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Kein Gehör im Bundeshaus für die SDA-Redaktion: Eine Nationalratskommission lehnt Gebührengelder für die Nachrichtenagentur ab.
Kein Gehör im Bundeshaus für die SDA-Redaktion: Eine Nationalratskommission lehnt Gebührengelder für die Nachrichtenagentur ab.
Bild: KEYSTONE

SDA-Chefs kalkulieren bereits mit Gebührengeldern – die der Nationalrat nicht zahlen will

25.04.2018, 12:17

Fusion, Sparprogramm, Personalexodus: Die Schweizerische Depeschenagentur SDA steckt seit Monaten tief in der Krise. Ein kleiner Silberstreifen am Horizont war die erklärte Absicht des Bundesrates, die SDA im Rahmen der überarbeiteten Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) zukünftig mit Gebührengeldern in der Höhe von zwei Millionen pro Jahr  zu unterstützen. Damit soll der Beitrag der SDA für die Qualität der lokal-regionalen Berichterstattung gesichert werden, begründete Medienministerin Doris Leuthard (CVP) das Vorhaben des Bundesrats. Schliesslich stütze sich die die Berichterstattung von regionalen Radio- und TV-Sendern zu einem bedeutenden Teil auf die Dienstleistungen der Nachrichtenagentur.

Doch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats lehnt eine Unterstützung ab. Letzte Woche sprach sie sich mit einer knappen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen gegen eine finanzielle Unterstützung der SDA aus: «Man sollte nicht versuchen, über die Hintertür private Medien zu fördern», begründet der Berner SVP-Nationalrat Manfred Bühler, Vizepräsident der KVF, den Entscheid in der Luzerner Zeitung.  

Pikant: Gemäss Recherchen der Zeitung soll die Unternehmensleitung der SDA bereits fest mit dem Millionenbetrag rechnen. Zwar sei das Budget für das kommende Jahr zwar noch nicht erstellt. Gemäss Iso Rechsteiner, Sprecher der Unternehmensleitung, wurden die zwei Millionen Franken aber bereits fest bei der Planung für die Jahre 2019 bis 2021 einberechnet.

Was bei einem Wegfall der Gelder passieren würde, konnte Rechsteiner nicht konkret beantworten. «Mit den zwei Millionen Franken aus dem Gebührentopf würde das Unternehmen 2019 im positiven Bereich schliessen – vorausgesetzt, dass die Kundenumsätze unverändert eintreffen.» Über den Rest müsse man dann diskutieren, wenn es so weit sei, sagte Rechsteiner zur «Luzerner Zeitung».

Auf der SDA-Redaktion befürchtet man weitere Entlassungen, falls die finanzielle Unterstützung nicht wie geplant zu Stande kommt. «Wenn Geld fehlt, wird auf der Redaktion gekürzt – das hat die Erfahrung gezeigt», sagt Sebastian Gänger, Mitglied der SDA-Redaktionskommission zur «Luzerner Zeitung». Die Unternehmensleitung habe gegenüber der Belegschaft zu diesem Thema bisher noch keine Stellung genommen.

Definitv ist der Wegfall der Gebührengelder für die SDA aber nicht. Der Beschluss der Nationalratskommission ist für den Bundesrat nicht bindend – bei Änderungen auf Verordnungsebene entscheidet er eigenhändig. Die nationalrätliche Fernmeldekommission hat der Landesregierung ihre Empfehlungen in einem Brief zukommen lassen. Wie die Radio- und Fernsehverordnung dann endgültig aussehen wird, weiss man in ein paar Monaten. Der Bundesrat wird die Vorlage voraussichtlich bis Ende Sommer beraten. (cbe)

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