Bundesrat
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Trotz bürgerlicher Kritik: Parmelin hält an 8-Milliarden-Rüstungspaket fest



Trotz breiter Kritik von FDP, CVP und SP hält Verteidigungsminister Guy Parmelin am Gesamtpaket für neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen fest. In einem Interview deutete er an, dass sich erst der neu zusammengesetzte Bundesrat mit dem Geschäft befassen dürfte.

Der referendumsfähige Planungsbeschluss zum Acht-Milliarden-Paket bleibe «ganz klar die beste Lösung», sagte der SVP-Bundesrat in zwei Interviews, die am Freitag in den Tamedia-Zeitungen und mehreren Titeln in der Westschweiz erschienen. «Nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, in einem Grundsatzentscheid über die Totalerneuerung der Luftverteidigung abzustimmen.» Die Armee erhalte so sehr rasch Planungssicherheit für das weitere Vorgehen.

Die Absicht des Bundesrats, den Kauf neuer Kampfjets und die Erneuerung der Boden-Luft-Abwehr mit Raketen in einer einzigen referendumsfähigen Vorlage zu verknüpfen, waren in der Anfang Monat abgelaufen Vernehmlassung bei FDP und CVP ausdrücklich auf Ablehnung gestossen. Parmelin will daher versuchen, die Kritiker in den nächsten Monaten doch noch zu überzeugen. Er sieht laut eigenen Angaben 24 Kantonsregierungen, praktisch alle Wirtschaftsverbände und eine Mehrheit der Militärvereine hinter sich.

Parmelin lässt im Interview durchblicken, dass erst der zusammengesetzte Bundesrat nach der Ersatzwahl im Dezember das umstrittene Geschäft verabschieden dürfte. Er beabsichtige, seinen Exekutivkollegen bis Ende Oktober ein Aussprachepapier zu unterbreiten mit den Eckwerten für das weitere Vorgehen. Die eigentliche Botschaft ans Parlament werde Ende Februar folgen.

Zu einem möglichen Departementswechsel äusserte sich Parmelin nur vage. «Im Moment» sei er VBS-Chef und fühle sich «sehr wohl». Zuerst gebe es Ersatzwahlen für die beiden Bundesratssitze von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard, und er werde heute nicht spekulieren, was danach passiere. Zu möglichen anderen Departementen sagte der frühere Landwirt: «Mich interessieren viele Dinge.» (sda)

Was würde ein Kind mit acht Milliarden kaufen?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 12.10.2018 09:14
    Highlight Highlight "In einem Interview deutete er an, dass sich erst der neu zusammengesetzte Bundesrat mit dem Geschäft befassen dürfte."

    Damit dürfte klar sein, dass Parmelin sein Pöstchen im Winter abtritt. Die SVP hat ja schon mal angefangen zu fordern, dass die SP dieses Departement übernehmen soll. Da liegt es nahe, dieses unangenehme Geschäft dem Nachfolger zuzuschanzen.
    • dorfne 12.10.2018 10:08
      Highlight Highlight Und die SVP übernimmt dann endlich das EJPD von Sommaruga. Damit sie uns endlich beweisen kann, dass sie in Bezug auf Asyl und Zuwanderung alles besser kann als "die Anderen".
    • hoidas 12.10.2018 10:28
      Highlight Highlight Mir ist es lieber wenn die SVP das VBS behält weil ich der Meinung bin dass sie dort am wenigsten Schaden anrichtet.
    • Posersalami 12.10.2018 10:47
      Highlight Highlight Für mich wäre ein SP Bundesrat an der Stelle auch eine völlige Verschwendung. Am Ende bekommt die SVP dann noch das UVEK *würg*.
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