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Die Initianten Daniel Haeni, links, und Enno Schmidt, rechts, am Abstimmungsfest der Initianten der Grundeinkommensinitiative im

Die Initianten Daniel Häni (l.) und Enno Schmidt am Abstimmungsfest am Sonntag in Basel. Bild: KEYSTONE

BGE-Initianten jubelten in der Niederlage – aber es wäre mehr drin gelegen

Das bedingungslose Grundeinkommen scheiterte in der Volksabstimmung auch am fehlenden Realitätssinn seiner Initianten. Das Thema aber bleibt aktuell. Das zeigt nicht zuletzt das Interesse aus dem Ausland.



Das hat die Schweiz lange nicht erlebt: Die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) feierten ihre Niederlage am Sonntag wie einen Sieg. Letztmals hatten die Verlierer einer Abstimmung im November 1989 ähnlich ausgelassen gejubelt. Damals erreichte die Volksinitiative zur Abschaffung der Armee einen Ja-Anteil von 35,6 Prozent, ein sensationelles Ergebnis in jener vom Kalten Krieg geprägten Zeit. Das Grundeinkommen brachte es «nur» auf 23,1 Prozent. Kein einziger Kanton sagte Ja, während die Armeeabschaffung in Genf und Jura angenommen wurde.

Im Kulturhaus «Unternehmen Mitte» in Basel, dem Hauptquartier des Initiativkomitees, herrschte trotzdem Feststimmung. Mitinitiant Daniel Häni zeigte sich positiv überrascht. Er habe mit 15 Prozent Ja-Stimmen gerechnet. Am Ende war mehr als jeder Fünfte dafür. «Das ist ein sagenhaftes Ergebnis», sagte Häni der Nachrichtenagentur SDA. Er sprach von einem «Zwischenresultat». Bei grossen Themen wie der AHV und dem Frauenstimmrecht habe es ebenfalls mehrere Anläufe gebraucht.

A 8,000 square meter poster is pictured on the Plainpalais square in Geneva, Switzerland May 14, 2016. The committee for the initiative for an

Das Plakat der Initianten auf der Genfer Plaine de Plainpalais schaffte es ins Guinness-Buch der Rekorde. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Vielleicht wäre das Ergebnis noch sagenhafter gewesen, wenn die Initianten um Häni mit mehr Realismus und weniger Idealismus ans Werk gegangen wären. So originell ihre Kampagne mit der Lastwagenladung Fünfräppler auf dem Bundesplatz, der Zehnernötli-Verteilung auf Bahnhöfen, dem goldenen Tesla und dem Weltrekord-Plakat auch war – es war ihnen im Abstimmungskampf nie wirklich gelungen, ihr luftiges Vorhaben auf den Boden der Tatsachen zu befördern.

Um die Frage, wer das bezahlen soll, drückten sie sich herum. «Es geht jetzt um den Grundsatzentscheid», sagte Häni. Den viel kritisierten Betrag von 2500 Franken pro Monat liessen sie unwidersprochen im Raum stehen. Es kümmerte sie auch nicht, als der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, so etwas wie die Stimme der Vernunft im Initiativkomitee, im «Tages-Anzeiger» erklärte, er glaube nicht, dass man das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz isoliert umsetzen könne. Dies würde «höchstwahrscheinlich zu einer noch grösseren Zuwanderung führen».

Mit diesen Bedenken war Sigg keineswegs isoliert. Der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis, Kultfigur der Linken und Befürworter des Grundeinkommens, hatte ähnliche Einwände geäussert. Daniel Häni wischte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» vom Tisch: «Irgendwo muss man beginnen, sonst kommt es nie», meinte er zum möglichen Alleingang der Schweiz. Das Problematisieren der Zuwanderung sei «populistisch».

Ohne diesen Fundi-Ansatz hätte die Initiative die 30-Prozent-Marke knacken können. Denn das Grundeinkommen bewegt die Menschen, auch und gerade ausserhalb der Schweiz. Dies zeigt das Interesse der internationalen Medien, deren Vertreter am Sonntag in grosser Zahl nach Basel gekommen waren. Renommierte Titel wie die «Financial Times» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» setzten sich mit dem Thema auseinander. Die FDP-nahe NZZ wunderte sich über diese «Beachtung für einen Nonvaleur», wie sie die Initiative despektierlich bezeichnete.

Dabei kommt das Interesse nicht von ungefähr. Die Digitalisierung und die damit verbundene Befürchtung, dass unzählige Menschen ihren Job an Roboter verlieren könnten, macht das Grundeinkommen zunehmend salonfähig. In den USA setzt sich der Verein Universal Income Project dafür ein. Mitbegründer Jim Pugh äusserte sich auf Quartz wohlwollend zur Abstimmung in der Schweiz. Sie sei «ein sehr effektives Mittel zur Aufklärung über das Grundeinkommen».

In der Schweiz dürfte die Diskussion ebenfalls nicht zu Ende sein. In einer Umfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der Initianten durchführte, meinten 69 Prozent, dass es eine weitere Abstimmung zum Thema geben wird. 44 Prozent der 1000 befragten Stimmberechtigten sprachen sich für Experimente mit einem Grundeinkommen aus. Und 41 Prozent der 18- bis 29-Jährigen gehen davon aus, dass es irgendwann kommen wird.

«Wir müssen ein bisschen Geduld haben», sagte Daniel Häni im Schweizer Fernsehen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sei keine «Hauruck-Veranstaltung», sondern ein Marathon. Oswald Sigg geht dabei seinen eigenen Weg. Zusammen mit einigen Mitstreitern, darunter die Zürcher Professoren Marc Chesney und Anton Gunzinger, arbeitet er an einer Volksinitiative für eine Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr.

Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher, nimmt als Unterstuetzer der Initiative

Oswald Sigg arbeitet an einer Initiative für eine Mikrosteuer.
Bild: KEYSTONE

Sie soll das BGE finanzieren und könnte mittel- bis langfristig sogar das geltende Steuersystem ablösen, wie Sigg in der «Wochenzeitung» schrieb. Die Lancierung ist für Herbst 2017 geplant. Der Initiativtext steht offenbar noch nicht. Auch räumte Sigg ein, dass Mikrosteuer und Grundeinkommen «sinnvollerweise» mit anderen europäischen Ländern zusammen umgesetzt würden. Andernfalls droht dieser Initiative ein ähnliches Schicksal wie jener, die am Sonntag gescheitert ist.

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