Senat stimmt über Vorschläge für Shutdown-Ende ab – 4 Punkte zum US-Regierungsstillstand
Abstimmung geplant
Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden.
Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer.
Die Probleme mit Trumps Mauer:
Worüber wird abgestimmt?
Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.
Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.
Wie gut stehen die Chancen für eine Mehrheit?
Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.
Laut der «New York Times» stehen die Republikaner geschlossen hinter Trump: Der «Shutdown» soll nur dann beendet werden, wenn die Opposition die für die Errichtung einer Grenzmauer benötigten 5.7 Milliarden bewilligt.
Die Demokraten werden dies wohl kaum kaum tun. Sie wollen den teilweise Regierungsstillstand beenden und die Gespräche über Grenzsicherung separat fortführten.
So leiden diese Amerikaner während des Shutdown
Was wenn wieder keine Einigung erzielt wird?
Dann läuft der «Shutdown» weiter und hat für die rund 800'000 Bundesbediensteten schlimme Folgen: Nachdem bereits im Dezember keine Gehälter ausbezahlt wurden, steigt die Gefahr, dass der Lohn auch im Januar ausbleibt.
Damit steigt aber der Druck weiter auf die Regierung und Parteien. Überparteiliche Kompromisse könnten dann wahrscheinlicher werden.
Trump hatte den Demokraten am Sonntag ein Angebot unterbreitet. Er versprach die Aufenthaltstitel für rund eine Million illegaler Migranten zu verlängern, falls er seine Mauer bekommt. Auch wenn die Demokraten dies prompt ablehnten, so ging Trump ein erstes Mal einen Schritt auf die Opposition zu.
Den neuen Vorlagen werden nur geringe Chancen eingeräumt. Nach der Abstimmung am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Parteien zu weiteren Kompromissen bereit sind. (vom mit Material von sda/afp)
Die Mauern dieser Erde
