Bund und Kantone erhalten postwendend Kritik von linker Seite für ihre Vorschläge für ein Nachfolgeprojekt zur Unternehmenssteuerreform III. Sie taxiert die Vorschläge als «ungenügend», der Gewerbeverband als KMU-feindlich. Die bürgerlichen Parteien wollen rasch Zahlen von den Kantonen. Der Städteverband ist zufrieden.
Die SP ist nicht überzeugt von der Neuauflage der im Februar an der Urne abgelehnten Unternehmenssteuerreform III, und sie bezweifelt auch, dass das Projekt das Volk überzeugen kann. Ihr geht die vorgeschlagene Dividendenbesteuerung von 70 Prozent zu wenig weit. Sie verlangt 100 Prozent – wie vor der Unternehmenssteuerreform II.
«Zu knauserig» nennt die SP zudem eine Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken. Sie verlangt 100 Franken und ist der Ansicht, dass die Unternehmen diese Zulage dank der Steuergeschenke problemlos finanzieren könnten. Für die Grünen sind die 30 Franken ein «Zückerchen», das die Situation «nicht im geringsten verbessert».
Auch «die längst überfällige Korrektur» der Fehler der USR II fehlt in den Augen der SP in der Vorlage. Das Kapitaleinlageprinzip – die Möglichkeit, Gewinne steuerfrei auszuschütten – müsse stark beschränkt werden. Diese Korrektur wäre für die SP eine Voraussetzung gewesen, um die USR-III-Vorlage mittragen zu können.
Auch die Grünen verlangen eine Nachbesserung beim Kapitaleinlageprinzip. Zudem wollen sie, dass Abzüge für Forschung und Entwicklung auf einen «engen, gesetzlich definierten Forschungsbegriff» gestützt werden.
Mit «Brotkrümel für die Bevölkerung, Milliarden für die Konzerne», betitelten die Jungsozialisten (Juso) ihre Mitteilung. Wie SP und Grüne bemängeln sie, dass das Paket keine Massnahmen zur Eindämmung des Steuerwettbewerbes enthält.
Der Gewerkschaftsbund schliesslich sieht die erhöhte Familienzulage zwar als Verbesserung. Gleichzeitig befürchtet er aber, dass mit der Steuervorlage 17 die Gewinnsteuern für Firmen in den Kantonen, Städten und Gemeinden noch stärker gesenkt werden als mit der an der Urne verworfenen USR III.
Die SVP will die Vorschläge kritisch analysieren. Die vorgelegten Empfehlungen «bedeuten eine Verschlechterung des Standortes Schweiz», gibt sie zu bedenken. Die SVP sieht an erster Stelle die Kantone in der Pflicht: Sie müssten individuelle Steuervorlagen ausarbeiten, die an der Urne bestehen könnten.
Die Kantone müssten dafür sorgen, dass Steuerzahlerinnen und -zahler nicht für allfällige Abgänge von Firmen bezahlen müssen. «Nur so kann die Bundesvorlage abschliessend beurteilt werden.» Die SVP will deshalb, dass die Eckwerte für die Umsetzung in den Kantonen vor dem Ende der Vernehmlassung vorliegen.
Auch FDP und CVP fordern, dass die Kantone von Anfang an besser in die Diskussion einbezogen werden. Die Steuerreform müsse so gestaltet werden, dass klar werde, dass den Kantonen, Städten und Gemeinden keine Steuerausfälle drohten, hielt FDP-Sprecher Georg Därendinger auf Anfrage fest.
Der FDP ist zudem wichtig, dass die heutigen Steuereinnahmen gesichert werden. Dies sei für den Schweizer Standort zentral. Die Partei will sich erst während der Vernehmlassung, welche im September eröffnet wird, im Detail zur Vorlage äussern.
Sehr unzufrieden zeigt sich nebst der Linken auch der Gewerbeverband (SGV). Er bezeichnet die vorgelegten Eckwerte als einen «einzigen Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen». Mit höherer Dividendenteilbesteuerung und zusätzlichen Sozialkosten solle der gewerbliche Mittelstand den Preis für Steuerprivilegien für Grosskonzerne zahlen, kritisiert er.
Mit der Erhöhung der Kinderzulagen als sozialpolitische Kompensationsmassnahme seien es gerade nochmals die KMU, die zur Kasse gebeten werden, so der SGV. Auch die BDP wendet ein, dass die neuen Vorschläge zu einer «übermässigen Belastung von KMU und Gewerbe» führten. Dies dürfe «kaum dem Willen des Stimmvolks entsprechen».
Die CVP fordert zwar ebenfalls, dass die Belastung für das Gewerbe in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen begrüsst die Partei jedoch.
Zufrieden ist der Schweizerische Städteverband. «Die Richtung der vorgeschlagenen Eckwerte stimmt im Wesentlichen», schreibt er. Zentrale Forderungen wie die Kompensation von Steuerausfällen für Städte und Gemeinden sollten ins Gesetz aufgenommen werden.
Auch werde der Kantonsanteil an der Bundessteuer erhöht, von 17 auf 21,2 Prozent. Wie die bürgerlichen Parteien wollen aber auch die Städte Klartext von den Kantonen, bevor Entscheide fallen. Aus der Umsetzung in den Kantonen müsse ersichtlich sein, dass «die Situation der Städte und Gemeinden angemessen berücksichtigt» werde, verlangen sie. (whr/sda)
