Schweiz

Geheimpapier zeigt: EU spielt beim «Inländervorrang light» nicht mit

Publiziert: 12.10.16, 13:31 Aktualisiert: 12.10.16, 13:44

Juristen der Europäischen Union geht der «Inländervorrang light» zu weit. Der Nationalrat hatte die Massnahme zur Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative beschlossen, doch für Brüssel sind die Vorschläge nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar. Das zeigen vertrauliche EU-Papiere, die dem SRF zugespielt worden sind.

Die vom Nationalrat vorgeschlagene MEI-Umsetzung, die den Ständerat noch nicht passiert hat, soll dem Bundesrat die Möglichkeit geben, unter besonderen Umständen die Einwanderung aus der EU einzuschränken. Für etwaige Streitfragen soll der «Gemischte Ausschuss» zuständig sein, der mit Schweizer – sowie mit EU-Vertretern besetzt ist.

Für Brüssel ist das aber keine Option: Für die Juristen kommt jede Beschränkung der Einwanderung einer Verletzung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit gleich. Der «Gemischte Ausschuss» habe zudem gar keine Berechtigung, bei diesem Thema mitzureden.

Fakt ist: Die MEI-Umsetzung in der jetzigen Form hat bei der EU wenig Chancen – und ein Streit mit schwerwiegenden Folgen scheint vorprogrammiert.

(phi)

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86 Kommentare anzeigen
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  • Joshzi 14.10.2016 18:14
    Highlight Leider haben es die Initianten der MEI versäumt festzulegen was passieren soll, wenn die Verhandlungen scheitern. Einzig im Abstimmungsbüchlein haben sie sich gegen eine Kündigung der Bilateralen ausgesprochen, auch ausdrücklich gegen einen Stopp der Zuwanderung. Sie verlangen auch keinen Bruch mit dem geltenden Völkerrecht, sonst hätte es ja den Verhandlungsauftrag gar nicht gebraucht. Was noch bleibt wäre eine Abstimmung über die Bilateralen. Es muss endlich entschieden werden, wie wir weiterfahren. Im Interesse der Schweiz.
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  • Der Zahnarzt 12.10.2016 21:45
    Highlight Von der Zuwanderung haben vor allem profitiert:

    - Die Zuwanderer selbst (Expats verdienen im Schnitt meist mehr als Einheimische, mehr als in der Heimat sowieso)
    - Multinationale Firmen
    - Vermieter von Immobilien

    Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass alle profitieren, dann wird sie auch eine allfällige Abstimmung über die Bilateralen verlieren.

    Wenn die MEI nicht umgesetzt wird, dann hat die Wirtschaft über die Demokratie gesiegt (der feuchte Traum aller Neoliberalen).
    26 6 Melden
    • Citation Needed 13.10.2016 00:11
      Highlight Wirtschaft siegt über Demokratie?
      Nein, wir haben Verträge mit der EU und können nicht einfach Sachen per Volksentscheid durchzwängen, das diesen Verträgen zuwiderläuft. Wir haben 2009 demokratisch abgestimmt und die weiterführung der PFZ beschlossen und deren Ausdehnung gutgeheissen. Mit ca. 60 % Ja. Es steht also demokratischer Entscheid gegen demokratischen Entscheid, nicht Wirtschaft gegen Demokratie.
      MMn bedeutet die MEI eher Demokratie gegen Wirtschaft, nicht umgekehrt. Und falsche Versprechungen ('die EU wird dann schon einlenken', meinte Blocher. Fehlanzeige, tut sie nicht).
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    • Der Zahnarzt 13.10.2016 09:35
      Highlight @Citation Needed:

      - Man könnte auch argumentieren, dass der BR vor der Abstimmung Bilaterale falsche Angaben über die zu erwartende Zuwanderung gemacht hat. Wenn man gewusst hätte, wie viele kommen, dann hätte man anders abgestimmt.

      - Es kommt in einer Demokratie vor, dass ein Volksentscheid einem anderen, früheren widerspricht. Natürlich ist das für die Ökonomen enttäuschend, dass die Bevölkerung sich nicht wie der homo oeconomicus verhält, der immer die gleichen Präferenzen hat.

      - An den TTIP Verhandlungen (geheim etc.) sieht man sehr schön, wie die Wirtschaft gegen die Demokratie ist!
      7 2 Melden
    • Citation Needed 13.10.2016 11:03
      Highlight Zahnarzt: Wer ist denn die Wirtschaft? Wer die Demokratie? Guckt man in Energiefragen (anderes Thema, ich weiss!) durch den Nationalratssaal, dann haben viele SVPler und FDPler Verbindungen (deklarierte!) zu Kernraft- und Energiekonzernen. Plötzlich sitzen die Demokratie-Retter mit den Wirtschaftsbossen im Boot - die Trennung, die Du anstrebst, gibt es nicht. Schon gar nicht Wirtschaft:Demokratie. Du meinst doch einfach Eliten:Volk. Auch die haut aber auch nicht hin.

      PS. Wer glaubt denn noch an den Homo Oeconomicus? Man weiss längst, dass der Mensch nicht so einfach tickt!
      2 3 Melden
    • Citation Needed 13.10.2016 11:19
      Highlight PS: Zahnarzt, wenn ich mich recht erinnere, dann sprach sich Blocher damals für die PFZ aus, während viele SVPler dagegen waren. Fraglich für mich, ob der BR 'falsche Angaben machte' oder einfach 'falsche Annahmen traf' - wie Blocher scheinbar auch.

      Bei Dir klingt es nach absichtlicher Täuschung.

      Aber hatte man damals die tatsächliche Entwicklung wirklich ahnen können?

      Kommt in einer Demokratie (ähem, im Leben!) ja auch immer wieder vor: man kann nicht in die Zukunft schauen.
      ;-)
      3 1 Melden
    • Fabio74 14.10.2016 19:18
      Highlight Grundsätzlich sind Prognosen was sie sind: Prognosen die eigentlich nur falsch sein können. Zweitens gehts uns nach wie vor blendend unsere Probleme sind minimal. sonst würden wir nicht die Zeit mit Symbolpolitik verbrauchen.
      2 0 Melden
    600
  • Corahund 12.10.2016 20:13
    Highlight Es geht die EU schlicht nichts an, wie wir das regeln.
    In den bilateralen Verträgen über die Freizügigkeit
    ist in einem verbindlichen Artikel festgehalten, dass die
    Schweiz die Zuwanderung mittels Kontingenten regeln
    kann, wenn die Situation dies erfordere. Die EU hat nun nur Angst, dass, wenn sie der Schweiz entgegenkommt,
    sie das mit den Engländern, die aus der EU austreten,
    dann auch tun muss. Es ist ein Desaster und wir dummen
    Schweizer (Politiker) machen uns in die Hose.



    29 12 Melden
    • zzZüri 12.10.2016 20:42
      Highlight Wir dürfen alles regeln wie wir wollen, nur muss man mit den konsequenzen leben. Und da befürchte ich, dass genau die befürworter die ersten sind, die sie spüren!
      11 25 Melden
    • Fabio74 12.10.2016 21:51
      Highlight Das ist falsch was du behauptest.
      Die Regelung sieht vor, dass bei grossen sozialen Problemen die Schweiz den gemischten Ausschuss anrufen kann und Verhandlungen beantragen darf.
      Aber: Verhandelt werden kann nur, wenn beide Seiten wollen; und wo haben wir trotz allem grosse soziale Probleme?
      10 11 Melden
    • RETO1 12.10.2016 22:05
      Highlight Die Sozialausgaben steigen geradezu explosionsartig an
      Die verfehlte Einwanderungspolitik wird uns alle noch sehr teuer zu stehen kommen
      15 9 Melden
    600
  • Stefanie16 12.10.2016 19:56
    Highlight Warum haben Sie meinen Kommentar gelöscht?
    Bitte sagen Sie mir, was nicht i.O. war
    Herzlichen Dank
    18 7 Melden
    600
  • Kronrod 12.10.2016 19:21
    Highlight Die EU geht mir langsam aber sicher auf den Geist.
    43 8 Melden
    600
  • mrmikech 12.10.2016 19:13
    Highlight Wow, viel gemecker hier obwohl EU noch nichts gesagt hat, nur einige "juristen". Warte doch mal ab und sei nicht so nervös.
    15 14 Melden
    600
  • Tepesch 12.10.2016 17:21
    Highlight Wurde nicht in der Arene von der Expertin behauptet, dass sogar noch strengere Massnahmen möglich wären???
    Vermutlich weiss die EU selbst nicht, welche Schlupflöcher in ihren Verträgen stehen.
    26 8 Melden
    600
  • cubus72 12.10.2016 17:12
    Highlight Es reicht langsam mit dieser EU und ihr ewiges dreinreden! Ich bin für die Kündigung der PFZ!
    40 30 Melden
    • zzZüri 12.10.2016 20:47
      Highlight Also die bilateralen abschaffen..
      17 0 Melden
    • Fabio74 12.10.2016 21:52
      Highlight ich bin für die Beibehaltung.
      10 10 Melden
    • Soli Dar 12.10.2016 23:11
      Highlight Ich bin für die ersatzlose Streichung des unsäglichen MEI-Verfassungsartikel mittels RASA-Initiative.
      4 8 Melden
    600
  • gecko25 12.10.2016 16:36
    Highlight hätten wir doch ,vor einigen Jahren, nur die flankierenden Massnahmen etwas klüger ausgestalted. z.B. in Form von Branchenüblichen Mindestlöhnen. Damit hätten wir die Zuwanderung, ohne rassistischen Beigeschmack, selber regeln können und unsere Handels und Forschungspartner hätten auch keine Einwände.
    43 17 Melden
    • poga 12.10.2016 17:48
      Highlight @Gecko25 wie kommst du darauf, dass diese Mindestlöhne irgendetwas geändert hätten? Wenn der Mindestlohn auf 4000.- kann man immer noch Geld sparen wenn man einen Polen für 4000 einstellt als einen Schweizer für 4500. Die Flankierenden Massnahmen die wirklich etwas bringen würden. Die werden jetzt von der EU wieder abgeschmettert. Inländervorrang oder ähnliche.
      19 10 Melden
    • Stipps 12.10.2016 18:29
      Highlight lol hättest du eine Regierung gewählt mit Rückgrat...
      9 15 Melden
    • Fabio74 12.10.2016 21:52
      Highlight @stipps: Wir wählen unsere Bundesregierung (Bundesrat) gar nicht direkt.
      9 6 Melden
    • Soli Dar 12.10.2016 23:13
      Highlight Stipps würde wohl noch Donald Trump in den Bundesrat wählen:-)
      2 2 Melden
    600
  • Pointer 12.10.2016 16:31
    Highlight Könnte man das nicht über die Steuern lösen? Personen die weniger als 5 Jahre in der Schweiz leben und arbeiten zahlen eine Extra-Steuer (zu zahlen durch den AG). Dadurch würde es für Arbeitgeber weniger attraktiv, Personen im Ausland zu rekrutieren.
    41 10 Melden
    • MaxM 12.10.2016 17:25
      Highlight So was würde kaum was bringen, da die "Massnahmen gleicher Wirkung" von der EU ebenfalls nicht toleriert werden. Vgl. Sie zB die Situation mit den deutschen Autobahnen mit Ausländermaut.
      14 0 Melden
    • phreko 12.10.2016 18:10
      Highlight Personenfreizügigkeit beinhaltet auch Gleichstellung...
      11 5 Melden
    • Pointer 12.10.2016 20:03
      Highlight Das würde auch für in der Schweiz wohnhafte Personen gelten. Das wäre jedoch für die meisten nicht von Bedeutung, da sie bereits von Geburt an hier leben. Lehren, Studentenjobs und Jobs für anerkannte Flüchtlinge könnte man ja davon ausnehmen.
      0 2 Melden
    • Fabio74 12.10.2016 21:53
      Highlight wir könnten auch aufhören die Unternehmenssteuern laufen anzupassen.
      8 3 Melden
    600
  • slashinvestor 12.10.2016 16:20
    Highlight Ist doch geil. Wo jetzt Stimmung gemacht werden muss um die bilateralen zu kippen "erscheint" diese Papier. Aus dem nichts, und es sind eu Juristen. Die wissen doch um was es geht.

    Machen wir doch eine Wette, ich find eu Juristen die sagen es gibt keine Probleme. ;) ;)
    22 16 Melden
    600
  • Theor 12.10.2016 15:43
    Highlight Keine Panik. Es interessiert keinen, was Juristen zu einem politischen Vorstoss sagen. Politik wird verhandelt und nicht rechtlich beurteilt.
    44 7 Melden
    600
  • Str ant (Darkling) 12.10.2016 15:39
    Highlight Gut das die EU (noch) nicht die Gesetze in der Schweiz macht nicht wahr
    34 23 Melden
    • Lumpirr01 12.10.2016 17:59
      Highlight Ja, auf dem Papier sind wir (noch) selbstständig. Aber alles, was mit bilateralen Verträge geregelt ist, gilt doch heute schon EU - Recht?? Und ausserhalb der Bilateralen werden wir bei Abweichungen vom EU - Recht von Brüssel kritisiert und manchmal nach Strassburg zitiert.............
      10 5 Melden
    • Str ant (Darkling) 12.10.2016 20:23
      Highlight @lumpirr01
      Wenn mein Gegenüber (wir) eine "Roll over and Die" Verhandlungsstrategie an den Tag legt und sich sowas gefallen lässt würde ich das auch tun als EU.
      2 5 Melden
    • Fabio74 12.10.2016 21:54
      Highlight @Lumpirr: Die Schweiz passt an, bzw zieht nach dort wo es Sinn macht. Das ist bei sehr vielen Normen der Fall, wo es den Export betrifft. Macht die ganze Sache einfacher.
      4 6 Melden
    600
  • Pingu80 12.10.2016 15:37
    Highlight Und unsere lieben rückgratlosen Politiker werden wieder den Bückling vor der EU machen.
    49 28 Melden
    • Soli Dar 12.10.2016 23:19
      Highlight ...während rückgratlose Wähler wieder den Bückling vor herrliberger Supermilionär und fremdenfeindlichem Rattenfänger machen?
      2 3 Melden
    600
  • m:k: 12.10.2016 15:25
    Highlight Man muss der SVP zugestehen, dass die MEI für ihre Zwecke genial ist. Sie können nun schon seit Jahren auf diesem Thema rumreiten. Sie können die Politiker beschuldigen den Volkswillen nicht zu beachten, weil die Initiative schlicht nicht umsetzbar ist. Solange keine Lösung für dieses unlösbare Problem gefunden wird, wird sich die SVP als Siegerin darstellen.
    Ich will der SVP ja nichts unterstellen, aber ich habe das Gefühl dahinter steckt bewusstes Kalkül zur Machterhaltung und -ausweitung.
    63 27 Melden
    • Amboss 12.10.2016 16:39
      Highlight @m:k:
      Natürlich ist das so. Und muss sagen: "Na und? Soll sie doch"
      Immer dieses Gejammer: SVP hier, SVP da, SVP bös, SVP will, SVP will nicht.

      Mein Gott, die SVP ist eine 25% Minipartei, mehr nicht. Eine Partei, die immer wieder ihre Grenzen aufgezeigt wird. Zuletzt bei der DSI oder hier, bei der politischen Diskussion zur MEI.

      Gebt doch der SVP nicht mehr Bedeutung, wie sie hat

      Klar, will sie das Thema am köcheln halten. Das ist Politik, machen die linken ja auch so. Die bringen auch ihre Themen immer wieder.
      16 27 Melden
    • Lumpirr01 12.10.2016 18:16
      Highlight Es ist richtig, dass somit der SVP die Bewirtschaftung dieses Themas längerfristig zugesichert wird. Die Mehrheit der an die Urne eingelegten Zettel sagte aber JA zur MEI. Wenn nun gar nichts gegen die Überbevölkerung läuft, wird das Chaos zum Beispiel bezüglich Mobilität ja auch nicht kleiner. Um unsere Grünzonen zu erhalten, bauen wir in die Höhe und verstädtern zunehmend. In diesen Bereichen wollten die aktiven Stimmbürger eine Stabilisierung. Ich bin auch für eine funktionierende Wirtschaft, aber wieso muss denn immer mehr Aktivität innerhalb der Schweizer Landesgrenzen stattfinden??
      13 7 Melden
    600
  • Dovahkiin 12.10.2016 15:04
    Highlight Gute Nachrichten. Ich akzeptiere diese Nichtumsetzung auch nicht. Dadurch wird m Februar automatisch umgesetzt. Wir haben getan, was wir konnten - jetzt bleibt uns nur noch auf die Demokratie zu vertrauen. Da können die Regierenden und die Wirtschaft noch so wettern. Lieber die Bilateralen und die PFZ opfern und notfalls halt eine Million Immigranten wieder nach Hause schicken, als unsere Souveränität und Demokratie zu verlieren. 99% haben keinen Nutzen durch die bilateralen Verträge, aber Nachteile. Vielleicht verlieren die Wirtschaft ein wenig Quantität - dafür steigt unsere Qualität wieder.
    46 44 Melden
    • Chrigi-B 12.10.2016 17:39
      Highlight 0 Ahnung vom Blatt, welches wir in der Hand halten 😂😂😂
      13 10 Melden
    • mrmikech 12.10.2016 19:20
      Highlight Wird die CHF dann auch - wie das UK £ - abstürzen? Oder sogar noch viel stärker werden? Die finanzmärkte freuen sich schon!

      Lassen Sie sich nicht verrückt machen, das ist genau was (politische) spekulanten wollen!
      6 0 Melden
    • Dovahkiin 12.10.2016 20:42
      Highlight Dann gehen wir halt short! Dann gewinnen wir etas von den Reichen zurück. Ewiges Wachstum gibt es nicht. Im Gegenteil die Schweiz ist in einer gefährlichen Blasensituation wegen der gepushten Zuwanderung.
      6 4 Melden
    • Fabio74 12.10.2016 21:55
      Highlight 99% haben keinen Nutzen? Aha wer sagt das? Der SVP-Fax am Herrliberg?
      6 6 Melden
    600
  • Libertas 12.10.2016 14:47
    Highlight Es gibt nur eines: Personenfreizügigkeit künden und die MEI sofort wortgetreu umsetzen. Die EU ist so stur und unflexibel, wir müssen uns vor diesem untergehenden Verein nichts bieten lassen. Fangen wir endlich an unsere eigenen Interessen zu verfolgen, und das bedeutet: Zuwanderung beschränken!
    52 43 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 12.10.2016 17:07
      Highlight Ha, da hast du aber coole Interessen! Triffst du dich im Feierabend mit Leuten mit den selben Interessen?

      Tönt nach Party.
      25 21 Melden
    • Fabio74 12.10.2016 21:57
      Highlight Steht aber in der MEI nichts von Beschränkung.
      Kontigente könnten auch 150 000 pro Jahr sein. Völlig konform
      Abgesehen davon, will heute jede Branche Ausnahmen haben. Es wäre zuerst vonnöten mal im eigenen Land zu wissen was man will. Wer darf Ausnahmen haben und warum?
      Und dann weiter machen..
      Und ja wir müssen uns nichts bieten lassen, aber wir leben mit den Konsequenzen draus.
      Davor hat ja selbst die SVP Angst.
      4 7 Melden
    • Citation Needed 13.10.2016 00:23
      Highlight unflexibel, wenn man auf gemachte Verträge pocht? Ist deren gutes Recht, wir haben immer gewusst, dass wir zwecks Umsetzung der MEI als Bittsteller an die EU herantreten werden müssen. Stur? Naja. Mit Greece und Brexit haben sie im Moment nicht grad Lust uns so richtig toll entgegen zu kommen. Mitunter auch verständlich. Zwingen können wir sie nicht.
      4 1 Melden
    600
  • Madison Pierce 12.10.2016 14:44
    Highlight Na dann gibt es halt einmal Streit. Kommt mir vor wie die Lohnverhandlung eines charakterschwachen Mitarbeiters:

    - "Ich will 1000 Fr. mehr Lohn!"
    - Chef: "Nein."
    - Nächster Tag: "Ich will 500 Fr. mehr Lohn!"
    - Chef: "Nein."
    - "OK, dann halt nicht."
    33 7 Melden
    • SemperFi 12.10.2016 17:08
      Highlight Superbeispiel: Sie glauben wirklich, dass der Chef am dritten Tag ja sagt zu 1000 Fr. mehr Lohn? Made day. Morgen geh ich zum Chef.
      9 10 Melden
    • kleiner_Schurke 12.10.2016 17:46
      Highlight Wie würdest du als charakterstarker Mitarbeiten denn verhandeln Madison?
      7 0 Melden
    • E7#9 12.10.2016 19:14
      Highlight kleiner_Schurke:

      MA: Die Umstände haben sich geändert. Das Arbeitsumfeld verlangt mir und meiner Familie mehr ab als erwartet. Ich brauche mehr Lohn.
      Chef: Nein.
      MA: Ich brauch es aber dringend, meine Familie macht Druck, ich kann sie nicht mehr zufrieden stellen.
      Chef: Nein
      MA: Gut, dann kündigen wir das Arbeitsverhältnis (Bilaterale1 inkl. Verkehrsabkommen und alles) und beissen beide in den sauren Apfel.
      Chef: Nein, warte...
      10 5 Melden
    • Madison Pierce 12.10.2016 19:20
      Highlight Ich würde nicht auf meiner Maximalforderung 1000 Fr. bestehen, sondern runter gehen und gleichzeitig meine Vorteile für das Unternehmen erwähnen. Wenn der Chef dann bei sagen wir mal 50% der Forderung immer noch ablehnt, ohne ein Gegenangebot zu machen, würde ich die Konsequenzen ziehen. Macht doch jeder so, nicht nur bei der Arbeit, sondern auch beim Autokauf etc.
      7 0 Melden
    • balzercomp 12.10.2016 20:15
      Highlight Die Frage ist nur für wen die Konsequenzen gravierender sind. Es hindert niemand die Schweiz die Bilateralen 1 zu kündigen. Nur will er offensichtlich keine Mehrheit der Schweizer Bürger.
      5 3 Melden
    • Madison Pierce 13.10.2016 08:27
      Highlight Für beide Seiten hätte ein Wegfall der Bilateralen Nachteile. Für die Schweiz mehr als für die EU, aber auch diese liefert gerne Waren in die Schweiz. Man muss auch bedenken, dass es für die EU kein Vorteil ist, wenn ihre Fachkräfte in die Schweiz abwandern. Die PFZ ist eine ideologische Sache. Die Freiheit der Waren und Dienstleistungen hingegen bringt beiden Seiten Vorteile.

      Nach harten Verhandlungen wird man sich nicht in der Mitte treffen, sondern näher bei der EU, aber sicher nicht wie jetzt bei ihrer Maximalforderung.
      1 0 Melden
    600
  • ThePower 12.10.2016 14:42
    Highlight Verstehe ich jetzt nicht, was die EU daran stört. Stellen zuerst im Inland auszuschreiben macht doch Sinn, dann haben Arbeitslose (unabhängig von ihrem Pass!), die in der 🇨🇭 leben einen kleinen Vorsprung, was mit etwas Glück sogar positiv für die Sozialwerke ist. Aber war irgendwie klar, von dem her ist die EU genau gleich wie die SVP: nie Kompromisse eingehen und immer etwas zu meckern haben. Absolut toll, so kommt die Vernunft auf jeden Fall unter die Räder..
    28 4 Melden
    • slashinvestor 12.10.2016 16:23
      Highlight Ich mach eine Wette das es hier nichts ausser Stimmung zu machen geht. Die eu hat bis jetzt nichts gesagt. Keiner.... normalerweise wäre doch ein verrückter in Brüssel der etwas labern würde um das light. Aber da ist nichts. Ergo.... Stimmung machen...
      15 4 Melden
    600
  • Hirnwinde 12.10.2016 14:16
    Highlight Der Inländervorrang "light" beschränkt die Einwanderung überhaupt nicht. Wie kann er dann das Freizügigkeitsabkomen verletzen?
    76 13 Melden
    • FrancoL 12.10.2016 14:54
      Highlight Wie kommst Du darauf der der Inländervorrang "light" die Zuwanderung nicht beschränken soll? Wenn etwas den Vorrang hat dann hat etwas anderes einen Nachteil. Es stellt sich dann die Frage ob diese Beschränkung der Zuwanderung auch eine Verletzung des PFA darstellt.
      Ich gehe davon aus, dass dieser Inländervorrang durchaus ein Mittel ist, welches dem UN ermöglicht seine Mitarbeiter auszusuchen und dabei das Kriterium "Inländer" einzusetzen. Das Problem ist dass der UN angehalten wir (extern) dieses Kriterium einzusetzen und das verstösst dann wohl gegen das PFA, weil es diskriminierend wirkt.
      8 18 Melden
    • Sapere Aude 12.10.2016 14:56
      Highlight Der Bundesrat soll gem Umsetzungsgesetz bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Zusammenhang mit der Einwanderung von Personen aus der EU Massnahmen beschliessen können, um die Einwanderung zu drosseln. Sollten diese Massnahmen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen, solle sich der sogenannte Gemischte Ausschuss damit befassen. Genau dieser Vorgang ist gem EU nicht möglich, weil der gemischte Ausschuss dazu die Kompetenz nicht hat und die EU keine Einschränkung der PFZ akzeptieren wird.
      10 1 Melden
    • Theor 12.10.2016 15:37
      Highlight Machtspielchen auf hohem Niveau.
      5 5 Melden
    • E7#9 12.10.2016 19:31
      Highlight FrancoL: Inländervorrang light ist ein Begriff der seiner nicht würdig ist (trotz des light's). Eine Meldepflicht beim RAV ist weit entfernt von einer Verpflichtung dem Inländer Vorrang zu geben. Es ist nicht mehr als etwas lauwarme Luft. Ich glaube nicht mal dass die EU dagegen etwas hätte. Anders sieht es bei weiteren allfälligen Massnahmen aus, welche die PFZ tangieren würden. Das mit dem gemischten Ausschuss hab ich eh noch nie verstanden. Was bringt so einer wenn er keine rechtliche Wirkung hat? Sieht für mich aus, als ginge es nur darum den Anschein zu wahren, dass wir mitreden dürfen.
      5 0 Melden
    • FrancoL 12.10.2016 20:36
      Highlight @E7-9; Dein letzter Satz kann durchaus zutreffen. Der Inländervorrang von der Wirtschaft selbst stipuliert und angewendet wäre eine elegante Lösung gegen die Überhitzung der Zuwanderung. Hätte allerdings schon vor etlichen Jahren eingesetzt werden müssen.
      Was man da nun andenkt ist wirklich nicht brauchbar.
      2 0 Melden
    600
  • supermario1 12.10.2016 14:11
    Highlight Eigentlich sehr gutes Kalkül der SVP. Eine Elite bestehend aus so vielen Juristen wusste sicher schon vorher, dass die Initiative nicht umgesetzt werden kann. So bleibt der SVP Wähleranteil hoch, da die “als einzige Partei den Volkswillen ernst nehmen“. Wieso öffnen Sie nicht die Büchse der Pandorra und lancieren eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen? Stattdessen kommt als nächstes ein weiterer Etikettenschwindel genannt “Selbstbestimmungsinitiative“, welche eigentlich nur dazu da ist den Wähler zu verarschen. So kann man die Demokratie auch aushöhlen...
    77 35 Melden
    600
  • Petrum 12.10.2016 14:10
    Highlight Und auf 20min ist die Kommentarfunktion für diesen Artikel deaktiviert.... Ich wette, dass bereits ein paar Verzweifelte am Schreiben von Leserbriefen sind, weil im Artikel die Wörter "Volkeswille" und "missachtet" nicht vorkommen.
    42 26 Melden
    • maese38 12.10.2016 15:03
      Highlight Verstösst 20Min lesen nicht gegen deine Politische Gesinnung?
      15 12 Melden
    • Theor 12.10.2016 15:40
      Highlight Ja, auf 20min ist man sich der Qualität der Leserschaft durchaus bewusst. Mit sehr viel Kalkül entscheidet man dort, wo man Hasstiraden mittels Kommentare zulässt und wo man sie aus rechtlichen oder sozialen Aspekten lieber weglässt.

      20min ist eine sehr populistische Plattform.
      20 14 Melden
    • Maragia 12.10.2016 16:55
      Highlight @Theor: Watson ist ja so gar nicht populistisch :D
      23 8 Melden
    • Theor 12.10.2016 17:10
      Highlight Immerhin kannst du hier in die Kommentare schreiben, wie populistisch watson ist.

      Bei 20min werden neun von zehn Kommentaren gar nicht freigegeben, weil sie ihnen nicht passen.
      11 5 Melden
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  • N. Y. P. 12.10.2016 14:03
    Highlight Für die Juristen der EU kommt jede Beschränkung der Einwanderung einer Verletzung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit gleich.

    Mit unserem light-Konstrukt bevorteilen wir nun mal uns Schweizer gegenüber EU-Bürgern.

    Naht da in leisen Schritten ein Scherbenhaufen ?
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    • FrancoL 12.10.2016 15:01
      Highlight Das light Konstrukt würde dann keine Verletzung darstellen wenn die Unternehmen aus freien Stücken den Inländer bevorzugen würden. Die unternehmerische Freiheit ist auch mit der PFA klar gegeben.
      Doch im vorliegenden Fall wäre es ein Kriterium dass durch die Politik dem UN aufgebunden wird und somit klar eine Verletzung des PFA.
      Man hätte viel früher schon einen Schulterschluss der Unternehmungen einleiten sollen, die dann aus eigener Initiative den Inländervorrang hätten "einführen" können, das hätte zu weniger Zuwanderung geführt schon seit mehreren Jahren. Wieder eine verpasste Chance.
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  • Sapere Aude 12.10.2016 14:00
    Highlight Der einzige Weg aus dieser Sackgasse ist eine Abstimmung über die Bilateralen/PFZ.
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    • DJ_Terror 12.10.2016 14:44
      Highlight Wenn man die PFZ/Bilateralen kündigen will wäre es dem Bundesrat und anderen auch nicht recht. Ich glaube das würde auch wieder Streitigkeiten geben wie bei der MEI. Klar wäre ich für eine Abstimmung dazu aber das ist nicht ein Ausweg aus der Sackgasse.
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    • Sapere Aude 12.10.2016 17:21
      Highlight Das Volk hat sowohl über die Bilateralen, wie über die MEI abgestummen. Da die EU nicht bereitist die PFZ zu verhandeln, haben wir einen Widerspruch in der Verfassung, welcher sich nicht einmal mittels der Light Version aufheben lässt. Deshalb braucht es eine Abstimmung darüber ob wir die Bilateralen weiterhin wollen, oder die Zuwanderung eigenständig steuern wollen. Beides geht nicht. Richtigerweise hätte man von Beginn weg darüber abstimmen sollen.
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  • Hierundjetzt 12.10.2016 13:55
    Highlight Alles halb so wild. Die Juristen sitzen ja nicht am Verhandlungstisch sondern formulieren nur Ihre maximale Position
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  • DJ_Terror 12.10.2016 13:54
    Highlight Schade das die EU keine Verhandlungsbereitschaft zeigt, damit sieht man das sie ihre Interessen durchsetzen wollen und die Abstimmung ignorieren. Für was gibt es denn eigentlich Abstimmungen wenn man Politiker hat die Internationales Recht höher gewichten als Nationales Recht (Fluri)? Wir sind ein kleines Land und können es uns nicht Leisten langfristig immer wieder 10000 Arbeitsmigranten aus der EU aufzunehmen. Das kann die Situation verschärfen. Da sind aber auch die Gierigen Firmen schuld die darauf bestehen um Löhne zu drücken.
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    • bibabo223 12.10.2016 14:36
      Highlight Wir sind eben auch ein kleines Land und können es uns nicht leisten, uns der Globalisierung zu widersetzen und autark aller anderen Menschen zu existieren.
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    • Jonasn 12.10.2016 14:50
      Highlight Letzten Endes zahlen die "Arbeitsmigranten" mehr in Schweozer Kassen als sie beziehen. Was auch Deine Rente sichert - Generationenproblem etwas abgefangen und somit etwas gutes.
      Zur EU: es ist nunmal ein Grundprinzip im "Club EU" und bei den Bilateralen, dass die Freizügigkeit unangetastet bleibt. Wozu also eine Extrawurst für die Schweiz? Du trittst ja auch nicht einem Verein bei und weigerst dich dann den Beitrag zu zahlen, weil du ja so unabhängig und besonders bist.
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    • You will not be able to use your remote control. 12.10.2016 16:03
      Highlight Für was gibt es denn eigentlich Abstimmungen, deren Absicht gegen internationale Verträge verstösst, welche aber diese Verträge explizit nicht aufkündigen wollen. FTFY
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    • DJ_Terror 12.10.2016 16:16
      Highlight Es gibt aber klauseln wo es möglich ist das man die Verhandeln kann selbst bei den Bilateralen. Sonst muss man sich überlegen ob man ihn nicht kündigt wenn keine Bereitschaft dazu da ist. Und kommt nicht mit der 'Globalisierung'. Ihr verwechselt Masseneinwanderung mit Globalisierung was nicht das gleiche ist. Zudem muss man sich fragen ob so nicht die Arbeitnehmer gegen einander ausgespielt werden in dem man zulässt das billigere Konkurrenz weiterhin reingeschleust werden. Denn die Schweiz hat keinen Fachkräftemangel daher ist es definitiv falsch zu sagen man solle weiter so machen.
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    • You will not be able to use your remote control. 12.10.2016 17:02
      Highlight Dann mach eine Initiative zur Abänderung und nötigenfalls zur Kündigung der Verträge.

      Bei der MEI wurde versprochen, dass diese Verträge _nicht_ tangiert werden.

      Wieviele Fachkräfte und Globalisierungen es gibt ist dabei völlig nebensächlich.
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    • SemperFi 12.10.2016 17:19
      Highlight @DJ-Terror: Klar gibt es die Möglichkeit, die Bilateralen nachzuverhandeln. Die Spielregeln hat man dannzumal gemeinsam definiert. Dann müsste man aber zu erst verhandeln und dann über das Ergebnis abstimmen. Mit der hirnverbrannten MEI hat man eben das Pferd am Schwanz aufgezäumt.

      Und klar spielt man die Arbeitnehmer gegen einander aus. Aber es ist sicher nicht die SVP, die das verhindert. Man merke: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
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    • Judge Dredd 12.10.2016 18:05
      Highlight Jonasn
      12.10.2016 14:50
      《Letzten Endes zahlen die "Arbeitsmigranten" mehr in Schweozer Kassen als sie beziehen. Was auch Deine Rente sichert - Generationenproblem etwas abgefangen und somit etwas gutes.》

      Nur gut, dass diese Leute selber nie Rente beziehen werden und auch nie krank oder erwerbslos werden.
      Die Rente mit Bevölkerungswachstum sichern zu wollen ist sowas von kurzsichtig... aber was kümmert uns das jetzt, das ist ein Problem meines Zukunfts "Ich's" oder meiner Kinder.
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  • zuercher123 12.10.2016 13:52
    Highlight Fakt ist: Die jetzige Form der MEI wird die Einwanderung ja gar nicht beschränken. Die EU soll doch einfach mal die Klappe halten!
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