USA
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On day 26 of the partial government shutdown, Senate Democrats, led by Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., and Senate Health, Education, Labor and Pensions ranking member Patty Murray, D-Wash., assemble outside the Capitol holding photographs of their constituents affected by the impasse between Congress and the White House, in Washington, Wednesday, Jan. 16, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Der demokratische Senator Chuck Schumer zeigt bei einer Aktion vor dem Kapitol Bilder von Menschen, die vom «Shutdown» betroffen sind.  Bild: AP/AP

Senat stimmt über Vorschläge für Shutdown-Ende ab – 4 Punkte zum US-Regierungsstillstand

Gelingt es diese Woche den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden? 



Abstimmung geplant

Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden.

Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., and Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., left, walk to the chamber after collaborating on an agreement in the Senate on a two-year, almost $400 billion budget deal that would provide Pentagon and domestic programs with huge spending increases, at the Capitol in Washington, Wednesday, Feb. 7, 2018. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Mitch McConnell und Chuck Schumer (links) Bild: AP/AP

Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer.

Die Probleme mit Trumps Mauer:

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Video: watson

Worüber wird abgestimmt?

Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Wie gut stehen die Chancen für eine Mehrheit?

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Laut der «New York Times» stehen die Republikaner geschlossen hinter Trump: Der «Shutdown» soll nur dann beendet werden, wenn die Opposition die für die Errichtung einer Grenzmauer benötigten 5.7 Milliarden bewilligt.

Die Demokraten werden dies wohl kaum kaum tun. Sie wollen den teilweise Regierungsstillstand beenden und die Gespräche über Grenzsicherung separat fortführten. 

So leiden diese Amerikaner während des Shutdown

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Video: srf

Was wenn wieder keine Einigung erzielt wird?

Dann läuft der «Shutdown» weiter und hat für die rund 800'000 Bundesbediensteten schlimme Folgen: Nachdem bereits im Dezember keine Gehälter ausbezahlt wurden, steigt die Gefahr, dass der Lohn auch im Januar ausbleibt. 

Damit steigt aber der Druck weiter auf die Regierung und Parteien. Überparteiliche Kompromisse könnten dann wahrscheinlicher werden.

Trump hatte den Demokraten am Sonntag ein Angebot unterbreitet. Er versprach die Aufenthaltstitel für rund eine Million illegaler Migranten zu verlängern, falls er seine Mauer bekommt. Auch wenn die Demokraten dies prompt ablehnten, so ging Trump ein erstes Mal einen Schritt auf die Opposition zu.

Den neuen Vorlagen werden nur geringe Chancen eingeräumt. Nach der Abstimmung am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Parteien zu weiteren Kompromissen bereit sind. (vom mit Material von sda/afp)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • P. Meier 23.01.2019 14:17
    Highlight Highlight Version 2 scheint recht vernünftig zu sein. Ein Ende des Shutdowns und keine absolute Ablehnung der Mauer. So könnten die Republikaner einigermassen das Gesicht wahren. Diese Abkommen könnte danach auch wiederholt verlängert werden. Die Mauer ist noch nicht vom Tisch und die Regierung kann wieder arbeiten. Bei den verhärteten Meinungen dürfte die Diskussion über die Mauer aber kaum zu einem Ergebnis führen.
  • äti 23.01.2019 08:32
    Highlight Highlight Erstaunlich, die Reps goutieren, dass Trump eigenes Volk in Geiselhaft nimmt.
  • El Vals del Obrero 23.01.2019 07:42
    Highlight Highlight Ein ständiger Shutdown würde doch eigentlich genau den feuchten Nachtwächterstaat-Träumen der Republikaner entsprechen.

    Dumm nur, dass mit der Zeit die Wähler merken könnten, dass das für den Normalbürger doch nicht so erstrebenswert ist.

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