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Ohrfeige für Italien: EU-Kommission weist Budgetplan zurück

Ohrfeige für Italien: EU-Kommission weist Budgetplan zurück

23.10.2018, 16:23
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Die EU-Kommission weist erstmals den Haushaltsentwurf eines Euro-Staates zurück. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg mit. 

Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die EU-Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. Brüssel zeigte sich besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sitzt. Es ist der zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission zuvor versprochen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.

(sda/afp/reu)

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Flüchtlingsfrauen auf italienischem Strich ausgebeutet

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23 Kommentare
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Fischra
23.10.2018 17:27registriert Juli 2016
Da Italien eine Nettoverschuldung von 131% des Bip. Die Neuverschuldung soll bei 2,4% der Wirtschaftsleistung betragen. Dies ist 3 mal so hoch wie mit der EU vereinbart. Salvibi hat der EU jetzt gedroht ubd angekündigt, nicht von seinem Kurs abzuweichen. Bin mal gespannt wie er das machen will. Wenn man von der Tasche anderer Lebt ist es schwierig zu zeigen das es ohne diese gehen soll. Aber als rechtspopulist schafft er alles. Sarkasmus sei dank.
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