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Der Kampfjetkauf geht in eine erste entscheidende Runde. Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen, wie Tages-Anzeiger und Bund berichten. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken Antrag sollen auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung sein. Die Gelder sollen demnach von 2023 bis 2032 investiert werden.
Laut der Zeitung legt Parmelin dem Bundesrat morgen weitere wichtige Weichenstellungen vor. So habe sich der Verteidigungsminister gegen ein abgekürztes Verfahren bei der Kampfjet-Evaluation entschieden. Es sollen also nicht nur jene drei Flugzeugtypen – Gripen, Eurofighter, Rafale – geprüft werden, welche bereits bei der letzten Evaluation der Schweizer Armee 2008 teilnahmen. Parmelin möchte explizit auch die beiden US-Kampfjet-Hersteller Lockheed Martin und Boeing dazu einladen, sich um den Schweizer Auftrag zu bewerben.
Dies sei erstaunlich, da der mit Tarnkappentechnik ausgerüstete Kampfjet F-35 gemäss Experten die finanziellen Möglichkeiten der Luftwaffe wohl übersteigt.
In zwei wichtigen Punkten stelle sich Parmelin gegen seine hausinternen Experten: Erstens hatte eine Arbeitsgruppe des Verteidigungsdepartements im Frühling vier mögliche Varianten für die langfristige Sicherung des Luftraumes aufgezeigt. Viele Armeekader favorisierten die teuerste Option, die Kosten von bis zu 18 Milliarden und den Kauf von bis zu 70 Kampfjets vorsah. Parmelin hat sich nun für einen günstigeren Weg entschieden.
Zweitens habe dieselbe Arbeitsgruppe davon abgeraten, das Volk zum Kampfjetkauf zu befragen. Bundesrat Parmelin will nun aber einen referendumsfähigen Planungsbeschluss ins Parlament bringen. Angesichts der Kosten der 9-Milliarden-Franken-Beschaffung sei anzunehmen, dass eine Volksabstimmung stattfinden wird.
(amü)
