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Ruedi Noser (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Moderator Jonas Projer, Andreas Missbach (Public Eye) und Cédric Wermuth (SP). bild: screenshotsrf

SRF-«Arena»: Warum FDP-Noser die Konzern-Initiative «dumm» findet

Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse ihrer Tochterfirmen im Ausland haftbar gemacht werden können. Tönt einfach, ist aber kompliziert – und nicht ganz unumstritten, wie die «Arena» gezeigt hat.



Diese Initiative werde hier noch ein paar Mal Thema sein, prognostizierte Moderator Jonas Projer gegen Ende der Sendung. Davon ist auszugehen, die Initiative ist ähnlich revolutionär wie etwa die Vollgeld-Initiative und sie ist – in der Ausgestaltung und den möglichen Folgewirkungen –  ähnlich komplex. Nur wird ihr im Unterschied zur der von einer Gruppe verschrobener Hobby-Systemkritikern lancierten Vollgeld-Initiative ernsthafte Chancen zugerechnet. Und genau das macht in Bundesbern einige Leute nervös.

Am vergangenen Donnerstag wurde die Initiative im Nationalrat intensiv diskutiert. Die grosse Kammer beschloss einen indirekten Gegenvorschlag – auch, um der Initiative so den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Grob gesagt verlangt die Konzernverantwortungsinitiative, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltverschmutzung von Tochterfirmen im Ausland haftbar gemacht werden können. Welche Unternehmen genau haftbar gemacht werden und was die Standards sind, darüber herrschte bei den Kombattanten in der «Arena» weitgehend Uneinigkeit. 

Zur Gruppe der «Nervösen» gehörten hier Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) und Ständerat Ruedi Noser (FDP), die allerdings beide einen ziemlich gefassten Eindruck machten. Vor allem Noser amüsierte sich durch die Sendung, teilte hier einen Hieb aus, parierte da einen Stich. Der «Elder Statesman» der Liberalen hatte schnell einmal sein schlagendstes Argument gegen die Initiative gefunden: Es könne doch nicht sein, so Noser, dass das Bezirksgericht Meilen sich über einen Fall aus der Demokratischen Republik Kongo beugen müsse. Dies illustriere die «Dummheit dieser Initiative».

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Nosers Sidekick Schneider-Schneiter war derweil eher für die hard facts zuständig. Das Problem an der Initiative sei, dass bei einer Annahme die ganze Wertschöpfungskette eines Unternehmens ins Visier der Justiz gerate – die Einhaltung der Sorgfaltspflicht sei deshalb gerade für kleinere Unternehmen unmöglich. In der Konsequenz, so Schneider-Schneiter, werde die Initiative also dazu führen, dass sich Schweizer Firmen und ihre Tochterunternehmen aus ausländischen Märkten zurückziehen und so einen Wohlstandsverlust erzeugten – worunter schliesslich die Menschen vor Ort zu leiden hätten. Die Initiative, so die Basler Nationalrätin, «schadet genau den Menschen, denen sie eigentlich helfen soll.»

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Dieses Argument mochte Cédric Wermuth nicht gelten lassen. Das würde ja heissen, so der SP-Nationalrat, wenn Menschen in einem Land, in dem Schweizer Unternehmen wirtschaften, einen Schaden einklagen können, dann schade das den Schweizer Unternehmern und der Wirtschaft vor Ort. «Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.»

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Cédric Wermuth, im Anzug und mit SP-Pin auf dem Revers, hatte zuvor schon die Rolle des historischen Gewissens gespielt: «Der Wohlstand des Westens beruhte jahrhundertelang auf den Ausbeutungen des Südens», dozierte der Aargauer SP-Nationalrat gleich zu Beginn. Das sei mit ein Grund, dass es nun Zeit sei für eine solche Initiative.

Insgesamt war Wermuth jedoch bemüht, die Initiative als harmlos, ja geradezu unverfänglich dazustellen. Eigentlich verlange sie Initiative nichts anderes als geltende Gesetze und internationale Standards ohnehin schon vorschrieben. Er wundere sich jeweils, so Wermuth, dass alle Unternehmen alles gerne freiwillig machten, sobald ein Gesetz genau dieses Engagement festschreiben wolle, scheine es völlig unmöglich.

Vor allem seitens der Bürgerlichen ertönte es derweil wie ein Echo durch die Sendung: Eigentlich stünde man doch auf der gleichen Seite, eigentlich habe man Sympathien für die Initiative, eigentlich wolle man auch die Standards verbessern. Bloss ... vielleicht einfach nicht ganz so radikal bitte. Zu dieser scheinbaren Einigkeit passte, dass sich die Initianten offenbar von der Habilitationsschrift von Karl Hofstetter, Präsident des Wirtschaftsverbands Swiss Holdings, «inspirieren» liessen.

Hofstetter stand aber nicht für die Initianten im Ring, sondern für die Gegner – und zwar am Expertenpult, das er zu einer Art Kanzel umfunktioniert hatte, von wo aus er flammende Reden gegen die Initiative hielt. Hofstetter beschwor die Gefahr einer Klageindustrie hinaus und gemahnte an die unseligen Zeiten der nachrichtenlosen Vermögen, als der US-Anwalt Edward Fagan wie ein Berserker durch die Kanzleien und Depots wütete und allein die Erwähnung seines Namens Schaudern bei Bankangestellten von der Seepromenade Lugano bis zum Paradeplatz in Zürich auslöste.

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Neben Wermuth vertrat Mitinitiant Andreas Missbach die Befürworter. Obwohl Missbach mit ruhigen Voten und einem gewinnenden Lächeln punkten konnte, gelang es ihm kaum, die bürgerlichen Zweifel an der Initiative zu zerstreuen. Zu verkopft waren Missbachs Ausführungen, zu wenig prägnant seine Botschaften – all zu viel ist nicht in Erinnerung geblieben vom Auftritt des sympathischen Public-Eye-Geschäftsleiters.

Auf der anderen Seite mangelte es nicht an prägnanten Botschaften, mitunter gerieten sie etwas gar prägnant, etwa als Schneider-Schneiter der Initiative Rechtsimperialismus vorwarf und dabei umgekehrt die Gefahr einer saudi-arabischen Burkatragpflicht-Initiative in den Raum stellte.

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Oder als Noser, wiederum beim Thema Gerichtsbarkeit, sich zur Aussage verstieg, dass der Arabische Frühling gezeigt habe, dass man ein demokratisches Modell nicht einfach exportieren könne. Das war eine imposante Simplifizierung einer komplexen Sachlage und zeigte neben anderem, dass Noser mehr Jurist und weniger Historiker ist (Noser fragte wenig später Wermuth süffisant, ob dieser Jurist sei. Wermuth verneinte, und fügte lächelnd hinzu: «Zum Glück nicht.»)

Dass nicht alle Unternehmer bei der Konzernverantwortungsinitiative reflexhaft zurückschrecken, zeigte etwa Arthur Braunschweig. Der Vertreter des Verbands für nachhaltiges Wirtschaften obü legte die Vorzüge des Gegenvorschlags dar. Auch er liess aber durchblicken, dass man vor allem Angst habe vor einem Abstimmungskampf gegen eine «Glencore-Initiative». Wirkmächtige Bilder könnten da von den Befürwortern projiziert werden, so Braunschweig. 

Gegen Schluss driftete diese «Arena» dann in ein Globalisierungs-Plebiszit ab, was den Erkenntnisgewinn der letzten 20 Minuten etwas schmälerte. Dass die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten einen weltweiten Wohlstandsgewinn bewirkt hat, ist unbestritten. Dass sie auf der anderen Seite auch für extremes Ungleichgewicht gesorgt hat, ist ebenso augenfällig. Spannender war da die obligate Projer-Frage zum Ausklang der Sendung: Wie lösen die «Arena»-Gäste – allesamt Eltern – Streitigkeiten unter ihren Kindern? Während Noser die Methode der «individuellen Behandlung» anpries, plädierte Wermuth für die «extraterritoriale Gerichtsbarkeit» der Eltern. 

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