Wirtschaft
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FILE - In this June 21, 2017, file photo, special counsel Robert Mueller departs after a meeting on Capitol Hill in Washington. The Associated Press and other news organizations are asking a judge to unseal records in Mueller’s Russia investigation. The media coalition argued in a court filing on April 25, 2018, that Mueller’s probe is “one of the most consequential criminal investigations in our nation’s history” and that there’s overwhelming public interest in records from the case. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Trumps Albtraum: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

Ein Jahr Mueller vs. Trump – der Zwischenstand

Bringt der Sonderermittler den Präsidenten zu Fall – oder produziert er bloss heisse Luft?



Die Einschätzung der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller könnte gegensätzlicher nicht sein. Beispielsweise Alan Dershowitz, ein renommierter, pensionierter Harvard-Jurist, ist überzeugt, dass Mueller und sein Team kaum etwas Handfestes gegen Trump in der Hand haben. Sonst wüssten wir das heute. Immer und immer wieder wiederholt er auf Fox News, dass Mueller endlich aufgeben und die Unschuld des Präsidenten anerkennen soll.

epa06703266 Former FBI Director James Comey participates in a book discussion on his book 'A Higher Loyalty - Truth, Lies, and Leadership', at George Washington University in Washington, DC, USA, 30 April 2018. Comey, who was fired as FBI director by US President Donald J. Trump, wrote in the book that Trump is 'morally unfit to be president'.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Zuerst gefeuert, jetzt gefeiert: FBI-Direktor James Comey. Bild: EPA/EPA

Ganz anders sieht es der gefeuerte FBI-Direktor James Comey. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch «A Higher Loyality» stellt er fest: «Jeder Strafverfolger, der nach einem Jahr kein Gefühl dafür entwickelt hat, wohin ihn seine Untersuchungsarbeit führen wird, ist inkompetent.»

Mueller wird Vieles nachgesagt, Inkompetenz gehört nicht dazu. Nichts deutet zudem darauf hin, dass er seine Arbeit bald abgeschlossen haben wird. Gemäss der These von Comey deutet somit alles darauf hin, dass er im Begriff ist, einen Skandal aufzudecken, der sich gewaschen hat.

Russland steht nach wie vor im Zentrum

Im Zentrum der Untersuchung steht nach wie vor die Frage, ob Trump und sein Team mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben und wie weit es den Russen gelungen ist, via Facebook & Co. die amerikanischen Wahlen zu manipulieren.

Was die Hackerangriffe auf die demokratische Parteizentrale und die von Wikileaks veröffentlichten E-mails betrifft, gibt es keine Anzeichen, in welche Richtung sich Mueller bewegt. Hingegen hat er Anklage gegen 13 Russen erhoben. Darunter befindet sich auch der Oligarch und «Putins Koch» Jewgeni Prigoschin. Die Anklagen sind allerdings symbolischer Natur. Russland wird die Angeklagten niemals ausliefern.

Russian lawyer Natalia Veselnitskaya speaks during an interview with The Associated Press in Moscow, Russia, Sunday, April 22, 2018. Veselnitskaya who discussed sanctions with Donald Trump Jr. in New York during the 2016 campaign told The Associated Press in an interview that she has not been contacted by special counsel Robert Mueller and alleged that he was not interested in getting to the truth. (AP Photo/Dmitry Serebryakov)

Was wollte die Anwältin Natalia Veselnitskaya wirklich? Bild: AP/AP

Trump tweetet zwar beinahe täglich, es gebe keine «Collusion», will heissen: keine unerlaubte Zusammenarbeit seines Teams mit den Russen während des Wahlkampfes. Gemäss Zeugen, die von Mueller einvernommen worden sind, interessiert sich der Sonderermittler jedoch sehr intensiv für dieses Thema, vor allem über ein mysteriöses Treffen am 9. Juni 2016 im Trump Tower in New York.

Dort trafen sich die Anwältin Natalia Veselnitskaya – sie hat enge Verbindungen zum russische Generalstaatsanwalt – und Donald Trump jr, Jared Kushner und der damalige Wahlkampfmanager Paul Manafort. In E-mails hatten die Russen zuvor versprochen, «Dreck» über Hillary Clinton zu liefern. Ob dieses Treffen so harmlos war, wie es vom Trump-Team dargestellt wird, wird sich weisen.

FILE - In this Dec. 1, 2017 file photo, former Trump national security adviser Michael Flynn leaves federal court in Washington. On Feb. 23, 2018, Flynn was the first White House official charged in Robert Mueller’s probe. The plea on Dec. 1 to one count of lying to the FBI requires Flynn to cooperate with prosecutors. Rick Gates, a former senior adviser on President Donald Trump’s election campaign, pleaded guilty to charges by special counsel Robert Muller’s investigation. With his plea on federal conspiracy and false-statements charges he became the fifth person to plead guilty in the Mueller probe into Russian meddling in the 2016 presidential election and possible coordination with Trump's campaign.  (AP Photo/Susan Walsh, File)

Hat sich für schuldig erklärt: Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn. Bild: AP/AP

Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich bereits für schuldig erklärt und arbeitet mit dem Sonderermittler zusammen, ebenso der ehemalige Wahlkampfhelfer George Papadopoulos. Gegen Manafort ist Anklage erhoben worden. Er wird sich in den kommenden Monaten gleich vor zwei Gerichten verantworten müssen. Ihm droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Was ist mit den «Pipi-Tapes»?

Noch ungeklärt ist, wie weit die Informationen des so genannten «Steele-Dossiers» zutreffen. Der britische Geheimdienstmann Christopher Steele hat im Auftrag einer von den Demokraten bezahlten Beraterfirma ein Dossier über Trumps Verbindungen zusammengestellt. Dieses Dossier wurde vor allem berühmt wegen den «Pipi-Tapes». Der russische Geheimdienst soll perverse Praktiken Trumps mit Prostituierten gefilmt haben und ihn damit erpressen.

Es ist umstritten, ob es die «Pipi-Tapes» tatsächlich gibt. Einige Vorfälle, die im Steele-Dossier aufgeführt werden, sind jedoch bestätigt worden. So ist etwa Carter Page, ein zwielichtiges ehemaliges Mitglied des Trump-Teams, im Juli 2016 nach Moskau gereist und hat sich dort mit hohen Vertretern der russischen Regierung getroffen. Ebenfalls gibt es Hinweise, dass Trumps «Mann fürs Grobe», Michael Cohen, im Sommer nach Prag gereist ist, um die Zusammenarbeit mit den Russen zu koordinieren.

Richard Nixon musste 1974 zurücktreten, weil er die Arbeit des Sonderermittlers behindern wollte. «Obstruction of justice» könnte auch Trump blühen. James Comey hat mehrmals geschildert, dass Trump ihn aufgefordert habe, die Untersuchung gegen Flynn einzustellen. Trump bestreitet dies, doch Comey hat dies in einem an mehrere hohe FBI-Beamte verteilten Memorandum festgehalten.

Zudem hat Trump auf dem Heimflug nach dem G-20-Gipfel in Hamburg wahrscheinlich höchstpersönlich ein Communiqué mitverfasst, in dem falsche Angaben über das ominöse Trump-Tower-Meeting gemacht wurde.

Trump will Mueller kein Interview mehr geben

Bis vor kurzem soll Trump bereit gewesen sein, vor Mueller auszusagen. Anfang April wurden Büro und Wohnung seines Fixers Cohen durchsucht, ein für den Präsidenten offenbar traumatisches Ereignis. Bis zu 20 Mal am Tag soll er sich gemäss «Washington Post» darüber bei seinen Mitarbeitern lauthals beklagen.

Bild

Teuflisches Trio: Stormy Daniels, Rudy Giuliani und Donald Trump.

Er hat allen Grund dazu. Cohen weiss über die dunklen Geschäfte Bescheid. Er war es, der die 130’000 Dollar Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels über eine Briefkastenfirma bezahlt hat. Über diese Firma hat er auch mehr als vier Millionen Dollar einkassiert. Wahrscheinlich hat Cohen damit Zugang zum Präsidenten verkauft. Bezahlt haben unter anderem Novartis und er in der Schweiz wohlbekannte russische Oligarch Viktor Vekselberg.

Immer wieder wird der Verdacht geäussert, Trump habe sein Imperium mithilfe von russischem Schwarzgeld aufrecht erhalten können. Sollte dieser Verdacht zutreffen, dann könnte die Durchsuchung bei seinem Fixer Cohen tatsächlich der Anfang vom Ende Trumps sein. Selbst wenn der Präsident den Sonderermittler feuern sollte, werden seine Probleme nicht verschwinden.

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • irgendwie so: 16.05.2018 09:11
    Highlight Highlight Hat er oder hat er nicht. Beweise, der Mueller. Das ist die Frage. Er scheint etwas gefunden zu haben (vgl. Anklagen) aber uns als Zuschauer in dieser Seifenoper bleibt doch nur das Spekulieren.
    Mueller bastelt offenbar an etwas Grossem, aber ob's ein Gottesgericht wird oder ein peinliches Spektakel können nur die Abschätzen, die wirklich etwas wissen.
    Mir kommt die Berichterstattung zu Trump vs. Mueller vor wie ein Expertengespräch zur Halbzeit eines Fussballmatches - noch ist alles möglich, aber man kann sich hervortun und schrecklich wichtig machen mit einer Tonne von Konjunktiven.
  • fabsli 15.05.2018 18:57
    Highlight Highlight Und eines Tages wird Muller ans Mikrofon treten und sagen, dass es keine Beweise gibt. That's all Folks!
  • roger.schmid 15.05.2018 18:40
    Highlight Highlight "US-Präsident Trump will 75'000 Jobs retten – in China" war die Schlagzeile gestern.
    Nun wird klar was dahinter steckt: https://www.nationalreview.com/news/china-contributing-500-million-trump-linked-project-indonesia/
    China unterstützt ein Trump-Projekt mit 500 Millionen.. Die Korruption dieses Typen ist unglaublich.
    • Snowy 16.05.2018 08:58
      Highlight Highlight "The art of the deal"....

      Der "dealmaker" macht was er am besten kann. Deals am Rande der Legalität und darüber hinaus. Unglaublich, dass man diesen Mann unter der Losung "America first" und "Drain the swamp" gewählt hat...
  • Noblesse 15.05.2018 15:42
    Highlight Highlight Buchhalterische Dinge sind schwer nachzuweisen. Das sieht man ja auch bei unserem Hrn. Vincenz. Aber wehe, wenn doch! Dann schlüpfen kleine Trumps aus den Babuschkas...
  • N. Y. P. D. 15.05.2018 15:15
    Highlight Highlight Mueller wird dann dann vor die Scheinwerfer treten, wenn das Puzzle vollständig ist.
    In der Zwischenzeit überlässt er dem Hampelmann die Show.
    Benutzer Bild
    • Juliet Bravo 15.05.2018 18:39
      Highlight Highlight Dann erklär uns das mal Bomben.
    • N. Y. P. D. 15.05.2018 18:50
      Highlight Highlight @Bombenjunge

      Du warst auch schon schneller mit antworten ;-)
    • ChlyklassSFI 15.05.2018 22:29
      Highlight Highlight Bombenjunge, heisse Luft produzierst eben gerade du.
  • Kastigator 15.05.2018 14:51
    Highlight Highlight Löpfe, der Silbenschmied: "Nichts deutet zudem darauf hin, dass er seine Arbeit bald abgeschlossen haben wird. Gemäss der These von Comey deutet somit alles darauf hin, dass er im Begriff ist, einen Skandal aufzudecken, der sich gewaschen hat."
    Schön, wenn ein Journalist sich sprachlich so viel Mühe gibt und nicht einfach eine Allerweltsformulierung gleich zweimal nacheinander braucht.
    Und wird das Zeug eigentlich nicht korrigiert? "E-mail"? "wird Vieles nachgesagt"? "bis vor kurzem"?
    • dmax 15.05.2018 15:24
      Highlight Highlight trump und seine Anhänger sind die grössten Idioten in der heutigen zeit!
      man fragt sich wie ein Adolf 1933 an die macht kommen konnte, sehr einfach.... alles dank dumme ungebildete Anhänger/Trittbrettfahrer!!!
    • Pius C. Bünzli 15.05.2018 18:48
      Highlight Highlight Ach ja die Ortographie. Hab den Inhalt desswegen fast nicht verstanden. Kappa

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