Bern
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11.04.2014; Bern; Fussball Schweizer Cup - Point de Presse;
Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie aussert sich vor den Medien
(Urs Lindt/freshfocus)

Will mehr Kompetenzen zur Überwachung von autonomen Randalierern: Sicherheitsdirektor Reto Nause, CVP (Bild 2014). Bild: Urs Lindt/freshfocus

Berner Polizeidirektor Nause will die totale Überwachung – «Sicherheitsesoterik», findet IT-Experte Steiger

Die Forderung des Stadtberner Polizeidirektors Reto Nause nach den Krawallen am Wochenende wirft Wellen auf. Nause verlangt einen massiven Ausbau von Überwachungsmassnahmen, um der Gewalt von autonomen Kreisen einen Riegel zu schieben. Rechtsanwalt und IT-Aktivist Martin Steiger kritisiert den Ruf nach mehr Überwachungskompetenzen.



Der Berner städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause fordert ein härteres Vorgehen gegen Krawallmacher. Nach den Ausschreitungen im Anschluss an eine illegale Party in der Nacht auf Sonntag appellierte der CVP-Gemeinderat an den Bund, härtere Massnahmen gegen die Randalierer anzuwenden. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte Nause, es handle sich bei den Chaoten um organisierte, gewaltextremistische Kriminelle. Das Problem beschränke sich nicht auf die Hauptstadt, sondern sei auch in anderen Städten zu beobachten. Deshalb sei es angezeigt, dass der Bund sich des Problems annehme.

Image

Sachbeschädigung entlang der Umzugsroute in Bern.
Bild: zvg/kapo bern

«Das BÜPF brauchen wir auf jeden Fall, aber es reicht nicht aus.»

Reto Nause, Polizeidirektor Stadt Bern

Konkret sollen Telefone und der E-Mail-Verkehr von gewaltbereiten Autonomen überwacht werden, auch DNA-Tests gehören zu den nachrichtendienstlichen Möglichkeiten, die Nause ausschöpfen will: Es seien alle Fahndungsmethoden zuzulassen, die es gibt und braucht, um die Täter überführen zu können, so Nause im Bund.

«Nauses Wunschprogramm soll den Bürgern absolute Sicherheit vorgaukeln, aber das ist ein Ding der Unmöglichkeit.»

Rechtsanwalt Martin Steiger

Die Forderungen des Sicherheitsdirektors gehen über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus. Auch das BÜPF, das die Überwachung in Zukunft regeln soll und über das voraussichtlich abgestimmt werden wird, geht für Nause nicht weit genug: «Das BÜPF brauchen wir auf jeden Fall, aber es reicht nicht aus.»

«Absolute Sicherheit gibt es nicht»

Martin Steiger, Rechtsanwalt und Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft, die das Referendum gegen das BÜPF mitträgt, kritisiert das Vorpreschen des städtischen Polizeidirektors. «Nur weil etwas technisch möglich ist, heisst das noch nicht, dass es auch erforderlich und geeignet ist, geschweige denn, dass es den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht.» Die Möglichkeiten der Polizei bei der Strafverfolgung seien heute schon ausreichend. «Nauses Wunschprogramm soll den Bürgern absolute Sicherheit vorgaukeln, aber das ist ein Ding der Unmöglichkeit». Was Nause und andere Strafverfolgungsbehörden forderten, sei reine «Sicherheitsesoterik», so der Spezialist für IT-Recht.

Den Saubannerzug vom vergangenen Wochenende verurteile man selbstverständlich in jeder Hinsicht, und die Teilnehmer sollten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, so Steiger. «Aber das muss innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens geschehen.»

Steiger vermutet, dass die unverhältnismässigen Forderungen des Sicherheitsdirektors eine gewisse Hilflosigkeit innerhalb der Polizei widerspiegelt, weil das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sei der Ruf nach zusätzlichen Kompetenzen, ob berechtigt oder nicht, nicht ungewöhnlich für die Strafverfolgungsbehörden: «Die Polizei wird immer auf mehr Möglichkeiten pochen, das liegt in der Natur der Sache.»

martin steiger

Martin Steiger ist Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft und Anwalt für Recht im digitalen Raum.
Bild: zvg

Schaden in sechsstelliger Höhe

Die Ausschreitungen geschahen im Anschluss an eine illegale Party auf dem sogenannten Warmbächli-Areal. Nach Mitternacht setzte sich ein Umzug mit mehreren 100 Teilnehmern in Richtung Innenstadt in Bewegung. Dabei kam es zu Sprayereien und weiteren Sachbeschädigungen. Laut einer Mitteilung der Polizei wurden Einsatzkräfte von Blaulichtorganisationen, welche sich dem Umzug näherten, «unvermittelt und mit hoher Gewaltbereitschaft» angegriffen.

Laut Nause soll es bei dem Demonstrationszug zu Sachschäden in sechsstelliger Höhe gekommen sein. Anfang März wurden elf Polizisten verletzt, als eine Patrouille während eines Einsatzes von Vermummten aus dem Umfeld der Reitschule attackiert worden war. Die Polizei sprach damals von einem gezielten «Hinterhalt»

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 24.05.2016 01:34
    Highlight Highlight Komisch, hunderte Aktivisten finden den Krawalltermin problemlos auf einer Webseite, aber die Polizei braucht dafür Massenüberwachung und Bundestrojaner...
  • pamayer 23.05.2016 23:12
    Highlight Highlight Warum schickt er die spezialtruppe enzian nicht auf jagd nach ladendieben? !
  • iNDone 23.05.2016 20:16
    Highlight Highlight
    „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
    • Normi 23.05.2016 20:26
      Highlight Highlight zitat : Benjamin Franlin

      hast du noch vergessen ;-)

    • iNDone 23.05.2016 20:33
      Highlight Highlight Die ,Gänsefüessli' sagen: Zitat. Ist ja egal wem es offiziell zugerechnet wird.
    • Normi 24.05.2016 07:35
      Highlight Highlight Trotzdem müssen Quellen angegeben werden ;-)
  • Normi 23.05.2016 19:48
    Highlight Highlight aber Body-Cam's für die Polizei geht nicht ??
    • _kokolorix 23.05.2016 21:06
      Highlight Highlight Auf gar keinen Fall!
      Dann sieht man ja was die genau machen
  • Altweibersommer 23.05.2016 19:43
    Highlight Highlight Wie wohl die Autonomen auf so eine Aussage reagieren? Hier ist offenbar ein sehr kompetenter Politiker am Werk. Immer schön noch mehr Öl ins Feuer giessen und wenns wieder schief ging einfach noch lauter schreien.
  • Pinkes Einhorn 23.05.2016 19:33
    Highlight Highlight Liebe Mitleser,

    Eine weitere Überwachung würde überhaupt nichts bringen, die wahren Organisatoren kennen sich mit Überwachung bestens aus, da die Telefone des harten Kerns bereits seit Jahren überwacht werden. Die einzigen die eine solche Überwachung treffen würden wäre die schaulustige friedliche Manipulationsmasse und ein paar Gymnasiasten. Herr Nause muss nun umso radikaler reagieren weil ihm von allen Seiten Tatenlosigkeit vorgeworfen wird und er noch einmal gewählt werden möchte. Natürlich werden von einigen Medien die Geschehnisse auch massiv aufgebauscht.
    • Pinkes Einhorn 23.05.2016 19:43
      Highlight Highlight Natürlich verurteile ich auch Chaoten die nur an solchen Veranstaltungen teilnehmen der Krawalle willen. Trotzdem erstaunt es mich immer wieder wie die Kommentatoren verschiedener Medien nicht ein Ende der Gewallt fordern sondern sich daran stören, dass es immer nur Linksextreme sind und keine Rechtsextreme. Und an alle die fordern das die Polizei noch härter gegen Demonstranten vorgehen, denen sei gesagt die Polizei sich oft nicht einmal an Grundrechte hält -> Hausdurchsuchungen.

      Wer weiss gegen was wir mal demonstrieren müssen, beschrenkungen sind gegen die Freiheit.
    • Bobo B. 23.05.2016 20:08
      Highlight Highlight Die Geschehnisse massiv aufgebauscht? Aber sonst ist noch alles im Lot bei dir? Hast du die Bilder der Zerstörungen überhaupt gesehen? Selbst gegen das Frauenspital haben diese intellektuellen Tiefflieger Attacken geritten. Niedlich auch die Relativierungsversuche der Linken. Da werden irrwitzigste Behauptungen und Verschwörungstheorien entwickelt. Eigentlich genau das, was sonst den "fremdengeängstigten" Wutbürgern zum Vorwurf gemacht wird...
    • Chrigi-B 23.05.2016 21:14
      Highlight Highlight Leduc wieso verletzt die Poliei mit einer Hausdurchsuchung Grundrechte? 😅 Ohne passenden Wisch musst du ihr nicht mal die Tür öffnen. Haben sie einen passenden Durchsuchungsbefehl ist alles legitim.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NumeIch 23.05.2016 18:09
    Highlight Highlight Nause sollte sich bei Erdogan für eine Stelle bewerben, die Beiden scheinen von Rechtstaatlichkeit etwa die gleich hohe Meinung zu haben. Seine Forderungen sind absolut Jenseits. Herr Nause sofort zurücktreten. Das BÜPF wird hoffentlich vom Volk wuchtig abgelehnt im Sinne der Freiheit.
  • Fabio74 23.05.2016 16:58
    Highlight Highlight Herr Nause treten Sie zurück. Wenn die Polizei mit den heutigen Möglichkeiten nicht fähig ist gegen diese Idioten vorzugehen,ist was falsch
    • 2sel 23.05.2016 18:19
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht...
  • Citation Needed 23.05.2016 16:52
    Highlight Highlight Sicherheitsesoterik ist ein sehr treffender Begriff.
  • JohnDoe 23.05.2016 16:50
    Highlight Highlight Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren... Habe bereits Erfahrungen mit der Berner Polizei gemacht und darf sagen, die sollten zuerst einmal ihre eigenen Leute besser ausbilden und die faulen Äpfel aussortieren. Solange dort die Gewaltbereitschaft sehr hoch ist, sollte man sich hüten denen mehr macht zu geben. Bzgl. Überwachung dürfte man gerne ausbauen - die Überwachung der Polizeiarbeit durch eine unabhängige Kontrollinstanz meine ich
  • Walter Sahli 23.05.2016 16:46
    Highlight Highlight Ja aber Herr Nause, wenn Sie schon nicht wissen, um wen es sich bei den Sachbeschädigern handelt, weil die einen alten Socken auf dem Kopf tragen, wie wollen Sie dann an deren e-mail Adressen und Telefonnummern rankommen?
  • Madison Pierce 23.05.2016 16:41
    Highlight Highlight Auch mit einer Überwachung würde sich nichts ändern. Das Problem ist, dass vor Ort niemand verhaftet wird. Das wäre auch nicht anders, wenn die Polizei schon vorher Telefone überwachen würde.
  • Jonas Schärer 23.05.2016 16:27
    Highlight Highlight Nausea wie er leibt und lebt ... Katastrophe dieser faschistoide CVP-Verschnitt...
    • chirschi 23.05.2016 18:35
      Highlight Highlight Egal ob absicht oder nicht, danke für den NausEa-Schmunzler.
    • Jonas Schärer 23.05.2016 19:34
      Highlight Highlight Ich nenne den Kerl seit der unreflektierten Debatte und konstanten fehlinformationen in Bezug auf die "Konkordats-Abstimung" nur noch so... "Nausea-informationis" quasi ;-)
  • oXiVanisher 23.05.2016 16:21
    Highlight Highlight Und dann am besten noch Fichen anlegen. Das hilft in Zukunft anders Denkende effizient zu entlarven.
    (Ja, das war Ironie.)

    Hier was zum lesen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal

«Deutlich mehr Sprayereien»: 3 Punkte, warum die SBB am Limit fahren

Die SBB verzeichnen 2018 eine «massive Zunahme» an verschmierten Zügen. Die Folgen spüren auch die Passagiere. Nun verstärken die Bahnen die Überwachung der Depots. Es gibt aber weitere Probleme. 

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