Bund prüft Gebühren bei neuen Debitkarten – nimmt Visa und Mastercard unter die Lupe

Die eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet zwei Untersuchungen wegen der sogenannten Interchange Fees.

29.06.2023, 07:4929.06.2023, 13:54

Die Wettbewerbshüter des Bundes knöpfen sich Visa und Mastercard vor und eröffnen je eine Untersuchung gegen die Unternehmen. Dies teilte die unabhängige Bundesbehörde Weko am Donnerstag mit.

Die Ausgangslage sei unterschiedlich:

Mit Mastercard zeichne sich eine rasche Einigung und ein Entscheid in Form einer einvernehmlichen Regelung ab.
Mit Visa bestünden Differenzen, die eingehender zu klären seien, so die Wettbewerbskommission.

Gegenstand der Verfahren seien in beiden Fällen die inländischen Interchange Fees.

«Es handelt sich dabei um die Gebühr, welche eine Schweizer Kartenherausgeberin (normalerweise eine Bank) beim Einsatz der von ihr herausgegebenen Debitkarten erhält. Diese wird vom Zahlungsabwickler (dem Acquirer) im Rahmen seiner Händlerkommission an das Unternehmen weitergereicht, welches die Karte beim Zahlvorgang akzeptiert (typischerweise ein Händler), wobei die Interchange Fee nur eine von zahlreichen Komponenten der Händlerkommission ausmacht.»

quelle: admin.ch

Was läuft falsch?

Die Wettbewerbsbehörde des Bundes hat nur für die Phase der Markteinführung der neuen Debitkarten von Visa und Mastercard eine entsprechende Gebühr (Interchange Fee) zugelassen. Diese Phase sei nun mit dem Erreichen eines Marktanteils von je 15 Prozent abgeschlossen.

Die nun eröffnete Untersuchung biete den rechtlichen Rahmen, um die Höhe der Gebühr neu festlegen zu können, sagte Weko-Direktor Patrik Ducrey. Einen konkreten Verstoss von Visa und Mastercard gebe es in dem Sinne nicht.

Die Weko habe mit der Untersuchung nun aber die nötigen Mittel an der Hand, sagte Ducrey. Dies für den Fall, dass die neuen Gebühren auf dem Verfügungsweg festgelegt werden müssen.

Handel machte Druck

Im Februar 2022 hatte die «Handelszeitung» berichtet, dass der Verband Elektronischer Zahlungsverkehr (VEZ) eine massive Senkung der Gebühren fordere, die der Handel an Kartenherausgeber bezahlen müsse. Hinter dem Verband stünden unter anderem die Migros, Coop und Manor, aber auch die Hotel- und Wirteverbände.

Die Interchange Fee sorge seit Jahren für Ärger, hielt die «Handelszeitung» fest. Diese sei das «Bindeglied und Schmiermittel» im Kartengeschäft. Bei vielen Kartenzahlungen fliesse zusätzlich zu den normalen Abwicklungsgebühren auch eine Umsatzbeteiligung an die Bank, welche die Karte ausgegeben habe. Betroffen seien alle Kreditkarten sowie die neuen Debitkarten mit den Logos von Visa und Mastercard.

Laut VEZ-Direktor Severin Pflüger wurde der erwähnte Marktanteil von 15 Prozent «bei den grossen Händlern» bereits im Dezember 2021 überschritten.

In der bisherigen Markteinführungsphase sei eine Interchange Fee von durchschnittlich 12 Rappen pro Transaktion zulässig gewesen, heisst es nun in der Weko-Mitteilung. Und: Für Visa und Mastercard gelte die Unschuldsvermutung.

Was sagen die Kartenanbieter?

In einer Mitteilung vom Donnerstag betonte Visa, dass das Unternehmen vollumfänglich mit der Weko zusammenarbeite. Dabei wolle man die Interessen aller Teilnehmer am Zahlungssystem ausbalancieren. Im Zuge dessen habe Visa die «Interchange»-Gebührensätze für inländische Debitkartenzahlungen zum 1. Juli 2023 um durchschnittlich ein Drittel gesenkt. Damit bringe man die Sätze auf das Niveau der seit Langem geltenden Sätze in der EU.

Mastercard begrüsste in einer Mitteilung «die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs zwischen Mastercard und der Weko über die Festlegung von Gebühren für Debitkarten auf dem Schweizer Markt», dieser werde «Konsument:innen, Händler:innen und Banken zugutekommen».

Wann werden die Gebühren gesenkt?

Die Neuverhandlungen zur Senkung der Interchange Fee mit Mastercard seien schon weit fortgeschritten, sagte Ducrey weiter. Er zeigte sich optimistisch, dass bald eine einvernehmliche Einigung erzielt werden könne. In einigen Monaten könnte die Gebühr dann sinken.

Etwas schwieriger verliefen hingegen die Verhandlungen mit Visa. Mit dem Unternehmen bestünden Differenzen, die «eingehender zu klären» seien. Auch mit Visa strebe die Weko laut Ducrey eine einvernehmliche Lösung an. Wenn jedoch eine Verfügung der Weko zur Gebührensenkung nötig sei, könnte sich das Verfahren über ein oder zwei Jahre hinziehen.

Ducrey konnte noch nicht sagen, ob die Gebühren gar ganz wegfallen werden, wie es aktuell etwa bei der Maestro-Karte der Fall ist. Der Weko-Chef hob jedoch hervor, dass eine Gebühr nur so hoch sein darf, dass damit ein sicheres, effizientes und innovatives System sichergestellt werden kann.

Auf keinen Fall soll damit ein «übermässiger Gewinn» erzielt werden, betonte Ducrey. Im Zuge der Untersuchung würden auch andere Ansprechpartner, wie etwa der Gewerbeverband oder der Konsumentenschutz, eingebunden.