Abstimmungen 2017
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7 Gründe, weshalb die Rentenreform scheiterte – und was dabei keine Rolle spielte

Die Reform der Altersvorsorge ist gemäss einer Abstimmungsanalyse an einer Vielzahl von Ablehnungsgründen gescheitert. Keines dieser Motive allein wie etwa die Rentenaltererhöhung für Frauen hätte die Reform zu Fall bringen können.



Es war eng: Das Bundesgesetz über die Altersvorsorge war im September in der Volksabstimmung mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,7 Prozent abgelehnt worden, die Zusatzfinanzierung war äusserst knapp mit 50,05 Prozent ebenfalls gescheitert.

Doch weshalb scheiterten die Vorlagen? Ausschlaggebend war also ein Zusammenspiel aller Nein-Motive, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten VOTO-Studie zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. September hervorgeht.

Ablehnung der SVP-Anhänger

Die Altersvorsorge 2020 sei primär an der wuchtigen Ablehnung der SVP-Anhängerschaft gescheitert. 84 Prozent hätten Nein gestimmt. Gleichzeitig sei die Ablehnung auf die nur lauwarme Unterstützung durch die Anhängerschaften jener Parteien erfolgt, die sie zur Annahme empfohlen hätten.

SP zu wenig geschlossen

Die SP-Anhängerschaft habe ihren Bundesrat zwar nicht im Stich gelassen. Mehr als drei Viertel hätten Ja gestimmt. Aber es hätte eines noch geschlosseneren Auftretens bedurft, um ein Scheitern der Reform abzuwenden, heisst es weiter.

ZU DER EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER 2017 UEBER DIE REFORM DER ALTERSVORSORGE 2020 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - [Symbolic Image, Staged Picture] Two women sit on a park bench and converse, on the Sonnenberg mountain, in Kriens, in the canton of Lucerne, Switzerland, on April 10, 2017. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Die Rentenreform scheitert an vielen Gründen. Bild: KEYSTONE

Zustimmung ohne Überzeugung

Wer der Reform zugestimmt habe, habe dies zumeist nicht aus innerer Überzeugung getan, für die ideale Lösung votiert zu haben, sondern um den Reformstau zu überwinden. Viele Ja-Stimmende seien zudem der Ansicht gewesen, dass die vorgelegte Reform unter den aktuellen Bedingungen die bestmögliche Kompromisslösung sei.

Die pauschalen 70 Franken

Das populärste Nein-Motiv war gesamtschweizerisch gesehen die pauschale Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat. Indes wäre es gemäss der Abstimmungsanalyse voreilig zu folgern, dass sämtliche Befragte, die in diese Richtung argumentierten, einen Ausbau der AHV prinzipiell ablehnten: Denn eine relative Mehrheit unter jenen, die den Zuschlag kritisiert hätten, habe nicht etwa die Erhöhung an sich bemängelt, sondern vielmehr den Umstand, dass der Zuschlag den aktuellen Rentenbezügern vorenthalten worden wäre.

ZU DER EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER 2017 UEBER DIE REFORM DER ALTERSVORSORGE 2020 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - [Symbolic Image, Staged Picture] An elderly woman walks along a beach on Lake Lucerne and is surrounded by sea gulls, pictured in Lucerne, Switzerland, on November 22, 2016. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Die geplanten Erhöhung des Rentenalters für Frauen sorgte bei 12 Prozent der Stimmenden für ein Nein. Bild: KEYSTONE

Die Erhöhung des Frauenrentenalters

Der Widerstand gegen die Erhöhung des Referenzalters für Frauen habe ebenfalls eine nicht unbeträchtliche Zahl von zwölf Prozent dazu bewogen, ein Nein in die Urne zu legen. Bei diesem Motiv habe sich das ausdrücklich im Namen der Frauen lancierte Referendum von Westschweizer Gewerkschaftskreisen bemerkbar gemacht. Während die Rentenaltererhöhung der Frauen nur von acht Prozent der Deutschschweizer und 15 Prozent der italienischsprachigen Nein-Stimmenden als primärer Beweggrund angeführt worden sei, sei es in der Romandie das mit 29 Prozent mit Abstand am häufigsten genannte Motiv gewesen.

Fehlende Kompensationsmassnahmen

Offenbar habe die Erhöhung des Rentenalters für Frauen nur eine untergeordnete Rolle für den Entscheid gespielt. Viele, die das Lohngleichheits-Prinzip befürworteten, darunter auch Frauen aus dem linken Lager, hätten am Ende trotzdem ein Ja in die Urne gelegt. Als Grund sehen die Analysten, dass viele bereit gewesen seien, diese «Kröte zu schlucken» zugunsten einer Reform, die sie für dringend nötig erachtet hätten. Die Rentenaltererhöhung für Frauen sei zwar mehrheitsfähig, aber wohl nur dann, wenn sie durch bestimmte Kompensationsmassnahmen abgefedert werde, heisst es weiter.

Erhöhung des Rentenalters ist kontrovers 

Befürworter und Gegner einer Erhöhung des Rentenalters hielten sich gemäss der Abstimmungsanalyse etwa die Wage. Rund die Hälfte der Teilnehmenden (48 Prozent) sei mit dem Argument, wonach «wir nicht darum herumkommen, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, um die AHV langfristig zu sichern», einverstanden. Die andere Hälfte widerspreche dieser Aussage. Der Graben zwischen Pro und Kontra zum Rentenalter 67 verlaufe zuletzt auch quer durch die einzelnen Parteianhängerschaften. Eine Ausnahme bilde einzig die FDP, wo das Rentenalter 67 eine Mehrheit von 62 Prozent erziele. Die restlichen Parteianhängerschaften seien sich hinsichtlich dieser Frage uneins. 

Keine Rolle spielte hingegen das Alter und das Geschlecht

Soziale Merkmale hätten für den Entscheid nur eine sekundäre Rolle gespielt. Männer hätten die Vorlage zu etwa gleichen Anteilen abgelehnt wie die Frauen. Auch von einem Generationenkonflikt könne ebenso wenig die Rede sein wie von einem Geschlechtergraben. Die Unterschiede im Stimmverhalten zwischen den Altersgruppen sei ebenfalls gering gewesen. Zudem habe sich die tiefste Zustimmung zur Reform bei den Seniorinnen und Senioren gefunden.

Die VOTO-Studien sind ein gemeinsames Projekt des Schweizer Kompetenzzentrums Sozialwissenschaften FORS , dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befragungsinstitut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweizerischen Bundeskanzlei. Für die Studie wurden zwischen dem 25. September und dem 10. Oktober 2017 1511 Stimmberechtigte aus allen Landesteilen befragt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 09.11.2017 12:30
    Highlight Highlight Die Vorlage hatte derart viele Elemente, dass die Gründe für die Ablehnung kaum noch identifizierbar sind respektive nicht so pauschalisiert werden können.

    Ich war dagegen, weil der Sonderstatus der Babyboomer-Generation in der beruflichen Vorsorge mehr Schaden angerichtet hätte, als die anderen Massnahmen der Vorlage beheben könnten.

    Ein pensionierter Nachbar war dagegen, weil er "nichts davon hat".

    Eine Mitarbeiterin war dagegen, weil ihre Mutter bald im Pensionsalter sei und bei Arbeitslosigkeit in diesem Alter nicht mehr so leicht eine Stelle zu finden sei.
    • dan2016 09.11.2017 13:38
      Highlight Highlight und jeder hat das Gefühl, er sei das Volk.
  • Lowend 09.11.2017 12:15
    Highlight Highlight Die SVP ist offenbar inzwischen eine richtige Politsekte, in der die stinkreiche Parteielite dem gläubigen Vouch jede noch so absurde Politik zu Gunsten der Mehrbesseren schmackhaft machen kann.
  • Matti_St 09.11.2017 10:52
    Highlight Highlight Für mich war das ein Flickwerk um es allen Recht zu machen. Keine neuen Lösungen waren darin.
    Für die Zukunft brauchen wir aber neue Finanzierungsmittel. Das dies bei dem jetzigen Parlament nicht umsetzbar ist, sollte allen klar sein.
    • dorfne 09.11.2017 13:06
      Highlight Highlight Wem dürfte man es Ihrer Meinung nach denn nicht recht machen? Ich wär ja auch dafür dass das Kapital höher besteuert wird. Aber das kommt nicht. Auch künftig werden die Lohnempfänger die Hauptlast tragen. Durch Rentenkürzungen und höhere Abgaben. Wenn es so weiter geht mit Reformstau wird per Notrecht Rente mit 67 für Alle eingeführt.
  • Radesch 09.11.2017 10:46
    Highlight Highlight Egal ob man nun für oder gegen die AHV Reform war, eins kann man den Sozialdemokraten nicht unterstellen: Sie bringen Vorschläge.

    Gegen etwas zu sein ist viel einfacher als ein Konzept auszuarbeiten und Gesetzesentwürfe zu schreiben. Deswegen ist bei uns die Opposition in Abstimmungsfragen tendenziell im Vorteil. Vor allem dann wenn kein unmittelbarer Handlungsbedarf sichtbar ist.

    Ich kann aber auch mit anderen Meinungen leben. Mir ist das in den letzten Jahren nur aufgefallen. Gerade mehr Ferien und Mindestlohn wären rückblickend nicht so schlecht, wenn wir bald 50h arbeiten müssen :).
  • Randen 09.11.2017 10:45
    Highlight Highlight Es braucht ein Grundeinkommen für alle. Niemand sollte pensioniert werden. Die AHV war eine grosse Errungenschaft aber jetzt braucht es etwas neues.
    • dan2016 09.11.2017 13:40
      Highlight Highlight auch das haben wir doch kürzlich abgelehnt, wie die Rentenreform als Gesamtmassnahme, wie die Rentenreform in Einzelhäppchen.
  • dorfne 09.11.2017 10:43
    Highlight Highlight Die meistgenannten Gegen-Argumente waren: die Jungen werden geschröpft und: die 70 Fr.plus bekommen auch Jene, die das Geld gar nicht brauchen. Daraus schliesse ich widerwillig: Eine Reform bei der ALLE etwa gleich viel "weniger" Rente bekommen, bzw. mehr in die Kassen zahlen, sodass niemand das Gefühl hat übervorteilt zu werden, könnte durchkommen beim Volk. Das heisst ev. auch: Kürzung bestehender Renten. Ausgenommen ev. der AHV-Mindestrente. Obwohl mir nur schon beim Gedanken daran der Hirnschmalz ranzig wird.
  • simiimi 09.11.2017 10:39
    Highlight Highlight Heisst für mich, dass bei einer neuen Reform anstatt die 70 CHF mehr AHV für die Mindestrenten um 70 CHV angehoben werden sollten. Dann kommts gut in der nächsten Abstimmung - und das wäre ein Kompromiss, der diesen Namen verdient hat.
  • Snowy 09.11.2017 10:27
    Highlight Highlight Denke, die die Vorlage wird mehr oder weniger unverändert nochmals zur Abstimmung vorgelegt - einfach ohne die 70.- Giesskanne für alle.

    Wenn Mitte-Rechts sich darauf einigen kann, sehe ich realistische Chancen.
    • Wambolium 09.11.2017 12:20
      Highlight Highlight Das Weglassen der 70 CHF mehr AHV führt dazu, dass die Renten sinken werden. Die 70 CHF mehr AHV waren nämlich nicht nur als Zückerli in der AV2020, sondern hatten den Zweck den Umwandlungssatz, der gesenkt worden wäre, zu einem grossen Teil zu kompensieren. Man könnte natürlich bei der nächsten Altersreform den sinkenden Umwandlungssatz nur über die 2. Säule kompensieren (über höhere BVG Beitragssätze oder mit der Abschaffung des Koordinationsabzuges). Doch dies würde dazu führen, dass woorking poor stärker zur Kasse gebeten werden, da der Umverteilungsmechanismus der AHV wegfällt
    • Asmodeus 09.11.2017 12:38
      Highlight Highlight Das würde noch eher abgeschmettert werden als die Vorlage MIT den 70 CHF
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.11.2017 10:19
    Highlight Highlight Vorschlag meinerseits. Man könnte das Rentenalter "flexibilisieren", indem man nicht mehr ein festes Jahr vorschreibt, sondern Beitragsjahre. Sagen wir 45 Beitragsjahre, jemand der eine Lehre macht, geht dann mit ~63 in Rente, jemand der studiert hat dann halt erst mit ~69. Menschen mit einer langen Ausbildung haben es generell einfacher auf dem Arbeitsmarkt und auch körperlich weniger fordernde Arbeiten, sie können also sicher länger arbeiten.
    • FrancoL 09.11.2017 15:09
      Highlight Highlight Wie wäre es mit der Annahme, dass ein Studium auch einen nicht zu unterschätzenden Aufwand darstellt und es ja jeder in der Hand hat auch zu studieren, wenn er denn diesen Aufwand nicht scheut?
      Es steht jedem frei sich seien Werdegang zu zimmern. Ich stamme von einer ärmeren Familie und kommt nun bitte nicht mit der ewig gestrigen Aussage, dass ein Studium zu teuer ist.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.11.2017 17:08
      Highlight Highlight Da ich selber Medizin studiere kann ich bestätigen, ja auch ein Studium ist Aufwand. Mit meinem Vorschlag müsste ich bis 70 arbeiten.
      Meine Punkt ist, wie kann man die AHV sichern? Der Königsweg ist mMn, das Rentenalter zu erhöhen. An die Lebenserwartung koppeln finde ich gut, oder man sagt, ab so und so viel Beitragsjahren. Vorteil dabei, Personen die länger Arbeiten müssten, verdienen auch tendenziell mehr und beziehen normalerweise auch länger. Nun würden sie weniger lang beziehen.
    • FrancoL 09.11.2017 19:45
      Highlight Highlight Das ist kein Königsweg und wird es auch in Zukunft erst recht nicht sein. Heute haben es die ü55 schon schwer, morgen wird es nicht besser sein. Die Altersrente muss durch die voll arbeitenden Jahrgänge finanziert werden. Die oberen Einkommen haben kein Problem, die mittleren und unteren Einkommen werden eines haben, das entweder über die Steuern oder und die Mwst abgefedert wird.
      Ich würde es allerdings bevorzugen dass untere Einkommen durch eine etwas flächere Lohnpyramide abgehoben werden und somit jeder die zusätzlich nötigen Lohnprozente stemmen kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 09.11.2017 10:10
    Highlight Highlight Für mich war die ganze Rentenreform ein SVP/FDP-Gezücht dass die SP durchdrücken wollte um wenigstens die 70 CHF zu retten und schlimmeres in Zukunft zu vermeiden.

    Ich unterstütze aber keine Angsthasenentscheide. SVP und FDP müssen mit ihren noch schlechteren Reformen erst mal vor dem Volk durchkommen.
    • dan2016 09.11.2017 13:43
      Highlight Highlight die Angsthasenlösung wurde wegen zu viel Mut abgelehnt.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.11.2017 10:09
    Highlight Highlight Oder kurz zusammengefasst, die nächste Reform wird nicht einfacher.

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