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Die EU-Kommission weist erstmals den Haushaltsentwurf eines Euro-Staates zurück. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg mit.
Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die EU-Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. Brüssel zeigte sich besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sitzt. Es ist der zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.
Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission zuvor versprochen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.
(sda/afp/reu)
Video: srf
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Highlight
Seit 1980 ist Italien über der 60% Marke.. Lustig, dass man nun der Populär-Konservativen Regierung Italiens den Hahn zudreht, den ganzen Regierungen zuvor jedoch die jeweiligen Budgets durchgehen liess. Dabei hält sie die Neuverschuldung unter der 3% Marke.. Das riecht sehr nach Revanche wie bei den Ungaren und den Polen.. ein Schelm der dabei böses denkt. Highlight
Da Italien eine Nettoverschuldung von 131% des Bip. Die Neuverschuldung soll bei 2,4% der Wirtschaftsleistung betragen. Dies ist 3 mal so hoch wie mit der EU vereinbart. Salvibi hat der EU jetzt gedroht ubd angekündigt, nicht von seinem Kurs abzuweichen. Bin mal gespannt wie er das machen will. Wenn man von der Tasche anderer Lebt ist es schwierig zu zeigen das es ohne diese gehen soll. Aber als rechtspopulist schafft er alles. Sarkasmus sei dank. Highlight
Wenn man sich nicht an die (gemeinsam) gemachten Regeln halten will, dann sollte man ehrlicherweise eher austreten. Aus der EU vielleicht nicht sicher aber aus dem Euro. Dass sich nicht alle an die Regeln halten darf nicht als Ausrede dienen selber zu tun und zu lassen was man will. Highlight
Ach wie überraschend!! Italien hat sich mühsamer Kleinarbeit ein sooo schön ausbalanciertes Budget zusammengestellt, und nun bemängelt die EU diese Kleinigkeit, dass da schlussendlich ein paar Milliarden fehlen würden. Kein Wunder, wird Salvini wieder über all diese Bürokraten herziehen... Highlight
@ marcog Highlight
Der Euro ist zu stark für Italien. Wie bei Griechenland hätte eine eigene Währung durch Abwertung helfen können. Highlight
Oder Deutschland müsste die Löhne erhöhen! Highlight
Quote N-TV: "Auch wenn Italien mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nun nicht die harte Grenze von drei Prozent einreißen will, setzt die neue Regierung ein deutliches Zeichen für eine expansivere Haushaltspolitik. Ihre Vorgänger hatten einst 0,8 Prozent für das kommende Jahr veranschlagt." Wieso sollte die neue Regierungen plötzlich nicht die 3% zur Verfügung haben wie andere Regierungen vor ihnen? Oder wars ein schlauer Schachzug Renzis als er den Braten roch, dass er abgewählt werden würde? Ähnlich wie Tusk, der irregulär vor seinem Abgang Pro-EU-Richter stellte. Highlight
Da Italien eine Nettoverschuldung von 131% des Bip. Die Neuverschuldung soll bei 2,4% der Wirtschaftsleistung betragen. Dies ist 3 mal so hoch wie mit der EU vereinbart. Salvibi hat der EU jetzt gedroht ubd angekündigt, nicht von seinem Kurs abzuweichen. Bin mal gespannt wie er das machen will. Wenn man von der Tasche anderer Lebt ist es schwierig zu zeigen das es ohne diese gehen soll. Aber als rechtspopulist schafft er alles. Sarkasmus sei dank. Highlight
Er weiss eben, dass Italien "Too Big To Fail" ist für die EU. Highlight
Wenn man sich nicht an die (gemeinsam) gemachten Regeln halten will, dann sollte man ehrlicherweise eher austreten. Aus der EU vielleicht nicht sicher aber aus dem Euro. Dass sich nicht alle an die Regeln halten darf nicht als Ausrede dienen selber zu tun und zu lassen was man will. Highlight
Seit 1980 ist Italien über der 60% Marke.. Lustig, dass man nun der Populär-Konservativen Regierung Italiens den Hahn zudreht, den ganzen Regierungen zuvor jedoch die jeweiligen Budgets durchgehen liess. Dabei hält sie die Neuverschuldung unter der 3% Marke.. Das riecht sehr nach Revanche wie bei den Ungaren und den Polen.. ein Schelm der dabei böses denkt. 
