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Ruedi Noser (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Moderator Jonas Projer, Andreas Missbach (Public Eye) und Cédric Wermuth (SP). bild: screenshotsrf

SRF-«Arena»: Warum FDP-Noser die Konzern-Initiative «dumm» findet

Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse ihrer Tochterfirmen im Ausland haftbar gemacht werden können. Tönt einfach, ist aber kompliziert – und nicht ganz unumstritten, wie die «Arena» gezeigt hat.



Diese Initiative werde hier noch ein paar Mal Thema sein, prognostizierte Moderator Jonas Projer gegen Ende der Sendung. Davon ist auszugehen, die Initiative ist ähnlich revolutionär wie etwa die Vollgeld-Initiative und sie ist – in der Ausgestaltung und den möglichen Folgewirkungen –  ähnlich komplex. Nur wird ihr im Unterschied zur der von einer Gruppe verschrobener Hobby-Systemkritikern lancierten Vollgeld-Initiative ernsthafte Chancen zugerechnet. Und genau das macht in Bundesbern einige Leute nervös.

Am vergangenen Donnerstag wurde die Initiative im Nationalrat intensiv diskutiert. Die grosse Kammer beschloss einen indirekten Gegenvorschlag – auch, um der Initiative so den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Grob gesagt verlangt die Konzernverantwortungsinitiative, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltverschmutzung von Tochterfirmen im Ausland haftbar gemacht werden können. Welche Unternehmen genau haftbar gemacht werden und was die Standards sind, darüber herrschte bei den Kombattanten in der «Arena» weitgehend Uneinigkeit. 

Zur Gruppe der «Nervösen» gehörten hier Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) und Ständerat Ruedi Noser (FDP), die allerdings beide einen ziemlich gefassten Eindruck machten. Vor allem Noser amüsierte sich durch die Sendung, teilte hier einen Hieb aus, parierte da einen Stich. Der «Elder Statesman» der Liberalen hatte schnell einmal sein schlagendstes Argument gegen die Initiative gefunden: Es könne doch nicht sein, so Noser, dass das Bezirksgericht Meilen sich über einen Fall aus der Demokratischen Republik Kongo beugen müsse. Dies illustriere die «Dummheit dieser Initiative».

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Nosers Sidekick Schneider-Schneiter war derweil eher für die hard facts zuständig. Das Problem an der Initiative sei, dass bei einer Annahme die ganze Wertschöpfungskette eines Unternehmens ins Visier der Justiz gerate – die Einhaltung der Sorgfaltspflicht sei deshalb gerade für kleinere Unternehmen unmöglich. In der Konsequenz, so Schneider-Schneiter, werde die Initiative also dazu führen, dass sich Schweizer Firmen und ihre Tochterunternehmen aus ausländischen Märkten zurückziehen und so einen Wohlstandsverlust erzeugten – worunter schliesslich die Menschen vor Ort zu leiden hätten. Die Initiative, so die Basler Nationalrätin, «schadet genau den Menschen, denen sie eigentlich helfen soll.»

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Dieses Argument mochte Cédric Wermuth nicht gelten lassen. Das würde ja heissen, so der SP-Nationalrat, wenn Menschen in einem Land, in dem Schweizer Unternehmen wirtschaften, einen Schaden einklagen können, dann schade das den Schweizer Unternehmern und der Wirtschaft vor Ort. «Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.»

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Cédric Wermuth, im Anzug und mit SP-Pin auf dem Revers, hatte zuvor schon die Rolle des historischen Gewissens gespielt: «Der Wohlstand des Westens beruhte jahrhundertelang auf den Ausbeutungen des Südens», dozierte der Aargauer SP-Nationalrat gleich zu Beginn. Das sei mit ein Grund, dass es nun Zeit sei für eine solche Initiative.

Insgesamt war Wermuth jedoch bemüht, die Initiative als harmlos, ja geradezu unverfänglich dazustellen. Eigentlich verlange sie Initiative nichts anderes als geltende Gesetze und internationale Standards ohnehin schon vorschrieben. Er wundere sich jeweils, so Wermuth, dass alle Unternehmen alles gerne freiwillig machten, sobald ein Gesetz genau dieses Engagement festschreiben wolle, scheine es völlig unmöglich.

Vor allem seitens der Bürgerlichen ertönte es derweil wie ein Echo durch die Sendung: Eigentlich stünde man doch auf der gleichen Seite, eigentlich habe man Sympathien für die Initiative, eigentlich wolle man auch die Standards verbessern. Bloss ... vielleicht einfach nicht ganz so radikal bitte. Zu dieser scheinbaren Einigkeit passte, dass sich die Initianten offenbar von der Habilitationsschrift von Karl Hofstetter, Präsident des Wirtschaftsverbands Swiss Holdings, «inspirieren» liessen.

Hofstetter stand aber nicht für die Initianten im Ring, sondern für die Gegner – und zwar am Expertenpult, das er zu einer Art Kanzel umfunktioniert hatte, von wo aus er flammende Reden gegen die Initiative hielt. Hofstetter beschwor die Gefahr einer Klageindustrie hinaus und gemahnte an die unseligen Zeiten der nachrichtenlosen Vermögen, als der US-Anwalt Edward Fagan wie ein Berserker durch die Kanzleien und Depots wütete und allein die Erwähnung seines Namens Schaudern bei Bankangestellten von der Seepromenade Lugano bis zum Paradeplatz in Zürich auslöste.

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Neben Wermuth vertrat Mitinitiant Andreas Missbach die Befürworter. Obwohl Missbach mit ruhigen Voten und einem gewinnenden Lächeln punkten konnte, gelang es ihm kaum, die bürgerlichen Zweifel an der Initiative zu zerstreuen. Zu verkopft waren Missbachs Ausführungen, zu wenig prägnant seine Botschaften – all zu viel ist nicht in Erinnerung geblieben vom Auftritt des sympathischen Public-Eye-Geschäftsleiters.

Auf der anderen Seite mangelte es nicht an prägnanten Botschaften, mitunter gerieten sie etwas gar prägnant, etwa als Schneider-Schneiter der Initiative Rechtsimperialismus vorwarf und dabei umgekehrt die Gefahr einer saudi-arabischen Burkatragpflicht-Initiative in den Raum stellte.

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Oder als Noser, wiederum beim Thema Gerichtsbarkeit, sich zur Aussage verstieg, dass der Arabische Frühling gezeigt habe, dass man ein demokratisches Modell nicht einfach exportieren könne. Das war eine imposante Simplifizierung einer komplexen Sachlage und zeigte neben anderem, dass Noser mehr Jurist und weniger Historiker ist (Noser fragte wenig später Wermuth süffisant, ob dieser Jurist sei. Wermuth verneinte, und fügte lächelnd hinzu: «Zum Glück nicht.»)

Dass nicht alle Unternehmer bei der Konzernverantwortungsinitiative reflexhaft zurückschrecken, zeigte etwa Arthur Braunschweig. Der Vertreter des Verbands für nachhaltiges Wirtschaften obü legte die Vorzüge des Gegenvorschlags dar. Auch er liess aber durchblicken, dass man vor allem Angst habe vor einem Abstimmungskampf gegen eine «Glencore-Initiative». Wirkmächtige Bilder könnten da von den Befürwortern projiziert werden, so Braunschweig. 

Gegen Schluss driftete diese «Arena» dann in ein Globalisierungs-Plebiszit ab, was den Erkenntnisgewinn der letzten 20 Minuten etwas schmälerte. Dass die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten einen weltweiten Wohlstandsgewinn bewirkt hat, ist unbestritten. Dass sie auf der anderen Seite auch für extremes Ungleichgewicht gesorgt hat, ist ebenso augenfällig. Spannender war da die obligate Projer-Frage zum Ausklang der Sendung: Wie lösen die «Arena»-Gäste – allesamt Eltern – Streitigkeiten unter ihren Kindern? Während Noser die Methode der «individuellen Behandlung» anpries, plädierte Wermuth für die «extraterritoriale Gerichtsbarkeit» der Eltern. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gubbe 17.06.2018 13:04
    Highlight Highlight In jüngeren Jahren war ich mit einem Freund in Afrika, und ja, wir haben Brunnen gegraben und nach Kräften und Wissen geholfen. Nach 5 Jahren sind wir den 'Erfolg' überprüfen gegangen. Nun, es gab nichts zu überprüfen, es war schlicht nichts mehr da. Keine verlegte Rühre, keine Handpumpe, alles geklaut. Länder wie die CH verlochen jährlich Millionen in solche Hilfsprojekte. Der Nutzen ist gleich null. Ausländische Firmen geben Arbeit, natürlich nicht mit Schweizer Lohn. Aber Ausbeutung würde ich das nicht nennen.
  • Paddiesli 16.06.2018 15:32
    Highlight Highlight Ethik first!
  • Karoon 16.06.2018 14:38
    Highlight Highlight Bei allem Respekt für die Initianten: Wieder einmal eine sozialromantische Vorlage, die nicht über das "gut gemeint"-Stadium reicht:

    1. Die Konzerne werden problematische Geschäftsbereiche sofort auslagern. Kennen wir ja von Amazon und Postdiensten. Die Einsetzung von fairen Löhnen etc. entzieht sich damit der Konzernzentrale erst recht.

    2. Die Initiative zielt die Initiative am Grundproblem vorbei: Unser Kauf- und Konsumverhalten. Wer 5-Franken T-Shirts und alle zwei Jahre ein neues Handy kauft, ist für die Situation mitverantwortlich. Ein wenig mehr Selbstreflexion täte uns allen gut.
    • satyros 16.06.2018 17:36
      Highlight Highlight Zu 1.: Wenn ich die Initiative richtig verstehe, ist das nicht möglich. Sie gilt nämlich nicht nur für den in der Schweiz domizilierten Mutterkonzern sondern auch für dessen Töchter sowie weitere Firmen, die in irgend einer Weise von diesem Konzern wirtschaftlich dominiert werden. Also z.B. auch für einen Zulieferer, der wirtschaftlich vom Schweizer Konzern abhängt.
    • phreko 16.06.2018 21:10
      Highlight Highlight Die Initiative zielt ja geradewegs auf die Problemauslagerung, indem sie nicht mehr möglich ist. Jedenfalls nicht mit dem heutigen Konzernbegriff...
  • N. Y. P. D. 16.06.2018 12:08
    Highlight Highlight Wieso wird Zulieferkette an Zulieferkette gereiht ?

    Richtig !

    Aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn in der 7. Zulieferkette Kinder in Bangladesh für 60 cents am Tag irgendeinen Brunz zusammenbauen, können unsere Firmen ihre Hände in Unschuld baden.

    Was ? Kinderarbeit ? Davon wussten wir gar nichts.

    Wir elenden Heuchler.
  • MadPad 16.06.2018 12:04
    Highlight Highlight Wo ist die Zusammenfassung von Patti Basler?
  • Posersalami 16.06.2018 11:12
    Highlight Highlight Mein Ja ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn ich mir anhöre wie Noser und CVP Frau ständig alles verdreht haben befürchten unsere Glencores einiges, und das ist gut.
  • Gummibär 16.06.2018 10:15
    Highlight Highlight U.S.A. hat den "Foreign Corrupt Practices Act" 1977. In den U.S. registrierte Firmen und soöche mit Niederlassung in den U.S, sowie Zulieferer und Dienstleister für amerikanische Firmen im Ausland werden in den U.S.A. zusammen mit dem U.S Auftraggeber verfolgt/ bestraft wenn sie diesen Act verletzen. (Meilen beugt sich über Straftat im Kongo)
    Schweizer Firmen (Intl. Spedition, Oel&Gas Industrie, Kraftwerkbau) die Millionenbussen bezahlt und zahlreiche Afrika-Zweigstellen geschlossen und Tausende entlassen haben.Diese arbeiten jetzt fürs halbe Geld in nicht überprüfbare firewall-Firmen.
    • Gummibär 16.06.2018 12:16
      Highlight Highlight zur Illustration : wer eine amerikanische Spital-Einrichtung nach Kisangani einfliegt und Zoll, Autorité de l'Aviation Civile, Flughafenbehörde, Gendarmerie, Armee und Milizen bezahlt (bezahlen muss !) damit die Anlage nicht monatelang liegen bleibt oder unterwegs geplündert wird, der macht sich in den U.S.A. strafbar und kann bei Einreise in NY verhaftet werden ....
      Wer bei einer fair-trade Kooperative in Rwanda Kaffee kauft und beim Transit durch Uganda und Kenya geschröpft wird, wird sich beim neuen Gesetz in der Schweiz strafbar machen.
    • phreko 16.06.2018 21:14
      Highlight Highlight Jetzt vermischst du aber Korruption und Menschenrechts-/Umweltprobleme.
      Das geht so nicht ganz auf.

      Kannst du dein letztes Beispiel noch erklären? Das hat so noch nicht viel mit der Konzernverantwortlichkeitsinitiative zu tun.
    • Gummibär 17.06.2018 09:25
      Highlight Highlight Gerne. Auch die logistische Kette von Grossproduzenten wie Nestlé ist genauso der Korruption in Afrika ausgesetzt wie diejenige von KMUs.
      Man bezahlt nicht etwa für etwas illegales sondern für Dienstleistungen die einem von rechtens gratis zustehen. Telefonanschluss, Betriebsbewilligung, phytosanitarische Inspektion, Zollabfertigung, Exportlizenz etc.etc.
      Originalton Steuerbeamter: "Gratulation, ihre Buchhaltung ist völlig in Ordnung, Das macht 30'000 Dollar. Ich kann Sie auch drei Monate lang jeden Tag herbestellen um mir eine Taxirechnung zu erklären, wie sie lieber wollen ..."
  • dorfne 16.06.2018 09:58
    Highlight Highlight Missbach prangerte an, dass Boden und Gewässer im Kongo durch die Rohstofffirmen vergiftet worden seien. Worauf der Chef von Swiss Holding, Hofstetter sinngem. meinte, der Kongo müsse halt griffigere Gesetze machen, oder die
    bestehenden Gesetze anwenden, damit sowas gar nicht möglich sei.
    Aussage: wenn mich niemand daran hindert unanständig zu handeln, dann handle ich halt auch unanständig.
    • next_chris 16.06.2018 11:41
      Highlight Highlight der kongo hat griffige gesetze bezueglich umweltschutz. und alle internationalen rohstofffirmen haben sich daran zu halten, was auch relativ gut funktioniert. es liegt nicht an der schweiz im kongo einzugreifen. wenn schon dann soll die schweiz die lokale justiz unterstuetzen.
    • dorfne 16.06.2018 14:33
      Highlight Highlight @next. Es funktioniert eben nicht, wie wir wissen und auch gestern wieder gehört haben! Und die Schweiz muss z.B. im Kongo auch gar nicht eingreifen, aber Schweizer Firmen sollten sich an kongolesische Gesetze halten, wenn diese eh schon vorhanden sind. Wenn siesnicht tun, was ja offenbar im Beispiel Kongo der Fall ist, liegt wahrscheinlich ein korrupter Deal mit der Regierung vor. Eine andere Erklärung sehe ich nicht.
    • Ueli der Knecht 16.06.2018 16:49
      Highlight Highlight next_christ: "der kongo hat griffige gesetze bezueglich umweltschutz. und alle internationalen rohstofffirmen haben sich daran zu halten, was auch relativ gut funktioniert. "

      In welchem Traum lebst du?

      Kannst du mir Beispiele nennen, wo man etwas von diesen "griffigen Gesetzen" sieht? Oder von Rohstoff-Firmen, die sich angeblich daran halten würden?

      Lies mal UN-Resolution 2098, um dir eine Vorstellung zu machen, was im Kongo wirklich abläuft (http://bit.ly/2lbK0Mg).

      Oder den bpb-Bericht: "Die kongolesische Kriegsökonomie und die Rolle internationaler Unternehmen" (http://bit.ly/2t3eHYp)
  • pun 16.06.2018 09:12
    Highlight Highlight Wahnsinn, was so eine Initiative alles an die Oberfläche treten lässt.
    - Schneider-Schneiter findet wiedermal Arbeitsplätze wichtiger als Menschenrechte (solange diese Arbeitsplätze in Produktionsländern in der Schweiz Wohlstand bringen, im Produktionsland selbst geht die Entwicklung viel viel viel zu langsam).
    - Hofstetter vergleicht die Verbrechen der internationalen Konzerne mit dem Holocaust.
    - Noser findet die Weltlage ganz gut, solange sie der Schweiz Profite einbringt muss man sich auch nicht für eine Demokratisierung einsetzen...
    • rodolofo 16.06.2018 10:20
      Highlight Highlight So sind sie halt, unsere lieben Christen:
      Pragmatischerweise huldigen sie werktags dem Mammon.
      Aber Noser war gestern viel weniger arrogant, als früher! Ich glaube der hat einen guten PR-Coach von einem Multinationalen Konzern für sich selbst engagiert.
    • AndM 16.06.2018 12:51
      Highlight Highlight Wow, sie schliessen von der Meinung einer Einzelperson auf eine ganze Gruppe. Das nennt man dann Pauschalisieren. Ein toller Gutmensch sind sie.
    • ströfzgi 16.06.2018 19:44
      Highlight Highlight Und Wermuth?
  • rodolofo 16.06.2018 09:03
    Highlight Highlight Dass ein Fairer Handel möglich ist und dass er den daran teilnehmenden Menschen eine GANZHEITLICH bessere Lebensqualität bringt, beweist täglich und seit ca. 40 Jahren der langsam, aber stetig wachsende "Fair-Trade"-Nischenmarkt!
    Dabei geht die Fair Trade-Qualität konsequenterweise immer öfters Hand in Hand mit der Bio-Qualität.
    Das ist das unzertrennliche, Rot-Grüne Geschwister-Paar!
    Wer die Beiden einmal erlebt hat, der will in ihrer WELT-Familie bleiben, auch wenn es auch da nicht ohne Rivalitäten, Intrigen und (Klein-)Kriege abläuft.
    Saubere Luft und gutes Trinkwasser wiegen das auf!
    • next_chris 16.06.2018 11:45
      Highlight Highlight die aller meisten internationalen konzerne bieten gute jobs, mit gutem salaer in entlegensten winkeln der erde. die koennen es sich gar nicht leisten mit ihren internationalen investoren nicht saubere jobs anzubieten. all das bio fair trade gedoehns im bereich mining ist nur augenwischerei und unnoetig.
  • Ökonometriker 16.06.2018 07:21
    Highlight Highlight Dann muss jedes international tätige KMU wieder für ein paar Millionen Beratungsfirmen anstellen um sicherzustellen, dass es der kleinste gemeinsame Nenner aller Länder, in denen es Tätig ist, findet?
    Die Anwälte wird's freuen.

    Wenn, dann sollten solche Regeln für Grosskonzerne gelten - für KMUs müssen einfache, klar verständliche Standards definiert werden.
    Und: Zulieferer sowie die Zulieferer der Zulieferer müssten sich bei Konzernen auch dran halten.
    Sonst machen es die Konzerne wie Apple und suchen sich ein Foxconn...
    • dorfne 16.06.2018 09:48
      Highlight Highlight Die Aussage von Schneider-Schneiter hat mich irritiert: durch die ganze Wertschöpfungskette, das kann bis zu 10 und mehr Zulieferfirmen betreffen, muss Nachhaltigkeit bewisen werden. Das ist doch wirklich unmöglich. Am Besten, die ausgebeuteten Arbeiter/Innen würden mal den Aufstand proben! Das wär vielleicht wirklich nachhaltig. Aber Armut, Hunger und Abhängigkeit scheinen die Menschen zu lähmen.
    • sealeane 16.06.2018 09:58
      Highlight Highlight KMUs haben kaum problematische Tochtergesdelschaften im Ausland. Und wenn doch und sie dort ihre Verantwortung nicht übernehmen, dann haben sie nichts anderes Verdient als dafür gerade zu stehen. Das selbe bei den Grossen... (du und ich müsden auch für unser Handeln gerade stehen).
      Was meiner Meinung nach noch zuwenig bedrnkt ist: Wandern die mobilen Konzerne dann aus? Und entziehen sich do dem Gesetz? Dann müste man es so formulieren das dies naum passiert. Oder z.B. Rückwirkend... Denn dann würde ein wegzug weniger sparen.
    • Tikvaw 16.06.2018 11:39
      Highlight Highlight In der Initiative werden KMUs sowieso schon speziell behandelt und nur solche die zum Beispiel im Rohstoffhandel tätig sind, werden ähnlich streng wie grosse Unternehmen behandelt.

      Ausserdem gilt die Initiative nicht einfach für "alle Zulieferer"e etc. sondern nur für Strukturen auf die das Unternehmen entweder direkte Entscheidungsgewalt hat oder durch ihre Marktmacht die Einhaltung gewisser globaler Standards durchsetzen können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 16.06.2018 07:13
    Highlight Highlight Grob gesagt verlangt die Konzernverantwortungsinitiative, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltverschmutzung von Tochterfirmen im Ausland haftbar gemacht werden können.

    Der Initiative werden ernsthafte Chancen zugerechnet. Und genau das macht in Bundesbern einige Leute nervös.

    Und wieso sind alle in Bundesbern
    nervös ?

    Weil die Anschuldigungen etwa
    stimmen ? Und unsere Firmen nicht mehr wegschauen können. Im Sinne von Mein Name ist Hase..

    Von mir gibts ein JA
  • N. Y. P. D. 16.06.2018 07:03
    Highlight Highlight Wenn wir ganz tief in uns gehen, wissen wir, dass unser Wohlstand *auch* darauf beruht, dass zweifelhafte Firmen bei uns ihren Hauptsitz haben. Dass zweifelhafte Gestalten ihr Geld noch heute zu unseren Banken bringen.
    Auch bringen unsere multinationalen Firmen häufig ihre Schäfchen auf Kosten der 3. und 2. Welt ins Trockene.

    Wir stehen keinesfalls moralisch integer da.
    • Gubbe 16.06.2018 09:31
      Highlight Highlight Aber auch nicht schlechter als Andere.
    • rodolofo 16.06.2018 10:15
      Highlight Highlight Wir haben auf unserer Welt -schematisch gesagt- zwei Arten von Imperialismus:
      - den grobschlächtigen Imperialismus der "Alten Schule", den die Chinesen, Russen, Türken, Iraner, Saudi-Araber, die USA, usw. betreiben.
      - den "entwickelten", raffiniert und verschnörkelt betriebenen Imperialismus der "Neuen Schule", welchen die Europäischen "Kolonialmächte der Ersten Stunde" betreiben (scheinbar anti-autoritär, im Grunde aber sackgrob autoritär...)
      Und jetzt haben wir laut der CVP'lerin in der gestrigen Arena-Sendung auch bald noch einen "Rechts-Imperialismus".
      Was zu viel ist, ist zu viel!
    • Tikvaw 16.06.2018 11:44
      Highlight Highlight Die Konzerne könnten ja weiterhin ihre dreckigen Geschäfte treiben. Einfach nicht mehr von der Schweiz aus, klingt für mich nicht nach "Imperialismus".
      Gerade Umweltschutz betrifft übrigens nicht nur die "anderen Länder" sondern die ganze Welt / Menschheit. Deshalb ist es auch nur recht, wenn man alles versucht um globale Standards durchzusetzen. Siehe Beispiele wie FCKW.

      Es ist aber klar, dass dies uns ein bisschen Wohlstand kosten würde und da werden die Schweizer empfindlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 16.06.2018 06:32
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen Mittel und Risikoträger. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber so abgefasst sein, dass sie dem Land und seinen Einwohnern nützen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtl. Voraussetzungen dazu fehlen, müssen die internat. Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wird unter anderem mit der Konzernverantwortungs-Initiative angestrebt.
    • next_chris 16.06.2018 10:14
      Highlight Highlight Soweit richtig, und wie will ein Schweizer Gericht bestimmen was richtig ist und was falsch in Afrika? Extraterritoriale bestimmung aus Europa ist passee.. die Kolonialzeit ist vorbei
    • Pafeld 17.06.2018 12:28
      Highlight Highlight Die Initiative behandelt nicht, was in Afrika falsch läuft, sondern in den Teppichetagen der in der Schweiz ansässigen Firmen. Ich weiss, dass das für gewisse Exponenten jener Gefilden neu ist, wirklich in der Verantwortung zu stehen. Aber Kolonialismus ist es doch viel eher, wenn schweizer Firmen oder deren Töchter sich über korrupte Mechanismen über das lokale Gesetz stellen können und von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden. Mit dem vollsten Segen der hierzulande ansässigen Firmen.
  • Ueli der Knecht 16.06.2018 03:13
    Highlight Highlight "Es könne doch nicht sein, so Noser, dass das Bezirksgericht Meilen sich über einen Fall aus der Demokratischen Republik Kongo beugen müsse. Dies illustriere die «Dummheit dieser Initiative»."

    Dummheit?

    Meilen wäre allenfalls für Verbrechen einer Familie aus Herrliberg zuständig.

    Für die Verbrechen in der pseudo-demokratischen und der anderen Republik Kongo wären Gerichte in Zug und Genf zuständig. Es wäre höchste Zeit, die schweizer Profiteure und Geschäftspartner der Warlords zur Verantwortung zu ziehen.

    https://www.blick.ch/storytelling/2017/kriege/kongo/

    ES MUSS SEIN, Herr Noser!
    • rodolofo 16.06.2018 09:14
      Highlight Highlight Das "Problem" von Geschäften, die soziale und ökologische Standards erfüllen:
      Sie werden von den raffgierigen einheimischen Mafia-"Eliten" und ihren Verbündeten, den Neo-Kolonialen GO's (Gouvernmental Organisations), den Multinationalen Konzernen und dem Militär als KOMMUNISTEN gesehen und bis aufs Blut bekämpft!
      Ohne sogenannte "Säuberungen" geht es offenbar nur in abgelegenen, unzugänglichen und darum unrentablen Gebieten, wo die Landlords und Kolonialmächte wenig Interesse zeigen.
      Aber sogar dort muss eine bewaffnete Guerilla die "Befreite Zone" (Militär und Freiheit...?) absichern!
    • Gubbe 16.06.2018 09:36
      Highlight Highlight Ueli, es ist nicht unsere Verantwortung, anderen Ländern unsere Gerichtsbarkeit aufzuzwingen. Sie haben ihre eigenen. Wenn sie lasch sind, ist das zB. dem Kongo sein Problem.
    • walsi 16.06.2018 09:40
      Highlight Highlight Eine französische Bank hat mit dem Iran nach französischem Recht legale Geschäfte getätigt. Weil die USA aber Sanktionen gegen den Iran verhängt haben wurde die Bank in den USA zu einer Milliarden Strafe verurteilt. Jeder Mensch mit gesundem Rechtsempfinden kann so etwas nicht gut finden. Als Begründung wurde angeführt, dass das Geschäft in Dollar abgerechnet wurde und deshalb gelte US-Recht.
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