Wirtschaft
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FILE - In this July 30, 2001, file photo, Robert Mueller is sworn in at the start of his testimony during his confirmation hearing before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington, to be the FBI director. Mueller took office as FBI director in 2001 expecting to dig into drug cases, white-collar misdeeds and violent crime. A week later was Sept. 11. Overnight, his mission changed and Mueller spent the next 12 years wrestling the agency into a battle-hardened terrorism-fighting force. (AP Photo/Dennis Cook, File)

Robert Mueller wurde am 30. Juni als Sonderermittler vereidigt. Bild: AP/AP

Warum Donald Trump Panik vor Robert Mueller hat

Der Präsident will den Sonderermittler loswerden – und er hat gute Gründe dafür.



Das Merkwürdigste am sehr merkwürdigen Interview, das Donald Trump der «New York Times» gewährt hat, ist seine Attacke auf den Justizminister Jeff Sessions. Ausgerechnet Sessions gilt als Trumps loyalster Kampfgefährte. Er war der erste Senator, der ihn, als er seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben hatte, nicht belächelte, sondern unterstützte; und er stand danach während der gesamten Wahlkampagne treu an seiner Seite.  

Deputy Attorney General Rod Rosenstein, center, accompanied by Attorney General Jeff Sessions, right, speaks at a news conference to announce an international cybercrime enforcement action at the Department of Justice, Thursday, July 20, 2017, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Justizminister Jeff Sessions (rechts) und sein Stellvertreter Rod Rosenstein. Beide sind vom Präsidenten heftig angegriffen worden. Bild: AP/AP

Doch der Präsident will seinen Justizminister loswerden. Das hat er im «New York Times»-Interview unmissverständlich klargemacht. Er hätte ihn niemals ernannt, hätte er gewusst, dass Sessions in der Russland-Frage in den Ausstand treten würde, jammerte Trump und fügte hinzu, dieses Verhalten sei «extrem unfair gegenüber dem Präsidenten» gewesen.  

Das wahre Ziel ist Mueller

Sessions ist jedoch nur der Sack, der in diesem Spiel geschlagen wird. Der Esel heisst Robert Mueller und ist der Sonderermittler, der klären soll, wie die Russen die US-Wahlen beeinflusst haben und welche Rolle das Trump-Team dabei gespielt hat. Trump will diese Untersuchung möglichst rasch vom Tisch haben. Deshalb hat er bereits den FBI-Direktor James Comey gefeuert.  

Jetzt will er auch Mueller vom Hals haben. Dabei sind ihm jedoch die Hände gebunden. Mueller kann nur vom Justizminister entlassen werden. Weil Sessions in der Russland-Frage in den Ausstand getreten ist, kann er Trump diesen Gefallen nicht tun. Zuständig ist sein Stellvertreter Rod Rosenstein. Dieser hat Mueller zum Sonderermittler ernannt und schon mehrfach erklärt, er denke nicht daran, ihn wieder abzusetzen.  

Was hat Trump zu verbergen?

Trump sitzt damit in der Falle. Gemäss Insidern soll er zwar vor Wut schäumen, doch direkte Schritte kann er derzeit nicht unternehmen. Mueller hat jahrelang das FBI geleitet und gilt als fachlich und moralisch unantastbar. Das will Trump ändern. Gemäss Angaben der «New York Times» und der «Washington Post» sollen seine Anwälte hektisch auf der Suche nach Material sein, das Mueller belastet und eine Entlassung rechtfertigen würde.  

Warum hat der Präsident – der immer wieder betont, er habe rein gar nichts zu verbergen – so viel Angst, um nicht zu sagen Panik vor dem Sonderermittler?  

FILE - In this July 17, 2016 file photo, then-DonaldTrump Campaign Chairman Paul Manafort talks to reporters on the floor of the Republican National Convention, in Cleveland. House intelligence Committee Chairman Rep. Devin Nunes, R-Calif. said Manafort has volunteered to speak with the panel as part of its ongoing investigation into Russia's alleged interference in the 2016 election.  (AP Photo/Matt Rourke, File)

Hat beste Kontakte zu Putins Oligarchen: Paul Manafort. Bild: AP/AP

In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen, wonach Mueller die Geldspur Trumps nach Russland unter die Lupe nehmen will. So berichtet das «Wall Street Journal», dass der Sonderermittler einen möglichen Fall von Geldwäscherei untersucht, in dem Paul Manafort eine zentrale Rolle spielt. Manafort war kurzzeitig im Sommer 2016 Trumps Wahlkampfmanager, trat jedoch genau so überraschend zurück, wie er zuvor aufgetaucht war. Er hatte unter anderem ein Mandat des ehemaligen, Putin-treuen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch.  

Geldwäscherei ist unendlich kompliziert, bitte fragt nicht nach den Details. Deshalb nur das Wesentliche: Bei dem vom «Wall Street Journal» genannten Fall geht es darum, dass Gazprom billig Gas an ukrainische Oligarchen verkauft, und diese es teuer weiterverkauft haben sollen. Der riesige Gewinn aus diesem korrupten Deal soll dazu gedient haben, die Putin-treue Regierung von Wiktor Janukowytsch zu finanzieren. Mit anderen Worten: Mit diesem Deal hatte Putin die ukrainische Regierung im Sack. 

Die undurchsichtigen Geschäfte des Paul Manafort

Ein Teil dieses Geldes soll gewaschen worden sein, und zwar im New Yorker Immobilienmarkt. Dabei soll Paul Manafort eine tragende Rolle gespielt haben. Dass dieser nicht nur beste Kontakte zur Regierung von Janukowytsch hatte, sondern auch zu russischen Oligarchen im Umfeld von Putin, ist ebenfalls erwiesen. Zudem hat Manafort diese Kontakte ursprünglich nicht offengelegt, wie er das eigentlich hätte tun müssen, als er das Amt des Wahlkampfmanagers angenommen hatte.  

Russische Oligarchen, Geldwäscherei im New Yorker Immobilienmarkt: Bei Trump müssen alle Warnlampen blinken. Nicht nur er selbst, sondern auch sein Schwiegersohn Jared Kushner sind bekanntlich wichtige Player in diesem Gebiet. Dass Mueller auch von der Deutschen Bank Unterlagen angefordert haben soll, dürfte Trumps Nerven ebenfalls nicht beruhigen. Sie ist seine wichtigste Kreditgeberin und wurde kürzlich wegen dem Waschen von russischem Geld zu einer Busse in der Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar verurteilt.  

Nach wie vor ungeklärt: Trumps Steuern

Kommt dazu, dass Trump seine Steuerunterlagen immer noch nicht veröffentlicht hat. Hat er auch dort etwas zu verstecken? «Er hat seinen Angestellten gesagt, dass es ihn besonders beunruhige, dass Mueller allenfalls Zugang zu seinen Steuererklärungen erhalten könnte», meldet die «Washington Post».

Zieht man all dies in Betracht, dann machen das wirre Interview in der «New York Times» und Trumps Panik plötzlich Sinn. Nicht zufällig droht Trump Mueller ausdrücklich, er würde eine rote Linie überschreiten, wenn er seine Finanzgeschäfte untersuchte. 

Der Präsident begibt sich auf dünnes Eis. Er attackiert sein eigenes Justizministerium, den Sonderermittler, das FBI und die Geheimdienste. Bereits wird spekuliert, ob er sich allenfalls selbst begnadigen könnte. Ob die Verfassung das zulässt, ist unklar. Fest steht aber: Die nächsten Tage und Wochen werden spannend.

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