Prämienexplosion stoppen und Fehlanreize beseitigen: Die Delegierten der CVP Schweiz haben eine Volksinitiative mit dem Titel «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» einstimmig verabschiedet. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung beginnen.
«Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst», sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung am Samstag in Cham. «Wir müssen dem unseligen und ungebremsten Wachstum der Prämien Einhalt gebieten.»
Die CVP will das Problem bei der Wurzel packen und meint damit die Kosten: Die Partei gibt sich überzeugt, dass im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbussen eingespart werden können.
Dieses Potenzial will sie nun mit der Kostenbremse-Initiative ausschöpfen und so den langfristig erschwinglichen Zugang zum Gesundheitswesen sichern. «Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin. Der Mittelstand habe ein Problem und könne die Prämien nicht mehr bezahlen.
Die Initiative legt deshalb fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen können als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. «Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern und Krankenversicherer durch Anreize dafür, dass die Kostensteigerung eingedämmt wird», erklärte Ettlin.
Dabei gehe es nicht um einen Leistungsabbau, das Niveau solle gehalten werden. «Aber nicht mehr. Unser Problem ist die Mengenausweitung», sagte Ettlin.
Eine Kostenbremse soll dies sicherstellen: Die CVP schlägt vor, dass bei Grenzwert-Überschreitungen die Kosten im folgenden Jahr im entsprechenden Bereich nach unten angepasst werden. Der von der Partei vorgeschlagene Verfassungstext beauftragt das Parlament, entsprechende Gesetze zu erlassen.
Eine Übergangsbestimmung soll ausserdem verhindern, dass auf Zeit gespielt werden kann. Gibt es zwei Jahre nach Annahme der Initiative keine Gesetze oder Massnahmen, greift eine automatische Tarifkorrektur: Der Bund muss zusammen mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung für das nachfolgende Jahr ergreifen. (viw/sda)
