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Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, 2. von rechts, und Viola Amherd, 3. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (2. von rechts) und Viola Amherd (3. von rechts) posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr. Bild: KEYSTONE

Die Departemente sind verteilt: Diese Dinge muss der Bundesrat jetzt anpacken

Die zwei Neuen gehen ins Justiz- und ins Verteidigungsdepartement, die SP und SVP besetzen die Schlüsseldepartemente: Die wichtigsten Aufgaben der einzelnen Departemente im Überblick.

anna wanner / ch media



Departement des Innern (EDI)

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, links, und Bundespraesident Alain Berset erscheinen zu einer Sitzung anlaesslich der Departementsverteilung, am Montag, 10. Dezember 2018. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Alain Berset, SP. Bild: KEYSTONE

Das wichtigste Sozialwerk, die AHV, gerät zunehmend in Schieflage. Zwar erhält die AHV einen Zustupf à zwei Milliarden Franken. Doch tun strukturelle Reformen not, damit auch in 20 Jahren noch Renten ausbezahlt werden können. Auch die berufliche Vorsorge muss reformiert werden, um eine Umverteilung zwischen Jung und Alt zu stoppen. Und schliesslich stehen im Gesundheitswesen stürmische Zeiten an: Alle Parteien haben für das Wahljahr das Thema Gesundheit für sich entdeckt und bringen neue Vorschläge ein. Gleichzeitig will der Bundesrat eigene Massnahmenpakete umsetzen.

2450 Vollzeitstellen und 18,4 Mrd. Franken sind im EDI für 2019 budgetiert.

Finanzdepartement (EFD)

Bundesrat Ueli Maurer waehrend der Fragestunde im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 10. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ueli Maurer, SVP. Bild: KEYSTONE

Dem Finanzminister stehen 2019 die grössten Herausforderungen bevor. Will die Schweiz als Firmenstandort für internationale Unternehmen attraktiv bleiben, muss sie neue Steuerregeln schaffen. Die letzte Reform ist krachend gescheitert, im zweiten Anlauf muss es aus Sicht des Bundesrats im Mai gelingen. Parallel dazu ist Ueli Maurer als Bundespräsident verantwortlich für die Europapolitik: Er muss zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Lösung im Streit um das Rahmenabkommen finden. Pikant: Seine Partei bekämpft beide Projekte.

8760 Vollzeitstellen und 15,4 Mrd. Franken sind im EFD für 2019 budgetiert.

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)

Bundesraetin Simonetta Sommaruga aeussert sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Simonetta Sommaruga, SP. Bild: KEYSTONE

Nachdem Vorgängerin Doris Leuthard die Energiewende eingeläutet hat, die beiden Fonds für Strasse und Bahn für die Zukunft gesichert hat, sind viele Pflöcke eingeschlagen. Die grossen Linien sind vorgegeben. Es bleibt Sommaruga die Umsetzung dieser Weichenstellungen, aktuell beispielsweise das CO2-Gesetz. Als grosses offenes Geschäft bleibt das ungeliebte Mediengesetz, mit dem der Bundesrat namentlich elektronische Medien fördern will. Da es mehr Kritik als Zuspruch geerntet hat, kommt der Wechsel rechtzeitig. Vielleicht gelingt ihr eine Lösung mit einem neuen Wurf?

2263 Vollzeitstellen und 13 Mrd. Franken sind im Uvek für 2019 budgetiert.

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Le conseil national UDC Guy Parmelin attend le debut de la conference de presse pour presenter officiellement sa candidature a la candidature au conseiller federal, ce vendredi 30 octobre 2015 a Montreux. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Guy Parmelin, SVP. Bild: KEYSTONE

Überspitzt formuliert, liegt die Zukunft dieses Landes in Guy Parmelins Händen. Stichwort: flankierende Massnahmen. Ihm obliegt es, mit den Sozialpartnern die Blockade in der Europapolitik aufzulösen. Einen Ausweg muss er auch mit den Bauern finden. Wenn der Exportmarkt weiterhin wachsen soll, führt kein Weg an tieferen Agrar-Zöllen vorbei. Schliesslich steuert Parmelin neuerdings auch die Bildungspolitik und muss an der Attraktivität des Standorts schaffen, um Innovation zu ermöglichen. Geplant ist für 2019 der «Aktionsplan Digitalisierung», den noch sein Vorgänger organisierte.

2114 Vollzeitstellen und 12,6 Mrd. Franken sind im WBF für 2019 budgetiert.

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

ARCHIV - ZU IGNAZIO CASSIS ALS KANDIDAT DER FDP-FRAKTION FUER DIE BR-ERSATZWAHL FUER BUNDESRAT BURKHALTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Der FDP Bundesratskandidat Ignazio Cassis anlaesslich der ersten Station der FDP Roadshow zu den Bundesratskandidaten am Sonntag, 21. August 2017, in Zug. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Ignazio Cassis, FDP. Bild: KEYSTONE

Das Thema, das seit seiner Wahl alle anderen überschattet, ist Europa. Und es wird sich wohl so schnell nichts daran ändern. Obwohl der Bundesrat mit dem Vorlegen des Rahmenvertrags Transparenz schaffen konnte, versprechen die anstehenden Konsultationen nicht nur Erfolg: Zu viel Geschirr wurde bereits zerschlagen. Dass Cassis am EDA festhält, ist nicht weiter überraschend. Nicht nur in der Europapolitik, auch bei der Entwicklungshilfe hat er eigene Pläne und will die Verteilung von Geldern überarbeiten und neu aufbauen.

5605 Vollzeitstellen und 3,1 Mrd. Franken sind im EDA für 2019 budgetiert.

Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-Schutz und Sport (VBS)

Die nominierte CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd beantwortet Fragen von Journalisten nach einer Medienkonferenz, am Freitag, 16. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Viola Amherd, CVP. Bild: KEYSTONE

Mit Viola Amherd übernimmt nicht nur die erste Frau die Führung der Armee, sie leitet mit mehreren tausend Angestellten auch das grösste Departement. Das ist alleine schon Herausforderung genug. Doch ihr wird nun auch die harzige Beschaffung neuer Kampfjets und einer neuen Bodenluftabwehr überlassen. Ein Projekt, mit dem Ueli Maurer 2014 scheiterte und das nun auch sein Nachfolger Guy Parmelin nicht zu Ende führen will. Immerhin: Amherd kann es nur besser machen. Auch im Bereich der neuen Gefahren wie Cyber-Angriffe oder Terrorismus stehen wichtige Aufgaben an.

12'155 Vollzeitstellen und 7,7 Mrd. Franken sind im VBS für 2019 budgetiert.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Die nominierte FDP-Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 16. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Karin Keller-Sutter, FDP. Bild: KEYSTONE

Asyl und Migration waren die grossen Themen des Justizdepartements. Doch die Zahlen sind rückläufig, das Problem ist damit entschärft. Simonetta Sommaruga hat die Asylverfahren beschleunigt. Karin Keller-Sutters erster Kampf wird gegen die Waffennarren sein: Sie lehnen die neue EU-Richtlinie zum Waffenschutz ab und haben das Referendum ergriffen. Es geht im Grösseren um die gemeinsame Aussengrenze, um Schengen. Immerhin muss sich Keller-Sutter bei diesem Thema nicht neu einlesen. Und es ist interessanter als die anstehenden Aktienrechts- und Urheberrechtsreformen.

2603 Vollzeitstellen und 3,1 Mrd. Franken sind im EJPD für 2019 budgetiert. 

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen:

Nico Franzoni an der Nacht der langen Messer:

Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

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