Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

In der Abstimmungs-«Arena» zu den Sozialdetektiven ging es emotional zu und her.   bild: srf arena

Glättli kriegt Püggeli und Berset verliert die Geduld – das war die Sozialdetektive-Arena

Dürfen Versicherungen vermeintliche Betrüger observieren? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Über diese Fragen stritten sich die «Arena»-Gäste bis zum bitteren Ende. Während Nationalrat Glättli Hautausschläge kriegte, Bundesrat Bersets Nerven arg strapaziert wurden, behielt nur jemand den Überblick. 



Die Arena ist prall gefüllt mit Gästen. Schliesslich gibt es Wichtiges zu diskutieren. Das neue Gesetz zu den Sozialdetektiven steht auf dem Programm. Extra dafür nach Zürich gereist ist Bundespräsident Alain Berset. Weil er freitags in Oxford an einer Konferenz weilt, musste die «Arena» am Donnerstagnachmittag anstatt wie gewöhnlich am Freitagabend aufgezeichnet werden. Dem Diskussionswillen der restlichen Gäste tat dies keinen Abbruch.

Bevor «Arena»-Moderator Jonas Projer Bundespräsident Alain Berset mit provokativen Fragen löchert, spricht er ihn auf das Gehsteig-Bild an, das vor einigen Wochen viral ging (watson berichtete). «Ich habe einfach den Schatten gesucht, auch wegen meiner Frisur», antwortet Berset schmunzelnd.

Mehr Zeit für Small Talk bleibt nicht. Projer prescht vor: «Herr Berset, sind Ihnen alle Mittel recht, um Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen?» will er vom amtierenden Bundespräsidenten wissen. Dieser bleibt cool. «Natürlich nicht» antwortet Berset, «genau deswegen brauchen wir eine gute gesetzliche Grundlage.» Auch den Vorwurf, das Gesetz sei «schludrig formuliert», lächelt der Bundesrat anfangs noch weg. «Ich gebe zu, die erste Fassung war schlecht. Aber das Parlament hat sie korrigiert und eine gute Lösung gefunden.»

Darob kann Dimitri Rougy, aufstrebender Neo-Politiker und Kopf des Komitees «Versicherungsspione Nein», nur den Kopf schütteln. «Das Gesetz ist überhaupt nicht so deutlich formuliert, wie sie sagen», wirft er Berset vor. Rougy trifft damit einen wunden Punkt. Denn der Teufel liegt im Detail – genauer gesagt in Artikel 43a, Absatz vier des neuen Gesetzes. Da steht: Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist.

abspielen

Video: streamable

«Das Gesetz klärt nicht abschliessend ob ein Detektiv von der Strasse aus ins Schlafzimmer oder ins Wohnzimmer schauen darf», wirft der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli den Befürwortern vor. Er «kriege einfach Püggeli» wenn Versicherungen plötzlich mehr Kompetenzen als die Polizei erhalten. Geht es nach Glättli, ist das neue Gesetz unnötig. «Wir haben im Strafgesetzbuch einen Artikel, der Missbrauch und Betrug ahndet.» Versicherungen können bei Verdacht auf Betrug Anzeige erstatten, worauf die Polizei mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt wird. «Das reicht absolut. Denn da gibt es klar geregelte Vorgaben, was die Polizei bei der Observation tun darf und was nicht.»

abspielen

Video: streamable

Beim bislang milde dreinblickende Berset scheint langsam der Geduldsfaden zu reissen. Erstens verstehe er nicht, wieso erst jetzt über die Observation durch Versicherungen diskutiert werde – «Das wird schon seit Jahren so gehandhabt, wieso hat sich vorher niemand dagegen gewehrt?» –, zweitens erhielten die Versicherungen keineswegs mehr Kompetenzen als die Polizei und drittens liefere er ein Versprechen ab: «Ich sage hier als Bundespräsident und zuständiger Departementschef, dass es nur erlaubt sein wird, von der Strasse aus auf den Balkon oder in den Garten zu filmen, nicht aber ins Schlaf- oder Badezimmer.»

abspielen

Video: streamable

«Herr Bundespräsident, in unserem Land gibt es die Gewaltenteilung. Sie können weder voraussehen noch vorschreiben wie ein Gericht im Zweifelsfall entscheiden wird», schaltet sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ein. «Wie soll ich bei einer solchen Ausgangslage den Versicherungen vertrauen?», fragt sie in die Runde. 

abspielen

Video: streamable

Die Nationalrätin argumentiert ruhig, bedächtig, beinahe emotionslos. An ihrem Platz, wo vor ihr zahlreiche Politiker mit leidenschaftlichen Voten glänzten, schafft es Schenker ohne jede Polemik, das Kind beim Namen zu nennen. «Dass die Versicherungen selber entscheiden können, ob observiert werden darf, ist für mich der schwierigste Punkt.» Zwar müsse ein Direktionsmitglied der Versicherung vor jeder Observation das Einverständnis geben «aber auch sie sind Angestellte und nicht unabhängig», erklärt Schenker. Das sei für sie der ausschlaggebende Grund, das Gesetz abzulehnen und im Parlament eine neue und bessere rechtliche Grundlage herauszuarbeiten.

Monika Dudle-Ammann, Präsidentin der IV-Stellenkonferenz beschwichtigt. Pro Jahr würden von 77'000 IV-Fällen 240 tatsächlich untersucht. «Das ist weniger als ein Prozent. Die IV- Stellen wählen die Observationen mit gutem Auge aus.» Unterstützung erhält Dudle von Jörg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen. Brechbühl kommt auf den Wunsch von Glättli zurück, der lieber die Polizei für die Observation engagieren will. «Ich glaube nicht, dass der Weg über den Strafprozess der richtige wäre», zweifelt Brechbühl. Als IV-Versicherter wolle man doch nicht, dass der eigene Rentenanspruch von der Polizei überprüft würde.

«Doch», schaltet sich wiederum SP-Frau Schenker ein und wendet sich prompt an den Bundespräsidenten persönlich. «In diesem Gesetz ist einfach nicht klar, was Sache ist. Ich kann ihnen ganz genau sagen, welche Anträge ich stellen würde, damit das Gesetz rechtstaatlich korrekt wäre», giftelt Schenker. Berset, der seinen Ärger nur noch mit einem Schluck Wasser hinunterwürgen kann, entgegnet: «Ich habe langsam etwas Mühe mit dieser Aussage. Der Rechtstaat leidet sicher nicht unter diesem Gesetz.» Er und seine Kollegen versuchten stets so sauber wie möglich zu arbeiten und die Ansichten aller Parteien zu berücksichtigen, kontert Berset.

abspielen

Video: streamable

Wo jetzt Schenker am liebsten weitere Widerworte gewählt hätte, muss «Arena»-Moderator Projer abrupt unterbrechen. Die Sendung sei jetzt schon zwei Minuten im Verzug, er müsse hier jetzt einen Schlussstrich ziehen. Nur mühsam bringt er seine Gäste dazu, in der lockeren Schlussrunde die politischen Voten sein zu lassen. Kein Wunder, bis zur Abstimmung am 25. November werden sie wohl kaum mehr zu stoppen sein. 

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

abspielen

Video: watson/Angelina Graf

Das könnte dich auch interessieren:

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

40
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

21
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

42
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

40
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

21
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

42
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

75
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
75Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mischa Müller 28.10.2018 08:22
    Highlight Highlight Bitte kontrolliert vorerst Waffenlieferungen... Das ist lukrativer und wichtiger.
    • rodolofo 28.10.2018 09:12
      Highlight Highlight Das betrifft eben die Einnahmen-Seite und nicht die Ausgaben-Seite...
  • Staatsgebeutelter 28.10.2018 07:09
    Highlight Highlight .......Erstens verstehe er nicht, wieso erst jetzt über die Observation durch Versicherungen diskutiert werde – «Das wird schon seit Jahren so gehandhabt, wieso hat sich vorher niemand dagegen gewehrt?» ........
    Wieso hat sich niemand vorher gewehrt, wohl weil niemand wusste dass unrechtens überwacht wird.
    Herr Berset hat ein sehr komisches Rechts- und Gesetzverständnis, jahrelang wurde ohne rechtliche Grundlagen bespitzelt und nun wundert er sich darüber wieso niemand vorher etwas gesagt haben solle. Herr Berset, wenn es keine rechtlichen Grundlagen hatte, war solches sowieso nicht legitim.
  • jMe 27.10.2018 14:20
    Highlight Highlight Ich verstehe u. a. eins nicht: Wieso machen sich alle in die Hose, dass sie im Schlafzimmer observiert werden könnten? Wenn ich mich dort aufhalte und ausschliessen möchte, dass ich beobachtet werde (was ich u. U. möchte, wenn ich gewisse Dinge tue), ziehe ich die Vorhänge oder mache die Schotten dicht. Simple as that! Hier werden Märchen heraufbeschwört. Wer sich vor neugierigen Blicken schützen will, tut das ohnehin. Abgesehen davon, gelten auch hier die Bestimmungen der Verwertbarkeit bei der Erhebung eines Beweisstückes, Herr Rougy. Oder wussten Sie das nicht?
    • rodolofo 27.10.2018 16:01
      Highlight Highlight Das wäre aber höchst verdächtig...!
    • Bea Keller 27.10.2018 17:02
      Highlight Highlight jMe das stimmt so nicht. Die Bestimmungen zur Verwertbarkeit von unzulässig erworbenen Beweisen werden im Sinne der Interessenabwägung aufgeweicht. Daher können auch diese Beweise zugelassen werden!
    • Spooky 27.10.2018 18:27
      Highlight Highlight Und was ist mit den Richtmikrofonen. Hast du nichts dagegen, dass die Detektive deine Geräusche im Schlafzimmer abhören? ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Silent_Revolution 27.10.2018 12:59
    Highlight Highlight Und das zeigt mal wieder aufs Neue wie kaputt die SP ist. Wo Sommaruga beim Geldspielgesetz die Argumente der Glücksspiellobby 1 zu 1 präsentierte, macht nun Berset gemeinsame Sache mit der SVA-Lobby.

    Ein angeblich linker Bundesrat will noch vor der Überwachung von reichen Steuerbetrügern, Versicherungen mehr Kompetenzen einräumen in der Überwachung des Mittelstands und Niedriglohnbereichs.

    Die 4 Grossparteien sind nur Lakaien der Konzerne. Die SP steht einer SVP in nichts nach. Weder in Rhetorik, noch in Sachen Lobbyismus. Einfach nur noch ein Trauerspiel die Schweizer Politik.
    • JasCar 27.10.2018 14:53
      Highlight Highlight Du vergisst, dass jeder Bundesrat den Entscheid des Gesamtbundesrates vertreten muss.
      Wenn die 7 Damen und Herren sich für die SVP-linie entscheiden, muss auch der linkeste Bundesrat diese Entscheidung der Öffentlichkeit gegenüber unterstützen.
      Und umgekehrt. Theoretisch.
    • Silent_Revolution 27.10.2018 15:13
      Highlight Highlight JasCar

      Eine Gesamtentscheidung mitzutragen bedeutet aus der Opposition nicht, sich in die Arena zu drängen und ob der Argumente der Gegner (zu denen man ja angeblich selbst gehört) aufzuregen.

      Berset ist klarer Befürworter, wie auch Sommaruga beim Geldspielgesetz. Das hat nichts mit dem Kollegialitätsprinzip zu tun, welches sowieso mehr Schein als Sein ist.

      https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/maurer-ist-nicht-der-erste-bundesrat-der-kollegen-anschwaerzt-127800000
    • rodolofo 27.10.2018 16:00
      Highlight Highlight Als Bundesrat hat Berset eine andere Rolle, als die Parteipolitiker.
      Er muss das akzeptieren, was die rechtsbürgerlich dominierten Räte ausarbeiten.
      Dadurch macht er sich ein Stück weit auch zum Hampelmann des Parlaments und versucht mit seinem Welschen Charme ein Nest verkaufen, in dem ein faules Ei liegt.
      Er verspricht uns zwar sehr sympathisch, dass dieses Ei mit den darin versteckten Überwachungs-Möglichkeiten noch sehr lange nicht stinken wird, aber wir hätten eigentlich lieber ein Nest OHNE faules Ei...
    Weitere Antworten anzeigen
  • John Henry Eden 27.10.2018 12:55
    Highlight Highlight Also alle die gegen dieses Gesetz sind, waren hoffentlich für das BGE. Das Grundeinkommen hätte sowohl die erniedrigende Sozialhilfe als auch die wertende IV obsolet gemacht.

    Doch so beschäftigen uns diese beiden Zankäpfel auf Jahrzehnte hinaus weiter.






    Wer gegen da
    • Hierundjetzt 27.10.2018 14:00
      Highlight Highlight Aber Unfall, EO, KK, AHV etc. müsste man trotz BGE weiter entrichten. Und um das gehts.

      Nicht um Sozialhilfe 🙄

      Dein Argument ist leider invalid
    • _kokolorix 27.10.2018 20:48
      Highlight Highlight @hierundjetzt
      EO und AHV würden durch BGE überflüssig. IV und KK nicht, da diese vor allem auch medizinische Massnahmen finanzieren. Aber das leidige Thema ertrogener Renten wäre wohl endgültig vom Tisch und um die geht es hier vor allem
  • AdiB 27.10.2018 11:48
    Highlight Highlight Ich höre sehr oft, "sozialhilfebetrug". Was genau soll das sein? Wie funktioniert er? Weil für mich ginge dies nur wenn jemand schwarz arbeitet und nebenbei sozialhilfe bezieht. Anders gehrs nicht. Dann wäre aber dies wiederrum mit schwarzarbeit verbunden und da wäre wieder die unternehmen gefragt. IV-betrug erschliesst sich mir such nicht sinnvoll. Den die IV-rente ist so klein.
    Mich stört hier das man jeden kranken unter verdacht stellt, obwohl ich der betrogene bin. Denn ich zahle jeden monat ein, dafür dass ich am schluss um dieses geld kämpfen muss, wenn mir was passiert?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 27.10.2018 13:27
      Highlight Highlight Es ist nur schon Sozialhilfebetrug, wenn man von Freunden 20.- Franken bekommt und diese nicht angibt.
      Sie Gesetze sind extrem hart. Aber wenn man nicht selbst involviert ist, oder Leute gut kennt, die Sozialhilfe beziehen, weiß man das nicht.
      Aber es ist wie immer. Den schwächsten der schwachen wird noch mehr genommen. Einfach nur sehr traurig. 😞
    • Hierundjetzt 27.10.2018 14:04
      Highlight Highlight Gähn hat recht, AdiB. Sorry Du hast keine Ahnung 😌

      10.- Franken vom Mami zugesteckt erhalten, damit man etwas Schoggi kaufen kannt, nicht am Berater angeben = Strafanzeige wegen Betrug!

      Rigoros.

      Kontrolle via monatliche Kontoauszüge Deiner Bank

      DAS ist die Realität

      Aber in der Abstimmung gehts auch nicht um die Sozialhilfe... 🙄
  • whatchagonnado 27.10.2018 11:23
    Highlight Highlight Garantiere einen anstieg der Bezüger nach der Ablehnung des Gesetztesentwuf.

    Die einzelne Observation muss nicht einmal rendieren, schon das es überwacht wird schreckt Betrüger ab.

    Der ehrliche Bürger muss definitiv keine Angst um seine Privatsphäre haben. Es werden weniger als 0.2% der Bezüger observiert bei einer Erfolgsquote von über 60%. (IV 2016: 270 Observationen, 180 Missbräuche, Bezüger ca. 200‘000

    Einige sagen dies gehe gegen die Armen, nein das Gesetz ist gegen Betrüger. Niemand wird seine rechtmässigen Bezüge nicht bekommen wegen einer Überwachung.
    • AdiB 27.10.2018 12:39
      Highlight Highlight @elvrey, dieses gesetz öffnet tor und türe für willkür, dies ist das problem. Niemand hätte ein problem wenn observationen, wie sie heute betrieben werden, mit richtlichem beschluss, durchgeführt würden. Aber privaten unternehmen dies ermöglichen geht zu weit und kann willkütlich eingesetzt werden.
    • Hierundjetzt 27.10.2018 13:02
      Highlight Highlight Der war gut😂😂😂.

      Bis 2015 wurde ja observiert, einfach ohne Gesetzesgrundlage.

      Erst als das Gericht feststellte, dass es seit 80 Jahren gar kein Gesetz gab, um Private auzuspionieren, bastelte das Parlament im 2018 hurti ein Gesetz.

      Voilà.

      Und warum nimmt jetzt der „Betrug“ zu? Weil es ein Gesetz gibt? Hä?

      Bitte um Erklärung.
    • Asho 27.10.2018 13:34
      Highlight Highlight Du hast den Kernpunkt der Gegner anscheinend nicht verstanden. Alle (auch die Gegner) sind gegen Betrüger und für Observation in begründeten Fällen. Die Streitfrage dreht sich darum, WER entscheiden darf, ob eine genügende Begründung für diesen Eingriff in die Privatsphäre vorliegt. Die Gegner fordern, dass ein unabhängiges Gericht dies beurteilt. Die Befürworter wollen, dass die (teilweis privaten) Versicherungen dies intern entscheiden können. In keinem anderen Bereich wird Privaten eine derartige Machtfülle übergeben, daher wird vom (Sonder-)Gesetz gegen Arme gesprochen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Sinner 27.10.2018 11:20
    Highlight Highlight Chapeau dem Bundespräsidenten Alain Berset, dass er als Departementschef hinsteht und eine Vorlage verteidigt, die nicht er ausgearbeitet hat, sondern die parlamentarische Kommission im Pingpong mit dem Bundesrat. Eine Vorlage, die, so kann ich mir vorstellen, nicht unbedingt seinem persönlichen Geschmack entspricht.
  • Töfflifahrer 27.10.2018 11:13
    Highlight Highlight Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass die Versicherungen dieses Gesetz selbst geschrieben haben. Danach gab es die Eine oder andere Anpassung im Parlament, aber der Grundtenor stimmt für die Versicherungen immer noch. Die Versicherung beauftragt, kontrolliert, entscheidet und verfügt in einer „Person“. Der so behandelte kann ja danach versuchen den Rechtsweg zu gehen. Sorry, das ist eine Sauerei, da werden alle Bezüger gleich mal zusätzlich unter generalverdach gestellt.
    Kontrollen sind notwendig, ja, aber nicht so!
  • Mutbürgerin 27.10.2018 10:25
    Highlight Highlight Unbedingt NEIN. Was kommt sonst als nächstes. Die Bespitzelungsarmee für Homeworker durch die Arbeitgeber? Die privaten Versicherer haben ein viel grösseres kommerzielles Interesse an Überwachung, als es die wenigen heutigen Fälle bei der IV zeigen. Schon heute beschäftigen die privaten Versicherer Vertrauensärzte, die praktisch ausschliesslich zu Ungunsten eines Kranken entscheiden, egal wieviele andere Arztgutachten man vorlegt. Stellt Euch vor, ihr werdet von Privaten mit einer Pseudoausbildung auf Schritt und Tritt den ganzen Tag verfolgt und erfahrt nicht warum? Wer kontrolliert diese?
    • rodolofo 27.10.2018 13:31
      Highlight Highlight Unsere Chefs werden sowieso bald einmal mehrheitlich Chinesen sein.
      Und die haben ja scheint's seit Konfuzius weniger Probleme mit erzieherischer Überwachung, als wir Nachkriegs-Generationen in Europa.
      "Das ist eben wegen Konfuzius." können die sagen und dabei rätselhaft und listig lächeln...
  • Herbert Anneler 27.10.2018 10:04
    Highlight Highlight Solange Treu und Glauben in unserer Regierung und Verwaltung noch Bedeutung haben, ist wohl die Sozial-Observation kein grosses Problem - aber wenn wir sehen, wie Rechtsaussen in Polen, Ungarn, Italien, Russland fuhrwerken, sind Treu und Glauben sehr schnell verschwunden. Dann wird man alle einst demokratisch legitimierten Observationsmittel gegen Andersdenkende einsetzen. Das kann auch in unserem Land schneller geschehen, als man denkt - seien wir gegenüber Rechtsaussen nicht naiv! Ich bin gegen Sozialdetektive - das Missbrauchspotential ist viel zu hoch. Dafür mehr Steuerbetrugspolizisten!
    • rodolofo 27.10.2018 13:32
      Highlight Highlight Na gut, irgendwelche Gesetzesparagraphen würden solche Leute auch nicht mehr hindern können...
  • Gratwanderer 27.10.2018 09:55
    Highlight Highlight Detektive ja, aber sicher nicht von monetär interessierten parteiischen Krankenkassen oder sonstigen Privaten Unternehmen. Es gibt heute schon Krankenkassen die gehen den Leuten so auf den Sack, dass sie lieber dahinsiechen als sich den Kampf gegen diese KrankenKassen entgegenzustellen und am Schluss doch nichts erhalten.
  • Ökonometriker 27.10.2018 09:53
    Highlight Highlight Lohnen sich die Detektive überhaupt finanziell? Ein Sozialhilfebezüger bekommt nicht so viel weniger als ein IV-Bezüger, im Schnitt nur ca. 176.50 Franken pro Monat weniger.
    Ein Fall aufdecken kostet statistisch 46'000 Franken. Das Rechnet sich also erst nach 22 Jahren. Ein Return on Investment von gerade mal 3 Prozent, und riskant. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind hier weitaus lukrativer.

    Klar für die IV ist die Rechnung anders: sie muss ja die Sozialhilfe nicht zahlen. Aber die Kosten werden hier einfach auf ineffiziente Weise vom Bund an die Gemeinden abgeschoben.
    • Zarzis 27.10.2018 10:21
      Highlight Highlight Ökonometriker
      Ja, das kommt noch hinzu. In den USA werden von Versicherungen Detektive Eingesetzt um den Versicherten, die eine Schwere Krankheit bekommen, nachzuweisen das die bei der Anmeldung Logen und deshalb den Versicherungsschutz, wegen Versuchten Betrug, Verlieren.
      P.S. Kumpel lebt in Thailand, wollte eine KK Abschliessen. Steht im Kleingedruckten: Das wenn eine Krankheit auftaucht die bis vor 15 Jahre, Absehbar ist. Wird nicht bezahlt!
      Heisst, bei mir, etwas Übergewicht, ca. 10% Wahrscheinlich bis 60 einen Herzinfakt zu haben, wird nicht Bezahlt. Da Vorhersehbar!
    • DreadPirate 27.10.2018 10:58
      Highlight Highlight „Im Jahr 2017 hat die IV 178 Millionen Franken eingespart, nachdem aufgrund von Verdacht auf Missbrauch Ermittlungen aufgenommen wurden. (...) Die Kosten für die Observationen beliefen sich auf 1,3 Millionen Franken.“ Quelle: Watson. Ja, die Arbeit der Detektive lohnt sich finanziell sehr wohl.
    • whatchagonnado 27.10.2018 11:59
      Highlight Highlight Srf.ch: „Die Unfallversichererin Suva hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2016 in rund 4500 Verdachtsfällen insgesamt 111 Observationen durch Privatdetektive durchführen lassen. Dabei bestätigte sich in mehr als jedem zweiten Fall der Anfangsverdacht des Versicherungsmissbrauchs. So konnte die Suva Versicherungsleistungen in der Höhe von 17 Mio. Franken einsparen.“

      Fals die einzelne Überwachung unter 150‘000 Fr. gekostet hat hätte sich das ganze gelohnt....
      Aber keine Ahnung wie Sie auf 46‘000 Fr kommen.
  • Zarzis 27.10.2018 08:45
    Highlight Highlight Also für mich ist dieses Gesetz, die Einführung des zwei Klassen Rechts. Das für die Normalos und die Armen. Sowie das für die Reichen und Super Reichen! Bei uns Normalos darf alles gemacht werden. Privatsphäre gilt bei uns nicht. Wir alle sind per se, als Betrüger im Verdacht!

    Bei Reichen und super Reiche, gilt die sind per se Unschuldig und die Privatsphäre ist Wichtigste, da darf auch bei massiven Steuerhinterziehung, nicht genau hingeschaut werden.
    Heisst, lasst die Armen 15-20% Reiche Steuerhinterzieher(Ca. 3-4Mia) in Ruhe und überwacht die 1-2% Armen Versicherungsbetrüger (50Mio)!
    • weachauimmo 27.10.2018 09:48
      Highlight Highlight Ist Ihr Kommentar nun nicht auch dieser an anderer Stelle gern-vorgebrachte und vorgeworfene «whataboutism»? Sozialversicherungen und Steuern sind nun einmal zwei komplett verschiedene Bereiche, die auch in zwei unterschiedlichen Gesetzbüchern geregelt werden. Auch für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gibt es gesetzliche Regelungen und (mögliche) schwarze Schafe werden auch da über den Rechtsstaat entsprechend observiert und bei Erhärtung des Verdachts verfolgt und bestraft. Nur hat dies nichts mit der aktuellen Abstimmung zu tun.
    • John Carter 28.10.2018 13:49
      Highlight Highlight Im Fall Schwarzenbach "Besitzer Dolder Hotel" läuft es aber genau nicht so wie Du beschreibst. Die Steuerbehörden gehen da rigoros vor.....und er ist Super Reich!
  • rodolofo 27.10.2018 08:36
    Highlight Highlight Gestern Abend wurde mir Einiges klarer.
    Da sollen Anfänge einer Privatisierung von Polizei und Geheimdiensten gemacht werden, ganz dem neo-liberalen Credo folgend, dass es "Die Privaten" immer und notwendigerweise besser machen.
    Das Hauptproblem bei "Privaten" ist eigentlich immer, dass es auf "Wer bezahlt, befielt!" hinausläuft.
    Wenn also eine Versicherung Ausgaben reduzieren will, dann müssen Geheimdienstler "rentieren".
    Sie werden irgendwann billige Grobiane aus dem Osten anstellen und die Grenzen der Legalität immer mehr dehnen und ausweiten.
    Ruth Humbel schaut heute treuherzig...
    • Roterriese #DefendEurope 27.10.2018 15:06
      Highlight Highlight Versicherungen sind, solange sie Leistungen nach KVG erbringen keine Privaten, sondern Behörden die selbständig Verfügungen erlassen können und an die Grundrechte gebunden sind.
  • N. Y. P. 27.10.2018 08:08
    Highlight Highlight Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist.

    Ja, dann sollte man mit Vorteil in den oberen Stockwerken dieser 4 Wohnhöuser im Kreis 4 wohnen, wenn man mit den Amateur - Detektiven Katz und Maus spielen will.

    Und der Detektiv so : Mist, jetzt muss ich auf den Uetliberg, um in die Wohnung hinein filmen zu können.. http://T
    Benutzer Bild
  • manolo 27.10.2018 08:06
    Highlight Highlight auch ich kriege "bibeli", wenn ich den geigenspieler GLÄTTLI im tv höre und sehe!
  • Black Cat in a Sink 27.10.2018 08:02
    Highlight Highlight Dieses Gesetzt ist untauglich und gefährlich.
  • Hierundjetzt 27.10.2018 07:59
    Highlight Highlight *Das Gesetz betrifft *alle* Soz. Versicherungen, inkl. KK*

    Das soviele Rechtsprofessoren gegen das Gesetz sind, war mir gar nicht bewusst.

    Humbel als KK-Vertreterin hat ja unterrierdisch schlecht argumentiert!

    Wenn ich ungerechtfertigt observiert wurde, *kann* die Versicherung auf Antrag (!) die Daten löschen.

    Neu: nur externe Detektive müssen ein Ausbildung haben interne nicht.

    Polizeiaufgaben wie Observation müssen bei der Polizei bleiben. Da hat der „Kollege“ vom Sachbearbeiter nichts zu suchen!

    Ich war immer schon für ein Nein. Aber seit gestern erst Recht. Nein für dies Lobbygesetz
    • rodolofo 27.10.2018 08:55
      Highlight Highlight Na dann hoffen wir mal, dass dieser Staat nicht Chinesisch wird!
      Mir ist "Öffentlich-Rechtlicher Service Publique" lieber, als "Staat".
      Leider ist es eben so, dass ein allzu mächtiger Staat immer auch Begehrlichkeiten weckt und Gefahr läuft, von Partikular-Interessen und Parteien "gekapert" zu werden.
      So gesehen wäre ein "Mix" zwischen einer starken und demokratisch kontrollierten Polizei und professionell arbeitenden Privaten vielleicht gar nicht mal so schlecht wäre.
      Ja, ich tendiere zum Prinzip "Mischung".
      Der Chinesische Big Brother - Überwachungsstaat ist eine Horror-Vision...
    • Hierundjetzt 27.10.2018 13:06
      Highlight Highlight Es gibt einen Blitz, weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt und liegen muss. Immer. Jederzeit. Ohne Abstrich
    • Ökonometriker 27.10.2018 15:19
      Highlight Highlight @rodolofo: China hat das mit dem Big Brother aber hart nicht im Griff. Da werden Visas für Leute mit Einreiseverbote ausgestellt, Schuldner tauchen unter und können nicht mehr gefunden werden, selbst Verkehrsbussen können oft nicht zugestellt werden und werden gelöscht.

      Nur die Propaganda sagt immer, dass Vater Staat super sei, alles wisse und jeden Verbrecher schnappe. Wer je in China gewohnt hat weiss, dass dies nicht im entferntesten stimmt...
      In der Schweiz ist man weitaus mehr überwacht.

      Immerhin, China hat es jetzt (2018) geschafft, mal ein flächendeckendes Grundbuch einzuführen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 27.10.2018 07:54
    Highlight Highlight Wenn Versicherer selbst observieren und über Missbrauch oder nicht entscheiden können, ich die Gewaltentrennung nicht mehr gewährleistet.
    Und dies wäre für unsere Demokratie eine harte Zäsur.
    Weiterdenken ist gewünscht!
  • Maranothar 27.10.2018 07:16
    Highlight Highlight Wenn ein Konzern entscheiden und selbst überwachen darf, dann endet es da wo es immer endet wenn jemand Informationen sammelt. Es wird alles von jedem gesammelt und dann verkauft.
  • bebby 27.10.2018 06:31
    Highlight Highlight Was ich nicht verstehe: im Strassenverkehr werden Radarsfallen immer wieder angezeigt, wegen der Abschreckungswirkung, im Sozialversicherungsbereich hingegen soll alles im geheimen bleiben, obwohl die Missbrauchsquote im Strassenverkehr viel höher ist als im Sozialbereich. Ebenso ist man bei Steuerhinterziehung sehr grosszügig und hat dort auch keine Überwachung, obwohl dort die Beträge viel höher sein können.
    Für mich bedient man mit den Sozialdetektiven primär den Populismus. Es ist einfacher, auf den Schwachen der Gesellschaft herumzutrampeln, als den Reichen auf die Füsse zu treten.
    • fcsg 27.10.2018 07:55
      Highlight Highlight Das hat doch nichts mit „herumtrampeln auf den Schwachen“ zu tun. Es gibt nunmal Sozialhilfebetrug und in begründeten Fällen braucht es eine Rechtsgrundlage um Betrüger zu entlarven. Genau das Gleiche passiert ja im Strassenverkehr, im Bereich der Strafverfolgung und bei den Steuern. Steuerhinterziehung wird verfolgt und die Strafen sind drakonisch, von grosszügiger Strafverfolgung im Steuerbereich kann keine Rede sein.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 27.10.2018 08:08
      Highlight Highlight Wenn begründeter Verdacht besteht, ist es ein leichtes eine richterliche Verfügung zu bekommen.
      Wer jetzt effektiv denkt, dass Versicherungen dieses Gesetz nicht zum sparen missbrauchen würden, der denkt wohl auch noch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet und die SVP für den normalen Bürger schaut.
    • Michel@sith 27.10.2018 08:41
      Highlight Highlight Steuerhinterziehung ist Straffrei. Der Betrug wird geahndet. Und drakonische Strafen? Die würde ich gerne sehen im Steuerbereich.
    Weitere Antworten anzeigen

Deutsches Versuchslabor lässt Tiere qualvoll verenden – Spuren führen in die Schweiz

In einem deutschen Labor sterben junge Hunde, Affen und Katzen einen qualvollen Tod. Was eine Schweizer Pharma-Firma damit zu tun hat.

Ein Mitarbeiter der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz und Cruelty Free International hat sich als Pfleger in das Tierversuchslabor LPT nahe Hamburg eingeschleust. Von Dezember 2018 bis März 2019 dokumentierte der Tierschützer die zahlreichen brutalen Tierversuche an jungen Hunden, Katzen, Affen und Kaninchen.

Der Bericht sorgte in Deutschland in den letzten Tagen für viel Empörung.

Bei LPT handelt es sich um ein Familienunternehmen. Das Versuchslabor ist eine der grössten Einrichtungen für …

Artikel lesen
Link zum Artikel