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epa06484280 (FILE) Acting FBI Director Andrew McCabe, waits to speak at a press conference to announce the results from the Justice Department's annual national health care fraud takedown at the Department of Justice in Washington, DC, USA, 13 July 2017 (issued 29 January 2018). In an unsurprising move, Andrew McCabe, a frequent target of the GOP and President Trump, is stepping down as the deputy director of the FBI. He will go on leave immediately and plans to retire when he becomes fully eligible for benefits.  EPA/JIM LO SCALZO

Von Trump zermürbt: FBI-Vize Andrew McCabe. Bild: EPA/EPA

Jetzt greift Trump das FBI frontal an

Der FBI-Vize ist zurückgetreten, das umstrittene Memo der Republikaner wird veröffentlicht: Der amerikanische Rechtsstaat ist in Gefahr.



Seit Monaten war FBI-Vize Andrew McCabe das Opfer von Twitter-Attacken aus dem Weissen Haus. Jetzt hat er die Schnauze voll und ist zurückgetreten. Am 18. März wäre er ohnehin pensioniert worden.

Vordergründig hat der Präsident McCabe vorgeworfen, er sei voreingenommen. Die Frau des Vizes war 2015 als Demokratin zur Wahl als Senatorin im Bundesstaat Virginia angetreten. Sie hatte dabei rund 700’000 Dollar Wahlunterstützung von einem Freund von Hillary Clinton erhalten. McCabe war auch zuständig für die Untersuchung der berühmt-berüchtigten E-Mail-Affäre von Clinton.

Die Säuberung des FBI

Konservative Medien wie «Fox News» werfen ihm vor, er habe die Untersuchung zugunsten der ehemaligen Aussenministerin manipuliert. Dieser Vorwurf ist nie erhärtet worden, die Untersuchung ist abgeschlossen. Trotzdem haben die konservativen Medien mit Hilfe des Präsidenten ununterbrochen gegen McCabe gehetzt.

In this combination photo, President Donald Trump, left, appears in the Oval Office of the White House in Washington on May 10, 2017, and FBI Director James Comey appears at a news conference in Washington on June 30, 2014. With each tweet about the Clinton probe, Trump seems to be further undermining his administration's stated rationale for the termination of Comey. (AP Photo/Evan Vucci, left, and Susan Walsh, File)

Trumps erstes Opfer: der ehemalige FBI-Chef James Comey. Bild: AP/AP

Der Rücktritt McCabes reiht sich nahtlos in eine «Säuberung» des FBI ein. Der Präsident hat den ehemaligen Chef James Comey gefeuert. James Baker, ein Freund Comeys und oberster FBI-Anwalt, wurde strafversetzt. Auch der ehemalige Stabschef James Rybicki hat seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist praktisch die gesamte FBI-Spitze ausgewechselt worden.

Gleichzeitig hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen, ein umstrittenes Memorandum zu veröffentlichen. Federführend dafür ist Devin Nunes, ein Abgeordneter aus Kalifornien. Er war anfänglich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses der Russland-Affäre. Nach einem Schmierentheater musste er in den Ausstand treten. Er hatte angeblich Geheimpapiere ins Weisse Haus gebracht, die er zuvor dort erhalten hatte.

Die seltsamen Methoden des Devin Nunes

Auch das Memo ist mehr als zwiespältig. Verfasst wurde es von Mitarbeitern von Nunes, er selbst soll nicht einmal die Unterlagen studiert haben. Im vierseitigen Papier werden das FBI und das Justizministerium angeklagt, ohne rechtliche Basis Mitglieder des Trump-Teams abgehört zu haben.

House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes, R-Ca., points to reporters as he walks to a committee meeting on Russia where former White House strategist Steve Bannon is testifying, on Capitol Hill in Washington, Tuesday, Jan. 16, 2018. (AP Photo/Cliff Owen)

Devin Nunes im Inneren des Kongress. Bild: AP/FR170079 AP

Das Memo soll extrem einseitig sein, wichtige Informationen unterschlagen und Staatsgeheimnisse preisgeben. Selbst das Justizministerium hat vor seiner Veröffentlichung gewarnt. Das FBI konnte keine Stellung dazu nehmen. Die gleichzeitige Veröffentlichung eines Zusatzberichtes der Demokraten haben die Republikaner abgelehnt. Der Präsident kann nun innerhalb von fünf Tagen die definitive Veröffentlichung genehmigen.

Das FBI darf keine Stellung nehmen

Die Art und Weise, wie dieses Memo zustande kam, ist skandalös, seine mutmassliche These Humbug. Sie lautet im Wesentlichen: Die Geheimdienste hätten auf einer zu dünnen legalen Decke die Erlaubnis erhalten, einen ehemaligen Berater Trumps, Carter Page, abzuhören.

Page eine schillernde Figur zu nennen, wäre untertrieben. Er selbst bezeichnet sich als Energiespezialist und arbeitete in einem Büro im Trump Tower in New York. Der russische Geheimdienst hat ihn 2015 als Informant angeworben. Der zuständige Agent wurde aufgedeckt und sass 15 Monate in einem amerikanischen Gefängnis.

epa05672981 Carter Page, founder and managing partner of US investment company Global Energy Capital, delivers a speech on the topic 'Departing from hypocrisy: potential strategy during an era of global economic stagnation, threats to security and counterfeit news' in Moscow, Russia, 12 December 2016. Page is a former foreign policy advisor to US President-elect Trump and syas he is in Moscow to meet with business and thought leaders.  EPA/YURI KOCHETKOV

Die merkwürdigste Figur im Umfeld von Trump: Carter Page. Bild: EPA/EPA

Das ist der Grund, weshalb Page überwacht wurde. Das Memo jedoch unterstellt, Page sei wegen des so genannten Steele-Dossiers ins Fadenkreuz des FBI geraten.

Und das Steele-Dossier hat doch Recht

Der britische Geheimdienstmann Christopher Steele hatte im Auftrag eines Detektivbüros namens Fusion GPS ein Dossier verfasst, in dem Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland aufgezeigt werden. Ja, auch die Pipi-Tapes gehören dazu.

Bezahlt wurde das Dossier zunächst von republikanischen Trump-Gegnern. Später wurde es vom Clinton-Team übernommen. Im Wahlkampf spielte es keine Rolle. Trotzdem versuchen die Republikaner verzweifelt zu «beweisen», dass der «wahre Russen-Skandal» das Steele-Dossier sei und die Tatsache, dass das FBI es als Grund für die Ermittlungen gegen Trump genommen habe.

Deputy Attorney General Rod Rosenstein speaks before a House Committee on the Judiciary oversight hearing on Capitol Hill, Wednesday, Dec. 13, 2017 in Washington. A day after hundreds of text messages between two FBI officials on the special counsel's Russia investigation revealed a strong anti-Trump bias, the Deputy Attorney General Rob Rosenstein appears on the Hill. (AP Photo/Andrew Harnik)

Soll er auch gefeuert werden? Rod Rosenstein, stellvertretender Justizminister. Bild: AP/AP

Nur am Rande: Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die meisten im Steele-Dosiser aufgezeigten Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben.

Was hat Trump zu verbergen?

Das Nunes-Memo ist der bisher umfassendste Versuch, die Arbeit der Sonderermittlers Robert Mueller, das FBI und sogar das Justizministerium in Verruf zu bringen. Es soll möglicherweise auch als Vorwand dienen, den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, zu entlassen. Er leitet die Russland-Untersuchung, weil sein Chef Jeff Sessions in dieser Frage in den Ausstand treten musste. Der frontale Angriff auf das FBI reiht sich nahtlos in Trumps Attacken auf den amerikanischen Rechtsstaat ein.

Zur Erinnerung: Trump hat erklärt, das FBI sei zerstört, er hat die CIA mit den Nazis verglichen, er hat das Wahlsystem als manipuliert und die Medien als Fake News bezeichnet, und er wiederholt immer wieder die These einer Verschwörung eines «tiefen Staates» gegen seine Regierung.

Stellt sich die Frage: Was hat Trump zu verbergen? Dazu ein Hinweis: Er hat angeordnet, dass die neuen Sanktionen gegen Russland nicht umgesetzt werden.

So reagierten US-Komiker auf den Rausschmiss des ehemaligen FBI-Chef James Comey:

Video: watson

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