Wirtschaft
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epaselect epa06109716 Supporters summon event security staff to remove a protester (C) as US President Donald J. Trump (not pictured) speaks during a 'Make America Great Again' rally at the Covelli Centre in Youngstown, Ohio, USA, 25 July 2017. Protest banner reading 'TRUMP/PENCE MUST GO'.   EPA/DAVID MAXWELL

Wie im Wahlkampf: Johlende Trump-Fans an einer Rally in Youngstown (Ohio). Bild: EPA/EPA

Trump macht den Erdogan

Der US-Präsident mobbt den eigenen Justizminister, hetzt wieder gegen Hillary Clinton und missbraucht ein Pfadfinder-Treffen für politische Propaganda. Selbst Konservative machen sich Sorgen um den Rechtsstaat.



Zuerst hat sich Donald Trump darüber geärgert, dass sein Justizminister Jeff Sessions in der Russland-Frage in den Ausstand getreten war. Dann hat er ihn in einem Interview mit der «New York Times» angepöbelt – und jetzt mobbt er ihn fast täglich auf Twitter. Sessions sei «schwach» und «stehe unter Druck», tweetete der Präsident.  

«Trumps Andeutungen, sein Justizminister müsse seine geschlagene Opponentin verfolgen, ist eine rohe politische Vergeltung, die man vom türkischen Präsidenten Erdogan oder dem philippinischen Präsidenten Duterte erwarten würde.»

«Wall Street Journal»

Nun ist Sessions zwar ein konservativer Hardliner, der Marihuana wieder streng verfolgen will und dem auch rassistische Züge nachgesagt werden. Doch Sessions ist auch eine ehrliche Haut und äusserst loyal. Als erster Senator hat er Trump öffentlich unterstützt und ist ihm seither stets zur Seite gestanden.  

epa06108942 (FILE) - Attorney General Jeff Sessions appears before the Senate Intelligence Committee on the FBI's investigation into the Trump administration, and its possible collusion with Russia during the campaign, in the Hart Senate office Building in Washington, DC, USA, 13 June 2017 (reissued 25 July 2017). In Twitter messages on 25 July 2017, US President Donald J. Trump has renewed verbal attacks on Sessions over his response on alleged 'crimes' by Hillary Clinton.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Wird vom eigenen Präsidenten gemobbt: Justizminister Jeff Sessions. Bild: EPA/EPA

Sessions ist zudem ein überzeugter Vertreter des Rechtsstaates. Deshalb ist er in den Ausstand getreten, als er bei der Anhörung im Senat zugeben musste, ein Treffen mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak verschwiegen zu haben. Ob er es vergessen oder bewusst unterschlagen hat, ist umstritten.  

Trump kann dies nicht verwinden. Er macht Sessions dafür verantwortlich, dass er den Sonderermittler Robert Mueller am Hals hat. Dass er sich dies mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey selbst eingebrockt hat, verschweigt er geflissentlich. Neuerdings wirft Trump Sessions nicht nur Schwäche vor, sondern dass er kein Verfahren gegen Hillary Clinton eingeleitet habe.

Selbst das «Wall Street Journal» schlägt Alarm

Das geht selbst Trumps Anhängern zu weit. Auf der Meinungsseite des «Wall Street Journal» – normalerweise eine feste Burg im Trump-Lager – ist zu lesen: «Trumps Andeutungen, sein Justizminister müsse seine geschlagene Opponentin verfolgen, ist eine rohe politische Vergeltung, die man vom türkischen Präsidenten Erdogan oder dem philippinischen Präsidenten Duterte erwarten würde.»  

Hillary Clinton holds up an illustrated children's version of her book, 'It Takes a Village', as she speaks at the American Library Association (ALA) Annual Conference and Exhibition, Tuesday, June 27, 2017, in Chicago. (AP Photo/Teresa Crawford)

Muss einmal mehr als Feindbild herhalten: Hillary Clinton. Bild: AP/AP

Trump macht sich nicht nur über «präsidiale Haltung» lustig, er handelt auch nach diesem Motto. An einer Rally in der heruntergekommenen Industriestadt Youngstown (Ohio) verbreitete er wieder Wahlkampfstimmung und hetzte gegen Hillary Clinton. Seine Fans quittierten dies mit «Lock her up»-Gejohle. Ein Treffen von Pfadfindern in Glen Jean (West Virginia) missbrauchte er für Politpropaganda der übelsten Sorte. Unter anderem bezeichnete er Washington als «Kloake».  

Trump missbraucht Pfadfinder-Rede für politische Propaganda

abspielen

Video: watson/Angelina Graf

Der Rechtsstaat stammt nicht von den Gründungsvätern

Was Trump in den letzten Tagen aufgeführt hat, ist mehr als schlechter Stil. Mit seiner Verunglimpfung des Justizministers missachtet der Präsident die Gewaltentrennung, mit seinen öffentlichen Auftritten schürt er die Wut des vulgären Mobs. All dies wird zu einem Angriff auf den Rechtsstaat.  

Der Rechtsstaat wurde den Amerikanern nicht – wie fälschlicherweise oft vermutet – von ihren Gründervätern in die Wiege gelegt. Bis weit ins 19. Jahrhundert hatten die Vereinigten Staaten eine Klientelherrschaft, in der mächtige Clans das Sagen hatten.

In seinem Buch «Political Order and Political Decay» stellt Francis Fukuyama fest: «Amerika hatte 1880 viel gemeinsam mit den heutigen Entwicklungsländern. Es hatte zwar demokratische Institutionen und freie Wahlen, aber die Stimmen waren mit Begünstigungen gekauft.»  

Rechtsstaaten prosperieren, Bananenrepubliken nicht

Erst vor rund 100 Jahren wurden die USA zu einem Rechtsstaat. Nochmals Fukuyama: «Zwischen 1880 und 1920 haben die Vereinigten Staaten das Klientelsystem in kleinen Schritten abgeschafft und die Grundlage für eine professionelle Verwaltung geschaffen, wie es sie in Europa schon seit Generationen gab.»

Der Rechtsstaat ist die wichtigste Errungenschaft der Aufklärung, wichtiger noch als die Demokratie – und schwieriger zu errichten. In ihrem Editorial schreibt die «Washington Post» heute:  

«In einem Rechtsstaat ist die gewaltige Macht der Regierung, Menschen zu verfolgen und einzusperren, unparteiisch aufgeteilt, mit Bedacht und nach definierten Regeln. Diese Regeln gelten gleichermassen für Arme und Reiche, Mächtige und Schwache, für die regierende Partei und die Opposition. In solchen Staaten machen Individuen Karriere wegen ihren Leistungen und nicht wegen ihren Verbindungen. Unternehmen investieren dort, wo sie den höchsten Profit erwarten und nicht, um den Mächtigen zu gefallen. Deshalb prosperieren Rechtsstaaten langfristig. Bananenrepubliken tun es nicht.»

Unter Trump besteht ernsthaft die Gefahr, dass die USA wieder zu einer Bananenrepublik mit Klientelherrschaft werden. Das sollte nicht nur die Amerikaner beunruhigen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Quecksalber 26.07.2017 14:39
    Highlight Highlight Immerhin sorgt 45 von seiner selbst eingesifften Kloake aus dafür, dass die rechtskonservative Politik überhaupt nichts zustande bekommt.
    Die Demokraten und besonnene Konservative täten gut daran sich auf die Nachkloakenaera zu konzentrieren.
  • saukaibli 26.07.2017 14:05
    Highlight Highlight Naja, man muss aber zugeben, dass der Rechtsstaat in den USA schon lange auf dem Rückzug ist, mindestens seit Präsident Reagan. Arme und Reiche haben da ganz andere Chancen auf Recht, Arme Menschen können sich das amerikanische Justizsystem schon lange nicht mehr leisten. Arme werden nicht nur rechtlich, sonden auch schulisch und sonst überall benachteiligt in den USA, Reiche können sich die Justiz hingegen kaufen und auf gute Privatschulen gehen. Trump ist nur der, der die kranke Gesellschaft offensichtlich macht.
    • blueberry muffin 26.07.2017 14:56
      Highlight Highlight Das mögen die rechten Blitzbots von Köppels aber gar nicht hören.
    • Raphael Stein 26.07.2017 15:56
      Highlight Highlight Seit Reagan ist es erst so richtig "abgegangen". In den USA können nur jene Menschen in höhere Ämter gewählt werden, die über den nötigen finanziellen Rückhalt verfügen. Nach erfolgter Wahl, muss der Kredit "zurückbezahlt" werden. Ergo, es ist das Dikatat der Reichen. Von der Wiege bis zur Bahre.
      Und erstaunlicherweise flöteten die Medien flott mit. Wir vorliegender Artikel eindrücklich beweist.
  • Ohniznachtisbett 26.07.2017 13:55
    Highlight Highlight Das Amerikanische Rechtssystem war, abgesehen von den de jure unparteiischen Richtern, nie vergleichbar mit jenem, auf römischem Recht basierendem Europäischen Rechts. Im Strafrecht gibt es fast ausschliesslich Geschworenenprozesse. Das Haftpflichtrecht ist staatlich legitimierte Erpressung und das Verfassungsgericht urteilt hauptsächlich nach politischer Couloir. Was hingegen in Amerika immer funktioniert hat, war die Gewaltentrennung. Es war quasi der heilige Gral. Trump mag noch so viel Müll rauslassen, für einen eingriff in die Gewaltentrennung müssten ihn selbst die Reps impeachen...
    • Fulehung1950 26.07.2017 14:46
      Highlight Highlight Das mit den Geschworenenprozessen stimmt nur bedingt. Wenn einer, dem die Todesstrafe droht, seine Schuld einräumt und mit der Staatsanwaltschaft einen Deal macht, kommt es ohne Prozess zu einer Verurteilung. Die lautet dan i.d.R. auf lebenslänglich "ohne Möglichkeit auf Berufung". Tatbeteiligte, die mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, kommen "zum Dank" auch schon mal straffrei davon.

      Ich ernnere nur an das Strafverfahren gegen O. J. Simpson. Dank seiner Millionen und einem Heer von Anwälten war die Jury in seinem Sinn zusammengesetzt (nur Schwarze). Und die sprach ihn frei. Rechtsstaat?
    • Ohniznachtisbett 26.07.2017 15:01
      Highlight Highlight Fulehung: Habe ja nicht gesagt, dass ich Geschworenengerichte gut finde. Im Gegenteil...In den USA kann jeder zum Geschworenen berufen werden. Bei deren Bildungsniveau kann das verheerend sein.

      Auch diese Deals finde ich problematisch...die sind ja dann nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand. Mit dem Wissen, dass man mit einem Pflichtverteidiger eh keine Chance hat. Faire Prozesse sehen für mich anders aus.

      Prominente allgemein profitieren von den Geschworenengerichten, dies ist dann Klientel-Justiz. Rechtsgleichheit ist in den USA nur ein Lippenbekenntnis.
  • seventhinkingsteps 26.07.2017 13:49
    Highlight Highlight Mutiger Dude im Titelfoto in der Mitte
    • Juliet Bravo 26.07.2017 16:39
      Highlight Highlight Cooler Hund!
  • Ivan der Schreckliche 26.07.2017 13:45
    Highlight Highlight Buah diese Blickschlagzeilen auf Watson, schade 😒
  • sherpa 26.07.2017 13:33
    Highlight Highlight Warum immer aufregen, was Trump in die Welt setzt? Er kann bei seinem IQ schließlich nichts dafür, dass er sich so benimmt.
    • blueberry muffin 26.07.2017 14:19
      Highlight Highlight Sobald er aufhört Präsident zu sein lassen wir ihn auch wieder in Ruhe.
    • Snowy 26.07.2017 14:35
      Highlight Highlight Bei jedem anderen x-beliebigen narzisstischen, unterbelichteten Vollidioten wärs mir auch reichlich egal. Leider ist Trump der mächtigste Mann der Welt und seine Entscheidungen haben (auch) direkten Einfluss auf uns.

      Darum: Man kann gar nicht genug anprangern, wie gefährlich dieser Mann für Rechtsstaat und Demokratie ist
      Ich hoffe, man findet bald ein grosse finanzielle Verfehlung /Bestechung etc in der Russlandgeschichte. Dann sind wir ihn bis in ein bis zwei Jahren los.
      Realistisch gesehen müssen wir aber wohl noch 3,5 Jahre warten und darauf hoffen dass er eine lame duck bleibt.
    • blueberry muffin 26.07.2017 14:53
      Highlight Highlight @AL:BM wir reden hier von den Amis, vermutlich also 7.5 Jahren.

      Ausser Putin will einen neuen Präsidenten.
  • sowhatopinion 26.07.2017 13:21
    Highlight Highlight Die Gefahr ist beträchtlich, dass sich die USA unter DT noch weiter von einem Rechtsstaat nach europäischem Vorbild entfernen. In der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen - wirtschaftlich wie auch bezüglich der Definition gesellschaftlicher Normen - wendet die USA nicht erst seit Trump eigene Masstäbe an. Ihre Handelspartner übernehmen diese seit gut 10 Jahren 1 zu 1, weil sie Milliardenklagen befürchten müssen, welche wiederum auch ohne Schuldeingeständnis in teuren Vergleichen beigelegt werden. Was hat dies mit Rechtsstaatlichkeit zu tun ? Trump beerdigt diese nun im nationalen Kontext.
  • Rubby 26.07.2017 13:12
    Highlight Highlight Dieser alte mann verkörpert mit sicherheit nicht amerika..!!!...der kommt mir vor wie ein manager...kappert sich eine firma...kassiert unerhörte boni...wenn die firma am boden ist, dann sagt der tschüss ..war gut mit euch...und dann nimmt der sich die nächste firma vor...so denkt der trump...nur dollarzeichen vor den augen....da kommt heftige übelkeit auf...so ein hinterlistiger greis...
    • Silent_Revolution 26.07.2017 13:36
      Highlight Highlight Im ersten Satz noch das "nicht" streichen, dann passt das schon so mehr oder weniger.
    • rodolofo 26.07.2017 14:03
      Highlight Highlight Es nützt uns nicht, wenn wir Trump als "unamerikanisch" definieren, denn nur weil wir das sagen, verschwindet er ja nicht zerknirscht von der Bildfläche.
      Im Gegenteil! Je mehr wir ausrufen und lamentieren, desto mehr wird er dazu angestachelt, das tobende Riesenmeerschweinchen raus zu lassen!
      Es bereitet ihm ein sadistisches Vergnügen, uns dabei zuzusehen, wie wir uns unter seinem schlechten Einfluss in schimpfende und keifende, eventuell links drehende, "Besorgte Wutbürger" verwandeln.
      So pflanzen sich Hass und Zwietracht fort.
      Auf Aktion erfolgt Reaktion, und so weiter...
    • Saraina 26.07.2017 14:12
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass Trump sich auch nur im Geringsten für den Pöbel in Europa interessiert, und die Meinung die dieser von ihm hat. Wieso auch? Wir kommen in seiner Blase schlicht nicht vor.
    Weitere Antworten anzeigen
  • HabbyHab 26.07.2017 13:03
    Highlight Highlight Das oberste Bild ist noch schön, in der Mitte der Trump-Schilder ein Anti-Trump/Pence-Schild :)
  • Asmodeus 26.07.2017 12:36
    Highlight Highlight "In solchen Staaten machen Individuen Karriere wegen ihren Leistungen und nicht wegen ihren Verbindungen."

    Hmm... und wieso haben mir alle Chefs immer gesagt ich solle darauf achten Networking zu betreiben?

    Vermutlich weil der Rechtsstaat auch nur eine getarnte Oligarchie ist.
    • D(r)ummer 26.07.2017 13:37
      Highlight Highlight Sehe ich auch so.

      Hier ist es sicher weniger extrem ist als z.B in Russland. Aber dennoch nicht unmöglich.

      Stichwort Familienunternehmen... (da zählt Leistung UND Verbindung)

      Eines ist klar: Wo Menschen involviert sind, "Mönscheleds".
    • seventhinkingsteps 26.07.2017 13:49
      Highlight Highlight "Vermutlich weil der Rechtsstaat auch nur eine getarnte Oligarchie ist."

      Keine Macht für Niemand ;)
    • Gibaue 26.07.2017 14:01
      Highlight Highlight 1) Weil Networking eine wichtigs Sozialkompetenz ist, die auch im Unternehmen sehr wertvoll ist. 2) Ersetzt Networking ja nicht die Leistung. Bsp. Durch Networking kriegst du eher ein Job Interview, am Interviewtag musst du aber trotzdem performen, sonst kannst du wieder gehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Therealmonti 26.07.2017 12:34
    Highlight Highlight Wenn man bei einem Trump-Rally in die Gesichter seiner Fans schaut, wird einem übel. Aber auch wenn man in sein Gesicht schaut.
  • Wolfsangel 26.07.2017 12:22
    Highlight Highlight Cry is free
  • Kunibert der fiese 26.07.2017 12:05
    Highlight Highlight Sag ich schon länger, dass die USA heute mehr ein schwellenland als ein industrieland sind. Nur gehen sie, im gegensatz zu z.b china, die entgegengesetzte richtung.
    • SolidSnake 26.07.2017 12:49
      Highlight Highlight China......das ist nicht dein ernst oder?
      Wir sprechen hier schon von dem China, indem immernoch 10'000 Regierungskritiker ohne Rechtsgrundlage inhaftiert sind und Menschenrechte mit Füssen getreten werden?
    • Richu 26.07.2017 14:01
      Highlight Highlight @SolidSnake: Sehr gute Analyse betr. China. Leider fehlt "vielen" die Intelligenz, die Menschenrechtslage in China richtig zu beurteilen!
    • Kunibert der fiese 26.07.2017 14:20
      Highlight Highlight Geht ums wirtschaftswachstum etc. Aber natürlich menschenrechtstechnisch wäre türkei ein besseres beispiel.

      Und es wird einen grund geben, ist china noch kein 1. Weltland bzw. Industrieland. Mit sehr hoher wahrscheinlichkeit wegen den prekären menschenrechtsverletzungen.
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