Interview
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epa04191819 A picture made available on 05 May 2014 shows a woman walking up to the passport control point for citizens of the European Union at Dusseldorf Airport which uses the new automatic easy-pass control system in Duesseldorf, Germany, 02 May 2014. Passengers place their passports on a reader which compares a camera photo with the photo in the passport. If the biometric data matches and the passenger is not on a wanted list, the border gate opens.  EPA/FEDERICO GAMBARINI

Wer im Internet mit EU-Bürgern «verkehrt», sollte besser die neuen Datenschutz-Regeln kennen. Bild: EPA/dpa

Was Schweizer Internet-User über den neuen EU-Datenschutz wissen müssen

Ab dem 25. Mai gilt ein verschärftes Datenschutzrecht in der Europäischen Union, das auch hierzulande beträchtliche Auswirkungen haben kann. Der Schweizer Rechtsanwalt Martin Steiger nimmt Stellung.



«Bislang ist das Datenschutzrecht ein Papiertiger, obwohl in Europa die Privatsphäre als Menschenrecht verankert ist.»

Rechtsanwalt Martin Steiger

Der Beitrag gliedert sich zwei Teile:

  1. Im Experten-Interview erklärt Rechtsanwalt Martin Steiger, was sich mit dem verschärften EU-Datenschutzrecht ändert, wer profitiert und wer in der Schweiz betroffen ist.
  2. Im Anschluss an die ausführlichen Antworten gibt's das Wichtigste in Kürze zur neuen DSGVO.

Das sagt der Rechtsanwalt zu den wichtigsten Fragen rund um die neue DSGVO

Herr Steiger, Sie haben sich in der Vergangenheit kritisch zum neuen Datenschutzrecht der Europäischen Union geäussert und von einer ausufernden Bürokratie geschrieben. Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?
Martin Steiger:
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union ist in weiten Teilen der Versuch, das bestehende Datenschutzrecht mit zahlreichen Anreizen durchzusetzen. Bislang ist das Datenschutzrecht ein Papiertiger, obwohl in Europa die Privatsphäre als Menschenrecht verankert ist. Allerdings merkt man der DSGVO an, dass sie das Werk von 28 beteiligten Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Beteiligten – auch vielen Lobbyisten der Wirtschaft – mit unterschiedlichen Interessen ist. Die DSGVO ist deshalb teilweise weitschweifig und widersprüchlich. Die Gefahr besteht, dass der Datenschutz vor lauter Bürokratie gar nicht verbessert wird.

Es wird sich zeigen, wie Aufsichtsbehörden und Gerichte mit der DSGVO umgehen werden. Gleichzeitig hat die DSGVO aber bereits dazu geführt, dass der Datenschutz deutlich an Bedeutung gewonnen hat, was mich – gerade auch als Mitglied der Digitalen Gesellschaft – freut.

Image

Martin Steiger. bild: twitter

Aus Gründen der Transparenz ist zu erwähnen, dass Sie beruflich und finanziell von der Verschärfung des EU-Datenschutzrechts profitieren. Sie bieten mit einem Geschäftspartner eine kostenpflichtige Dienstleistung an, die angeblich schon bald sehr viele Schweizer Firmen und auch Privatpersonen brauchen werden: einen so genannten «Datenschutz-Vertreter» in der EU. Stimmt das so?
Ja, das stimmt. Die DSGVO ist unter bestimmten Bedingungen auch in Drittstaaten wie der Schweiz anwendbar, zum Beispiel bei beabsichtigten Angeboten an Personen in der EU. In diesem Fall ist fast immer ein Datenschutz-Vertreter in der EU notwendig. Der Vertreter ist eine Anlaufstelle für Aufsichtsbehörden und betroffene Personen rund um den EU-Datenschutz. Ob man Personendaten als einzelne Person oder als Unternehmen bearbeitet, spielt dafür keine Rolle.

Mein Freund Andreas Von Gunten und ich stellten fest, dass wir als Unternehmer einen solchen Datenschutz-Vertreter in der EU benötigen, wurden aber nicht fündig. Wir gründeten deshalb unsere eigene Datenschutz-Vertretung in der EU und stellen diese anderen zur Verfügung. Wir ermöglichen anderen Unternehmern und sonstigen Datenbearbeitern mit unserem «Datenschutzpartner»-Angebot, zu fairen Bedingungen den benötigten Datenschutz-Vertreter zu benennen.

In beruflicher Hinsicht als Anwalt für Recht im digitalen Raum möchte ich einen deutschen Anwaltskollegen zitieren: «Die DSGVO ist gesundheitsgefährlich». Gemeint ist, dass es ungesund sein kann, sich während Wochen fast Tag und Nacht mit Datenschutzrecht zu befassen. Jene, die erst jetzt kurz vor Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist die DSGVO entdecken, stellen fest, dass alle Fachpersonen, die halbwegs etwas von Datenschutzrecht verstehen, ausgelastet sind.

Ab dem 25. Mai können EU-Bürger gemäss DSGVO von Schweizer Webseiten-Betreibern Auskunft über die «verarbeiteten» Daten verlangen. Wie muss man sich solche Datenschutz-Anfragen konkret vorstellen?
Die DSGVO ist für Schweizer Websites unter anderem anwendbar, wenn sie das Verhalten von Personen in der EU so beobachten, dass ein Profil erstellt werden kann. Gemeint ist beispielsweise, dass versucht wird, die persönlichen Verhaltensweisen oder Vorlieben zu analysieren oder vorherzusagen.

Betroffene Personen haben – übrigens auch gemäss dem Schweizer Datenschutzrecht – ein Recht auf Auskunft. Der Aufwand für die Beantwortung von Auskunftsbegehren hängt davon ab, in welchem Umfang man überhaupt Personendaten bearbeitet. Wenn man beispielsweise Google Analytics einsetzt, gerade auch mit anonymisierten beziehungsweise markierten IP-Adressen, wird es häufig gar keine Personendaten geben, die man einer anfragenden Person zuordnen und damit Auskunft erteilen kann. In einem solchen Fall bleibt es bei allgemeinen Informationen gemäss Datenschutzerklärung.

Gemäss DSGVO besteht nicht allein ein Recht auf Auskunft, sondern auch ein Recht auf Datenübertragbarkeit: Betroffene Personen haben grundsätzlich das Recht, ihre Personendaten in einem gängigen, maschinenlesbaren und strukturierten Format zu erhalten. Inzwischen haben das viele Entwickler erkannt und erweitern ihre Software. Für Word Press beispielsweise sind entsprechende Exportfunktionen vorgesehen.

Droht uns eine Flut von DSGVO-Anfragen?
Aus heutiger Sicht weiss niemand, wie viele Auskunftsbegehren zu erwarten sind. Ich vermute, dass vor allem bekannte und exponierte Unternehmen mit vielen Auskunftsbegehren rechnen müssen. Ein solches Unternehmen kann auch ein KMU sein. WhatsApp beispielsweise war vor der Übernahme durch Facebook ein KMU, bearbeitete aber dennoch die Personendaten von hunderten von Millionen Menschen in aller Welt.

«In der Praxis kann das Datenschutzrecht nicht vollständig eingehalten werden. Wesentlich ist daher, dass ein Unternehmen sich der Datenschutzregeln bewusst ist und in vernünftigem Rahmen versucht, sich daran zu halten.»

Zitat aus einem kostenlos verfügbaren Datenschutz-Ratgeber und Online-Tool für Schweizer Firmen quelle: dsat.ch

Von der DSGVO sind nicht nur Firmen betroffen, sondern auch Selbstständige und private Webseiten-Betreiber. Und zwar immer dann,  wenn sich Besucher registrieren müssen, um kostenlose Angebote zu beziehen, richtig?
Das Datenschutzrecht schützt Sie und mich, wenn unsere Personendaten bearbeitet werden. Es spielt keine entscheidende Rolle, ob jemand unsere Personendaten als Einzelperson oder als Unternehmen bearbeitet. Wenn sich eine Einzelunternehmerin mit ihrer Website an Personen in der EU richtet und diesen zum Beispiel Freebies wie Newsletter oder Whitepaper anbietet, dann ist die DSGVO in dieser Hinsicht anwendbar.

Wie ist das, wenn EU-Bürger meine private Website ansurfen und ich die Besuche zu statistischen Zwecken auswerte? Falle ich dann auch schon unter die DSGVO?
Die Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle, sondern es geht um alle Personen in der EU – und, nicht zu vergessen, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einschliesslich Fürstentum Liechtenstein. Die Abrufbarkeit einer Website allein genügt nicht für die Anwendbarkeit der DSGVO. Allerdings zählen viele private Schweizer Websites gerne auf ein Publikum aus der EU, in der Deutschschweiz zum Beispiel aus Deutschland und Österreich. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, setzt die DSGVO um oder verzichtet auf Tracking.

Stichwort Wordpress: Worauf müssen sich Blogger gefasst machen?
Blogger sind auch nur Bearbeiter von Personendaten. Sie erfassen Besucherinnen und Besucher beispielsweise in Server-Logdateien, können online kontaktiert werden, nutzen Spamfilter, ermöglichen das Veröffentlichen von Kommentaren, versenden Newsletter und setzen Tracking ein. Blogger benötigen deshalb immer eine Datenschutzerklärung und müssen teilweise auch Einwilligungen einholen.

Bei Einwilligungen ist zu beachten, dass die Anforderungen an die Gültigkeit hoch sind und eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Es ist deshalb bei einem Kontaktformular häufig weder notwendig noch sinnvoll, eine Einwilligung vorzusehen. Es ist ein populärer Irrtum, dass die DSGVO immer eine Einwilligung verlangt. Man kann die Bearbeitung von Personendaten beispielsweise mit der Vertragserfüllung oder mit den eigenen überwiegenden berechtigten Interessen – dazu zählen Direktwerbung und Informationssicherheit – rechtfertigen. Bei Word Press sind verschiedene Anpassungen zur Umsetzung der DSGVO vorgesehen. (Word Press informiert in diesem Blogbeitrag, Anmerkung der Redaktion).

Dürfen private Webseiten-Betreiber überhaupt noch einen Facebook-Like-Button platzieren?
Ja, aber ist es notwendig? Das Teilen ist inzwischen eine Smartphone-Standardfunktion und die meisten Websites haben keine Anzahl Likes, die man anzeigen müsste … Aus heutiger Sicht muss man über Social Media-Plugins mindestens in der Datenschutzerklärung informieren.

«Unklar ist noch, ob es zu Abmahnwellen kommt, wie wir sie im Urheberrecht kennen.»

Wie läuft das juristisch, wenn ich mich nicht an die DSGVO halte und von einem EU-Bürger verklagt werde?
Betroffene Personen in der EU können grundsätzlich an ihrem Wohnsitz klagen, denn dafür genügt die Abrufbarkeit einer schweizerischen Website in einem Mitgliedstaat der EU. Das gilt übrigens heute schon. Unklar ist noch, ob es zu Abmahnwellen kommt, wie wir sie im Urheberrecht kennen. Die DSGVO erwähnt ausdrücklich einen Anspruch auf Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen. Ich gehe davon aus, dass spezialisierte Unternehmen versuchen werden, kostenpflichtige Abmahnungen bei Datenschutzverletzungen zu etablieren.

In der Schweiz wird das Datenschutzrecht derzeit revidiert und soll auch verschärft werden. Welche Fehler sollten wir nicht machen, bzw. was können wir besser machen als die EU?
Die EU setzt mit der DSGVO den neuen weltweiten Standard für Datenschutz. Viele Unternehmen in der Schweiz müssen die DSGVO umsetzen, auch aufgrund der wirtschaftlichen Verknüpfung mit der EU. Wir sollten den Datenschutz genauso ernst nehmen, denn ansonsten riskieren wir nicht nur, dass die EU unser Datenschutzrecht nicht mehr als angemessen beurteilt, sondern wir Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz unterliegen in Europa einem Datenschutz zweiter Klasse.

Das bedeutet nicht, dass wir die DSGVO übernehmen sollten, was ja auch nicht geplant ist, aber wir sollten in einem schweizerischen Rahmen die Durchsetzbarkeit des Datenschutzrechts gewährleisten. Dazu muss man insbesondere den betroffenen Personen ermöglichen, sich dort, wo der Datenschutz tatsächlich verletzt wird, wirksam zu wehren. Heute lohnen sich die entsprechenden rechtlichen Schritte nur für Personen in der Schweiz, die über viel Ausdauer, erhebliche finanzielle Mittel und über eine gute Anwältin oder einen guten Anwalt verfügen.

Die Fragen wurden per E-Mail beantwortet.

Das Wichtigste in Kürze

Die Vorgeschichte

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodman 02.05.2018 19:07
    Highlight Highlight Schwierig wird das ganze z.b. bei CH Treuhandfirmen, die auch ausländische Kunden beraten. Lauter hochsensible Daten (abgesehen von Einkommen und Vermögen auch Religion, sexuelle Neigung etc.), die der Kunde dem Treuhänder geben will, damit er Steuer-, und Sozialversicherungsplanung, Steuererklärung etc. machen kann. Da schiesst die Datenschutzverordnung definitiv übers Ziel hinaus, wenn der Treuhänder nun einen Datenschutzbeauftragten in der EU benennen muss.
  • Ueli der Knecht 02.05.2018 14:02
    Highlight Highlight "Wenn man beispielsweise Google Analytics einsetzt, gerade auch mit anonymisierten beziehungsweise markierten IP-Adressen, wird es häufig gar keine Personendaten geben, die man einer anfragenden Person zuordnen und damit Auskunft erteilen kann."

    Der AI ist völlig egal, ob einem Datenklumpen (Cluster) ein Name zugeordnet ist. Mit den Metadaten hinterlässt jeder Netznutzer eine breite Datenspur, die ihn identifizierbar machen, so wie sein Name, sein Fingerabdruck oder seine DNA.

    Insofern ist das DSGVO für die Katz und nicht geeignet, den Hunger der gefrässigen Datenkraken zu zügeln.
    • martinsteiger 02.05.2018 17:17
      Highlight Highlight @Ueli der Knecht:

      Es geht selbstverständlich nicht allein um den Namen. Aber wenn Sie Google Analytics einsetzen und Frau Müller um Auskunft gemäss Datenschutzrecht bittet, werden Sie nur eine allgemeine Auskunft erteilen können, denn Sie können die Ergebnisse, die Ihnen Google Analytics anzeigt, keiner Person zuordnen (und dürfen das gemäss den Nutzungsbedingungen von Google Analytics auch gar nicht).
    • Ueli der Knecht 02.05.2018 17:56
      Highlight Highlight Martin: Das heisst, Google weiss trotzdem alles über mich (politische Orientierung, Kaufkraft, Vorlieben, sexuelle Neigung, etc.), nur nicht meinen Namen; und dass Google somit das DSGVO umgeht.

      Ich muss mich bei Google nicht einloggen, um etwas zu suchen. Auch Facebook erfährt einiges über mich, selbst wenn ich dort gar kein Profil habe.

      Das DSGVO ist auf solche pseudo-anonymisierte Datensammlung gar nicht anwendbar, oder?

      Trotzdem kann mir dann Google und Facebook auf genau mich und meine Vorlieben zugeschnittene Werbung anzeigen. Trotz anonymisierten Daten bleibe ich identifizierbar.
  • Scaros_2 02.05.2018 11:42
    Highlight Highlight Als jemand der innerhalb eines grossen GDPR Projekts beteiligt war, in welchem man die Sache richtigstellen will, kann ich dazu ein wenig ein Feedback geben. Es ist gut, dass man es tut weil die Einstellung bei vielen Themen über die letzten - sagen wir 10 Jahre - doch ziemlich "zero Fucks given" war. Nur bloss weil wir jetzt intern aufgeräumt haben und die Prozesse "richtig gestellt haben" und einen Verantwortlichen definiert haben etc. glaube ich nicht, dass es auch besser wird. Das Problem ist, es ist ein Kulturwechsel und das dauert meist Jahre und die Strafen sind gedeckelt.
    • martinsteiger 02.05.2018 17:13
      Highlight Highlight @Scaros_2: Ich glaube, der Versuch lohnt sich. Bei den Anreizen gibt es ja längst nicht «nur» die Geldbussen …
  • Madison Pierce 02.05.2018 09:45
    Highlight Highlight In Deutschland haben Fotografen erhebliche Probleme zu erwarten: ist eine zufällig anwesende Person auf einem Foto und enthält das Foto Daten wie Koordinaten, Aufnahmezeit etc., ist das eine Datenerhebung, welche die Zustimmung aller abgebildeten Personen erforderlich macht.

    https://www.ipcl-rieck.com/allgemein/wissen-zur-dsgvo-7-tipps-fuer-fotografen.html

    Ich gehe aber stark davon aus, dass das in der Schweiz nicht gilt. Ausser man fotografiert Deutsche. :)
    • martinsteiger 02.05.2018 09:59
      Highlight Highlight @Madison Pierce:

      Don't panic!

      Nüchtern betrachtet gibt es beim Fotografieren keine wesentlichen Änderungen, wie beispielsweise Anwaltskollege Carsten Ulbricht aufzeigt:

      http://www.rechtzweinull.de/archives/2558-mein-erster-dgsvo-rant-zu-viele-mythen-und-gefaehrliches-halbwissen-zum-

      (Und ja, für das Fotografieren von Personen in der Schweiz gilt die DSGVO nicht, dafür aber Schweizer Recht einschliesslich «Recht am eigenen Bild».)
    • B-Arche 02.05.2018 13:15
      Highlight Highlight @martinsteiger : Herr Ulbricht stützt sich auf seine Meinung dass das Deutsche KuG als nationale Ausgestaltung der DSGVO vorsteht wie es auch beim BDSG der Fall sei. Andere meinen dass dies nicht der Fall sei.
      Die Bundesregierung hat explizit sogar mitgeteilt dass sie das nicht regeln möchte und dies "der Rechtssprechung überlassen wolle". Was heisst dass das Landgericht Hamburg wieder einmal die Deutungshoheit erlangt.
    • martinsteiger 02.05.2018 17:20
      Highlight Highlight @B-Arche: Das «Recht am eigenen Bild» ist ein klassisches Thema für die Rechtsprechung, heute schon. In der Schweiz ist das Google Street View-Urteil ein Beispiel dafür:

      https://steigerlegal.ch/2012/06/08/google-street-view-datenschutz-schweiz/

      Abwägungen und Risiken gehören im Alltag dazu, im Datenschutzrecht – heute und auch gemäss DSGVO – dazu. (Und Angstmacherei offensichtlich auch …)
  • Yonko 02.05.2018 09:34
    Highlight Highlight Alle Kleinfirmen mit diesem bürokratischen Schwachsinn zu belasten, anstelle sich um die wirklichen Datenkraken zu kümmern, ist mal wieder ein tolles Beispiel für die Volksnähe gewisser Politiker.

    Aber klar, den Anwalt freuts.
    • Donald 02.05.2018 09:52
      Highlight Highlight Wenn man Personendaten hat, sollte man die auch entsprechend "achten". Wenn man diese offensichtlich nicht braucht, sollte man diese gar nicht erheben und kann sich so die Bürokratie sparen.
    • martinsteiger 02.05.2018 10:00
      Highlight Highlight @Yonko:

      Wieso sollten sich «Kleinfirmen» nicht an den Datenschutz halten müssen?
    • martinsteiger 02.05.2018 10:09
      Highlight Highlight @Nosgar:

      Ja, das verstehe ich. In diesem Fall wäre ein erster Schritt, dass Sie die Anonymisierung / Maskierung von IP-Adressen nutzen:

      https://support.google.com/analytics/answer/2763052?hl=de

      Wer Google Analytics verwendet, hat in den letzten Wochen von Google mehrmals Informationen zur Umsetzung der DSGVO erhalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Midnight 02.05.2018 09:19
    Highlight Highlight Diex Amis haben nicht geschlafen und sich kurzerhand per CLOUD-Act den uneingeschränkten Zugriff auf alle Daten von US-Firmen auf nicht-US Territorium verschafft, was die Geschichte mit dem EU-Datenschutz praktisch wieder aushebelt. Seit wann ist es eigentlich einem Land erlaubt zu bestimmen, was mit den Daten in einem anderen Land passiert?
    https://www.golem.de/news/neues-us-gesetz-was-der-cloud-act-fuer-eu-buerger-bedeutet-1804-133931.html
  • Der Tom 02.05.2018 09:08
    Highlight Highlight Das wird schlimm. Für Betreiber von Online-Diensten und auch für die Nutzer. Geschützt wird dadurch höchstens der Anbieter, weil die Nutzer alles abnicken müssen und dann selber schuld sind. Anwälte können sich ebenfalls freuen.
    • Donald 02.05.2018 09:52
      Highlight Highlight Das stimmt so nicht. Man kann dem Nutzer die Rechte nicht absprechen.
    • martinsteiger 02.05.2018 10:02
      Highlight Highlight @Tom:

      «Alles abnicken» wird nicht funktionieren, denn die Hürden für Einwilligungen gemäss DSGVO sind hoch.

      Abgesehen davon: Man kann Online-Dienste auch betreiben, ohne die Nutzerinnen und Nutzer auf Schritt und Tritt zu verfolgen, nicht?
    • Der Tom 02.05.2018 13:57
      Highlight Highlight Die Grenzen sind mir zu wenig klar definiert. Es gilt für angemeldete Nutzer. So klar wie das klingt ist das aber nicht. Ab wann gilt das? zb Man hat alles anonym nur lokal auf dem smartphone und registriert sich dann nach 1 Jahr. Oder man registriert sich mit facebook und wechselt dann zur swiss ID und wieder zurück.
      Gegen Datenschutz und Nutzerrechte habe ich nichts einzuwenden. Aber hier befürchte ich, dass zwischen Produkt und Kunde nur eine weitere parasitäre Dienstleistung entsteht, die letztendlich irgendwie bezahlt werden muss.
    Weitere Antworten anzeigen

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