Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trotz bürgerlicher Kritik: Parmelin hält an 8-Milliarden-Rüstungspaket fest



Trotz breiter Kritik von FDP, CVP und SP hält Verteidigungsminister Guy Parmelin am Gesamtpaket für neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen fest. In einem Interview deutete er an, dass sich erst der neu zusammengesetzte Bundesrat mit dem Geschäft befassen dürfte.

Der referendumsfähige Planungsbeschluss zum Acht-Milliarden-Paket bleibe «ganz klar die beste Lösung», sagte der SVP-Bundesrat in zwei Interviews, die am Freitag in den Tamedia-Zeitungen und mehreren Titeln in der Westschweiz erschienen. «Nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, in einem Grundsatzentscheid über die Totalerneuerung der Luftverteidigung abzustimmen.» Die Armee erhalte so sehr rasch Planungssicherheit für das weitere Vorgehen.

Die Absicht des Bundesrats, den Kauf neuer Kampfjets und die Erneuerung der Boden-Luft-Abwehr mit Raketen in einer einzigen referendumsfähigen Vorlage zu verknüpfen, waren in der Anfang Monat abgelaufen Vernehmlassung bei FDP und CVP ausdrücklich auf Ablehnung gestossen. Parmelin will daher versuchen, die Kritiker in den nächsten Monaten doch noch zu überzeugen. Er sieht laut eigenen Angaben 24 Kantonsregierungen, praktisch alle Wirtschaftsverbände und eine Mehrheit der Militärvereine hinter sich.

Parmelin lässt im Interview durchblicken, dass erst der zusammengesetzte Bundesrat nach der Ersatzwahl im Dezember das umstrittene Geschäft verabschieden dürfte. Er beabsichtige, seinen Exekutivkollegen bis Ende Oktober ein Aussprachepapier zu unterbreiten mit den Eckwerten für das weitere Vorgehen. Die eigentliche Botschaft ans Parlament werde Ende Februar folgen.

Zu einem möglichen Departementswechsel äusserte sich Parmelin nur vage. «Im Moment» sei er VBS-Chef und fühle sich «sehr wohl». Zuerst gebe es Ersatzwahlen für die beiden Bundesratssitze von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard, und er werde heute nicht spekulieren, was danach passiere. Zu möglichen anderen Departementen sagte der frühere Landwirt: «Mich interessieren viele Dinge.» (sda)

Was würde ein Kind mit acht Milliarden kaufen?

Video: Angelina Graf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Trumps Geheim-Projekt «Abschreckung» enthüllt

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 12.10.2018 09:14
    Highlight Highlight "In einem Interview deutete er an, dass sich erst der neu zusammengesetzte Bundesrat mit dem Geschäft befassen dürfte."

    Damit dürfte klar sein, dass Parmelin sein Pöstchen im Winter abtritt. Die SVP hat ja schon mal angefangen zu fordern, dass die SP dieses Departement übernehmen soll. Da liegt es nahe, dieses unangenehme Geschäft dem Nachfolger zuzuschanzen.
    • dorfne 12.10.2018 10:08
      Highlight Highlight Und die SVP übernimmt dann endlich das EJPD von Sommaruga. Damit sie uns endlich beweisen kann, dass sie in Bezug auf Asyl und Zuwanderung alles besser kann als "die Anderen".
    • hoidas 12.10.2018 10:28
      Highlight Highlight Mir ist es lieber wenn die SVP das VBS behält weil ich der Meinung bin dass sie dort am wenigsten Schaden anrichtet.
    • Posersalami 12.10.2018 10:47
      Highlight Highlight Für mich wäre ein SP Bundesrat an der Stelle auch eine völlige Verschwendung. Am Ende bekommt die SVP dann noch das UVEK *würg*.
    Weitere Antworten anzeigen

Interview

«Da ist ziviler Ungehorsam doch völlig legitim. Wie sollen die sich denn sonst wehren?»

Die zukünftige SP-Spitze erzählt im watson-Interview, was sie von der Besetzung des Bundesplatzes hält.

Bern hat turbulente Tage hinter sich. Wie ist die Stimmung im Bundeshaus?Mattea Meyer: Von unserer Seite her recht ruhig. Auf der rechten Ratsseite hat es einige, die haben offenbar das Gefühl, der Untergang der Schweizer Demokratie stehe kurz bevor.Cédric Wermuth: Uns erstaunt, wie schnell sich vermeintlich selbstsichere Multimillionäre hier empört haben.Meyer: Das ist eine künstliche Empörung. Das sind Nebelpetarden. Es geht darum, vom Inhalt abzulenken. Sie nehmen jetzt auch dankend …

Artikel lesen
Link zum Artikel