Donald Trump und Russland: Es ist ein viel diskutiertes Thema. Viele sagten dem US-Präsidenten eine undurchsichtige Nähe zum Kreml nach. Weiterhin wird durch das FBI überprüft, ob Russland Donald Trump im Wahlkampf aktiv unterstützt hat. Der heutige Präsident äusserte sich bis ahnin meistens wohlwollend gegenüber Wladimir Putin.
Nun sind aber düstere Wolken am US-russischen Himmel aufgezogen. Seit Trumps Angriff auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington beinahe stündlich. Die USA werfen Russland beim Gitfgas-Anschlag in der syrischen Stadt Chan Seichun Mittäterschaft vor. Der Kreml behauptet, die Trump-Regierung verbreite «Fake News».
Eine Entschärfung der Situation ist auch nach Tillersons Moskau-Reise nicht in Sicht. Im Gegenteil. Sowohl der US-Aussenminister als auch Trump sprachen von einem neuen Tiefpunkt. «Im Moment kommen wir mit Russland nicht gut aus. Wahrscheinlich befinden wir uns mit den Beziehungen zu Russland auf einem «Allzeit-Tief», sagte Trump gestern Abend den Medien.
Es ist kaum zwei Wochen her, da war für Tillerson klar, dass das syrische Volk über die Zukunft von Baschar Al-Assad selber entscheiden solle. Eine komplett andere Meinung hatte der US-Aussenminister gestern in Moskau. «Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht», sagte er.
Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sieht das jedoch ganz anders. «Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern», sagte der russische Aussenminister.
Trump bezeichnete eine US-Intervention in Syrien lange Zeit als absolut sinnlos. In unzähligen Tweets tat er diese Meinung kund. Doch seit dem mutmasslichen Giftgasangriff von vergangener Woche hat er seine Einstellung komplett revidiert. Eine Absetzung des syrischen Machthabers scheint auf Trumps Agenda plötzlich höchste Priorität zu haben. Gestern bezeichnete der US-Präsident Assad in einem Interview als «Tier».
Während des Wahlkampfes liess Trump kaum eine Gelegenheit aus, gegen China zu wettern. Der Immobilienmogul bezichtigte das Reich der Mitte immer wieder der Währungsmanipulation und der Wettbewerbsverzerrung. «China braucht die USA als Sparschwein, um ihr eigenes Land wieder aufzubauen», nörgelte Trump vor noch nicht allzu langer Zeit.
Doch während aus Russland plötzlich ein erbitterter Gegner geworden ist, scheint sich der US-Präsident mit China auf einmal sehr gut arrangieren zu können. Die Chinesen seien «keine Währungsmanipulatoren», sagte Trump gestern im Interview mit dem «Wall Street Journal».
Positiv äusserte sich Trump auch zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, was Nordkorea betrifft. China habe Schiffe mit Kohlelieferungen aus Nordkorea zurückgeschickt, so Trump. Dies sei ein «grosser Schritt».
Seit Xi Jinpings Besuch in Florida von vergangener Woche – bei dem Trump während des Verzehrs von Schokokuchen dem chinesischen Präsidenten vom Angriff auf Syrien erzählte und dieser das ganz «okay» gefunden haben soll – scheint zwischen Washington und Peking die Sonne, wenn man dem US-Präsidenten Glauben schenken will. Auch ein gemeinsames Telefongespräch von Dienstag soll «sehr produktiv» gewesen sein.
Seit der Wahl Donald Trumps hingen viele Fragezeichen über der Zukunft der NATO. Der US-Präsident bezeichnete das Verteidigungsbündnis als «obsolet».
Doch auch bei diesem Thema hat sich der Wind gedreht. Gestern Mittwoch hat sich der US-Präsident in deutlichen Worten zur NATO bekannt. An einer Medienkonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Trump, das Militärbündnis sei ein «Bollwerk» für Frieden und Sicherheit.
Er habe sich «vor langer Zeit» darüber beschwert, dass die NATO nichts gegen Terrorismus tue, erklärte Trump, doch dann habe sich das Bündnis geändert. «Ich habe gesagt, es ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet.»
Anerkennende Worte gab es am Mittwoch auch für die amtierende Notenbankchefin Janet Yellen. «Ich mag sie, ich respektiere sie», sagte Trump im Interview mit dem «Wall Street Journal».
Plötzlich scheint sogar möglich, dass die Vorsitzende der Federal Reserve ihren Posten, der Ende Februar 2018 ablaufen würde, behalten könnte. Allerdings sei es noch «sehr früh», sich mit dieser Frage zu beschäftigen, meinte Trump.
Während des Wahlkampfes übte Trump noch scharfe Kritik an der Notenbankchefin. Er warf Yellen vor, die Zinsen künstlich tief zu halten, um Obamas Wirtschaftsbilanz aufzumöbeln. Sie solle sich dafür schämen, schimpfte Trump damals.
«Ich mag eine Politik der niedrigen Zinsen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen», sagte Trump jetzt im Interview.