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epa06484280 (FILE) Acting FBI Director Andrew McCabe, waits to speak at a press conference to announce the results from the Justice Department's annual national health care fraud takedown at the Department of Justice in Washington, DC, USA, 13 July 2017 (issued 29 January 2018). In an unsurprising move, Andrew McCabe, a frequent target of the GOP and President Trump, is stepping down as the deputy director of the FBI. He will go on leave immediately and plans to retire when he becomes fully eligible for benefits.  EPA/JIM LO SCALZO

Von Trump zermürbt: FBI-Vize Andrew McCabe. Bild: EPA/EPA

Jetzt greift Trump das FBI frontal an

Der FBI-Vize ist zurückgetreten, das umstrittene Memo der Republikaner wird veröffentlicht: Der amerikanische Rechtsstaat ist in Gefahr.



Seit Monaten war FBI-Vize Andrew McCabe das Opfer von Twitter-Attacken aus dem Weissen Haus. Jetzt hat er die Schnauze voll und ist zurückgetreten. Am 18. März wäre er ohnehin pensioniert worden.

Vordergründig hat der Präsident McCabe vorgeworfen, er sei voreingenommen. Die Frau des Vizes war 2015 als Demokratin zur Wahl als Senatorin im Bundesstaat Virginia angetreten. Sie hatte dabei rund 700’000 Dollar Wahlunterstützung von einem Freund von Hillary Clinton erhalten. McCabe war auch zuständig für die Untersuchung der berühmt-berüchtigten E-Mail-Affäre von Clinton.

Die Säuberung des FBI

Konservative Medien wie «Fox News» werfen ihm vor, er habe die Untersuchung zugunsten der ehemaligen Aussenministerin manipuliert. Dieser Vorwurf ist nie erhärtet worden, die Untersuchung ist abgeschlossen. Trotzdem haben die konservativen Medien mit Hilfe des Präsidenten ununterbrochen gegen McCabe gehetzt.

In this combination photo, President Donald Trump, left, appears in the Oval Office of the White House in Washington on May 10, 2017, and FBI Director James Comey appears at a news conference in Washington on June 30, 2014. With each tweet about the Clinton probe, Trump seems to be further undermining his administration's stated rationale for the termination of Comey. (AP Photo/Evan Vucci, left, and Susan Walsh, File)

Trumps erstes Opfer: der ehemalige FBI-Chef James Comey. Bild: AP/AP

Der Rücktritt McCabes reiht sich nahtlos in eine «Säuberung» des FBI ein. Der Präsident hat den ehemaligen Chef James Comey gefeuert. James Baker, ein Freund Comeys und oberster FBI-Anwalt, wurde strafversetzt. Auch der ehemalige Stabschef James Rybicki hat seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist praktisch die gesamte FBI-Spitze ausgewechselt worden.

Gleichzeitig hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen, ein umstrittenes Memorandum zu veröffentlichen. Federführend dafür ist Devin Nunes, ein Abgeordneter aus Kalifornien. Er war anfänglich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses der Russland-Affäre. Nach einem Schmierentheater musste er in den Ausstand treten. Er hatte angeblich Geheimpapiere ins Weisse Haus gebracht, die er zuvor dort erhalten hatte.

Die seltsamen Methoden des Devin Nunes

Auch das Memo ist mehr als zwiespältig. Verfasst wurde es von Mitarbeitern von Nunes, er selbst soll nicht einmal die Unterlagen studiert haben. Im vierseitigen Papier werden das FBI und das Justizministerium angeklagt, ohne rechtliche Basis Mitglieder des Trump-Teams abgehört zu haben.

House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes, R-Ca., points to reporters as he walks to a committee meeting on Russia where former White House strategist Steve Bannon is testifying, on Capitol Hill in Washington, Tuesday, Jan. 16, 2018. (AP Photo/Cliff Owen)

Devin Nunes im Inneren des Kongress. Bild: AP/FR170079 AP

Das Memo soll extrem einseitig sein, wichtige Informationen unterschlagen und Staatsgeheimnisse preisgeben. Selbst das Justizministerium hat vor seiner Veröffentlichung gewarnt. Das FBI konnte keine Stellung dazu nehmen. Die gleichzeitige Veröffentlichung eines Zusatzberichtes der Demokraten haben die Republikaner abgelehnt. Der Präsident kann nun innerhalb von fünf Tagen die definitive Veröffentlichung genehmigen.

Das FBI darf keine Stellung nehmen

Die Art und Weise, wie dieses Memo zustande kam, ist skandalös, seine mutmassliche These Humbug. Sie lautet im Wesentlichen: Die Geheimdienste hätten auf einer zu dünnen legalen Decke die Erlaubnis erhalten, einen ehemaligen Berater Trumps, Carter Page, abzuhören.

Page eine schillernde Figur zu nennen, wäre untertrieben. Er selbst bezeichnet sich als Energiespezialist und arbeitete in einem Büro im Trump Tower in New York. Der russische Geheimdienst hat ihn 2015 als Informant angeworben. Der zuständige Agent wurde aufgedeckt und sass 15 Monate in einem amerikanischen Gefängnis.

epa05672981 Carter Page, founder and managing partner of US investment company Global Energy Capital, delivers a speech on the topic 'Departing from hypocrisy: potential strategy during an era of global economic stagnation, threats to security and counterfeit news' in Moscow, Russia, 12 December 2016. Page is a former foreign policy advisor to US President-elect Trump and syas he is in Moscow to meet with business and thought leaders.  EPA/YURI KOCHETKOV

Die merkwürdigste Figur im Umfeld von Trump: Carter Page. Bild: EPA/EPA

Das ist der Grund, weshalb Page überwacht wurde. Das Memo jedoch unterstellt, Page sei wegen des so genannten Steele-Dossiers ins Fadenkreuz des FBI geraten.

Und das Steele-Dossier hat doch Recht

Der britische Geheimdienstmann Christopher Steele hatte im Auftrag eines Detektivbüros namens Fusion GPS ein Dossier verfasst, in dem Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland aufgezeigt werden. Ja, auch die Pipi-Tapes gehören dazu.

Bezahlt wurde das Dossier zunächst von republikanischen Trump-Gegnern. Später wurde es vom Clinton-Team übernommen. Im Wahlkampf spielte es keine Rolle. Trotzdem versuchen die Republikaner verzweifelt zu «beweisen», dass der «wahre Russen-Skandal» das Steele-Dossier sei und die Tatsache, dass das FBI es als Grund für die Ermittlungen gegen Trump genommen habe.

Deputy Attorney General Rod Rosenstein speaks before a House Committee on the Judiciary oversight hearing on Capitol Hill, Wednesday, Dec. 13, 2017 in Washington. A day after hundreds of text messages between two FBI officials on the special counsel's Russia investigation revealed a strong anti-Trump bias, the Deputy Attorney General Rob Rosenstein appears on the Hill. (AP Photo/Andrew Harnik)

Soll er auch gefeuert werden? Rod Rosenstein, stellvertretender Justizminister. Bild: AP/AP

Nur am Rande: Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die meisten im Steele-Dosiser aufgezeigten Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben.

Was hat Trump zu verbergen?

Das Nunes-Memo ist der bisher umfassendste Versuch, die Arbeit der Sonderermittlers Robert Mueller, das FBI und sogar das Justizministerium in Verruf zu bringen. Es soll möglicherweise auch als Vorwand dienen, den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, zu entlassen. Er leitet die Russland-Untersuchung, weil sein Chef Jeff Sessions in dieser Frage in den Ausstand treten musste. Der frontale Angriff auf das FBI reiht sich nahtlos in Trumps Attacken auf den amerikanischen Rechtsstaat ein.

Zur Erinnerung: Trump hat erklärt, das FBI sei zerstört, er hat die CIA mit den Nazis verglichen, er hat das Wahlsystem als manipuliert und die Medien als Fake News bezeichnet, und er wiederholt immer wieder die These einer Verschwörung eines «tiefen Staates» gegen seine Regierung.

Stellt sich die Frage: Was hat Trump zu verbergen? Dazu ein Hinweis: Er hat angeordnet, dass die neuen Sanktionen gegen Russland nicht umgesetzt werden.

So reagierten US-Komiker auf den Rausschmiss des ehemaligen FBI-Chef James Comey:

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Video: watson

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    Alle Leser-Kommentare
  • Es ist Nachgerichtet 30.01.2018 19:24
    Highlight Highlight Mich würde wunder nehmen wieso ausgerechnet das FBI nun plötzlich über jeden Zweifel erhaben zu sein scheint?
    Trotz x-Skandalen von Doppelagenten über Wikipedia-Manipulationen bis zu gefälschten und verschwundenen Beweisen?

    Das Trump nicht unbedingt vertrauenswürdig ist, wird ja damit nicht in Abrede gestellt und bei einer Schlammschlacht werden ja alle die sich drin befinden dreckig...
  • Es ist Nachgerichtet 30.01.2018 18:48
    Highlight Highlight Wegen eines Memos das nun veröffentlicht wird ist "der Rechtsstaat" in Gefahr?
    Das wäre aber ein seltsamer Rechtsstaat.
  • Simonetta 30.01.2018 17:58
    Highlight Highlight Ein offensichtlich befangener Beamte wurde entfernt.
    So gehört sich das für einen funktionierenden Rechtsstaat.
    Und überhaupt, die Russlandaffäre ist nichts als heisse Luft.
    Aber wenn man nach Öl bohrt und keines findet, dann kann man ewig weiterbohren und tolle Dinge behaupten.
    • Vanessa_2107 31.01.2018 00:13
      Highlight Highlight Auch dir kann ich als Antwort zum Thema "die Russlandaffäre ist nur Luft" folgenden Screenshot schicken:
      Benutzer Bild
  • RescueHammer 30.01.2018 17:24
    Highlight Highlight So toll! America schafft sich ab.... und die Chinesen übernehmen
    • roger.schmid 30.01.2018 17:32
      Highlight Highlight Falls China einst übernimmt, werden sich alle flehend die USA zurück wünschen..

      https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/China-Totale-Kontrolle-Punktesystem
    • RescueHammer 30.01.2018 18:38
      Highlight Highlight Kann durchaus sein...
    • Es ist Nachgerichtet 30.01.2018 19:10
      Highlight Highlight roger.schmid: Aha und was meinst du macht die NSA mit den Daten? Ja kein Profil mit "Risikofaktor" daraus extrahieren?
      Fichenaffäre sagt dir was?

      Die Chinesen scheinen da immerhin "ehrlicher".

      PS: Als China das FakeNews-Verbot vor ein paar Jahren einführte, waren die meisten hier entsetzt. Heute fordern viele davon das selbe für hier... Merksch öpis? ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Julian Roechelt 30.01.2018 16:44
    Highlight Highlight Donald Trump hat ein gewichtiges Problem. Er glaubt wie ein kleines Kind, dass der Amerikanische Präsident eigenständige Politik machen darf, dass er quasi seiner Definition gemäss regiert.
    Die Strippenzieher hinter den Kulissen sind deswegen in heller Aufruhr, und überlegen panisch, wie sie diesen "Unfall" in der Geschichte berichtigen können.
    Schmutz streuen über die Kanäle der Nachrichtenagenturen, die fest in ihren Händen sind, ist eine bewährte Methode, deren Zeuge wir jeden Tag mehrmals werden.
  • EndeGelände 30.01.2018 16:22
    Highlight Highlight "Auch das Memo ist mehr als zwiespältig." Kennen Sie den Inhalt Herr Löpfe?

    Vielleicht gibts ja den "Deep State" wirklich und in FBI und CIA und NSA gibt es jeweils zwei Lager. "Drain the Swamp" ist vielleicht nicht einfach nur so daher gesagt.

    • Juliet Bravo 30.01.2018 18:11
      Highlight Highlight Deep state gibt es sicher - man nennt das hierzulande etwa Bürokratie oder Verwaltung.
    • EndeGelände 31.01.2018 21:35
      Highlight Highlight ja, schön gesagt!
      "deep state" gibt's übrigens auch in der Serie Babylon Berlin zu sehen. In Form vom Aufstieg der Nationalsozis 1929 in Deutschland. Da wurde mit der Dunklen Reichsmacht auch eine Schattenregierung aufgebaut. Ist also gar nicht so unüblich und schon öfter vorgekommen.
  • Posersalami 30.01.2018 14:52
    Highlight Highlight Es ist halt schon bezeichnend über den Rücktritt von Cabes zu schreiben ohne auf die Strzok-Page-Dialoge einzugehen, belegen sie doch eine regelrechte Verschwörung des FBI gegen Trump.

    Es haben nicht die Russen versucht den Wahlkampf zu beeinflussen (es gibt ja noch immer nicht 1 Beweis) sondern das FBI.

    http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/strzok-lisa-page-secret-society-fbi-texts-explained-mueller-investigation-a8180411.html

    Chapeau, Herr Löpfe, das Niveau sinkt täglich! Muss man erst mal hinbekommen.
    • Philipp Löpfe 30.01.2018 15:07
      Highlight Highlight Vielen Dank Posersalami. Ich hätte dir nicht zugetraut, dass du mit der lächerlichen «Geheimgesellschaft» kommst. Und das alles aus Liebe zu Putin...
    • Posersalami 30.01.2018 15:10
      Highlight Highlight Dann gabs die SMS also nicht? Steile These.
    • Posersalami 30.01.2018 15:14
      Highlight Highlight Da werden sie noch mehr geholfen:

      https://consortiumnews.com/2018/01/11/the-fbi-hand-behind-russia-gate/

      Inkl. Auszüge aus den SMS. Aber klar, das ganze geht gegen Trump also kann es nicht sein!
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 30.01.2018 14:45
    Highlight Highlight Trump dreht auf, und was wir bis jetzt von ihm serviert bekommen haben, war erst ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Schliesslich ist er ja der mächtigste Mann der Welt und das will er jetzt auch auskosten, egal was es kostet, egal was kaputt gemacht wird. Und bei dem ganzen Drecksspiel wird er noch tatkräftig von den Reps unterstützt.
  • smoking gun 30.01.2018 14:15
    Highlight Highlight Trump ist nun mal gewählt, ob uns das passt oder nicht (ich hätte ihn nicht gewählt). Aber es zeugt doch von einem seltsamen Demokratieverständnis, dass der Mann auf Teufel komm raus aus dem Amt entfernt werden soll. Aber das hatten wir ja schon einmal: Kennedy wurde unter anderem auch zum Verhängnis, dass er sich um bessere Beziehungen zu Russland bemühte. Dazu kam auch noch seine Weigerung, die Operation "Northwoods" zu unterzeichnen. Es gibt also gewisse Dinge, von denen ein US-Präsident besser die Finger lassen sollte.
    • Warumdennnicht? 30.01.2018 14:27
      Highlight Highlight Naja. Er möchte aber auch auf Teufel komm Raus seine Gegner weghaben. Deshalb ist es nur gut wenn man Gegensteuer gibt. Sonst kann er irgendwann nur noch machen was er will, weil alles seine Kumpels sind...
    • Sandro Lightwood 30.01.2018 14:50
      Highlight Highlight Jemand der gewählt ist darf also alles? Ohne Kontrolle? Ohne das man kritisieren darf? WTF?
    • Fichtenknick 30.01.2018 15:33
      Highlight Highlight Trump mit Kennedy zu vergleichen ist ja eigentlich an sich schon ein Verbrechen. Ausserdem offenbart es das Fehlen eines grundlegenden historischen Verständnisses.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 30.01.2018 13:30
    Highlight Highlight Trump ist der erste Präsident der USA, der sich frontal gegen das FBI stellt.

    Trump ist der erste Präsident der USA, der die CIA mit Nazis ! vergleicht.

    Trump ist der erste Präsident der USA, der die Medien als Fake News betitelt.

    Trump ist der erste Präsident der USA, der Nazis als feine Leute bezeichnet.
    Und der erste Präsident der ein Rassist, Sexist und Chauvinist ist.
    Und der in einem Jahr 2032 Lügen verbreitet hat.

    Symbolbild Mueller / Trump
    Benutzer Bild
    • EndeGelände 30.01.2018 16:23
      Highlight Highlight yeah, not gonna happen!
    • Simonetta 30.01.2018 18:04
      Highlight Highlight Welcher der Vierbeiner soll Mueller darstellen?
    • Bert der Geologe 30.01.2018 18:20
      Highlight Highlight Das mag alles stimmen, aber Trump ist bestimmt kein herziges Bambi und wird dem Jaguar auch nicht so gut schmecken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheDan 30.01.2018 13:28
    Highlight Highlight Wie interpretiert denn Herr Löpfe diese Textnachricht von Peter Strzok vom 15.08.2016?

    “I want to believe the path you threw out for consideration in Andy’s office - that there’s no way he gets elected - but I’m afraid we can’t take that risk,”
  • A Sy 30.01.2018 13:25
    Highlight Highlight Das nenne ich mal Verdrehung der Tatsachen. McCabe wurde gefeuert weil seine Korruption in der Memo zu sehen ist. Er ist 49 Jahre alt und SICHER NICH Pensioniert worden. Schnauze Voll hatte er auch nicht, er wurde gefeuert.

    Die Situation ist andersrum McCabe hat mit anderen Rechtsbrüche begangen und die Gewaltenteilung untergraben - zusammen mit Comey der Hillary deckt und anderen.

    Und da Hillary mit Russland dicke Geschäft gemacht hat, Uranium Ore, 142 Millionen Dollar von Rosatom bekommen - ist sie im Fokus der Untersuchungen.
    • Philipp Löpfe 30.01.2018 13:41
      Highlight Highlight #A Sy: Vielen Dank für den Hinweis. In den USA werden aber Militärs und Polizisten sehr früh pensioniert. Bei McCabe wäre es am 12. März der Fall gewesen, aber er hat noch ein paar Ferientage. Die Firma, mit der Hillary dicke Geschäfte gemacht haben oll, heisst übrigens Uranium One.
    • wiisi 30.01.2018 13:48
      Highlight Highlight Das "oll" heisst übrigens "soll" 😁
    • Warumdennnicht? 30.01.2018 13:59
      Highlight Highlight @A Sy
      Alternative Fakten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 30.01.2018 13:14
    Highlight Highlight Herr Löpfe weiss zwar nicht was im Memo steht, das hält ihn aber nicht ab es als Humbug zu bezeichnen. Ich hoffe es kommt niemand auf die Idee das als seriösen Journalismus zu bezeichnen.
  • Bert der Geologe 30.01.2018 13:13
    Highlight Highlight Natürlich stinkt das zum Himmel und natürlich freuten wir uns, wenn diesem Aufschneider mal endlich einer in die Eier treten würde. Aber ausser dieser Schadenfreude hätten wir nichts davon. Aussenpolitisch geht der Niedergang des amerikanischen Einflusses weiter und mit China, als nächste Weltmacht haben wir uns ja irgendwie schon arrangiert. Die Amis werden auch nachher vor allem für sich selber schauen müssen.
  • c_meier 30.01.2018 12:59
    Highlight Highlight Erfahren wir eigentlich mal wieder etwas aus der US-Politik das nicht mit diesen Untersuchungen zu tun hat?
    Seit fast einem Jahr liest man "jetzt wirds eng...." / "Untersuchung eingeläutet..." Usw usw.
    Anderes liest man fast nicht mehr...
    • roger.schmid 30.01.2018 13:20
      Highlight Highlight @c_meier: dies ist der grösste politische Skandal seit Watergate - und er wird jeden Tag grösser. Löpfe hat es richtig beschrieben: der Rechtsstaat ist in Gefahr.
      Logisch, dass da viel darüber berichtet wird.
      Es wird aber auch viel über andere Dinge berichtet. Falls du Englisch kannst, gibt es da viele amerikanische Angebote.
    • Moelal 30.01.2018 13:21
      Highlight Highlight Hoffentlich lesen wir bald: Trump wird abgesetzt
  • Calisthenics 30.01.2018 12:56
    Highlight Highlight Etwas einseitig der Artikel aber im Grundsatz schon in Ordnung meiner Meinung nach.

    Aber betreffend Comey: Er hat Clinton stark geschadet kurz vor den Wahlen. Vielleicht sogar das Zünglein an der Waage gespielt.
    Alleine dafür war es gerechtfertigt ihn zu feuern. Hätte Clinton gewonnen, hätte sie es getan.
    Trump tat es aus anderen Gründen, klar.
    • Warumdennnicht? 30.01.2018 13:57
      Highlight Highlight Nicht Einseitig. Auf Fakten Basiert. Das vergessen viele und ist ein grosser Unterschied.
    • HabbyHab 30.01.2018 15:40
      Highlight Highlight Eigentlich war es ja Jason Chaffetz, der Hillary geschadet hat, in dem er Comey's Brief so kurz vor den Wahlen veröffentlicht hat.
    • Vanessa_2107 31.01.2018 00:55
      Highlight Highlight Ev.bin ich naiv, ich dachte immer Comey hat die Dokumente veröffentlicht, weil er ein ehrlicher Mensch ist und sich dazu verpflichtet fühlte. Ich empfinde Comey als grundehrlich und denke seine Zeit wird noch kommen. Er wurde entlassen, weil er Trump hätte schaden können und loyal dem FBI gegenüber war und nicht Trump.
  • smoking gun 30.01.2018 12:43
    Highlight Highlight Die Frage ist doch eher, was hat das FBI zu verbergen. Ich hab bereits gestern darauf aufmerksam gemacht, dass da was kommen wird. Leider wurde mein Kommentar nicht freigeschaltet. Also nochmals: Es geht in dieser Sache vor allem um die SMS und E-Mail-Korrespondenz zwischen Peter Strzok (FBI-Beamter) und Lisa Page (FBI-Juristin). Das FBI soll sich an einer Verschwörung gegen Trump beteiligt haben, um diesen loszuwerden. Beweise wurden noch keine präsentiert, sollten diese aber kommen, entwickelt sich Russland-Gate zu einem FBI-Gate.
    • Warumdennnicht? 30.01.2018 14:05
      Highlight Highlight @Smoking
      Die Trumpisten Lügen, lügen und lügen. Präsentieren Alternative Fakten, die sie sogar selbst als Fake News bezeichnen manchmal. Aber es gibt tatsächlich noch Leute, die seine Lügen als fakten und alle abderen als Böse darstellen. Macht für mich keinen Sinn. oder etwa doch?
      Belehre mich eines Besseren
    • smoking gun 30.01.2018 14:28
      Highlight Highlight @Warumdennicht?: Trump ist offensichtlich im falschen Club, das ist alles. In den USA findet gerade ein heftiger Kampf um die Macht statt. Und lügen tun sie alle, mein Lieber, alle ...
    • Mietzekatze 30.01.2018 15:16
      Highlight Highlight Woher hast du dieses 'Wissen'?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Olmabrotwurst 30.01.2018 12:41
    Highlight Highlight Ich glaube zu verbergen hat der langsam nicht mehr viel, sind nur noch die Medien die auf ihm herumptrumpeln und aus jeder noch so winzigen reaktion ein riesen grosse Verschwörungstheorie hervor zaubern. Der man ist seit 1 jahr präsident und jeder zweifelt an...
    • Moelal 30.01.2018 13:22
      Highlight Highlight Aluhut ahoi allles nur eine Verschwörung. Böse böse Medien
    • HerrCoolS. 30.01.2018 13:32
      Highlight Highlight "Herumtrumpeln" - Hammerhart :-)
    • locogoa 30.01.2018 13:38
      Highlight Highlight Niemand zweifelt an ob Trump Präsident ist... auch legitim...
      Nur an seiner Eignung für das Amt wird ( wohl richtigerweise) gezweifelt ...
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