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Washington Attorney General Bob Ferguson, center, talks to reporters as Solicitor General Noah Purcell, second from right, looks on, Friday, Feb. 3, 2017, following a hearing in federal court in Seattle. A U.S. judge on Friday temporarily blocked President Donald Trump's ban on people from seven predominantly Muslim countries from entering the United States after Washington state and Minnesota urged a nationwide hold on the executive order that has launched legal battles across the country. (AP Photo/Ted S. Warren)

Richter Bob Ferguson informiert in Seattle über den Stopp des Einreiseverbots. Bild: Ted S. Warren/AP/KEYSTONE

US-Bundesrichter blockiert Trumps Einreisestopp – der Entscheid gilt landesweit



Ein US-Bundesrichter in Seattle hat die von Präsident Donald Trump verfügte Einreisesperre für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Trumps Sprecher kündigte an, die Entscheidung werde umgehend rechtlich angefochten.

Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit und sofort, bis ein eigentlicher Entscheid über Trumps Anordnung vorliegt. Die Entscheidung hebe die Exekutivanordnung per sofort auf, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson.

Er erwarte von der Bundesregierung in Washington D.C., dass sie das Urteil befolge, sagte Ferguson. Dazu äusserte sich die US-Regierung zunächst nicht.

Allerdings teilte Sean Spicer, Sprecher des Weisse Hauses, am Freitagabend mit, dass die US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen wolle. Das Justizministerium werde einen Eilantrag einreichen, um das Dekret zu «verteidigen».

«Rechtmässig und angemessen»

Spicer erklärte, die Regierung gehe weiterhin davon aus, dass das Dekret «rechtmässig und angemessen» sei. Trumps Erlass habe das Ziel, das Land zu schützen. Dies sei die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Präsidenten.

In einer ersten Erklärung bezeichnete Spicer die Entscheidung des Richters als «skandalös». In einer Neufassung der schriftlichen Erklärung, die kurz danach verbreitet wurde, fehlte diese Formulierung jedoch.

Grünes Licht für Airlines

Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits auf das Urteil reagiert. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass.

Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington – nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Das Aussenministerium gab am Freitag zudem bekannt, dass bislang rund 60'000 Visa für die Einreise in die USA widerrufen worden seien.

Ein Bush-Richter

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Ausserdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. In dieser Zeit soll die Verwaltung die Prüfverfahren für USA-Reisende unter die Lupe nehmen. Trump will nach eigenen Worten verhindern, dass islamistische Terroristen in die USA einreisen.

«Die Verfassung hat obsiegt», wird Generalstaatsanwalt Ferguson in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court – den US-Verfassungsgerichtshof – ziehen. (cma/sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stichelei 04.02.2017 10:26
    Highlight Highlight @watson: Bitte den Text jeweils ein wenig genauer prüfen, bevor er online geht: Ist nun, wie in der Bildlegende geschrieben, Bob Ferguson der Bundesrichter oder doch eher James Robart wie im Text angegeben? Und Bob Ferguson ist 'nur' der Generalstaatsanwalt, der das Urteil von Richter Robart kommunizierte?
  • Boadicea 04.02.2017 09:17
    Highlight Highlight Kann die Trump-Regierung diesen Richter nicht einfach entlassen? So wie kürzlich die Richterin entlassen wurde, die dem Einreisestopp auch wiedersprochen hat?
    • R&B 04.02.2017 09:45
      Highlight Highlight @chefin: nicht Richterin, sondern die US-Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 09:46
      Highlight Highlight Nein. Es wurde keine Richterin entlassen und nein, man kann Bundesrichter nicht entlassen.
    • NikolaiZH 04.02.2017 10:04
      Highlight Highlight @Chefin
      Das wäre dann der endgültige Tod der amerikanischen Demokratie
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 04.02.2017 09:09
    Highlight Highlight Übrigens könnte Trump auch echte Politik zu Gunsten der Abgehängten betreiben, statt mit Gerichten und Medien Kriege zu führen...
    • Grundi72 04.02.2017 09:57
      Highlight Highlight Warum?
  • Stefanie16 04.02.2017 08:34
    Highlight Highlight Entscheide sind immer ungerecht. Es trifft immer auch Unschuldige. Das ist auch bei den Opfern und den Angehörigen der terroristischen Anschläge von Berlin, Istambul, Paris oder sonst irgenwo der Fall.

    Wie würde es wohl tönen, wenn jeder von uns eine Tochter, einen Vater, eine Partnerin oder einen Freund begraben müsste, der von einer Bombe zerfetzt oder von einem Lastwagen zerdrückt wurde?

    Vielleicht bewirkt die harte Massnahme von D. Trump, dass man die Terrorbekäpfung nun ernsthafter betreibt und nicht nur verbal.
    • meerblau 04.02.2017 09:38
      Highlight Highlight Tut mir leid dir widersprechen zu müssen, aber ich schätze mich genug intelligent und emphatisch ein, dass ich unterscheiden kann zwischen unschuldigen Zivilisten und gewalttätigem Terrorist. Zudem sollten wir, die in der westlichen und ersten Welt aufgewachsen sind, über Rache und Gewalt stehen. Unser Kontinent lag schon mal in Schutt und Asche, ohne dass es irgend etwas besser gemacht hätte.
  • EvilBetty 04.02.2017 08:02
    Highlight Highlight Und als nächstes wird sich Trump ans Volk wenden: «Seht Ihr, die Elite blockiert meine Entscheidungen und somit den Willen derer, die mich gewählt haben!»

    So spaltet man eine Nation. Früher oder später wird jemand mit dem Leben dafür bezahlen.
  • Mr Siangi 04.02.2017 07:48
    Highlight Highlight Danke für die Gewaltentrennung!
  • NumeIch 04.02.2017 07:32
    Highlight Highlight Niemand steht über dem Gesetz auch der Präsident nicht. #RememberNixon
  • Linus Luchs 04.02.2017 06:42
    Highlight Highlight Endlich!

    Aber Trump und seine Clique werden nun versuchen, die Richter, die diesen Entscheid unterstützen, als Feinde des Volkes darzustellen. Eine Lieblingsbehauptung der Rechtspopulisten. Zusätzlich zum "Krieg mit den Medien" hat Trump jetzt den "Krieg mit der Justiz". Er wird nicht klein beigeben.
    • Ismiregal 04.02.2017 07:40
      Highlight Highlight Was bedeutet Kuscheljustiz auf englisch? Wir werden es sicher bald erfahren...
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 07:45
      Highlight Highlight Soll er. Diesen Kampf kann er nicht gewinnen. Die Richter müssen nicht auf Wahlen schielen. Schiesst er auf die Justizbehörden, hat es sich ausregiert.
    • Angelo Hediger 04.02.2017 07:52
      Highlight Highlight Jedoch kann das Volk nicht mehr als wählen. Hetzt er bringt ihm das nicht wirklich viel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 04.02.2017 06:30
    Highlight Highlight Schön zu sehen, dass wenigstens die Judikative in den USA noch halbwegs funktioniert. Zumindest bis Trump diesen Bundesrichter wegen Majestätsbeleidigung ersetzt.
    • Toerpe Zwerg 04.02.2017 07:47
      Highlight Highlight Kann er nicht.
    • Asmodeus 06.02.2017 11:20
      Highlight Highlight Wird ihn nicht daran hindern es zu versuchen.
    • Toerpe Zwerg 06.02.2017 13:19
      Highlight Highlight Einen Bundesrichter zu ersetzen? Wie soll das denn gehen? Verfassung ändern?
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 04.02.2017 05:20
    Highlight Highlight Und Trumps oranger Teint wechselt ins tiefrote...
  • Butschina 04.02.2017 04:26
    Highlight Highlight Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrichter seinen Job behält.
    • Thanatos 04.02.2017 07:22
      Highlight Highlight Ein Bundesrichter wird auf Lebenszeit ernannt.
    • Einer Wie Alle 04.02.2017 08:17
      Highlight Highlight Dann bleibt erst recht zu hoffen, dass er seinen Job behält.
  • ujay 04.02.2017 03:13
    Highlight Highlight Ohjeee Trump. Hat die Rechnung wohl ohne Demokratie gemacht 😎
  • Juliet Bravo 04.02.2017 02:59
    Highlight Highlight "...and justice for all."
    • EvilBetty 04.02.2017 08:05
      Highlight Highlight «Donald has taken my sight, taken my speech, taken my hearing, taken my arms, taken my legs, taken my soul, left me with life in hell»

      🤘
  • Spooky 04.02.2017 02:36
    Highlight Highlight Eben! Ist ja gar nicht so schlimm!

    Die USA sind eine funktionierende Demokratie (natürlich nicht, was die Abgehängten betrifft, schon klar, aber die Abgehängten sind ja allen Leuten, und vor allem den Linken, auf der ganzen Welt, sowieso total egal).

    Also werdet doch nicht gleich immer hysterisch, und geht doch nicht gleich in die Luft, ihr flugbegeisterten, gutsituierten Linken!

    Die Flugbegeisterten und die Einreisebegeisterten Geldsäcke können wieder in die USA einreisen, so oft sie wollen.

    Zufrieden, ihr Linken? Oder immer noch nicht?
    • Therealmonti 04.02.2017 07:47
      Highlight Highlight Nomen est omen, nicht wahr, Spooky?!
      Spooky = gruselig, gespenstisch.
    • urano 04.02.2017 08:15
      Highlight Highlight Spooky - Frustration, dass Demokratie auch für die Rechten gilt, kann so schlimm sein, dass sie selbst die Abgehängten trifft
    • robben 04.02.2017 08:34
      Highlight Highlight Ich hoffe, du bekommst von irgendwem Geld oder persönliche Anerkennung für diese Aussage. Oder was könntest du sonst vom Zerfall unserer Werte profitieren? Das Nachplappern ist stark in dir.
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