Schweiz-EU
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Bern, 09.06.2015, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, (L), spricht mit Staenderat Paul Rechsteiner, in der Session im Nationalrat. (Yoshiko Kusano/EQ Images)

Johann Schneider-Ammann und Paul Rechsteiner sind derzeit nicht gut aufeinander zu sprechen. Bild: EQ Images

EU-Verhandlungen auf der Kippe: Ein «Sommer der Wahrheit» für die Schweiz

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU sind blockiert. Gespräche mit den Gewerkschaften sollen eine Lösung bringen. Sonst steht der Bundesrat vor einem Dilemma.



Johann Schneider-Ammann befindet sich in den Ferien. Der 66-jährige Wirtschaftsminister kann die Erholung brauchen. Gerade erst ist er von einer anstrengenden Reise nach Zentralasien zurückgekehrt, und schon Ende Monat muss er eine heikle Mission antreten. Er spricht mit den Sozialpartnern über mögliche Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen.

Der Bundesrat hat Schneider-Ammann die «Strafaufgabe» in seiner letzten Sitzung vor den Ferien auferlegt. Damit steht der FDP-Magistrat «vor seiner kniffligsten Aufgabe seiner Bundesratszeit überhaupt», schreibt die «Aargauer Zeitung». Er müsse das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU retten, oder zumindest einen Abschluss in diesem Jahr.

Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, spricht an der Seite von Roberto Balzaretti, Staatssekretaer, links, an einer Medienkonferenz ueber die Beziehungen Schweiz - EU, am Mittwoch, 4. Juli 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Aussenminister Ignazio Cassis (r.) und Chefunterhändler Roberto Balzaretti sind gefordert. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz wolle die Verhandlungen bis Oktober ins Ziel bringen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) nach der Bundesratssitzung. Danach werde es schwierig, weil nächstes Jahr in der Schweiz und der Europäischen Union Wahlen stattfinden. Der Bundesrat wolle das Rahmenabkommen, hielt Cassis fest. Es schaffe Rechtssicherheit für die Wirtschaft und ermögliche neue Marktzugangsabkommen.

Knatsch um Acht-Tage-Regel

Als grösster Stolperstein haben sich die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping entpuppt. Die EU hat ihre eigenen Vorschriften verschärft und verlangt nun ihrerseits, dass die Schweiz sich bewegt. Ein Dorn im Auge sind ihr besonders die Meldefrist von acht Tagen und die Kautionspflicht für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz tätig sein wollen.

Cassis hat in einem SRF-Interview im Juni ein mögliches Entgegenkommen der Schweiz angedeutet und damit die Gewerkschaften auf die Palme getrieben. Dort haben sie sich festgekrallt. Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), hat die Acht-Tage-Regel für «unverhandelbar» erklärt.

Die Debatte wird in einem für hiesige Verhältnisse gehässigen Tonfall geführt. «Seine Glaubwürdigkeit bei den Lohnabhängigen ist im Keller», sagte Rechsteiner im «SonntagsBlick» über Johann Schneider-Ammann. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» gab dieser zurück: «Es gibt einen Herrn, der auf eine leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren.»

Mehr Lohnkontrollen?

Ob unter diesen Umständen ein Kompromiss möglich ist, scheint zumindest fraglich. Dabei stammt die Acht-Tage-Regel aus einer Zeit, als man sich noch brieflich anmelden musste, wie Schneider-Ammann im Interview mit AZ und watson erklärte. Sie sei im Jahr 2000 ziemlich handgestrickt entwickelt worden – unter anderem mit Beteiligung von Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Der Lohnschutz an sich wird weder vom Wirtschaftsminister noch von Wirtschaftsvertretern in Frage gestellt. Als Entgegenkommen an die Linke wäre eine Aufstockung der Lohnkontrollen denkbar. Schneider-Ammann schloss dies im «Tages-Anzeiger» nicht aus. Fragt sich nur, ob die Gewerkschaften ohne Gesichtsverlust von ihrer eigenen «roten Linie» abrücken können.

EU bleibt hart

Von der EU jedenfalls kann die Schweiz nicht viel erwarten, auch wenn sich der Europäische Gewerkschaftsbund in einem Brief an die EU-Kommission für ihre Position stark macht. «Ohne Entgegenkommen bei der Acht-Tage-Regel wird es nicht gehen», betont ein mit dem Schweiz-Dossier vertrauter EU-Vertreter in Brüssel auf Anfrage von watson.

Er relativiert auch die Aussage von Ignazio Cassis, man sei sich in den übrigen Streitpunkten weitgehend einig. «Bei der Kohäsionsmilliarde und den staatlichen Beihilfen müsste der Bundesrat über seinen Schatten springen», sagt der EU-Beamte. Einzig bei der Streitbeilegung – lange wegen den «fremden Richtern» der vermeintlich grösste Stolperstein – sei man sich praktisch einig.

Es droht die unheilige Allianz

Allerdings droht in diesem Punkt Ungemach von rechts. Die SVP und ihre «zugewandten Orte» wittern im Schiedsgericht, das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelagert werden soll, eine Alibilösung. Am Ende entscheide doch der EuGH. Und die möglichen Sanktionen, wenn die Schweiz die Übernahme von EU-Recht verweigert, werden als Affront gegen die nationale Souveränität bezeichnet.

epa06345207 President of Switzerland Doris Leuthard (R) and European Commission President Jean-Claude Juncker (L) shake hands during their meeting in Bern, Switzerland, 23 November 2017.  EPA/PETER KLAUNZER

Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard: Ohne ihn könnte es für die Schweiz härter werden. Bild: EPA/KEYSTONE

Der Bundesrat ist nicht zu beneiden. Falls die Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen stur bleiben, muss er entscheiden, ob er mit dem Rahmenabkommen gegen eine «unheilige Allianz» von SVP und Linken antreten will. Vor dem Volk wäre er nicht so chancenlos, wie immer behauptet wird, denn die Wählerschaft der Linken ist europafreundlicher als ihre Funktionäre. Doch der Vertrag könnte bereits im Parlament scheitern, der Scherbenhaufen wäre perfekt.

«Es braucht politischen Mut»

Genauso heikel aber wäre es, die Verhandlungen abzubrechen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Die Position der EU dürfte sich eher verhärten, denn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt im nächsten Jahr ab. Die Verhandlungen mit der Schweiz waren ihm ein persönliches Anliegen. Unter seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin dürfte dies kaum mehr der Fall sein.

In Brüssel erkennt man dieses Dilemma durchaus. «Es braucht politischen Mut», meint der EU-Vertreter zum Anfang September fälligen Entscheid des Bundesrats, wie es weitergehen soll. Nur ist die Schweizer Politik nicht gerade für ihre mutigen Entscheide bekannt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Luca Brasi 22.07.2018 09:03
    Highlight Highlight Jaja, Herr Blunschi, wir wissen es langsam. Der Herr Rechtsteiner ist ein unerfahrenes Greenhorn und hat sowieso keine Ahnung von Wirtschaft und den Dossiers.
    Die "Linke" sei "europafreundlicher" als "ihre Funktionäre". Was für ein wording und Stimmungsmache.
    Diese Funktionäre kommen ja gar nicht zu Wort. Lieber macht man Interviews mit JSA und einem unbekannten Vertreter der EU.
  • sslider 21.07.2018 20:59
    Highlight Highlight Braucht die EU die Schweiz oder braucht die Schweiz die EU?,nur mal so!
    • Fabio74 21.07.2018 21:36
      Highlight Highlight grundsätzlich ist die CH handlungsmässig und in Bezug auf die Länder ringsrum eher auf die EU angewiesen als umgekehrt
      Die EU ist grösster Handelspartner der CH. Diesen zu substituieren dürfte schwer fallen
  • Topbeat 21.07.2018 18:37
    Highlight Highlight Die EU ist sowieso bald Geschichte. Warum kümmern wir also dermaßen um sie. Als erstes wird Deutschland aus dem Euro austreten und wieder DM einführen. Italien wird sowieso das ganze System in den Abgrund führen. Europa ist viel zu verschieden mit seinen Kulturen, als dass es als Ganzes auftreten könnte. gut finde ich bilaterale Abkommen mit den Staaten und Freihandelsabkommen.
    Beat Märchy
    • Fabio74 21.07.2018 19:22
      Highlight Highlight ach jö die Märchenstunde von rechts aussen wieder einmal. Die EU ist nach eueren Massstäben seit 20 Jahren demnächst GEschichte
      Die Deutschen werden so wenig aussteigen, wie die anderen Staaten.
      Zudem hat ein Staatenbund nichts mit den Kulturen zu tun. Jeder Staat hat seine Kulturen bis heute.
      Bilaterale Abkommen haben wir mit der EU unserem grössten Handelspartner. Freihandelsabkommen mit vielen anderen Staaten.
    • rodolofo 22.07.2018 09:03
      Highlight Highlight @ Topbeat
      Auf die EU wirken sehr starken Zentrifugal-Kräfte:
      - Im Osten entdecken die neuerdings Autoritär-Rechtsnational regierten Länder immer mehr Gemeinsamkeiten mit dem ebenfalls Autoritär-Rechtsnational regierten Russland.
      - Im Westen entdecken neuerdings Ultraliberal-Rechts regierte Länder wie England und Italien immer mehr Gemeinsamkeiten mit den ebenfalls Ultraliberal-Rechts regierten USA.
      Der Konstruktionsfehler des Euro und die Flüchtlings-Krise tun ihr Übriges...
      Bleibt am Ende dieser Zerreiss-Prozesse noch eine Zentral-Rest-EU, der die Schweiz dann aber beitreten könnte?
    • R. Peter 22.07.2018 11:52
      Highlight Highlight Freihandelsabkommen sind i.d.R. Bilaterale Abkommen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Redly 21.07.2018 16:51
    Highlight Highlight Flankierende Massnahmen sind Nebenschauplatz.
    Wenn einem Demokratie und Souveränität als stimmender Bürger etwas wert sind, dann ist ein oberstes EU-Gericht inakzeptabel. Hier geht’s um fundamentale Bürgerrechte. Als ob EU das Bundesgericht akzeptieren würde...
    • FrancoL 21.07.2018 17:42
      Highlight Highlight Wo genau würde die Souvrenität der Schweiz durch das EU-Gericht relativiert? Nenne einmal die Verträge und deren Auswirkung auf Dein Alltagsleben.
      Dann kannst Du auch erläutern wieso die Schweiz, wenn sie in diesen Verträgen durch das EU-Gericht benachteiligt würde, diese nicht künden könnte? Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und kann die Verträge künden, natürlich mit den nötigen Konsequanzen. Wie wenn ich meinen Mietvertrag künde und als Konsequenz eine neue Bleibe suchen muss.
    • Platon 21.07.2018 17:55
      Highlight Highlight @Redly
      Ich dachte es sei langsam für alle klar, dass der EUGH als Schiedsgericht inakzeptabel ist. Wieso bringt ihr das immer wieder? Es gibt ein neutrales Schiedsgericht, das im Streitfall entscheidet. Im Übrigen muss man nicht so tun, als wären wir jetzt besser dran. Im Gegeteil! Die Börsenäquivalenz könnten wir mit Schiedsgericht anklagen. Jetzt nicht. Sehr Souverän mhm!
      Die konkrete Ausgestaltung des Rahmens ist aber genau so wichtig wie euer Souveränitätsgeschwafel. Unser Initiativrecht wird uns ja nicht weggenommen!
    • FrancoL 21.07.2018 18:10
      Highlight Highlight @Platon; Das Hauptproblemist doch dass im Alltag dieser Rahmenvertrag kaum Auswirkungen hat und dass wir wenn es denn solche haben könnte die entsprechenden Veträge künden können, selbstverständlich mit den nötigen Konsequenzen die es bei einer Kündigung nun mal hat. Merke ja jetzt auch die Briten, Verträge sind nun mal Verträge.

      Leider bringen es die rechts nationalen Kräfte immer wieder fertig die Souverentität als gefährdet hinzustellen OHNE den Beweis anzutreten und vor allem ohn zu erwähnen dass es Verträge sind die gekündet werden können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Redly 21.07.2018 16:47
    Highlight Highlight „Er müsse das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU retten, oder zumindest einen Abschluss in diesem Jahr.“
    Warum eigentlich? Die EU will doch ein Rahmenabkommen, für CH gibt’s gar keine Eile.
    • FrancoL 21.07.2018 17:43
      Highlight Highlight Falsch die Schweiz will in Zukunft sich wohl weiterentwickeln und es stehen neue Abkommen vor der Türe, die es zu besprechen gibt und genau da ist der Rahmenvertrag gefordert.
    • Fabio74 21.07.2018 19:22
      Highlight Highlight die Stromwirtschaft als Beispiel möchte ein Abkommen mit der EU.
    • FrancoL 21.07.2018 20:12
      Highlight Highlight @Fabio74; Ist doch alles nicht so wichtig, die Zukunft vernünftig und nachhaltig mit den Nachbarn gestalten ist doch Schnee von gestern. Könnte ja sein dass Uebermorgen die Nachbarn nicht mehr da sind.
      Es ist schon mehr als lächerlich wie die Gegener eines vernünftigen Rahmenabkommens sich nie zu wesentlichen Fargen äussern mögen, immer die gleichen Phrasen dreschen und das Blitzen üben. Echte Pfundskerle.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gregor Hast 21.07.2018 16:25
    Highlight Highlight Die EU muss gar nicht mehr hart auftreten- denn die Schweiz befindet sich faktisch bereits in den Fängen der EU! Schaut doch einmal welch Gesetze die Schweiz bereits übernommen hat!!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 21.07.2018 16:14
    Highlight Highlight Es geht nicht um europafreundliche Kreise in der Schweiz, sondern um schweizfreundliche Politik, die ein geregeltes und sicheres Zusammenwirken mit der EU garantiert und damit Rechtssicherheit für den Kreativ-Denk-Werkplatz Schweiz bietet und von der subventionsgestützten Landwirtschaft Eingeständnisse einfordert. Die EU erwartet von der Schweiz Zeichen, was bedeutet, dass wir uns geeint auf die EU zubewegen. Mit rechts-links Hick-Hack wird die Verhandlungsposition für die Schweiz schwach. Und es kann nicht so bleiben wie es ist, weil die Welt weiter dreht.
  • rodolofo 21.07.2018 15:28
    Highlight Highlight Nachdem Johann Schneider-Amann mit seiner Lust auf Freihandelsverträge schon die Bauern gegen sich aufgebracht hat, treibt er das gleiche "Liberale" Spielchen zusammen mit seinem FDP- und Bundesrats-Kollegen Cassis mit den "Flankierenden Massnahmen":
    Auch sie sollen dem Freihandel zum Opfer fallen!
    Zeitgleich warnen Ämter, dass die Fair Food - Initiative der Grünen ev. die Bilateralen Verträge mit der EU gefährden könnte...
    Passt bloss auf, Ihr Liberalen!
    Am Ende verbünden sich "Wassermelonen-Gün" und "Militärggwändli-Grün" zu einer Unheilig-Grünen Allianz gegen das "Big Business"!
    • KXXY 22.07.2018 06:26
      Highlight Highlight Big Business hat Füsse. Dann sitzen die grünen Männchen im leeren Böötli und Jammern ..
    • rodolofo 22.07.2018 08:08
      Highlight Highlight @ KXXY
      Für diese lustige Antwort kriegst Du eine Herz von mir!
      Aber unterschätze "Die Grünen Männchen" trotzdem nicht! Denn im Notfall verstecken sie sich im Wald und leben von Beeren und Wurzeln!
      So halten sie es so lange aus, bis das Big Business nach einem Finanz-Crash zusammenfällt, wie ein hoch aufgetürmtes Kartenhaus.
      Die Bauern werden dann den Ton angeben!
      Denn die Lebensmittel werden rar und kostbar sein, was die Bauern reich und mächtig machen wird.
      So kann sich alles ändern.
      Aber es kann auch weiter in die verkehrte Richtung laufen. Und dann macht es einfach: "Kabumm!...
    • KXXY 22.07.2018 10:29
      Highlight Highlight Träumen darfst du, etwas anderes bleibt dem Kleinen Mann ja nicht ...
  • Lowend 21.07.2018 13:51
    Highlight Highlight Die EU möchte dass die Schweiz die so genannte „Entsenderichtlinie“ zum Massstab für den Lohnschutz macht.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_96/71/EG_über_die_Entsendung_von_Arbeitnehmern

    Was ich nun bei den Gewerkschaften nicht ganz begreife, ist der Umstand, dass mit dem Akzeptieren dieser Richtlinie plötzlich verbindliche Arbeits- und Tarifrechtliche Bestimmungen erlassen werden müssten.

    Genau das Fehlen solcher Regelungen wird sonst immer kritisiert und eigentlich hätte ich den Widerstand dagegen eher von den „Bürgerlichen“ und der SVP erwartet.
    • FrancoL 21.07.2018 16:32
      Highlight Highlight Sie sehen die flankierenden Massnahmen durch diese geänderte Regelung geritzt. Für mich auch nicht verständlich, da die flankierenden Massnahmen sonst erhalten bleiben könnten.
    • Lowend 21.07.2018 17:02
      Highlight Highlight Ich glaube, es geht einfach um eine Form von Kontrollwahn, denn diese Achttageregel ist doch eher ein Witz, weil es in den vielen Bereichen, die nicht unter die gewerkschaftliche Obhut fallen, gar keine Kontrollen gibt.

      Mir als freischaffenden Tontechniker hat diese Regelung jedenfalls nie geholfen, aber die Entsenderichtlinie hätt mich wenigstens in die Lage versetzt, Autraggeber anzuprangern, die mit billigeren Technikern aus dem nahen Ausland die Preise gedrückt haben.
    • FrancoL 21.07.2018 17:28
      Highlight Highlight Kann Dir nur beipflichten, ich verstehe die Gewerkschaften nicht mehr und stelle als linker fest, dass die Gewerkschaften, leider wie in machen anderen Ländern, die Bogen überspannen und somit ihre Grundaufgabe gefährden. Aber sag das einmal dem Rechsteiner.
  • Platon 21.07.2018 13:38
    Highlight Highlight "...denn die Wählerschaft der Linken ist europafreundlicher als ihre Funktionäre." Ist das wirklich so. Ich glaube vielmehr das Gegenteil ist der Fall. Grundsätzlich wird der Linken aber ohnehin eine viel zu europafreundliche Politik attestiert, dies rührt vor allem von der rechten Propaganda her. Der simple SVP-Wähler hat einfach noch nicht verstanden, dass der jetzige europäische Weg mit flankierenden Massnahmen, den 5er und das Wäggli in sich birgt. Die SVP Funktionäre tun einfach so, als würden die Flankierenden nichts bringen, um ihre knallharte neoliberale Politik durchzubringen.
    • Roterriese 21.07.2018 14:58
      Highlight Highlight " dies rührt vor allem von der rechten Propaganda her".

      Der EU-Beitritt ist bei der SP im Parteiprogramm festgeschrieben:

      S. 41 des Parteiprogramms: "Die SP steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein. "
      https://www.sp-ps.ch/de/partei/wir-sind-die-sp/unser-programm

      Ist das jetzt rechte Propaganda?
    • Platon 21.07.2018 16:00
      Highlight Highlight @Roterriese
      1. Auf der nächsten Seite folgt dies: "Der Beitritt der Schweiz zur EU muss mit innenpolitischen Reformen flankiert werden, damit die sozialen und ökologischen Vorteile des EU-Beitritts rasch und für alle spürbar die Lebensqualität erhöhen und mögliche Nachteile gar nicht erst eintreten, sondern durch wirksame flankierende Massnahmen neue Vorteile entstehen." Der Beitritt steht für die SP nur zur Diskussion, wenn die PFZ mit Flank. Massnahmen begleitet wird. Die Frage ist, wie die EU ihre Versprechen endlich einlöst und welche Rolle die Schweiz dabei einnehmen soll.
    • Platon 21.07.2018 16:06
      Highlight Highlight 2. Die SP Funktionäre glauben (ebenfalls längst nicht alle), dringende Reformen in der EU mit einem Beitritt vorantreiben zu können. Das glaube ich nicht, da in der EU genau dieselben neoliberalen Politiker sitzen, die schon in Heimatstaaten die Leute ausnehmen. Du kannst natürlich glauben was du willst und schön weiter hetzen, während du gleichzeitig deine eigenen Metzger wählst. Mir ist jedenfalls noch nie eine Umfrage über den Weg gelaufen, der eine Mehrheit der SP-Basis hinter einem Beitritt sieht. Da kann Molina noch so lange träumen.
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