Schweiz

Die Autobahnraststaette bei Wuerenlos im Kanton Aargau, der sogenannte «Fressbalken» Bild: KEYSTONE

Na dann, Prost! – Parlament für Alkoholausschank in Autobahnraststätten 

13.09.17, 11:01

Autofahrer sollen sich künftig auch an der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Alkoholverbot auf Autobahnraststätten aufheben. Damit muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über 50 Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit im Parlament wiegt nun aber die Wettbewerbsfreiheit schwerer. Ihrer Ansicht nach werden Autobahnraststätten heute diskriminiert, da auch in Restaurants an Autobahnauffahrten Alkohol angeboten wird.

Sieht keinen Grund am Verbot festzuhalten, Werner Hösli (SVP/GL) Bild: KEYSTONE

Es gebe keinen Grund, am Verbot festzuhalten, sagte Kommissionssprecher Werner Hösli (SVP/GL) am Mittwoch in der kleinen Kammer. «Schon heute kommen Autofahrer relativ leicht an Alkohol.» Das Verbot vermittle eine Scheinsicherheit. Dagegen verwehre es Mitreisenden die Möglichkeit, «ein Bierchen mit Alkohol» oder ein Glas Wein zu konsumieren.

Eine Minderheit im Rat lehnte die Motion ab. Die geltende Regelung habe sich bewährt. Der Anreiz für Automobilisten, Alkohol zu konsumieren, müsse aus Sicherheitsüberlegungen möglichst klein gehalten werden, argumentierte Claude Hêche (SP/JU).

Bundesrat unterstützt Anliegen

Der Bundesrat unterstützte die Motion. Das Verbot habe seit der Einführung vor 50 Jahre gute Dienste geleistet, sei aber nicht mehr zeitgemäss, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Weil sich der Umgang mit Alkohol geändert habe, spiele dessen Verfügbarkeit keine wesentliche Rolle mehr.

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) hingegen warnt vor eine Aufhebung des Verbots. Dank diesem seien Autobahnen heute relativ sicher. Die Schweizer Suchtorganisationen riefen das Parlament ebenfalls dazu auf, am Verbot festzuhalten. Ihrer Ansicht nach ist die eingeschränkte Verfügbarkeit eine der wirksamsten Präventionsmassnahmen.

Verbot seit 1964

Das Alkoholausschankverbot auf Autobahnraststätten war 1964 zusammen mit der Promillegrenze eingeführt worden. 1982 erlaubte die Waadtländer Regierung überraschend dem Betreiber der Autobahnraststätte der A9 in Yvorne VD, während einer einjährigen Versuchsphase Bier und Wein auszuschenken. Die Gäste mussten allerdings eine Hauptmahlzeit zu sich nehmen, um alkoholische Getränke konsumieren zu dürfen.

Einen Rekurs des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) schmetterte die Waadtländer Regierung noch im selben Jahr ab. Probleme mit dem Alkoholausschank schien es tatsächlich keine zu geben. Einen Monat nach der Einführung des Alkoholausschanks sagte Leo Egloff, Generaldirektor der Silberkugel AG, die damals für die A9-Raststätte zuständig war, dass lediglich ein Viertel der Gäste, die eine Hauptmahlzeit konsumierten, Wein bestellt hätte.

Trotzdem untersagte das Bundesgericht auf Beschwerde des EDI hin den Alkoholkonsum wieder. Die allgemeine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Nationalstrassen beziehe sich nicht nur auf den Bau und Unterhalt von Nebenanlagen wie Raststätten, sondern auch auf deren Betrieb, urteilte das höchste Schweizer Gericht am 24. Juni 1983. Es hob die Waadtländer Bewilligung für den Alkoholausschank wieder auf. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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  • Silas89 14.09.2017 12:56
    Highlight «Schon heute kommen Autofahrer relativ leicht an Alkohol.»

    -> Lustige Begründung, liesse sich für vieles verwenden

    «Schon heute kommen Minderjährige relativ leicht an Alkohol.»

    «Schon heute kommen Menschen relativ leicht an Joints.»
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  • andrew1 13.09.2017 14:55
    Highlight Ist doch kindergarten alkoholverbot auf raststätten. Widermal sinnlose bevormundung des mündigen bürgers. Zudem kann man auch alkohol zu hause trinken und dann auf die autobahn auffahren. Oder alkohol von zuhause mitnehmen. Oder kurz von der autoban abfahren und in einem tankstellenshop alk kaufen. ( Z.b ausfahrt lyssach dort ist der tankstellenshop nicht weiter entfernt von der autobahn als die raststätte). Das alte gesetz wird wohl nicht eine einzige sufffahrt verhindern.
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  • ujay 13.09.2017 14:41
    Highlight War das Parlament mehrheitlich besoffen, oder hat da die Alk- und Gaststaetten - Lobby ganze Arbeit geleistet?
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    600
  • Darth Unicorn 13.09.2017 13:45
    Highlight War ja klar daß das Parlament das gut findet
    7 6 Melden
    600
  • Mutzli 13.09.2017 12:29
    Highlight Sehe den Vorteil dieses Entscheides nicht. Meiner Ansicht nach muss es irgendwelchen superkontrollierten Impulsmenschen nicht noch einfacher gemacht werden, ihren Alkoholpegel während dem Autofahren aufrechtzuerhalten, mal abgesehen vom Prinzip/Signalwirkung. Als grosser Bier und Schnapsliebhaber hatte ich als Mitfahrender bisher auch nie das Problem, für ein paar Stunden auf Alkohol zu verzichten während einer längeren Fahrt. Schon nur aus Solidarität den fahrenden gegenüber. Ist nicht gerade höflich Biere zu stürzen, während andere vielleicht wollen aber nicht dürfen.
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  • pamayer 13.09.2017 11:56
    Highlight Dumm
    Dümmer
    Parlament
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  • Bijouxly 13.09.2017 11:09
    Highlight "Autofahrer sollen sich künftig auch an der Autobahn einen Schluck genehmigen können."
    Tolle, sehr objektive Einleitung.
    Schonmal daran gedacht, dass nicht alle Autofahrer alleine unterwegs sind und vielleicht Mitfahrer im Restaurant gerne ein Glas Wein trinken würden? Offenbar nicht.
    38 16 Melden
    • D(r)ummer 13.09.2017 11:37
      Highlight Letzteres steht im Text ;)
      18 4 Melden
    • beaetel 13.09.2017 11:49
      Highlight Sorry - wer fährt, trinkt nicht und .. auch Mitfahrende sollten sich nicht allzu enthemmt aufführen, denn dies kann logischerweise den Fahrer, die Fahrerin ablenken. Wer so lange fährt, dass er an einer Raststätte eine Pause machen muss, trinkt sowieso eher einen Kaffee oder nimmt eine leichte Mahlzeit zu sich. Eine Raststätte ist, wie der Name es schon sagt, zum rasten da und nicht zum schlemmen. Aber heute muss man ja alles überall und zu jeder Zeit bekommen. Warum nicht auch gleich das passende Maschinengewehr? Und dann bei anderen Drogen einen auf hart machen. Einfach nur lächerlich. Lobby
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