Türkei

Gemäss eines Insiders soll es gang und gäbe sein, dass die türkische Regierung Tagungs-Teilnehmer bespitzelt. flickr

Türkische Spione an der Uni Zürich? Was tun, wenn man ungefragt fotografiert wird

Bei einer öffentlichen Tagung an der Universität Zürich über Völkermord in der Türkei wurden Teilnehmer offenbar von mehreren Männern fotografiert. Angeblich soll die türkische Regierung gezielt die Anwesenden erfasst haben. watson erklärt, welche rechtlichen Schritte Betroffene dagegen unternehmen können.

13.03.17, 15:37 13.03.17, 16:49
Severin Miszkiewicz
Severin Miszkiewicz

An der Universität Zürich sollen Spitzel der türkischen Regierung in öffentliche Tagungen eingeschleust worden sein. Das sagt ein Doktorand gegenüber dem Tagesanzeiger. Gemäss der anonymen Auskunftsperson soll es gang und gäbe sein, dass Leute für die türkische Regierung an Tagungen und Konferenzen gehen, um die Teilnehmer zu fotografieren.

Konkret sind am 11. Januar zwei Männer am historischen Seminar aufgetaucht – das Thema: Völkermord an den Armeniern. Die Männer sollen die Besucher systematisch mit dem Mobiltelefon fotografiert haben.

Martin Steiger, Experte in Medienrecht, gibt Auskunft, welche rechtlichen Schritte die Betroffenen unternehmen können.

Das «Recht am eigenen Bild»

Niemand darf ohne sein Einverständnis fotografiert werden. /pixabay.com

In der Schweiz darf jeder Mensch selber bestimmen, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm verwendet werden.

Man spricht vom «Recht am eigenen Bild». Darunter fällt auch das Abspeichern oder Weitergeben von Bildern.

Ohne Zustimmung muss man sich grundsätzlich nicht fotografieren lassen.

Wann das «Recht am eigenen Bild» nicht gilt

Auf öffentlichen Plätzen gilt das «Recht am eigenen Bild» nicht mehr. Bild: PHOTOPRESS

Das «Recht am eigenen Bild» gilt nicht absolut – das bedeutet, es gibt Ausnahmen. Wenn man beispielsweise ein Touristenfoto vom Bundeshaus macht, auf dem Menschen zu sehen sind, gelten diese als «Beiwerk».

Ist man also Teil einer Menschenmenge, darf man ungefragt fotografiert werden.

Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn man gezielt an einer Universität fotografiert, um die anwesenden Personen zu erfassen. Zusätzlich sind Fotoaufnahmen an der Universität Zürich gemäss Hausordnung  bewilligungspflichtig.

Was tun, wenn trotzdem fotografiert wird?

Betroffene können Zivilklage einreichen, allerdings mit mässigem Erfolg. Bild: KEYSTONE

Wird man trotzdem fotografiert, kann eine Zivilklage eingereicht werden.

In diesem Rahmen kann erzwungen werden, dass die Bilder gelöscht werden. Allerdings ist ein solches zivilrechtliches Vorgehen langwierig und kostspielig, so dass die meisten Betroffenen auf rechtliche Schritte verzichten.

Eine Besserung könnte das revidierte Datenschutzgesetz bringen, das aber frühestens 2018 in Kraft treten wird.

Was können Betroffene spezifisch bei dem «Spionage-Fall» machen?

Amerikanische Spionage wurde nicht Strafrechtlich verfolgt. wikipedia

Bei ausländischer oder privater Spionage kommen zum Verstoss des Rechts am eigenen Bild auch Straftatbestände dazu.

Der Bundesrat müsste allerdings die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, was nur sehr zurückhaltend geschieht. 

So wurde die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen amerikanischer Spionage 2014 in der Schweiz beispielsweise verweigert, nachdem die damalige amerikanische Botschafterin Suzi Levine interveniert hatte. 

In der Folge nahm die Bundesanwaltschaft die entsprechende Strafanzeige der Digitalen Gesellschaft nicht an Hand.

Martin Steiger, Rechtsanwalt und Mitglied der Digitalen Gesellschaft. steigerlegal.ch

Auskunft gab: 

Martin Steiger, Rechtsanwalt und Experte in Recht im digitalen Raum mit Schwerpunkten im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht.

Das sagt die Universität Zürich zum Vorfall:

«Der UZH waren die beiden Vorfälle an den öffentlichen Veranstaltungen nicht bekannt. Nahaufnahmen von Personen sind rechtlich nicht zulässig ohne die ausdrückliche Einwilligung der Person. Die UZH toleriert nicht, dass an Veranstaltungen in ihren Räumen Personen ohne Einwilligung systematisch fotografiert oder gefilmt werden. Sie setzt sich ein für eine offene Diskussionskultur und den Schutz der daran beteiligten Personen»

Kein Statement von der Türkischen Botschaft

Die Türkische Botschaft in Bern konnte auch nach mehrfachen Kontaktierungsversuchen nicht erreicht werden.

Türkei verhaftet Journalisten

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48 Kommentare anzeigen
48
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  • http://bit.ly/2nxPbbi 14.03.2017 02:44
    Highlight Ich glaube, Martin vergleicht Äpfel mit Birnen:

    "Bei Spionage kommen Straftatbestände dazu.
    Der Bundesrat müsste Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen,
    ...Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen amerikanischer Spionage verweigert,"

    Konkret verwechselt er "fremder Staat" mit einem vor Ort Betroffenen.

    Da steht nämlich:

    "Da Sie weder Partei noch Geschädigter […] sind, haben Sie keinen Anspruch" (http://bit.ly/2nypV1Z)

    Ergo: Es fehlte nicht die Ermächtigung des Bundesrats, sondern ein Gesuch eines betroffenen fremden Staats (StGB 302.2; http://bit.ly/2mlErZN)

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    0 0 Melden
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  • zialo 13.03.2017 20:39
    Highlight Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Universität Zürich in vielen Räumen mit moderner Hörsaaltechnik seit Jahren automatisch filmt oder Tonaufnahmen macht. Türkische Spitzel könnten auf solchen Aufnahmen drauf sein. Da hier aber die Veranstalter anscheinend nicht den Hausdienst involviert haben, wären solche allfälligen Aufnahmen wieder gelöscht worden.
    2 4 Melden
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  • AL:BM 13.03.2017 19:38
    Highlight Würgend filmt es sich schwer😉😂
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  • Yallix 13.03.2017 19:15
    Highlight Also Fazit:
    Man muss sich nicht fotografieren lassen, kann das aber rechtlich nicht durchsetzen.
    Was aber machbar ist:

    Spieß umdrehen
    und diese Stasi-Erben fotografieren und veröffentlichen.

    Unwahrscheinlich, dass einer davon auf das Recht am eigenen Bild klagen wird.
    24 3 Melden
    • http://bit.ly/2nxPbbi 14.03.2017 01:58
      Highlight Spiesse umdrehen scheint deine beliebteste (oder gar einzige) Strategie.

      Allerdings gehört solches naives Verhalten eher in den Kindergarten als an eine Uni.

      (vgl. Kohlberg, Moralentwicklung: naiver Hedonismus, Altersstufe 7- bis 10-jährig, http://bit.ly/2mDKMlj und http://bit.ly/2nnlkR5)

      „Auge um Auge - und die ganze Welt wird blind sein.“
      --Mahatma Gandhi.
      0 6 Melden
    • http://bit.ly/2nxPbbi 14.03.2017 11:56
      Highlight Das meine ich ja eben, Yallix. Dein Niveau gehört in den Kindergarten. ;/
      0 6 Melden
    • Yallix 14.03.2017 12:25
      Highlight @Lorent Patron
      Ich hoffe, Du fühlst Dich jetzt wohler.
      Aber in Zukunft musst Du für Deine persönlichen Angriffe wohl jemand anderes suchen, ich verschwende nicht gern meine Zeit.
      5 0 Melden
    • Yallix 14.03.2017 20:08
      Highlight Und jetzt darfst Du gerne das letzte Wort haben...
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  • pachnota 13.03.2017 18:47
    Highlight "Die Minarette sind die Bajonette des Islam."
    R.Erdogan.
    18 8 Melden
    • Dä Brändon 13.03.2017 20:30
      Highlight Zieg Heil!... oder so ähnlich
      7 2 Melden
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  • Bärerklär 13.03.2017 18:30
    Highlight Ich empfehle den Hausdienst und die Veranstalter zu informieren und die klare Erwartung auszudrücken, dass diese Leute des Saals verwiesen werden.
    20 3 Melden
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  • deleted_144860923 13.03.2017 18:29
    Highlight Und wann wird über die Agenten anderer Länder geschrieben die wohl sogar noch weiter vorgedrungen sind in unserem Bildungssystem? ;)
    7 20 Melden
    • pat86 13.03.2017 21:45
      Highlight welche?
      5 1 Melden
    • pat86 14.03.2017 09:29
      Highlight @böserweisserMann. Meine Frage war ernst gemeint. Wen meinst du mit Agenten? Etwa deutsche Lehrkräfte?
      1 0 Melden
    • deleted_144860923 14.03.2017 12:15
      Highlight Auch Deutschland hat Geheimdienste, insofern auch möglich.
      Jedenfalls ist die Vorstellung lächerlich die Türken wären die einzigen die sowas tun würden. Vielleicht die einzigen die so auffällig unterwegs sind ;)
      0 0 Melden
    • pat86 14.03.2017 12:34
      Highlight Klar theoretisch ist es möglich.
      Jedoch geht vom deutschen Geheimdienst wohl nicht dieselbe Bedrohung für aus, wie vom türkischen, welcher gezielt diese Leute denunzieren will. Man sieht ja aktuell wie mit andersdenkenden in der Türkei umgegangen wird. Das hat nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun. Also find ich zählt in der _aktuellen_ Thematik über Geheimdienste im Bildungswesen dein Argument auf den DNB nicht. Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
      Hast du denn Beweise oder zumindest Indizien welche deine Behauptung auf fremde NDe stützen? Wenn ja was wären deren Aufgabe oder Ziel?
      1 1 Melden
    • deleted_144860923 14.03.2017 13:30
      Highlight @pat86: der BND ist Hauptkomplize der Verbrecher der CIA. BND hiess früher Gehlen und wurde direkt von Nazi-Kollaborateuren aufgebaut.
      Äusserst demokratisch auch die Verknüpfungen des BND mit NSU, NPD und Co...
      Die Schweizer "Geheimdienste" und entsprechende Abteilungen der Polizei (ja das gibts in unserem Polizeistaat) empfehlen auch gerne mal ein paar linken Studenten sie sollen doch bomben bauen.... (siehe Stapo ZH Spitzel in der linken Szene der es selber zugab vor ein paar Monaten)
      0 1 Melden
    • pat86 14.03.2017 14:15
      Highlight @böserweisserMann: Soviel ich weiss gehört aber Zürich (und derer Polizei) zur Schweiz und ist somit kein ausländischer Geheimdienst. Das wäre dann schon wieder ein neues Thema (Stichwort Whataboutism). Unabhängig davon ob ich bespitzeleien gut finde oder nicht. Bleiben wir beim alten und zwar "Agenten anderer Länder" welche in unser Bildungssystem vorgedrungen sind.
      Da bist du uns noch Indizien oder gar Beweise schuldig. Ebenso würde ich mich für die Ziele welche die Agenten verfolgen interessieren.

      nebenbei noch danke für die Korrektur von DNB auf BND
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    • pat86 15.03.2017 12:12
      Highlight @böserweisserMann:
      Nimmst du noch an der Disskusion teil oder bist du weg? Mich würde das mit den fremden Agenten echt interessieren. Wenn das stimmt was Du behauptest dann wäre das äusserst skandalös.
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  • Wandtafel 13.03.2017 18:02
    Highlight Ich lese dass man rechtlich eher mühsam zum Ziel kommt, darum empfehle ich jedem der von den türkischen Spitzel fotografiert wird einfach ein lautes "Amina Koyim" zu rufen! 😜😂
    12 1 Melden
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  • 10%luck20%skill 13.03.2017 17:58
    Highlight Ergänzung: ab sieben Personen zählt man als Menschenmenge/Gruppe. Somit kann das Bild ohne einverständniss der Fotografierten veröffentlicht werden.
    4 26 Melden
    • pat86 14.03.2017 14:42
      Highlight Nicht ganz!
      Wenn ich den Text richtig gelesen habe, dann gilt folgendes:
      Wenn man Beiwerk ist dann darf man es veröffentlichen, wird man hingegen gezielt fotografiert dann nein.
      Das hat aber nichts mit der der Grösse einer Menschenmenge/Gruppe zu tun.
      Die Wahrscheinlichkeit, dass man in einer Menschenmenge nur Beiwerk ist bestimmt grösser, dies macht jedoch Deine Schlussfolgerung noch lange nicht richtig.
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  • The oder ich 13.03.2017 17:08
    Highlight Kunststück konnte die Botschaft nicht erreicht werden: die sind doch alle mit dem Verfassen von Asylgesuchen beschäftigt

    /sarkasmusoff
    35 6 Melden
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  • Benot 13.03.2017 16:43
    Highlight Das ist ein Klassiker, dass die Agenten der Intoleranz unsere Freiheiten nutzen, um ihrem Interesse zu agieren.

    Unbesehens der Gesetzeslage, soll man diese Leute nicht handeln lassen! Was in einem zürcher Lesesaal "harmlose Fotos" sind, kann zu Berufsverboten und Verhaftungen in totalitären Staaten führen.

    Wie reagieren?

    1. Eigene Hemmung zum Handeln überwinden.
    2. Selber abfotografieren; klare Bilder der Gesichter.
    3. Lautstark einschreiten und blosstellen.
    4. Zum sofortigen Fotografierstopp auffordern.
    5. Zum Verlassen der Veranstaltung auffordern.

    (Punkt 2 ist der wichtigste).
    110 1 Melden
    • Hosch 13.03.2017 17:22
      Highlight Ich find deinen Vorschlag den bisher praktikabelsten. Nur bei mir würde es wohl schon an Punkt 1 scheitern....
      21 2 Melden
    • Andrea94 13.03.2017 17:36
      Highlight @Redaktion: Kann man den Kommentar von Benot bitte als Highlight markieren?
      23 1 Melden
    • Hierundjetzt 13.03.2017 19:00
      Highlight Punkt 2 ist RTL II Style

      Schön Du hast ein Gesicht abgespeichert. Und jetzt?

      Zeigst Dus dann in Deiner Whatsapp Gruppe? Und dann...?

      Punkt 4: ist der einfachste Weg. Von Deinem Platz aus lautstark den Sacherverhalt bekannt machen.

      Mehr brauchts nicht.

      Haben eh Diplomatenpässe und sind daher immun gegen Strafverfolgung
      4 7 Melden
    • trio 13.03.2017 21:01
      Highlight @Hierundjetzt
      Trotzdem würden sie es nicht schätzen, wenn ihre Gesichter in den Zeitungen zu sehen wären. Meine Erfahrung mit unerwünschten Föteler/Filmern ist, das sie selber es überhaupt nicht mögen, wenn sie gefötelet/gefilmt werden.
      8 0 Melden
    • Hierundjetzt 13.03.2017 22:16
      Highlight Ihr habt alle gute Ansätze, leider aber vergessen den nächsten Schritt gedanklich einzubeziehen.

      Hast Du den "Medienkontakte" und wenn ja, warum sollte der Bildredaktor gerade Dein Wackelbild abdrucken.

      Ich bin daher eher der Anhänger des search und destroy. Fotos sind erstellt. Daher Ansprechen, laut werden, verjagen. Melden. 118 anrufen.
      0 1 Melden
    • trio 14.03.2017 06:39
      Highlight Aja, und warum sollte ich die Feuerwehr alamieren?
      Ist mir ja egal, ob sie mein Bild oder von jemandem anderem nehmen. Und sonst auf Twitter veröffentlichen, dann kommt es automatisch in den Medien 😉
      Mittlerweile kann man sogar mit Handy ansprechende Fotos machen.
      1 0 Melden
    • Hierundjetzt 14.03.2017 09:48
      Highlight Hehehe Touché!

      Stimmt, der Spritzenwagen ist nicht das richtige Werkzeug gegen geistig Obdachlose 😃
      2 0 Melden
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  • wipix 13.03.2017 16:27
    Highlight Gaaanz einfach:
    Zurück fotografieren und filmenDiese werden sich dann zurückziehen!
    Heute hat ja fast jeder eine Kamera im Handy, also einfach zurückschiessen😉
    54 0 Melden
    • Anded 13.03.2017 18:50
      Highlight Alle zusammen. Mit aktivierten Blitz/LED, damit es auch schön blendet.
      9 1 Melden
    • Hierundjetzt 13.03.2017 19:02
      Highlight Nö. Warum soll ich mich zurückziehen?

      Macht niemand.

      Ist mir Sch*** egal ob Du mein Gesicht hast. Mir ist wichtiger, dass ich Deins hab. Den ich hab hinter mir den Türkischen Staat der mich "schützt"

      Du hast nur Deine Kollegen 😑
      5 12 Melden
    • wipix 14.03.2017 11:10
      Highlight @HierUndJetzt
      Ist natürlich was anderes, wenn man Türke ist und später Mal wieder ins Heimatland zurückkehren möchte! Verstehe ich! Aber wir Schweizer sind da die, die die Angelegenheit für diese "Agenten" unangenehm machen können. Dabei sind solche Mittel Recht.
      3 0 Melden
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  • Kiyoaki 13.03.2017 16:20
    Highlight Man kann also quasi nix machen? Haha, danke.
    24 5 Melden
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  • Hosch 13.03.2017 16:09
    Highlight Ist schön, dass wir aufgeklärt werden. Aber das Fazit lautet ja, entweder man nimmt(falls man es hat), viel Geld in die Hand oder man erhält unerwarteterweise Hilfe vom Bund. Also eine Lösung sehe ich da leider nicht wirklich....
    24 1 Melden
    600
  • J.S. Bond 13.03.2017 16:08
    Highlight Unfassbar das sind genau die Nazi Methoden die Erdogan DE und Holland vorwirft. Und warum reagiert die Uni nicht und lässt das zu?
    48 2 Melden
    • axantas 13.03.2017 17:14
      Highlight Sie können die Typen höchstens rausschmeissen. Glaubst du das hochgelobt demokratische Regime da in der Türkei interessiert sich für irgendwelche Reaktionen?

      Die Türkei würde höchstens mit der gleichen Nazikeule zurückschlagen, weil ihre demokratischen Mitbürger in der diktatorischen Schweiz unterdrückt werden.

      Gegen Verblendete kannst du mit Argumenten niemals ankommen.
      34 0 Melden
    600
  • Ylene 13.03.2017 15:58
    Highlight Auso übersetzt, in der Realität kann man eigentlich genau gar nichts machen, ausser so eine Scherz-Zensurbalken-Brille aufsetzen oder gleich mit Ninja- / Tschäggätta- / Jason-Voorhees-Maske oder Burka rumlatschen. Juhuu! NICHT!! :-(
    14 2 Melden
    600
  • Pletscher 13.03.2017 15:55
    Highlight Erdogan! Erdogan! Erdogan for Evernote!
    1 14 Melden
    • SemperFi 13.03.2017 18:23
      Highlight Evernote ist eine ganz gute App, die Sie nicht in so einem Zusammenhang nennen sollten. Das könnte eine Rufschädigungsklage durch den Urheber nach sich ziehen 😂
      3 0 Melden
    600
  • Asmodeus 13.03.2017 15:55
    Highlight Schön, dass Ihr das Recht am eigenen Bild nennt.

    Aber was kann man KONKRET machen wenn da irgendwelche Leute die man nicht kennt einen fotografieren?

    Polizei rufen?
    Verprügeln?
    41 2 Melden
    • Goon 13.03.2017 17:31
      Highlight Verprügeln würde mir gefallen
      16 1 Melden
    • SemperFi 13.03.2017 18:23
      Highlight Erst verprügeln, dann Polizei rufen.
      18 1 Melden
    • trio 13.03.2017 18:37
      Highlight Zurück fotografieren ist eine sehr wirksame Massnahmen.
      Je nach dem kann man die Fotis dann Watson zukommen lassen (oder dem Blick natürlich 😉)
      16 1 Melden
    600
  • baBIELon 13.03.2017 15:47
    Highlight Was tun? Den Typen die Kamera aus der Hand reissen und zerschmettern!
    35 2 Melden
    • chrisdea 13.03.2017 18:43
      Highlight Leider nein.. dann hat man höchstens eine Klage am Hals (macht der Erdowahn ja gern).
      4 1 Melden
    600

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