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Trump und Paul Manafort. Stolpert der Präsident über seinen ehemaligen Wahlkampf-Manager?
Trump und Paul Manafort. Stolpert der Präsident über seinen ehemaligen Wahlkampf-Manager?Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trumpgate: Drei Gründe, weshalb es bald zum grossen Knall kommt

Eine stellvertretende Justizministerin darf nicht aussagen, ein Trump-Untertan sagt Hearings ab, und der ehemalige Wahlkampfleiter hat mysteriöse Beziehungen zu Putin.
29.03.2017, 15:2630.03.2017, 12:21

Die Stimmung an den täglichen Pressekonferenzen im Weissen Haus wird immer gereizter. Am Dienstag entgegnete ein entnervter Sean Spicer einer aufsässigen Reporterin: «Sollte der Präsident heute Abend russische Sauce an seinen Salat tun, dann wäre das in Ihren Augen wohl eine Verbindung zu Russland.»

Gehässig: Der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, beschimpft eine Reporterin.Video: YouTube/Amicus Humani Generis

Der Spruch ist in doppelter Hinsicht falsch: Erstens isst Donald Trump kein Grünzeug, und zweitens mehren sich die Indizien bedrohlich, dass es tatsächlich eine «russian connection» gibt.

Die unbequeme Justizministerin

Sally Yates wurde von Barack Obama zur stellvertretenden Justizministerin ernannt. Trump feuerte sie, weil sie sich gegen seinen Muslim-Bann ausgesprochen hatte. Doch in der Übergangszeit war sie noch im Amt. In diese Zeit fällt auch das mysteriöse Telefongespräch, das Trumps zunächst ernannter und dann gefeuerter Sicherheitsberater Michael Flynn mit der russischen Botschaft geführt hat.  

Sally Yates bei einem Auftritt vor dem Senat im Sommer 2015.
Sally Yates bei einem Auftritt vor dem Senat im Sommer 2015.Bild: REUTERS

Dieses Gespräch wurde von den Geheimdiensten abgehört. Flynn hat zunächst geleugnet, dass es überhaupt stattgefunden habe. Sally Yates machte jedoch das Trump-Team auf diese Lüge aufmerksam. Das blieb zunächst ohne Folgen. Flynn wurde erst drei Wochen später entlassen mit der Begründung: Er habe den Vize-Präsidenten Mike Pence hinters Licht geführt.

Inzwischen hat sich der Verdacht, dass es eine Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst gab, erhärtet. Deshalb wäre die Aussage der stellvertretenden Justizministerin brisant. Sie könnte erklären, weshalb Flynns Lüge rund drei Wochen lang keine Konsequenzen hatte.

Yates hätte diese Woche vor dem House Intelligence Committee aussagen müssen. Der Vorsitzende dieses Gremiums, der Republikaner Devin Nunes, sagte die Sitzung jedoch ohne Begründung ab. Gleichzeitig enthüllte die «Washington Post», dass das Weisse Haus Yates ein Sprechverbot auferlegt hat. Als Beweis legte die Zeitung einen Briefwechsel mit dem Anwalt von Yates und dem Weissen Haus vor. Sean Spicer dementierte diese Story wütend und erklärte, Yates könne jederzeit vor dem Intelligence Committee erscheinen.

Der tollpatschige Untertan

Devin Nunes ist Vorsitzender des House Intelligence Committee. Dieses unparteiische Gremium muss untersuchen, wie sich der russische Geheimdienst in die US-Wahlen eingemischt hat und ob es dabei zu einer Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gekommen ist.  

Muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen: Devin Nunes.
Muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen: Devin Nunes.Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Nunes ist Mitglied der Republikanischen Partei und ein loyaler Anhänger von Trump. Er war Mitglied des Übergangsteams. Selbst er musste jedoch zähneknirschend zugeben, dass es keinerlei Beweise gebe, dass Ex-Präsident Barack Obama eine Überwachung des Trump-Teams angeordnet hat. Der Präsident hatte dies in einer Reihe von Tweets behauptet und war jetzt einmal mehr als Lügner entlarvt worden.  

Wenig später eilte Nunes zum Präsidenten und erzählte ihm, es gebe Indizien, wonach es eventuell Beweise gebe, dass er und sein Team indirekt überwacht worden seien. Trump schlachtete dies umgehend in einem Tweet dahingehend aus, dass er eben doch Recht gehabt habe.  

Das Vorgehen von Nunes ist in doppelter Hinsicht skandalös: Er hat den Präsidenten über die gegen ihn laufende Untersuchung informiert, er hat gehandelt wie ein Untersuchungsrichter, der einen Angeklagten über den Stand der Untersuchung unterrichtet. Zudem hat Nunes die anderen Mitglieder des Committees über die angeblichen Indizien nicht unterrichtet.  

Die Demokraten sind über das Vorgehen von Nunes empört und fordern seinen Rücktritt oder zumindest seinen Ausstand. Diese Forderung findet auch bei einzelnen Republikanern Anklang. Senator John McCain will mittlerweile gar eine unparteiische Untersuchungskommission einsetzen.

Der zwielichtige Wahlkampf-Manager

Paul Manafort war im Sommer für ein paar Monate lang Trumps Wahlkampf-Manager. Nach dem Parteikongress wurde er von Steve Bannon abgelöst. Dass Manafort beste Beziehungen zum Moskau-treuen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hatte, war bekannt. Ebenso dass er stattliche Berater-Honorare von Janukowitsch bezog.  

Wofür hat Paul Manafort Millionen von Dollars erhalten?
Wofür hat Paul Manafort Millionen von Dollars erhalten?Bild: Matt Rourke/AP/KEYSTONE

Erst seit kurzem weiss man aber, dass er auch beste Beziehungen zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska hat. Dieser ist ein enger Vertrauter von Wladimir Putin. Deripaska soll Manafort rund 13 Millionen Dollar bezahlt haben, um für positive Stimmung zu sorgen. Der russische Milliardär hat inzwischen mit Anzeigen in Zeitungen wie der «Washington Post» diese Anschuldigungen dementieren lassen.  

Putin Freund und Milliardär: Oleg Deripaska.
Putin Freund und Milliardär: Oleg Deripaska.Bild: AP/RIA Novosti Kremlin

Manafort hat nicht nur zwielichtige Beziehungen zu Putins Umfeld, er ist auch in mysteriöse Immobiliendeals in New York verwickelt. Zudem war er lange ein guter Kunde von zypriotischen Banken. Bis zur Krise 2013 galt Zypern als Waschmaschine für dubioses russisches Geld. Limassol wurde gar scherzhaft «Limmassolgrad» genannt.    

Ebenfalls geheimnisvoll erscheint die Entlassung von Preet Bharara, einem Staatsanwalt von New York. Er gilt als äusserst tüchtig – Schweizer Banken können ein Lied davon singen – und hätte diese Vorgänge untersuchen sollen. Obwohl Trump ihm zunächst versprochen hatte, ihn im Amt zu lassen, entliess er ihn wenig später ohne triftige Gründe.  

Trump versucht alles, um die Schuld auf andere zu lenken. Dabei prügelt er einmal mehr auf seine Lieblingsfeindin ein, Hillary Clinton. In mehreren Tweets hat er sie beschuldigt, an einem umstrittenen Uran-Deal zwischen Russland und Kanada beteiligt gewesen zu sein. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten ist jedoch mittlerweile so tief gesunken, dass diese Tweets kaum mehr als ein müdes Lächeln ausgelöst haben – ausser bei Fox News.

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