht gerade in Paris mässige Freude darüber, dass der «perfidious albion» (alter Ausdruck für «hinterhältige Engländer») weiter der EU angehören soll. Weil es jedoch geopolitische und vor allem sehr gewichtige wirtschaftliche Interessen gibt, wird man es wohl noch einmal mit den Briten versuchen, allerdings nicht, ohne Sicherungen einzubauen.

Als Bedingung für eine Verlängerung verlangt Brüssel, dass die Briten davon absehen, EU-Institutionen zu behindern, und sich so verhalten, wie es sich für jemanden gebührt, der den Club verlassen will. Konkret bedeutet dies, sich nicht an Wahlen im Europaparlament zu beteiligen und für keine Ämter zu kandidieren.

Theresa May scheint gewillt zu sein, diese Bedingungen zu akzeptieren. Ob Boris Johnson oder andere mögliche Nachfolger – genannt werden Dominic Raab und Michael Gove, beides Brexit-Hardliner – sich daran halten werden, ist ungewiss. «Die Vorstellung einer ‹Boris-Sicherung› ist lächerlich erklärt ein altgedienter konservativer Abgeordneter gegenüber der «Financial Times». «Das Parlament kann den Nachfolger nicht in die Pflicht nehmen, unabhängig davon, was die Premierministerin mit der Labourpartei oder der EU aushandelt.»

epaselect epa07481797 Britain's Opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn leaves his home in north London, Britain, 03 April 2019. Britain's Prime Minister Theresa May has indicated she will speak to Corbyn to jointly discuss the direction of the UK departing the European Union.  EPA/NEIL HALL

Wenig überzeugend: Putin-Fan Jeremy Corbyn. Bild: EPA/EPA

Ähnlich düster sieht es bei der Opposition aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ein Steinzeit-Sozialist, der geistig noch in den 70er Jahren lebt. Er hasst die Nato, bewundert Putin und steht der EU misstrauisch gegenüber. Wie dieser Mann mithelfen soll, einen vernünftigen Brexit-Vertrag auszuhandeln, ist schwer vorstellbar.

Johnson auf der rechten Seite, Corbyn auf der linken: Die Voraussetzungen, dass sich die Briten weiterhin in einem sinnlosen Brexit-Krieg selbst zerfleischen, sind gegeben. Trump und Putin können daher den Champagner kalt stellen. Den Briten droht derweil ein langer und kalter politischer Winter. «Grossbritannien befindet sich auf einem langen Pfad hin zu Radikalisierung und Polarisierung», stellt Gideon Rachman in der «Financial Times» fest. «Es wir sehr schwer werden, wieder umzukehren.»

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Herr Ole
11.04.2019 09:13registriert December 2017
Können wir denen so einen Pärchennamen geben? Ich wäre für Trutin. Aber Pump wäre auch okay...
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TheDudesDude
11.04.2019 09:00registriert July 2018
Ein erstarkendes Europa wäre in direkter wirtschaftlicher Konkurrenz zur USA. Deshalb gibt es regelmässige rhetorische Angriffe auf Nato, EU, Den Haag und den europäischen Zusammenhalt.
Für Putin bedeutet diese Ablenkung, unter anderem befeuert durch den sich ausbreitenden Rechtspopulismus, eine freie Hand um die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten stärker an sich zu binden.
Wir blinde Schafe in Europa lassen dies noch zu und schieben unsere Probleme den unkontrollierten Immigrationsströmen zu, welche (oh Wunder) von den USA und Russland verursacht werden.
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ChiliForever
11.04.2019 09:52registriert November 2016
Die Kollaborateure Putins und Trumps [seien es die Brexitiers oder wer auch immer] sind am Ende die Verräter eines jeden einzelnen Nationalstaates Europas.
EU/EWR/EFTA ist der Garant für die Stärke Europas, in der heutigen Welt wird Europa nur zusammen bestehen und unseren Wohlstand schützen können.
Dafür muß man auch nicht alles an EU/EWR/EFTA perfekt finden, allein wird jedoch keiner der an sich eher kleinen Nationalstaaten Europas bestehen können, China und USA jedenfalls werden sich um Länder in der Größe der Schweiz einen feuchten Kehricht scheren.
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