Gesellschaft & Politik
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SVP steht einstimmig hinter neuem Sozialdetektiv-Gesetz

23.06.18, 16:20 23.06.18, 16:43


Die SVP-Delegierten haben sich am Samstag im neuenburgischen Les Bugnenets einstimmig hinter das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gestellt. Insgesamt 247 Delegierte votierten mit Ja.

Es gab eine einzige Stimmenthaltung und kein Delegierter sprach sich dagegen aus. Kaum jemand, auch auf dem linken Parteienspektrum, bestreite heute die Notwendigkeit, Massnahmen gegen Sozialversicherungsbetrug zu ergreifen, erklärte die Waadtländer Nationalrätin Alice Glauser.

Gerade um die Fortsetzung eines rigorosen Kampfes gegen diesen Missbrauch zu ermöglichen, habe das Parlament eine neue gesetzliche Basis geschaffen.

Auch wenn von linken Kreisen ein Referendum dagegen lanciert worden sei, unter dem Vorwand, dass damit künftig alle Versicherten unter Generalverdacht stehen würden. Diese lautstarke Entrüstung der Schirmherren der Versicherungsbetrüger sei jedoch völlig unangebracht. Es sei doch normal, dass Personen, die vom Staat finanzielle Hilfe verlangten, ernsthaft kontrolliert würden, sagte Glauser.

Sibylle Berg sorgt für Referendum gegen Sozialschnüffler

Video: srf

Mit dem vom Parlament im Frühjahr 2018 beschlossenen Gesetz wird es möglich sein, dass Versicherungen und Sozialdienste ohne Gerichtsentscheid Sozialversicherungsdetektive engagieren können. Dagegen haben Private das Referendum ergriffen. (sda/kün)

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Brikne, 20.7.2017
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28
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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Walser 24.06.2018 18:15
    Highlight Das noch grössere Sparpotential liegt beim Betrug der sogenannten Leistungserbringer im Sozial- und Gesundheitswesen. Kontrolliert grad gleichzeitig Ärzte, Therapeuten, Spitäler etc. Alles unkontrollierte Rechnungssteller. Aber die haben halt ihre Leute im Parlament. Die Sozialbezüger nicht.....
    8 0 Melden
    • Graustufe Rot 25.06.2018 09:17
      Highlight Man braucht nur ein bisschen nachzudenken und schon springt das Entlarvende an der SVP-Politik hervor: Es geht dieser Partei immer nur um Sozialabbau, Sozialabbau, Sozialabbau. Das ganze Gedöns von wegen Zuwanderung und EU ist nur dazu da, die eigentlichen Ziele dieser Partei zu verschleiern: Sozialabbau und Steuersenkungen für die Reichen.
      6 0 Melden
  • dding 24.06.2018 16:54
    Highlight Wir können es eingrenzen.

    Es sind 3 Sorten des Gesetzesbruchs, die den Linken das Blut in den Kopf treibt:

    1. Steuerhinterziehung. (das Schlimmste)
    2. Alle Arten von Finanzdelikten. (böse)
    3. Vergehen im Straßenverkehr. (drakonische Strafen)

    alles NO GO!

    BITTE HART DURCHGREIFEN.

    Nun zu den LET,S GO:

    Jegliche "gewöhnliche" Kriminalität:

    - Betrug, Versicherungsbetrug
    - Überfall
    - Gewaltdelikte
    - Schwere Gewaltdelikte
    - Kriminalität im Sozialwesen
    usw.

    Hier wollen die Linken:
    KEINE STRAFE BITTE!

    (Lieber Samthandschuhe anziehen und sich im Verständnis sulen).

    Verrückte Welt

    VERRÜCKT!
    3 10 Melden
    • Fabio74 25.06.2018 20:48
      Highlight Dein Erguss ist der eines typischen SVPlers. Ohne jeden Inhalt und ohne jeden Verstand, plappert man die Lügen des Gurus und dessen Adlaten nach.
      jetzt mal FAKTEN: Wer NEIN zu diesem Stasi-Gesetz sagt, sagt NEIN, weil das Schnüffeln vorbei an jedem Richter eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist.
      Haben Versicherungen Verdachtsfälle, haben diese einem Richter gemeldet zu werden, gibt es belastende Indizien soll der Richter weitere Schritte genehmigen. Es geht aber nicht, dass Versicherungen selber machen können was sie wollen!
      DIes heisst eben nicht, dass Betrug akzeptiert wird!!!!!!
      4 0 Melden
    • Fabio74 25.06.2018 20:51
      Highlight @Teil2:
      Steuerbertrug kostet den Staat Milliarden. Die SVP legitimiert diese Kriminellen aber, will sie sogar per Verfassung schützen
      Strassenverkehr: Hältst du dich ans Gesetz, zahlst du nichts. Zu schnell fahren verhindert man in dem nicht mehr auf deinem Tacho steht als diese lustige Zahl auf weissem Grund in einem roten Kreis.
      Wirtschaftskriminalität schadet dem Arbeitnehmer, den Lieferanten den Kunden und kostet de Staat sehr viel Geld
      Überfälle, Gewaltdelikte etc sind im Strafgesetzbuch geregelt, dieses hat das (bürgerlichrechte) Parlament beschlossen. Richter wenden dieses an
      4 0 Melden
    • Fabio74 25.06.2018 20:52
      Highlight @Teil 3 Es würde wesentlich sachdienlicher sein, wenn man sich die Mühe machen würde, zu argumentieren statt nur dummes Zeug zu labern und dies dies mit allerlei lustigen Sprüchlein à la SVP zu garnieren.
      übrigens Suhlen gern mit "h"
      3 0 Melden
    • Yamamoto 25.06.2018 22:54
      Highlight Selten so einen undifferenzierten Bullshit gelesen. Wie sich die SVP gegen Betrug engagiert, sieht man ja immer wieder, insbesondere wenn es um Wirtschafts- bzw. Unternehmenskriminalität geht. ;)
      Hier geht es übrigens schlichtweg um eine mangelnde staatliche Kontrolle und darum, dass die Massnahmen des neuen ATSG unverhältnismässig sind. Gruss von einem linken Töfffahrer, der Via sicura nicht gerade toll findet, da auch dort gewisse Massnahmen nicht verhältnismässig sind.
      1 0 Melden
  • Norbert Riedi 24.06.2018 15:31
    Highlight ein "ja" auch von mir.
    3 5 Melden
    • Fabio74 25.06.2018 20:53
      Highlight ein nein von mir zur Verteidigung des Rechtsstaats.
      2 2 Melden
  • Schneider Alex 24.06.2018 06:25
    Highlight Und jetzt als Gegenstück zu den Sozialdetektiven mehr Steuerkommissäre liebe SVP!
    25 9 Melden
    • Graustufe Rot 25.06.2018 09:20
      Highlight Genau liebe SVP und bitte ein bisschen Empörung von Dir, von wegen Nichtumsetzung der Abzockerinitiative, der Alpenschutzinitiative und so weiter. Eins, zwei drei UND JETZT ALLE: "Verfassungsbruch, Verfassungsbruch!" und bitte dabei die Schwizerfähnli und Treichler im Edelweisslibli nicht vergessen. Ende Ironie.
      4 1 Melden
    • Schneider Alex 25.06.2018 11:06
      Highlight Genau darum bleibe ich parteilos! Die Beziehung der Schweiz zur EU ist DER GROSSE POLITISCHE SCHWERPUNKT. Wenn wir hier versagen, ist das weit schlimmer als wenn wir sozial- und umweltpolitisch falsch entscheiden. Dies kann man via Volksrechte rasch korrigieren. Bei der EU-Politik ist das weit schwieriger, wie der Fehlentscheid zur Personenfreizügigkeit deutlich zeigt.
      1 1 Melden
  • Ursus der Rächer 23.06.2018 20:05
    Highlight Also ich kenne da einige Sozialhilfebezüger die SVP-Parteimitglieder sind und Sozialhilfe beziehen. Einer ist sogar im Kantonsparlament. Wird das Gesetz nicht angepasst, ich werde diese der Polizei melden und alle SVP‘ler, die immer besoffen herumfahren gleich mit. Ich habe wirklich langsam satt, dass sich die über‘s Gesetz erheben und für alle anderen law & order verlangen. Und man sollte auch bei den Bauern mal etwas genauer hinschauen, die bei der Steueroptimierungspartei sind.
    52 68 Melden
    • Graustufe Rot 25.06.2018 09:22
      Highlight Und ich kenne SVP-Wähler die Ergänzungsleistungen beziehen. Und wenn ich denen sage, Du weisst aber, dass diese Partei Dir das Geld kürzen will, werden sie hässig. Auf mich, nicht auf die SVP.
      5 0 Melden
  • RoWi 23.06.2018 19:29
    Highlight Big Brother is watching you!
    Und dem Deckmantel der Demokratie, wird von den Bürgerlichen angeführt von der SVP gegen Menschen agitiert, die keine Lobby wie die Versicherungen in Bern haben. Hier wird ein Geschäftsmodell aufgebaut, dass dem Missbrauch von elementaren Bürgerrechten Tür und Tor öffnet....!
    63 12 Melden
  • zombie woof 23.06.2018 19:03
    Highlight Befehl vom Herrliberg wurde ausgeführt!
    56 24 Melden
  • NumeIch 23.06.2018 18:29
    Highlight Ich hoffe das Volk stellt diesem Gebaren ein Bein und lehnt dieses Gesetz ab. Es ist unverhältnismässig und verletzt die Privatsphäre. Mein NEIN ist sicher.
    81 33 Melden
    • Scott 23.06.2018 22:04
      Highlight Mein JA auch!
      22 44 Melden
    • Fabio74 25.06.2018 20:54
      Highlight mein Nein steht fest. DAnke allen fürs Referendum
      4 2 Melden
  • Haihappen 23.06.2018 18:24
    Highlight Mich beschleicht das komische Gefühl, dass diese Detektive nicht gratis sind für die KK's.

    Gibts in der nächsten Prämienrunde ein Extraprozent mehr Aufschlag für deren Finanzierung? 😇
    54 11 Melden
  • tomdance 23.06.2018 18:20
    Highlight “Es sei doch normal, dass Personen, die vom Staat finanzielle Hilfe verlangten, ernsthaft kontrolliert würden, sagte Glauser.”. Bauern, Baufirmen und die Exportwirtschaft werden nun nervös. Weil die SVP ija sehr konsequent bei der Umsetzung der eigenen Forderungen ist. *Ironie off*
    59 7 Melden
  • Klaus07 23.06.2018 17:48
    Highlight Mich würde nur interessieren, wieviele SVP Mitglieder gleichzeitig auch Steuerhinterzieher sind. Denn diese lässt man laufen und gleichzeitig stellt man alle IV Bezüger unter generalverdacht. Klar muss man jegliche Art von Sozialmissbrauch angehen, aber was mich nervt ist die Tatsache, dass bei Steuerhinterziehung, andere Richtlinien gelten sollen. Ich sehe zwischen Steuerhinterziehung und Sozialhilfebetrug keinen Unterschied.
    69 183 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 18:32
      Highlight nun ist das rechtsnationales Gehabe. WEr immer nach oben buckeln muss der gleicht es mit nach unten treten aus
      Man fühlt sich besser wenn man auf jene am Boden eintreten kann und sein nicht vorhandenes Selbstbewusstsein aufpolieren kann
      43 139 Melden
    • Dominik Treier (1) 23.06.2018 19:30
      Highlight Ich schon, wer IV bezieht hat in der Regel keine Kraft und kein Geld sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren und bekommt, dann nicht mal mehr das Geld, auf dass er zum Leben angewiesen ist. Wer Steuern "optimiert" hat ohnehin schon genug, will in seiner Gier immer noch mehr und kann sich dazu noch häuffig eine ganze Anwaltskanzlei zur Verteidigung leisten!
      59 16 Melden
  • MachoMan 23.06.2018 17:15
    Highlight Die Möglichkeit, zu observieren, wird auf Bereiche ausgedehnt, wo gar kein Problem besteht. Sie gilt für alle Sozialversicherungen, von der IV über die Krankenkassen bis hin zur AHV-Hilflosenentschädigung. Observiert werden darf auf dem öffentlichen Grund und an Orten, die man vom öffentlichen Grund aus einsehen kann.
    Wenn die Sozialversicherungen, bei denen es um Geld geht, mehr Kompetenzen haben als ein Nachrichtendienst, der vor Terrorismus schützen muss, oder die Staatsanwaltschaft, die einen Mörder finden muss, besteht ein Wertungswiderspruch.
    93 14 Melden
    • Töfflifahrer 23.06.2018 22:42
      Highlight Es ist doch pervers die Bedürftigen erst mal unter Generalverdacht zu stellen.
      36 9 Melden
  • Töfflifahrer 23.06.2018 16:48
    Highlight Kontrolle, Ja! Überprüfung, Ja! Repressionen bei Missbrauch, Ja! Zu allem ja, ABER, es kann nicht sein, dass die Strafverfolgungsbehörden weniger Rechte und Möglichkeiten haben Terroristen zu überwachen, als Versicherungen haben um IV und Sozialbezüger zu überwachen. Es muss kein Anfangsverdacht vorliegen und es muss kein Richter die Überwachung bestätigen, die Versicherungen können tun und lassen was die wollen.
    110 14 Melden
    • Echo der Zeit 23.06.2018 17:39
      Highlight ... weniger Rechte und Möglichkeiten haben Terroristen zu überwachen …. und die Abzocker - die werden von denn SVP Leuten Regelrecht Hofiert und verhätschelt - Hauptsache sie können nach unten Treten.
      62 59 Melden

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