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Christian Levrat, SP-FR, links, und Claude Janiak, SP-BL, rechts, sprechen an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Juni 2018, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Christian Levrat und Claude Janiak: Bei der SP hält man von den neuesten Plänen der Wirtschaftskomission des Ständerats wenig. Bild: KEYSTONE

12 Stunden chrampfen pro Tag? Komissions-Entscheid schreckt SP auf



Was den österreichischen Arbeitnehmern blüht, könnte bald auch für Schweizer Büezer Realität werden. Dies befürchten zumindest linke Politiker: «Wirtschaftskommission des Ständerats will 12-Stunden-Arbeitstage legalisieren», warnen die Sozialdemokraten am Dienstagabend in einem Communiqué. 

Letzte Woche hat sich die rechtskonservative Regierung in Österreich darauf geeinigt, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden anzuheben. Die wöchentliche Maximalarbeitszeit soll bei 60 Stunden festgelegt werden. 

Heute nun befasste sich die Politik auch in der Schweiz mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Wirtschaftskommission des Ständerats stimmte den Vorentwürfen zu zwei parlamentarischen Initiativen von Konrad Graber (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) zu. 

Karin Keller-Sutter, Staenderatspraesidentin, an der Appenzeller Landsgemeinde, vom Sonntag, 29. April 2018, in Appenzell. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Karin Keller-Sutter: Die FDP-Politikerin will die Arbeitszeiten flexibilisieren.  Bild: KEYSTONE

Geht es nach Graber, sollen Kader und Fachspezialisten von einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit befreit werden. Die Arbeitszeit soll in «bestimmten Wirtschaftszweigen, Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern» nur noch jährlich erfasst werden – wobei im Schnitt nicht mehr gearbeitet werden soll als heute erlaubt. 

In dieselbe Kerbe schlägt auch Keller-Sutter. Geht es nach ihr, sollen Chefs und andere Angestellte, «die bei der Organisation ihrer Arbeit und der Festlegung ihrer Arbeits- und Ruhezeiten über grosse Autonomie verfügen», nicht mehr Buch führen müssen über die geleisteten Stunden. 

Beide Politiker argumentieren damit, die heutige Pflicht zur Arbeitszeiterfassung stamme aus dem Fabrik-Zeitalter und sei in der der heutigen Dienstleistungsgesellschaft nicht mehr zeitgemäss. Die starren Regeln begünstigten die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Sollen 12-Stunden-Arbeitstage legalisiert werden?

Der Entscheid der Kommission hat die SP aufgeschreckt. Sie warnt in ihrem Communiqué davor, mit den Entscheiden drohe der Arbeitnehmerschutz «brutal aufgeweicht» zu werden. «Mit diesen Regelungen soll den Arbeitnehmenden jegliches Recht genommen werden, sich gegen die Leistung von Überstunden zu wehren.»

Müssten Arbeitnehmende ihre Überzeit nicht mehr beweisen, führe dies «unweigerlich zu Gratisarbeit», lässt sich der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti in der Mitteilung zitieren. Die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Vereinbarkeit von Führungs- und Fachpositionen mit der Familie stünden auf dem Spiel. 

(jbu)

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