Wirtschaft
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Putin und Trump stossen auf den Brexit an

Bild: montage: watson / material: keystone, shutterstock

Analyse

Die Sieger des Brexit? Trump und Putin!

Das Vereinigte Königreich ist auf unabsehbare Zeit gespalten, die EU geschwächt. Beides ist ganz im Sinne von Wladimir Putin und Donald Trump.



Die EU hat sich mit Grossbritannien auf eine Verlängerung der Austrittsfrist geeinigt. Doch das ist nur ein technisches Detail. In London sind die beiden feindlichen Lager so tief in ihre Schützengräben eingegraben wie einst die Soldaten in Flandern im Ersten Weltkrieg. Wie damals wird der Politkrieg mit jeder Schlacht sinnloser. Auf der Insel gibt es nur Verlierer.

Nicht so auf der geopolitischen Bühne. Dort stehen zwei Sieger bereits fest: Donald Trump und Wladimir Putin. Der amerikanische und der russische Präsident haben ihr Ziel erreicht: Die EU ist massiv geschwächt.

FILE - In this Friday, March 22, 2019 file photo, British Prime Minister Theresa May leaves after addressing a media conference at an EU summit in Brussels. May is off to Brussels to ask for a delay to Britain’s departure from the European Union. EU leaders want to know she has a plan to break the U.K.’s political impasse, but talks between the government and its political opponents over a compromise have yet to bear fruit. Meanwhile, Britain is scheduled to leave the EU in two days on April 12, 2019. (AP Photo/Frank Augstein, File)

Abgang in Sicht: Theresa Mays Tage sind gezählt. Bild: AP/AP

Theresa Mays Tage als Premierministerin sind gezählt. Offen ist einzig noch der Zeitpunkt ihres Rücktritts – Sommer oder Herbst – und wer ihre Nachfolge antreten wird. Die Wettbüros kennen den Sieger bereits: Boris Johnson.

Trotz seines unglaublichen Opportunismus ist der ehemalige Bürgermeister von London bei den Basis der Konservativen nach wie vor beliebt. Er hat daher gute Chancen, sein Lebensziel zu erreichen, in der Downing Street 10 einziehen zu können.

«Sollten wir wegen einer grossen Verlängerung in der EU stecken bleiben, werden wir so viel Ärger wie möglich machen.»

Jacob Rees-Mogg

Die Aussicht auf einen Premierminister Johnson stellt Brüssel vor beinahe unlösbare Probleme. Derzeit verhandelt May zwar noch mit der oppositionellen Labourpartei über einen möglichen Soft Brexit. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie dabei eine Lösung erzielen wird, und selbst wenn es ihr gelingen sollte: Wer kann die Garantie geben, dass sich ihr Nachfolger auch daran halten wird?

epa07448393 Former British Foreign Secretary Boris Johnson departs the Cabinet Office in London, Britain, 19 March 2019. British Prime Minister Theresa May has met with members of her Cabinet following British House of Commons Speaker John Bercow's ruling on 18 March 2019 that the Prime Minister can not bring her Brexit deal back before Parliament for a third vote without 'substantial changes'.  EPA/ANDY RAIN

Hat einen Fuss in der Türe zu Downingstreet 10: Boris Johnson. Bild: EPA/EPA

Die Vorzeichen stehen schlecht. Bei einer Verlängerung der Frist muss auch das Vereinigte Königreich die Europawahlen im kommenden Mai durchführen. Formal gehören die Briten dann immer noch zur EU. Doch die harten Brexit-Anhänger haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht an die Spielregeln halten werden.

British lawmaker Jacob Rees-Mogg gestures as he speaks at a meeting for eurosceptic think tank The Bruges group, in London, Wednesday, Jan. 23, 2019. (AP Photo/Alastair Grant)

Zu keinen Kompromissen bereit: Jacob Rees-Mogg. Bild: AP/AP

Jacob Rees-Moog, der Chefideologe des Brexit-Lagers, tweetete bereits vor Tagen: «Sollten wir wegen einer grossen Verlängerung in der EU stecken bleiben, werden wir so viel Ärger wie möglich machen. Wir werden gegen jede Budgeterhöhung das Veto einlegen, uns gegen eine europäische Armee zur Wehr setzen und Macrons integrationistische Pläne durchkreuzen.»

Kein Wunder also, herrscht gerade in Paris mässige Freude darüber, dass der «perfidious albion» (alter Ausdruck für «hinterhältige Engländer») weiter der EU angehören soll. Weil es jedoch geopolitische und vor allem sehr gewichtige wirtschaftliche Interessen gibt, wird man es wohl noch einmal mit den Briten versuchen, allerdings nicht, ohne Sicherungen einzubauen.

Als Bedingung für eine Verlängerung verlangt Brüssel, dass die Briten davon absehen, EU-Institutionen zu behindern, und sich so verhalten, wie es sich für jemanden gebührt, der den Club verlassen will. Konkret bedeutet dies, sich nicht an Wahlen im Europaparlament zu beteiligen und für keine Ämter zu kandidieren.

Theresa May scheint gewillt zu sein, diese Bedingungen zu akzeptieren. Ob Boris Johnson oder andere mögliche Nachfolger – genannt werden Dominic Raab und Michael Gove, beides Brexit-Hardliner – sich daran halten werden, ist ungewiss. «Die Vorstellung einer ‹Boris-Sicherung› ist lächerlich erklärt ein altgedienter konservativer Abgeordneter gegenüber der «Financial Times». «Das Parlament kann den Nachfolger nicht in die Pflicht nehmen, unabhängig davon, was die Premierministerin mit der Labourpartei oder der EU aushandelt.»

epaselect epa07481797 Britain's Opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn leaves his home in north London, Britain, 03 April 2019. Britain's Prime Minister Theresa May has indicated she will speak to Corbyn to jointly discuss the direction of the UK departing the European Union.  EPA/NEIL HALL

Wenig überzeugend: Putin-Fan Jeremy Corbyn. Bild: EPA/EPA

Ähnlich düster sieht es bei der Opposition aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ein Steinzeit-Sozialist, der geistig noch in den 70er Jahren lebt. Er hasst die Nato, bewundert Putin und steht der EU misstrauisch gegenüber. Wie dieser Mann mithelfen soll, einen vernünftigen Brexit-Vertrag auszuhandeln, ist schwer vorstellbar.

Johnson auf der rechten Seite, Corbyn auf der linken: Die Voraussetzungen, dass sich die Briten weiterhin in einem sinnlosen Brexit-Krieg selbst zerfleischen, sind gegeben. Trump und Putin können daher den Champagner kalt stellen. Den Briten droht derweil ein langer und kalter politischer Winter. «Grossbritannien befindet sich auf einem langen Pfad hin zu Radikalisierung und Polarisierung», stellt Gideon Rachman in der «Financial Times» fest. «Es wir sehr schwer werden, wieder umzukehren.»

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sarkasmusdetektor 11.04.2019 18:39
    Highlight Highlight Die USA geben sich gerade alle Mühe, den Rest der Welt zu ignorieren. Und Russland wird masslos überschätzt. Wenn momentan irgendwer von einer schwachen EU profitiert, dann am ehesten China. Treten wir doch gleich alle der Belt and Road Initiative bei, GR und IT machen es ja eh schon.
  • CHerbst 12 11.04.2019 17:08
    Highlight Highlight Jeremy Corbin und die Labour Party haben ihre Lösung bereits klar aufgezeigt. Sie sind bereit, May zu unterstützen, wenn es zu einer zweiten Volksabstimmung kommt, bei der zwischen dem May Deal und dem Verbleib abgestimmt wird.
  • ChiliForever 11.04.2019 09:52
    Highlight Highlight Die Kollaborateure Putins und Trumps [seien es die Brexitiers oder wer auch immer] sind am Ende die Verräter eines jeden einzelnen Nationalstaates Europas.
    EU/EWR/EFTA ist der Garant für die Stärke Europas, in der heutigen Welt wird Europa nur zusammen bestehen und unseren Wohlstand schützen können.
    Dafür muß man auch nicht alles an EU/EWR/EFTA perfekt finden, allein wird jedoch keiner der an sich eher kleinen Nationalstaaten Europas bestehen können, China und USA jedenfalls werden sich um Länder in der Größe der Schweiz einen feuchten Kehricht scheren.
    • Hierundjetzt 11.04.2019 11:21
      Highlight Highlight Korrekt. Ende der Story.
    • Dong 11.04.2019 16:17
      Highlight Highlight Nach aussen macht der Block auch Sinn, aber gegen innen haben wir ein riesiges Gefälle, oben Wirtschaftsprimus Deutschland, unten der Süden und der Osten. Dazu Einheitswährung, Brain Drain, Freihandel, ich sehe ehrlich gesagt düster für die schwächeren EU-Länder und habe nicht den Eindruck, dass die Probleme angegangen werden - es werden nur Steuergelder umverteilt.

      Aber das sind Aufgaben, die muss die EU lösen, das hat mit Trump und Putin rein gar nichts zu tun.
    • Roman Loosli 11.04.2019 18:31
      Highlight Highlight Die Blitzer könnte ja auch auswandern... seit ihr Russen und Amigreunde? Wir leben aber mitten in Europa...
  • smoking gun 11.04.2019 09:27
    Highlight Highlight Die EU ist Russlands wichtigster Markt. Was für ein Interesse sollte Putin an einer geschwächten EU haben? Glaubt jemand, Putin würde den Ast absägen, auf dem er sitzt?

    "Ähnlich düster sieht es bei der Opposition aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ein Steinzeit-Sozialist, der geistig noch in den 70er Jahren lebt. Er hasst die Nato, bewundert Putin und steht der EU misstrauisch gegenüber."

    Philipp, du hast noch vergessen, dass Corbyn Antisemitismus vorgeworfen wird. Nur so, der Vollständigkeit halber ...
    • Herr Ole 11.04.2019 09:44
      Highlight Highlight Würde sich die EU auflösen, hätte das zur Folge, dass die einzelnen Länder weniger Zeug aus anderen EU-Ländern kaufen würden, dafür vielleicht mehr aus Russland. Wenn der EU-Markt nicht mehr existiert, kaufen die Mitglieder ja nicht plötzlich weniger.
    • smoking gun 11.04.2019 10:08
      Highlight Highlight @Herr OIe: Wir reden hier vor allem von Öl und Gas. Russland liefert seit Jahrzehnten zuverlässig und zu attraktiven Preisen.

      Nun möchten die USA gerne dreckiges und dreimal so teures Fracking-LNG-Gas nach Europa verkaufen. Deswegen versucht die Trump-Administration, Russland vom europäischen Markt zu verdrängen.

      Sollte das gelingen, werden wir Konsumenten die Zeche zu bezahlen haben.

    • Meiner Einer 11.04.2019 11:07
      Highlight Highlight Ein weiterer sehr guter Grund, um endlich richtig von Öl und Gas weg zu kommen (ganz zu schweigen von der sich anbahnenden Klimakatastrophe): Die Technologie ist das (z.B. das energieautarke MFH in Brütten, wohlverstanden aus Serienprodukten und nicht aus Testversionen), man müsste sie nur nutzen. Und das Geld würde erste noch zu einem viel grösseren Teil hier bleiben statt nach Russland und zu den Ölscheichs zu fliessen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herr Ole 11.04.2019 09:13
    Highlight Highlight Können wir denen so einen Pärchennamen geben? Ich wäre für Trutin. Aber Pump wäre auch okay...
  • Bynaus @final-frontier.ch 11.04.2019 09:12
    Highlight Highlight Die wichtigsten Sieger des Brexit sind die Popcorn-Hersteller.
  • Ich_bin_ich 11.04.2019 09:06
    Highlight Highlight Man sollte mal den Apfel am Baum und die Kirche im Dorf lassen.
    Sowohl gegen innen und aussen war die EU noch nie sonderlich stark und da ist nicht der Brexit schuld.

    Das einzige Zeichen was die EU gegen aussen bislang setzen konnte waren die Russlandsanktionen und diese funktionieren wohl auch nur weil der weltweite Markt und die russische Wirtschaft selbst, den Sanktionen in die Hände spielt.

    Alles viel heisse Luft...
    • FrancoL 11.04.2019 10:21
      Highlight Highlight Erschreckend wie man mehr als 70 Jahre Frieden und eine gute Durchlässigkeit von Mensch und Produkten als keine starke Lösungen sieht.
      Erschreckend wenn man bei seinen Betrachtungen nicht den richtigen Massstab nimmt, nämlich die einzelnen am Weltmarkt unwichtigen Länder (mit Ausnahme von DE).
      Die Eu hat also schon einige Zeichen mehr gesetzt, als die Sanktionen gegen die Russen und die EU muss primär auch keine Zeichen nach aussen setzen sondern den EU-Binnenmarkt hochhalten.
      Die die täglich mit der EU oder in der EU zu tun haben, erkennen da wohl weniger die von Ihnen erwähnte heisse Luft.
    • Ich_bin_ich 11.04.2019 12:18
      Highlight Highlight @FrancoL
      Ich mache mir Sorgen, wie man sachlich und mit anständiger Wortwahl dargelegte Meinungen als erschreckend bezeichnen kann und gleichzeitig den "richtigen Massstab suggerieren will.

      Aber lassen wir das, Sie haben selbstverständlich recht und ich habe zu wenig Ahnung um zu diskutieren.
    • FrancoL 11.04.2019 12:24
      Highlight Highlight @ich bin ich; Wer als Schluss alles als "viel heisse Luft" abtut der ist wohl kaum an einem Diskurs interessiert und hat wohl eine andere Interpretation von Sachlichkeit als die meisten hier im Netz. Und ja es ist erschreckend, wenn man die Aufgabe der heutigen EU fehl interpretiert, es macht vor allem wenig Sinn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Shwarms 11.04.2019 09:00
    Highlight Highlight Ein erstarkendes Europa wäre in direkter wirtschaftlicher Konkurrenz zur USA. Deshalb gibt es regelmässige rhetorische Angriffe auf Nato, EU, Den Haag und den europäischen Zusammenhalt.
    Für Putin bedeutet diese Ablenkung, unter anderem befeuert durch den sich ausbreitenden Rechtspopulismus, eine freie Hand um die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten stärker an sich zu binden.
    Wir blinde Schafe in Europa lassen dies noch zu und schieben unsere Probleme den unkontrollierten Immigrationsströmen zu, welche (oh Wunder) von den USA und Russland verursacht werden.
    • Daniel Caduff 11.04.2019 15:02
      Highlight Highlight Wir lassen es nicht nur zu, wir befeuern es sogar noch! Von Links bis Rechts wird die EU aus opportunistischen Gründen gerne zum Feindbild stilisiert (siehe zB Rahmenvertrag). Bei jedem Onlineartikel zur EU fällt früher oder später der Begriff "Diktatur"... Die EU-Kritiker spielen direkt Putin, Trump und Xi Jinping in die Hände. Wieso? Wegen den pösen pösen Migranten... 🤬
    • Hiker 11.04.2019 16:36
      Highlight Highlight @ Daniel Caduff. Warum nur überlassen wir das Feld diesen Marktschreiern die alles und jedes Problem den Migranten in die Schuhe schieben? Die SVP allein kann nicht für alles schuld sein. Es funktioniert nur weil die 70% nicht SVP Wähler es nicht schaffen dagegen anzugehen. Der Mensch mit Hirn und Anstand kann doch nicht ausgestorben sein?
    • Daniel Caduff 11.04.2019 17:09
      Highlight Highlight @Hiker

      Ich wünschte, ich hätte die Antwort auf Deine Frage... 🙄

      Aber ich glaube es hat viel mit dem alten Spruch zu tun, dass das Fressen eben vor der Moral kommt.
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