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Richter Bob Ferguson informiert in Seattle über den Stopp des Einreiseverbots. Bild: Ted S. Warren/AP/KEYSTONE

US-Bundesrichter blockiert Trumps Einreisestopp – der Entscheid gilt landesweit

04.02.17, 02:15 04.02.17, 15:17

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat die von Präsident Donald Trump verfügte Einreisesperre für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Trumps Sprecher kündigte an, die Entscheidung werde umgehend rechtlich angefochten.

Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit und sofort, bis ein eigentlicher Entscheid über Trumps Anordnung vorliegt. Die Entscheidung hebe die Exekutivanordnung per sofort auf, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson.

Er erwarte von der Bundesregierung in Washington D.C., dass sie das Urteil befolge, sagte Ferguson. Dazu äusserte sich die US-Regierung zunächst nicht.

Allerdings teilte Sean Spicer, Sprecher des Weisse Hauses, am Freitagabend mit, dass die US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen wolle. Das Justizministerium werde einen Eilantrag einreichen, um das Dekret zu «verteidigen».

«Rechtmässig und angemessen»

Spicer erklärte, die Regierung gehe weiterhin davon aus, dass das Dekret «rechtmässig und angemessen» sei. Trumps Erlass habe das Ziel, das Land zu schützen. Dies sei die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Präsidenten.

In einer ersten Erklärung bezeichnete Spicer die Entscheidung des Richters als «skandalös». In einer Neufassung der schriftlichen Erklärung, die kurz danach verbreitet wurde, fehlte diese Formulierung jedoch.

Grünes Licht für Airlines

Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits auf das Urteil reagiert. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass.

Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington – nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Das Aussenministerium gab am Freitag zudem bekannt, dass bislang rund 60'000 Visa für die Einreise in die USA widerrufen worden seien.

Ein Bush-Richter

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Ausserdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. In dieser Zeit soll die Verwaltung die Prüfverfahren für USA-Reisende unter die Lupe nehmen. Trump will nach eigenen Worten verhindern, dass islamistische Terroristen in die USA einreisen.

«Die Verfassung hat obsiegt», wird Generalstaatsanwalt Ferguson in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court – den US-Verfassungsgerichtshof – ziehen. (cma/sda/dpa/reu)

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  • Stichelei 04.02.2017 10:26
    Highlight @watson: Bitte den Text jeweils ein wenig genauer prüfen, bevor er online geht: Ist nun, wie in der Bildlegende geschrieben, Bob Ferguson der Bundesrichter oder doch eher James Robart wie im Text angegeben? Und Bob Ferguson ist 'nur' der Generalstaatsanwalt, der das Urteil von Richter Robart kommunizierte?
    1 1 Melden
    • Rendel 04.02.2017 15:05
      Highlight James Robart ist Bundesrichter, der entschieden hat.
      Bob Ferguson der Generalsstaatsanwalt, der die Klage eingereicht hat.
      1 0 Melden
    600
  • Chefin 04.02.2017 09:17
    Highlight Kann die Trump-Regierung diesen Richter nicht einfach entlassen? So wie kürzlich die Richterin entlassen wurde, die dem Einreisestopp auch wiedersprochen hat?
    4 16 Melden
    • R&B 04.02.2017 09:45
      Highlight @chefin: nicht Richterin, sondern die US-Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates
      13 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 09:46
      Highlight Nein. Es wurde keine Richterin entlassen und nein, man kann Bundesrichter nicht entlassen.
      15 2 Melden
    • NikolaiZH 04.02.2017 10:04
      Highlight @Chefin
      Das wäre dann der endgültige Tod der amerikanischen Demokratie
      7 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 10:41
      Highlight Relax. kann er nicht.
      2 0 Melden
    • Chefin 04.02.2017 14:15
      Highlight Beruhigend. Danke.
      3 0 Melden
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  • Majoras Maske 04.02.2017 09:09
    Highlight Übrigens könnte Trump auch echte Politik zu Gunsten der Abgehängten betreiben, statt mit Gerichten und Medien Kriege zu führen...
    16 3 Melden
    • Grundi72 04.02.2017 09:57
      Highlight Warum?
      3 2 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 04.02.2017 08:50
    Highlight Trump wird den Fall jetzt wohl vor den Supreme Court ziehen, sobald seine Nomination im Amt bestätigt wird und der Supreme Court konservativ dominiert ist. Und wenn er verliert wird es in sein Narrativ passen wonach die Medien und die Justiz der Feind sind und verhindern das er Amerika wieder grossartig macht.
    14 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 09:47
      Highlight Es kann noch länger dauern, bis der Supreme Court konservativ dominiert sein wird.
      7 0 Melden
    600
  • Stefanie16 04.02.2017 08:34
    Highlight Entscheide sind immer ungerecht. Es trifft immer auch Unschuldige. Das ist auch bei den Opfern und den Angehörigen der terroristischen Anschläge von Berlin, Istambul, Paris oder sonst irgenwo der Fall.

    Wie würde es wohl tönen, wenn jeder von uns eine Tochter, einen Vater, eine Partnerin oder einen Freund begraben müsste, der von einer Bombe zerfetzt oder von einem Lastwagen zerdrückt wurde?

    Vielleicht bewirkt die harte Massnahme von D. Trump, dass man die Terrorbekäpfung nun ernsthafter betreibt und nicht nur verbal.
    6 59 Melden
    • meerblau 04.02.2017 09:38
      Highlight Tut mir leid dir widersprechen zu müssen, aber ich schätze mich genug intelligent und emphatisch ein, dass ich unterscheiden kann zwischen unschuldigen Zivilisten und gewalttätigem Terrorist. Zudem sollten wir, die in der westlichen und ersten Welt aufgewachsen sind, über Rache und Gewalt stehen. Unser Kontinent lag schon mal in Schutt und Asche, ohne dass es irgend etwas besser gemacht hätte.
      41 3 Melden
    600
  • EvilBetty 04.02.2017 08:02
    Highlight Und als nächstes wird sich Trump ans Volk wenden: «Seht Ihr, die Elite blockiert meine Entscheidungen und somit den Willen derer, die mich gewählt haben!»

    So spaltet man eine Nation. Früher oder später wird jemand mit dem Leben dafür bezahlen.
    28 4 Melden
    600
  • Mr Siangi 04.02.2017 07:48
    Highlight Danke für die Gewaltentrennung!
    28 2 Melden
    600
  • NumeIch 04.02.2017 07:32
    Highlight Niemand steht über dem Gesetz auch der Präsident nicht. #RememberNixon
    86 3 Melden
    600
  • wir sind alle menschen 04.02.2017 06:44
    Highlight jetzt wird es spannend werden zu sehen, wie die neue regierung handeln wird.

    wie erwachsene menschen oder wie kleine trötzler im sandkasten.
    72 4 Melden
    • Confused Dingo #teamhansi (an intolerant asshole) 04.02.2017 07:57
      Highlight Ich tippe ja auf letzteres. Erwachsen wirkt diese Trumpe ganz und gar nicht auf mich🤔
      19 2 Melden
    • Fichtenknick 04.02.2017 08:20
      Highlight Ich setze mein Geld auf Trötzler. Wer weiss, vielleicht werde ich ja eines besseren belehrt, aber ich sehe schon die nächtlichen Tweets des "Präsidenten".
      14 2 Melden
    • Gurgelhals 04.02.2017 10:36
      Highlight Trump meint wahrscheinlich, er könne nun wie bei seinen zahlreichen zivilrechtlichen Disputen mit den Klägern einen Vergleich schliessen :-D
      3 0 Melden
    • Asmodeus 06.02.2017 11:21
      Highlight Gratuliere Fichtenknick. Sie haben gewonnen.

      Leider war die Quote für "Trump trötzelt" sehr gering, deswegen erhalten sie nur 0.00000000000001% Ihres Einsatzes.
      0 0 Melden
    600
  • Linus Luchs 04.02.2017 06:42
    Highlight Endlich!

    Aber Trump und seine Clique werden nun versuchen, die Richter, die diesen Entscheid unterstützen, als Feinde des Volkes darzustellen. Eine Lieblingsbehauptung der Rechtspopulisten. Zusätzlich zum "Krieg mit den Medien" hat Trump jetzt den "Krieg mit der Justiz". Er wird nicht klein beigeben.
    76 6 Melden
    • Ismiregal 04.02.2017 07:40
      Highlight Was bedeutet Kuscheljustiz auf englisch? Wir werden es sicher bald erfahren...
      10 0 Melden
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 07:45
      Highlight Soll er. Diesen Kampf kann er nicht gewinnen. Die Richter müssen nicht auf Wahlen schielen. Schiesst er auf die Justizbehörden, hat es sich ausregiert.
      13 1 Melden
    • Angelo Hediger 04.02.2017 07:52
      Highlight Jedoch kann das Volk nicht mehr als wählen. Hetzt er bringt ihm das nicht wirklich viel.
      3 0 Melden
    • Fichtenknick 04.02.2017 08:26
      Highlight Glaube ich auch. Trump braucht Wähler, die sich als Opfer des Systems fühlen. Und wenn er ihnen zeigt, wie sich Medien und Justiz (und als nächstes?) gegen die "richtigen Amerikaner" verschworen haben, schwenken sie ohne Fragen auf seine Linie ein. Gefährlich, aber das absehbare Resultat miserabler, langjähriger Bildungspolitik.
      8 0 Melden
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 09:50
      Highlight Und die SVP ist auch das Resultat miserabler Bildungspolitik?
      6 3 Melden
    600
  • kleiner_Schurke 04.02.2017 06:36
    Highlight BRAVO! Richtig so!
    50 4 Melden
    600
  • Asmodeus 04.02.2017 06:30
    Highlight Schön zu sehen, dass wenigstens die Judikative in den USA noch halbwegs funktioniert. Zumindest bis Trump diesen Bundesrichter wegen Majestätsbeleidigung ersetzt.
    80 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 07:47
      Highlight Kann er nicht.
      8 0 Melden
    • Asmodeus 06.02.2017 11:20
      Highlight Wird ihn nicht daran hindern es zu versuchen.
      0 0 Melden
    • Toerpe Zwerg 06.02.2017 13:19
      Highlight Einen Bundesrichter zu ersetzen? Wie soll das denn gehen? Verfassung ändern?
      0 0 Melden
    • Asmodeus 06.02.2017 16:31
      Highlight @Toerpe
      Würde es Dich wundern, wenn er das versucht?
      0 0 Melden
    • Toerpe Zwerg 06.02.2017 21:06
      Highlight Nein, und ich würde mich ungemein darüber freuen.
      0 1 Melden
    600
  • zombie woof 04.02.2017 05:20
    Highlight Und Trumps oranger Teint wechselt ins tiefrote...
    57 2 Melden
    • Confused Dingo #teamhansi (an intolerant asshole) 04.02.2017 07:59
      Highlight Lord Dampnut hat mir die Farbe 🍊 sowas von ruiniert 😒
      9 0 Melden
    600
  • Butschina 04.02.2017 04:26
    Highlight Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrichter seinen Job behält.
    41 2 Melden
    • Thanatos 04.02.2017 07:22
      Highlight Ein Bundesrichter wird auf Lebenszeit ernannt.
      49 0 Melden
    • Einer Wie Alle 04.02.2017 08:17
      Highlight Dann bleibt erst recht zu hoffen, dass er seinen Job behält.
      11 0 Melden
    600
  • ujay 04.02.2017 03:13
    Highlight Ohjeee Trump. Hat die Rechnung wohl ohne Demokratie gemacht 😎
    57 3 Melden
    600
  • Juliet Bravo 04.02.2017 02:59
    Highlight "...and justice for all."
    47 0 Melden
    • EvilBetty 04.02.2017 08:05
      Highlight «Donald has taken my sight, taken my speech, taken my hearing, taken my arms, taken my legs, taken my soul, left me with life in hell»

      🤘
      5 1 Melden
    600
  • Spooky 04.02.2017 02:36
    Highlight Eben! Ist ja gar nicht so schlimm!

    Die USA sind eine funktionierende Demokratie (natürlich nicht, was die Abgehängten betrifft, schon klar, aber die Abgehängten sind ja allen Leuten, und vor allem den Linken, auf der ganzen Welt, sowieso total egal).

    Also werdet doch nicht gleich immer hysterisch, und geht doch nicht gleich in die Luft, ihr flugbegeisterten, gutsituierten Linken!

    Die Flugbegeisterten und die Einreisebegeisterten Geldsäcke können wieder in die USA einreisen, so oft sie wollen.

    Zufrieden, ihr Linken? Oder immer noch nicht?
    10 164 Melden
    • Therealmonti 04.02.2017 07:47
      Highlight Nomen est omen, nicht wahr, Spooky?!
      Spooky = gruselig, gespenstisch.
      15 2 Melden
    • Confused Dingo #teamhansi (an intolerant asshole) 04.02.2017 08:00
      Highlight Was ist denn dein Problem?! O_o
      14 2 Melden
    • urano 04.02.2017 08:15
      Highlight Spooky - Frustration, dass Demokratie auch für die Rechten gilt, kann so schlimm sein, dass sie selbst die Abgehängten trifft
      16 2 Melden
    • robben 04.02.2017 08:34
      Highlight Ich hoffe, du bekommst von irgendwem Geld oder persönliche Anerkennung für diese Aussage. Oder was könntest du sonst vom Zerfall unserer Werte profitieren? Das Nachplappern ist stark in dir.
      18 2 Melden
    • Steampunk 04.02.2017 09:19
      Highlight Mir fielen leider keine Worte ein...😎
      14 2 Melden
    • _kokolorix 04.02.2017 09:23
      Highlight Wie möchtest du, lieber Spooky, denn den Abgehängten helfen?
      Glaubst du wirklich es macht die Situation besser wenn wir alle kräftig nach den Flüchtlingen und Arbeitssklaven treten?
      Wäre es für dich nicht denkbar, dass es mehr bringt wenn man die reichsten 10%, denen etwa ³/₄ von allem gehört, dazu zwingt etwas von ihrem Reichtum mit den Abgehängten zu teilen?
      Natürlich ist mir klar, dass das ungleich schwieriger ist als einen armen Schlucker zu erniedrigen. Aber hey, was wäre das Leben ohne Herausforderung🙂
      17 2 Melden
    • R&B 04.02.2017 09:54
      Highlight Ausgerechnet Spooky, der von der IV oder so lebt, wettert gegen die Linken, die die Sozialversicherungen verteidigen. Es sind dann im Fall die Rechten, welche sich keinen Deut um Sie scheren, denn diese bauen die Sozialversicherungen stetig ab...
      15 3 Melden
    • Spooky 04.02.2017 10:01
      Highlight Hast du tatsächlich das Gefühl, dass Leute wie Leuenberger oder Andreas Gross sich für Leute wie mich eingesetzt haben? Wo? Wie? Wann?

      Der Leuenberger zum Beispiel hatte und hat immer noch nur seine Opern und Operetten im Kopf, und sonst rein gar nichts.
      4 10 Melden
    • Spooky 04.02.2017 10:08
      Highlight @Confused Dingo #teamhansi

      "Was ist denn dein Problem?"

      Mein Problem ist, dass Leute wie du nichts begreifen. Sieht man ja auch an deinem Hund. Der ist ja auch nicht gerade der Hellste 😂
      0 3 Melden
    • R&B 04.02.2017 11:15
      Highlight @Spooky: man kann auch mit Scheuklappen durchs Leben hetzen. Die 2 genannten sind nicht die einzigen SP-Politiker. Aber wählen Sie weiterhin die Bürgerlichen, die weniger Spzialleistungen und höhere Steuern für die kleinen Bürger wollen/verursachen.
      3 0 Melden
    • Confused Dingo #teamhansi (an intolerant asshole) 04.02.2017 15:37
      Highlight Leute wie ich? Mich nimmts ja wunder woher du mich einschätzen kannst🤔
      3 0 Melden
    • _kokolorix 04.02.2017 16:52
      Highlight Du solltest mal etwas konstruktiver werden. Niemandem ist mit dem Beschimpfen von Linken geholfen.
      Sage mir Spooky, was haben denn die Bürgerlichen für die 'Abgehängten' getan? Die SVP hat sie kollektiv als Schmarozer und Scheininvalide abgekanzelt, die FDP interessiert sich wirklich überhaupt nicht für das Problem und die CVP hat den lieben Gott gebeten sie wieder fleissig und brauchbar für die Wirtschaft zu machen.
      Sieh es ein, es sind nur die SP und die Grünen die sich für eine Lösung einsetzen, auch wenn dir ihre Exponenten unsympatisch sind
      5 0 Melden
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