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Ohrfeige für Italien: EU-Kommission weist Budgetplan zurück



Die EU-Kommission weist erstmals den Haushaltsentwurf eines Euro-Staates zurück. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg mit. 

Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die EU-Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. Brüssel zeigte sich besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sitzt. Es ist der zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission zuvor versprochen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.

(sda/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • marcog 24.10.2018 08:25
    Highlight Highlight Ach wie überraschend!! Italien hat sich mühsamer Kleinarbeit ein sooo schön ausbalanciertes Budget zusammengestellt, und nun bemängelt die EU diese Kleinigkeit, dass da schlussendlich ein paar Milliarden fehlen würden. Kein Wunder, wird Salvini wieder über all diese Bürokraten herziehen...
    • rodolofo 24.10.2018 10:26
      Highlight Highlight @ marcog
      Die Bürokraten haben schon recht, wenn sie sagen, dass das Schulden machen problematisch ist.
      Aber verräterischerweise findet es die hohe Politik NIE problematisch, wenn Schulden gemacht werden, damit kriminell spekulierende Banken entlastet und gerettet werden können!
      Die Populisten-Regierung in Italien will jetzt MENSCHEN entlasten und retten, mit einem Grundeinkommen und mit höheren Renten.
      Alle diese Gelder würden wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück fliessen, und zwar IN ITALIEN!
      Aber das Grosskapital schmollt und schielt bereits dort hin, wo höhere Renditen locken...
    • dan2016 24.10.2018 17:02
      Highlight Highlight Rodolfo. Meinst du den Weg Venezuelas gehen?
  • Don Alejandro 23.10.2018 18:21
    Highlight Highlight Der Euro ist zu stark für Italien. Wie bei Griechenland hätte eine eigene Währung durch Abwertung helfen können.
    • rodolofo 24.10.2018 10:32
      Highlight Highlight Oder Deutschland müsste die Löhne erhöhen!
      Wenn die Währung als Steuerungsmöglichkeit wegfällt, müssen eben andere Steuerungsmöglichkeiten ausgenützt werden.
      Warum erhöht Deutschland die Löhne nicht?
      Weil Deutschland dominieren und schulmeistern will?
      Nun, der Verdacht steht schon länger im Raum und erhärtet sich immer mehr.
      Ob ein solcher deutscher Schulmeister gut, oder schlecht ist für die EU, möchte ich jetzt nicht beurteilen. Schliesslich haben es Lehrer meistens nicht so gerne, wenn man sie benotet.
      Aber gewisse Ressentiments sind halt noch vorhanden und werden so geweckt...
    • dan2016 24.10.2018 17:05
      Highlight Highlight Rodolfo, Italien hat seit Jahren einen Leistungsbilanzüberschuss, nachsitzen und andere Ausrede finden, warum 25 Jahre Populismus Italien nicht geschadet haben
  • P. Silie 23.10.2018 17:50
    Highlight Highlight Quote N-TV: "Auch wenn Italien mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nun nicht die harte Grenze von drei Prozent einreißen will, setzt die neue Regierung ein deutliches Zeichen für eine expansivere Haushaltspolitik. Ihre Vorgänger hatten einst 0,8 Prozent für das kommende Jahr veranschlagt." Wieso sollte die neue Regierungen plötzlich nicht die 3% zur Verfügung haben wie andere Regierungen vor ihnen? Oder wars ein schlauer Schachzug Renzis als er den Braten roch, dass er abgewählt werden würde? Ähnlich wie Tusk, der irregulär vor seinem Abgang Pro-EU-Richter stellte.
  • Fischra 23.10.2018 17:27
    Highlight Highlight Da Italien eine Nettoverschuldung von 131% des Bip. Die Neuverschuldung soll bei 2,4% der Wirtschaftsleistung betragen. Dies ist 3 mal so hoch wie mit der EU vereinbart. Salvibi hat der EU jetzt gedroht ubd angekündigt, nicht von seinem Kurs abzuweichen. Bin mal gespannt wie er das machen will. Wenn man von der Tasche anderer Lebt ist es schwierig zu zeigen das es ohne diese gehen soll. Aber als rechtspopulist schafft er alles. Sarkasmus sei dank.
    • rodolofo 23.10.2018 17:42
      Highlight Highlight Er weiss eben, dass Italien "Too Big To Fail" ist für die EU.
      Also versucht er das zu kopieren, was die Grossbanken uns bereits erfolgreich vorgemacht haben:
      Sie streichen die Gewinne für hohes Risiko ein, solange es funktioniert und reichen alle faulen Ramsch-Papiere an den Staat weiter, wenn es nicht mehr funktioniert, mit dem lakonischen Kommentar "Friss, oder stirb!"
      Salvini gewinnt Wählerstimmen mit Versprechen, die er mit seriöser Politik gar nicht einhalten kann.
      Die ausgebuhten Spielverderber in Brüssel aber, die auf seriöser Politik beharren, werden noch mehr beschimpft...
  • P. Silie 23.10.2018 16:07
    Highlight Highlight Seit 1980 ist Italien über der 60% Marke.. Lustig, dass man nun der Populär-Konservativen Regierung Italiens den Hahn zudreht, den ganzen Regierungen zuvor jedoch die jeweiligen Budgets durchgehen liess. Dabei hält sie die Neuverschuldung unter der 3% Marke.. Das riecht sehr nach Revanche wie bei den Ungaren und den Polen.. ein Schelm der dabei böses denkt.
    • Fabio Haller 23.10.2018 16:31
      Highlight Highlight Dazu hätte ich sehr gerne die Quellen woher sie diese Informationen entnommen haben.
    • Fabio74 23.10.2018 16:43
      Highlight Highlight Ein Schelm unter dem Aluhut.
      Die Vorgabe die die EU mit Italien gemacht hat, waren max 0.8%.
      Und diese hält man ein. Zumindest wenn man Anstand hat
    • P. Silie 23.10.2018 16:49
      Highlight Highlight Bitte schön
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